Klaus Stratmann Berlin

E

rst vergangene Woche

Mittwoch hat das Bun-

deskabinett mit der Ver-

abschiedung des Klima-

schutzgesetzes und mit

dem Beschluss über das „Klima-

schutzprogramm 2030“ die Weichen

für schnellere CO 2 -Reduktionen ge-

stellt.

Nun kommen die ersten Konkreti-

sierungen: Ende vergangener Woche

ging der Entwurf für die Umsetzung

der steuerrechtlichen Aspekte des

Klimaschutzprogramms 2030 in die

Verbändeanhörung. Bereits am Mitt-

woch soll das Kabinett den Gesetz-

entwurf verabschieden.

In dem Entwurf stehen vier Maß-

nahmen im Fokus: die steuerliche

Förderung der energetischen Gebäu-

desanierung, die befristete Anhe-

bung der Entfernungspauschale für

Pendler sowie eine Mobilitätsprämie,

die Senkung der Mehrwertsteuer für

die Bahn und der erhöhte Hebesatz

bei der Grundsteuer für Windparks.

Politisch am meisten umstritten ist

dabei die steuerliche Förderung der

energetischen Gebäudesanierung. Sie

wird bereits seit acht Jahren ange-

strebt. Verschiedene Bundesregie-

rungen scheiterten mit dem Vorha-

ben aber bislang regelmäßig im Bun-

desrat am Widerstand der Länder.

Wird es diesmal klappen? Mit Si-

cherheit kann man das nicht sagen.

Immerhin haben sich beispielsweise

die Landesregierungen von Bayern,

Hessen, NRW, Niedersachsen und Ba-

den-Württemberg in ihren jeweiligen

Koalitionsverträgen für die steuerli-

che Förderung der Gebäudesanie-

rung ausgesprochen.

Rein rechnerisch ließe sich damit

eine Mehrheit im Bundesrat erzielen.

Ob und unter welchen Bedingungen

die Länder aber an ihrer Zusage fest-

halten, weiß niemand vorherzusa-

gen. Die Bundesregierung hat es bis-

lang jedenfalls noch nicht vermocht,

die Bundesländer für den jüngsten

Anlauf zur steuerlichen Förderung

der energetischen Sanierung mit ins

Boot zu holen. In Verhandlungskrei-

sen heißt es, eine Abstimmung mit

den Ländern habe noch nicht stattge-

funden.

Das Baugewerbe ist optimistisch

und freut sich schon auf die Neurege-

lung. „Es ist richtig, dass die Bundes-

regierung endlich Anreize zur ener-

getischen Sanierung des Gebäudebe-

stands schafft. Viel zu lange wurde

der Gebäudesektor in der Debatte

um Klimaschutzmaßnahmen nur un-

zureichend einbezogen. Mit der steu-

erlichen Förderung von Sanierungs-

maßnahmen wird nun endlich eine

Voraussetzung geschaffen, hier nach-

zubessern“, sagte Felix Pakleppa,

Hauptgeschäftsführer des Zentralver-

bands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Sanierungsexperten sehen aller-

dings skeptisch, dass statt umfassen-

der Sanierungen nur Einzelmaßnah-

men gefördert werden sollen. Es sei

zwar „gut und wichtig“, dass die För-

derung der energetischen Sanierung

jetzt schon zum 1. Januar 2020 kom-

me, da nach der Ankündigung der

höheren Förderung viele Sanierun-

gen aufgeschoben worden seien, sag-

te Jan Karwatzki vom Öko-Zentrum

NRW, einem auf Energieberatung

spezialisierten Unternehmen.

Es sei aber „schade, dass nun ener-

getische Sanierungen mittels Einzel-

maßnahmen ohne Qualitätssiche-

rung durch Energieberater gefördert

werden“, ergänzte er. Karwatzki

fürchtet, dass das „zu mehr Masse

und weniger Qualität“ bei der Sanie-

rung führt.

Im Gesetzentwurf werden ver-

schiedene Einzelmaßnahmen defi-

niert, die steuerlich förderbar sind.

Die Auflistung beginnt bei der Wär-

medämmung von Wänden und endet

bei der Optimierung bestehender

Heizungsanlagen, sofern diese älter

als zwei Jahre sind. Auch die Erneue-

rung von Heizungsanlagen ist erfasst.

