Neue Zürcher Zeitung - 15.10.2019

34 REFLEXE Dienstag, 15. Oktober 2019

Wenig Begeisterung für wirtschaftspolitisches Programm

Deutscher Gegenwind

für Ursula von der Leyen

René Höltschi,Berlin·Die designierte nächste Che-

fin der EuropäischenKommission, Ursula von der

Leyen,hatkeinen einfachen Start. Soeben hat das

EU-Parlament nach Kandidaten ausRumänienund

Ungarn mit derFranzösinSylvieGoulardeinedritte

Anwärterin für einenPosten in ihrer künftigenKom-

mission zurückgewiesen.Undnun bläst ihrauch noch

Gegenwind aus der eigenen Heimat entgegen:Laut

einer am Montag veröffentlichten Umfrage,die das

Ifo-Institut imAuftrag der StiftungFamilienunter-

nehmen bei1431 deutschen Unternehmen durch-

geführt hat, stösst ihr wirtschaftspolitisches Pro-

gramm auf grosse Skepsis. So findet nur eines von

fünf wirtschaftspolitischenReformvorhaben,die

Ursula von der Leyen im Sommer in ihre politischen

Leitlinien aufgenommen hat, bei den Unternehmen

breite Zustimmung: Eine gemeinsame, konsolidierte

Bemessungsgrundlage für dieKörperschaftssteuer,

welche die Steuervermeidung erschweren und den

bürokratischenAufwandreduzieren würde, befür-

worteten 68,2% derTeilnehmer.Allerdings nimmt

von der Leyen hiermit einVorhaben auf, das die

Kommission schon seit 2011 verfolgt, ohne dass sich

die Mitgliedstaaten je darauf einigenkonnten.

49,4% der Befragten lehnen eine europäische

Arbeitslosenrückversicherung ab, nur17,4% sind

dafür, derRest ist neutral oder hatkeine Meinung.

Doch auch ein Euro-Zonen-Budget, eine gemein-

sameBank-Einlagensicherung oder eine EU-weite

Pflicht zur Einführung nationaler Mindestlöhne

stösst bei den Unternehmern auf mehr negative als

positive Stimmen. Stattdessen wünschen sich diese

unteranderem Massnahmen zur Stärkung der glo-

balenWettbewerbsfähigkeit, mehr Handelsabkom-

men der EU, aber auch mehr Engagement für den

Klimaschutz und gegen Steuervermeidung.

Auch wenn man solche Umfragen nicht über-

schätzen darf, sollte das Ergebnis von der Leyen

zu denken geben.Im Buhlen um sozialdemokrati-

sche Stimmen im EU-Parlament hat die Christlich-

demokratin einige ihrer Pflöcke ziemlich weit links

eingeschlagen.Damit riskiert sie nun, die Unter-

stützung derWirtschaft für das Projekt EU weiter

zu schwächen – und dies nicht nur in Deutschland.

Rudolf Hermann·Ab dem1.Mai 2029 ist inFinn-

land dieStromerzeugung ausKohle illegal; dies hat

dasParlament desLandes vor gut einem halbenJa hr

beschlossen.DieAbwendung von derKohle, dieder-

zeit noch rund 8% des finnischen Strommixes aus-

macht, steht im Zeichen des Klimaschutzes, den man

hier,wie auch andernorts in Nordeuropa,sehrernst

nimmt.Weshalb aber hat der halbstaatliche finnische

EnergieversorgerFortum seit 20 17 rund6Mrd.€

aufgeworfen, um sich den inDüsseldorf ansässigen

Uniper-Konzern einzuverleiben?Eine Gesellschaft,

die in bedeutendem Masse inKohle und andere fos-

sile Energieträger investiert hat und 20 18 mit knapp

60 Mio.tCO 2 -Äquivalent ebenso vieleTr eibhaus-

gase in die Atmosphäre pustete wie ganzFinnland?

Das fragt sich beispielsweise der unabhängigefin-

nischeParlamentsabgeordnete Harry Harkimo. Erst

vorWochenfrist wurde bekannt, dassFortum inzwi-

schen den Anteil an Uniper von 50 auf 70% aufge-

stockthat.Ausder Sicht vonFortumgeschah dies

mit dem Ziel,als Mehrheitseigner die Strategien der

beidenKonzerne besser aufeinander abstimmen zu

können –geradeauch für das Ziel des Klimaschutzes.

Laut demFortum-CEOPekka Lundmark will der

finnische Energieproduzent nämlich eine führende

Rolle auf demWeg in eine grünere Zukunft spielen.

Nurkomme man nicht über Nacht dorthin. In der

Zwischenzeit gelte es den Übergang zu emissions-

armer Stromerzeugung, die in der heutigenRealität

schwankend und noch sehr von teuren Stromspei-

chern abhängig sei, durch günstige und versorgungs-

sichere Produktion zu unterstützen.Auf fossile Ener-

gieträgerkönne mandeshalb nicht sofort verzichten.

Das wird Kritiker wie Harkimo kaum überzeu-

gen.Tatsächlich bleibt abzuwarten, wie Uniper,

dessen Produktionskapazität von 36 GW zu rund

50% auf Erdgas und 30% aufKohle abstellt, etwa

mit perspektiv wachsenden Preisen für Emissions-

rechte zurechtkommen wird. BeiFortum glaubt

man jedenfalls, die Dekarbonisierung der Energie-

produktion in den schwarzen Zahlen bewältigen zu

können. UndFinnlandsRegierung als Mehrheits-

aktionärin gelobte, demKonzern dabei sehr genau

auf dieFinger zu schauen.

Finnischer Energieproduzent übernimmt deutschen Uniper-Konzern

Mit Kohlestrom

das Klima schützen?

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