D. Neuerer, M. Koch, S. Scheuer

Berlin, Düsseldorf

S

elten hat die Formulierung einer Ver-

waltungsvorschrift eine so kontroverse

Debatte ausgelöst, national wie interna-

tional. Noch vor einem Jahr haben die

Regeln für das Mobilnetz nur Fachleute

interessiert. Nun sind sie ein Politikum und be-

schäftigen das halbe Bundeskabinett. Die USA

schalten sich ein, die EU ebenso. Und natürlich

die Chinesen, schließlich geht es in der Debatte

um Huawei. Die Führung in Peking betrachtet

den Technologiekonzern als industrielles Kronju-

wel. Im Westen argwöhnen viele, die Huawei-

Technik könnte zum Einfallstor für chinesische

Spionage werden.

Die USA drängen ihre Verbündeten, auf chine-

sische Netztechnik zu verzichten. Japan, Austra-

lien, Neuseeland und Taiwan haben Sperrklau-

seln eingeführt. Die Bundesregierung geht einen

anderen Weg. In den nächsten Tagen wird die

Bundesnetzagentur einen aktuellen Entwurf der

Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz veröf-

fentlichen, um ihn mit Unternehmen und Verbän-

den zu beraten. Ende dieses oder Anfang nächs-

ten Jahres soll das Regelwerk in Kraft treten.

Nach Handelsblatt-Informationen sieht der Ent-

wurf vor, dass Netzbetreiber wie die Telekom und

Vodafone die kritischen Bereiche ihrer Netzarchi-

tektur selbst identifizieren. Nur für diese soll dann

ein erhöhtes Sicherheitsniveau gelten. Dieses Vor-

gehen soll sicherstellen, dass die Zahl der kriti-

schen Kernkomponenten überschaubar und die

Sicherheitsprüfung praktikabel bleibt. Die Sicher-

heitsprüfung selbst übernimmt das Bundesamt

für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),

das die Produkte der Netzwerkausrüster zertifi-

ziert.

Abgeschwächte Formulierung

Als die Bundesregierung im Frühjahr die Eck-

punkte der Bestimmungen für das ultraschnelle

Mobilnetz veröffentlichte, versprach sie „höchste

Sicherheitsstandards“ und kündigte an: „Systeme

dürfen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten

bezogen werden.“ Diese Klausel wurde nun auf

Drängen des Kanzleramts und des Wirtschaftsmi-

nisteriums entscheidend abgeschwächt. Die Bun-

desregierung hätte Unternehmen, die wie Huawei

aus Ländern stammen, in denen Sicherheitsorga-

ne über weitreichende Eingriffsbefugnisse verfü-

gen, per se als nicht vertrauenswürdig einstufen

können. Stattdessen will sie sich nun damit be-

gnügen, von den Herstellern eine Vertrauenswür-

digkeitserklärung zu verlangen. Diese wird Hua-

wei selbstverständlich unterschreiben. Die Frage

ist, was solche Erklärungen wert sind.

Der Bundesregierung geht es vor allem darum,

ein Rechtsmittel gegen Unternehmen wie Huawei

in der Hand zu haben, sollte sich eines Tages

nachweisen lassen, dass ihre Produkte für Spiona-

ge oder Sabotage eingesetzt wurden. In diesem

Fall würde die Bundesregierung die Provider ver-

pflichten, Huawei-Technologie aus den Netzen zu

entfernen. Die Provider wiederum könnten Ent-

schädigungsansprüche bei Huawei geltend ma-

chen.

Bis zuletzt hatten die Amerikaner versucht, die

Bundesregierung von einem Verbot zu überzeu-

gen. Ajit Pai, Chef der US-Telekommunikationsbe-

hörde FCC, war dafür im September eigens nach

Berlin gereist. Vergeblich. Auch die Warnungen

des Auswärtigen Amts und die Risikoanalysen des

Bundesnachrichtendiensts reichten nicht. Ein

wichtiger Grund dafür ist, dass das für Fragen der

öffentlichen Sicherheit zuständige Innenministeri-

um wie Wirtschaftsministerium und Kanzleramt

die technische Lösung präferierte, die nun ver-

kündet werden soll. Dabei gibt es erhebliche Zwei-

fel daran, dass sich die Risiken im 5G-Netz mit

technischen Mitteln beherrschen lassen. 5G ist

stark Software-getrieben. Pai hatte dem Handels-

blatt erst kürzlich gesagt: „Es fällt sehr schwer,

sich vorzustellen, dass eine Regierungsbehörde,

egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update

in Echtzeit zu überprüfen, um Sicherheitsrisiken

aufzuspüren.“

Die 5G-Debatte beschäftigt auch die EU. Vergan-

gene Woche mahnte der zuständige Kommissar

Julian King: 5G anzuschaffen „ist nicht, wie ein

Auto zu kaufen, sondern einem Klub beizutre-

ten“. Die Bedeutung der Technik für Sektoren wie

Energie, Transport oder Industrie mache den Auf-

bau der 5G-Netze „zu einer wichtigen Frage der

nationalen Sicherheit“. In einem Risikoreport

warnt Brüssel: „Feindliche Staaten könnten Druck

auf 5G-Anbieter ausüben, um Cyberangriffe zu er-

möglichen, die ihren nationalen Interessen die-

nen.“

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die

Regierungsentscheidung, auch innerhalb der Ko-

alition. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Aus-

wärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert ei-

ne „intensive parlamentarische Debatte“. Für den

CDU-Politiker steht fest: „Es gibt in dieser Frage

keine technische Sicherheit, damit ist das Vertrau-

en das entscheidende Kriterium.“ Huawei ist nach

Röttgens Auffassung „maßgeblich staatlich ge-

lenkt“ und damit nicht vertrauenswürdig. Auch

Datenschützer sind besorgt: „Die Abhängigkeit

von Unternehmen von anderen geopolitischen

Akteuren ist gerade im Bereich der Informations-

technologie, in der Missbrauch und Manipulation

nur schwer zu verhindern sind, überaus proble-

matisch“, sagte der Hamburger Datenschutzbe-

auftragte Johannes Caspar.

Neben der Befürchtung, dass Huawei als verlän-

gerter Arm des chinesischen Regimes agieren

könnte, führen Gegner des Unternehmens auch

industriepolitische Erwägungen an. „Es ist wich-

tig, dass Europa in einem strategisch so bedeutsa-

men Bereich eigene Kompetenzen und Industrien

fördert“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Spre-

cher der SPD-Fraktion. Dieses Argument findet

auch in der Wirtschaft Anklang. „Die aktuellen

Diskussionen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir

auch in Europa schnell die notwendigen Kompe-

Frage des Vertrauens

Deutschland setzt auf technische Maßnahmen, um das Risiko von Spionage

und Sabotage im 5G-Netz zu begrenzen. Damit ignoriert die Bundesregierung

Warnungen der Amerikaner und des Auswärtigen Amts vor Huawei.

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verlässlich und

kapazitätsstark??

Über den

5G-Netzwerkaus-

bau wird national

wie internationall

AFP [M] heftig debattiert.

Es fällt schwer,

sich vorzustellen, dass

eine Regierungsbehörde

jedes einzelne Update in

Echtzeit überprüft.

Ajit Pai

Chef der US-Telekommunikationsbehörde FCC

Titelthema

Streit um Huawei

MONTAG, 14. OKTOBER 2019, NR. 197

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