Die Entfernungspauschale für

Pendler soll dem Gesetzentwurf zu-

folge so geändert werden, dass im

Zeitraum von Anfang 2021 bis Ende

2026 für die ersten 20 Kilometer Ent-

fernung zwischen Wohnung und Ar-

beitsstätte 30 Cent Entfernungspau-

schale berechnet werden, für jeden

weiteren vollen Kilometer dann 35

Cent.

Diese Regelung war exakt so be-

reits in den Ende September verab-

schiedeten Eckpunkten für das Kli-

maschutzprogramm angelegt. Hinzu

soll dem Gesetzentwurf zufolge nun

eine „Mobilitätsprämie“ kommen.

Steuerpflichtige sollen sie statt der

Entfernungspauschale geltend ma-

chen können. Für Arbeitnehmer soll

diese Möglichkeit aber nur gelten, so-

weit die Entfernungspauschale in Hö-

he von 35 Cent ab dem 21. Kilometer

zusammen mit den übrigen zu be-

rücksichtigenden Werbungskosten

den Arbeitnehmer-Pauschbetrag

übersteigt.

Auch die in den Eckpunkten des

Klimaschutzprogramms bereits ange-

legte Senkung der Mehrwertsteuer

auf Bahnfahrkarten von 19 auf sieben

Prozent ist in dem Gesetzentwurf

enthalten. Die Einnahmeausfälle sol-

len durch eine Erhöhung der Luftver-

kehrsabgabe ausgeglichen werden.

Für die Erhöhung der Luftver-

kehrsabgabe liegt ebenfalls bereits

ein Gesetzentwurf vor. Die Große Ko-

alition hat ihre Pläne zur Erhöhung

der Steuer auf Flugtickets demnach

noch einmal geändert. Die Ticket-

steuer für kurze Flüge im Inland und

in EU-Staaten soll nun etwas stärker

steigen als zunächst geplant, die

Steuern für längere Flüge dafür weni-

ger stark. Die Änderung ist zum 1.

April 2020 geplant.

Konkret soll die Luftverkehrsteuer

für Flüge im Inland und in EU-Staa-

ten um 3,78 Euro steigen – auf dann

11,25 Euro pro Ticket mit Start von ei-

nem deutschen Flughafen. Bei Stre-

cken bis 6 000 Kilometer ist eine Er-

höhung um rund sieben Euro auf 30

Euro vorgesehen. Bei noch weiteren

Fernstrecken sollen künftig 54 Euro

fällig werden, rund 12,50 Euro mehr

als bislang.

Zunächst hatte das Finanzministe-

rium die Steuer in allen Kategorien

prozentual gleich stark anheben wol-

len. Bei Flügen im Inland wäre sie

dann wenige Cent niedriger, bei den

langen Flügen fast fünf Euro höher

gewesen als jetzt geplant. Dafür gab

es viel Kritik. Die Airlines schlagen

die Luftverkehrsteuer oft auf die

Flugpreise auf – Flugtickets könnten

also entsprechend teurer werden.

Die geplante Erhöhung des Hebe-

satzes bei der Grundsteuer für Flä-

chen mit Windenergieanlagen soll

dabei helfen, Flächen für Windparks

zu mobilisieren. Gemeinden soll er-

möglicht werden, bei der Grundsteu-

er einen gesonderten Hebesatz fest-

zulegen.

Im Begleitschreiben des Finanzmi-

nisteriums an die Verbände heißt es

dazu, man wolle mit der Regelung

„die Gemeinden an den Erträgen aus

den Windenergieanlagen als Aus-

gleich für die damit verbundenen er-

höhten Aufwände auf Gemeindeebe-

ne“ beteiligen.

Klimaschutz

Die nächsten Schritte

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung des

Klimaschutzprogramms. Ein erster Gesetzentwurf betrifft

das Steuerrecht. Hausbesitzer und Pendler profitieren.

Autobahnkreuz

bei München: Die

Entfernungspauschale

soll steigen.

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Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Es ist richtig,

dass die

Bundesregie -

rung endlich

Anreize zur

energetischen

Sanierung

schafft.

Felix Pakleppa

Zentralverband

Deutsches Baugewerbe

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 14. OKTOBER 2019, NR. 197

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