„Im Vergleich zum britischen Parlament

ist eine ägyptische Sphinx ein offenes Buch.

Man muss also abwarten und – weil es um

England geht – Tee trinken.“

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident über die

Brexit-Verhandlungen.

Worte des Tages

Europaparlament

Feindbild

Macron

D

as hat es noch nie gegeben:

Frankreichs Kandidatin für

die EU-Kommission schei-

tert im Europaparlament. Darüber

gefreut hat sich vor allem eine: Die

Nationalpopulistin Marine Le Pen

schlachtete die Niederlage von Syl-

vie Goulard genüsslich aus. Christ-

demokraten, Sozialdemokraten und

Grüne in der EU-Volksvertretung

haben es geschafft, einen dezidiert

proeuropäischen Staatschef zu

schwächen und einer EU-Feindin in

die Hände zu spielen. Musste das

sein?

Wenn ein Politiker persönlich

nicht integer ist, sollte er natürlich

nicht Mitglied der EU-Kommission

werden. Doch die Standards dafür

scheinen in der EU fließend zu sein.

Der künftige spanische EU-Außen-

beauftragte Borrell wurde wegen

Insiderhandels bestraft. Das störte

die EU-Volksvertreter nicht. Dage-

gen ist die Schuld von Goulard gar

nicht bewiesen: Die Ermittlungen

wegen einer Scheinbeschäftigungs-

affäre dauern an, und ihr Rücktritt

als Verteidigungsministerin ist nicht

automatisch als Schuldeingeständ-

nis zu werten. Für einen Minister-

rücktritt kann es eine Menge ande-

rer, politischer Gründe geben.

Mag sein, dass Goulard sich in ih-

rer Anhörung ungeschickt verhal-

ten hat, doch das war nicht spiel-

entscheidend. Viele Beobachter in

Brüssel glauben, dass die Volksver-

treter es auf den französischen Kan-

didaten abgesehen hatten, um Ma-

cron eins auszuwischen. Konserva-

tive und Sozialdemokraten geben

dem Präsidenten die Schuld dafür,

dass weder Manfred Weber noch

Frans Timmermans EU-Kommissi-

onspräsident geworden sind. Dass

die EU-Parlamentarier sich selbst

auf keinen ihrer Spitzenkandidaten

einigen konnten, haben sie offenbar

verdrängt.

Der Druck auf Europa wächst: Mi-

gration und Klimawandel, National-

populismus, globale Handelskriege

und militärische Konflikte vor der

Haustür. Den vielen Gefahren kann

die EU nicht begegnen, wenn das

Europaparlament seine Hauptauf-

gabe darin sieht, die neue Kommis-

sionspräsidentin und den französi-

schen Staatschef auszubremsen.

Mit ihrem Feldzug gegen
Frankreichs Präsidenten spielen die
EU-Volksvertreter Populisten in die
Hände, meint Ruth Berschens.

Die Autorin ist Leiterin des

Brüsseler Büros.

Sie erreichen sie unter:

[email protected]

W

enn Ende dieser Woche die

Staats- und Regierungschefs der

Europäischen Union in Brüssel

zusammentreffen, mag es in ers-

ter Linie um die Brexit-Verhand-

lungen gehen. Für die Glaubwürdigkeit der europäi-

schen Werte aber ist es zentral, dass die EU auch

klar und entschlossen auf den völkerrechtswidrigen

Einmarsch der Türkei in Nordsyrien reagiert: mit

Wirtschaftssanktionen, mit einem EU-weiten Verbot

von Waffenexporten in die Türkei, mit dem Einbe-

stellen der türkischen Botschafter – und, ja, auch da-

mit, dass der EU-Rat definiert, wann das Flüchtlings-

abkommen mit der Türkei ein Ende hat.

Achteinhalb Jahre ist es her, dass der Syrienkrieg

ausgebrochen ist. Mehr als eine halbe Million Men-

schen sind gestorben. Mehr als drei Millionen sind

auf der Flucht. In dem vorderasiatischen Land tref-

fen die Interessen der USA und der Türkei, Russ-

lands und des Irans, des syrischen Machthabers As-

sad, der Terrormiliz IS und der syrischen Kurden

aufeinander. Die Gefechtslinien und Interessenlagen

sind komplex, das macht klare Haltungen schwierig.

Dennoch müssen einige Standpunkte klar bleiben:

Der Angriff der Türkei – Nato-Partner und Mitglied

der EU-Zollunion – verstößt gegen das Völkerrecht.

Die Pläne eines kurdenfreien Korridors von 30 Kilo-

meter Breite und 480 Kilometer Länge sind nichts

anderes als eine geplante ethnische Säuberung in

diesem Gebiet und würden in einer Besatzung en-

den. Dennoch hat der UN-Sicherheitsrat den Angriff

nicht eindeutig verurteilt. Nato-Generalsekretär Stol-

tenberg ebenso wenig. Die USA kündigen ihren

Truppenabzug aus Nordsyrien an. Das alles sind Er-

mutigungen für Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am

Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan die „umge-

hende Beendigung der Militäroperationen“ forderte.

Doch dazu wird es nicht kommen. Deshalb muss die

EU diplomatisch und wirtschaftlich reagieren. Erdo-

gan versteht die Sprache der Diplomatie nur, wenn

er Taten spürt.

Die EU-Staaten haben als Teil der Anti-IS-Koalition

nur allzu gerne die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien

gegen die Terrororganisation IS kämpfen lassen. We-

gen der Nähe der YPG zur verbotenen kurdischen

Arbeiterpartei PKK, die in der EU und Deutschland

als Terrororganisation eingestuft wird, hat die Bun-

desregierung der YPG zwar keine Waffen geliefert

und keine Ausbilder geschickt, wie sie es bei den

kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak getan hat.

Doch die kurdischen YPG-Kämpfer haben auch den

Westen gegen die Bedrohung der IS-Terrortruppen

verteidigt. Hinzunehmen, dass sie nun von der Tür-

kei beschossen werden, darf keine Option sein.

Die EU muss nicht militärische Antworten ausrei-

zen. Ein Verbot von Rüstungslieferungen an die Tür-

kei muss umfassend sein. Die EU sollte zudem Wirt-

schaftssanktionen verhängen. Wie der wichtigste tür-

kische Handelspartner Deutschland, aber auch

Großbritannien und Italien reagieren, kann Erdogan

nicht egal sein. Zudem muss die EU klarmachen: Ei-

ne Erweiterung der Zollunion und die von der Tür-

kei gewünschte Visumsfreiheit wird es so nicht ge-

ben. Eine Ausweitung des Flüchtlingsabkommens,

wie zuletzt diskutiert, sollte gestoppt werden. Viel-

leicht auch das ganze Abkommen.

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass die EU mit der

Türkei den Pakt geschlossen hat: „Ihr nehmt syri-

sche Flüchtlinge zurück aus der EU, dafür bekommt

ihr sechs Milliarden Euro.“ Das umstrittene Abkom-

men sollte Zeit kaufen – bis die Ursachen für die

Flucht bekämpft sind oder bis die EU eine Lösung

gefunden hat, wie die Gemeinschaft der noch 28

Staaten mit Flüchtlingen umgeht. Die Zeit wurde

nicht genutzt.

Mit dem Einmarsch der Türkei werden in Nordsy-

rien nun neue Fluchtursachen geschaffen. Die Regi-

on wird destabilisiert. Menschenrechtsorganisatio-

nen zufolge verletzt die Türkei das Flüchtlingsab-

kommen bereits seit Längerem, indem sie

Flüchtlinge aus der Türkei in Kriegsgebiete in Syrien

abschiebt. Und wenn sie die 14 000 Quadratkilome-

ter in Nordsyrien besetzt hat, will sie syrische

Flüchtlinge im großen Stil in dieses Gebiet schicken.

Die EU hat in dreieinhalb Jahren keine Lösung für

ihren Dissens in der Flüchtlingspolitik gefunden.

Deshalb betrachten die Staaten das Flüchtlingsab-

kommen als sakrosankt. Erdogan nutzt diese Schwä-

che aus: „Hey EU, wach auf!“, rief er nach dem Ein-

marsch. „Wenn ihr unsere Operation als Invasion

darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach:

Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen

Menschen werden zu euch kommen.“ Hier werden

Menschen zur Verhandlungsmasse gemacht.

Wenn die EU jetzt nicht zeigt, dass sie sich nicht

erpressen lässt, wann dann? EU, bitte aufwachen!,

möchte man rufen. Es ist Zeit, Erdogan die Stirn zu

bieten. Da dies nicht militärisch geschehen soll und

wird, sind die wirtschaftlichen und diplomatischen

Waffen die einzigen, die die EU einsetzen kann. Das

sollte sie in dieser Woche entschlossen tun.

Leitartikel

Brüssel, bitte

aufwachen!

Deutschland und

die EU dürfen

sich nicht

erpressen lassen.

Sie müssen hart

auf die Invasion

der Türkei in

Syrien reagieren,

fordert

Nicole Bastian.

Eine Aus -

weitung des

Flücht lings -

abkommens

sollte gestoppt

werden. Viel-

leicht auch das

ganze Abkom-

men.

Die Autorin leitet das Auslandsressort.

Sie erreichen sie unter:

[email protected]

Meinung

& Analyse

MONTAG, 14. OKTOBER 2019, NR. 197

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