Neue Zürcher Zeitung - 15.10.2019

Dienstag, 15. Oktober 2019 INTERNATIONAL

Die Separatisten rufen zum Widerstand auf

Nach der Verurteilung der katalanischen Unabhängigkeitsführer kommt es in Barcelona zu Zusammenstössen mit der Polizei

UTE MÜLLER, MADRID

Einer der ersten, der sich nach der Ur-
teilsverkündung gegen die katalani-
schen Separatistenführer zuWort mel-
dete, war einer, der derJustiz entronnen
war: Zusammengezählt hundertJahre
Gefängnis seien eineBarbarei, twitterte
der ehemalige katalanische Minister-
präsident Carles Puigdemont im belgi-
schen Exil. Er forderte die Katalanen
auf, wie «nie zuvor» auf den harten Ur-
teilsspruch zureagieren.
DieAufarbeitung der gescheiterten
Unabhängigkeitsbemühungen vor Ge-
richt galt als einer der wichtigsten Pro-
zesse in der Geschichte der spanischen
Demokratie. Stimmen im In- undAus-
land haben jedoch immer wieder darauf
hingewiesen, dass der Katalonien-Kon-
flikt nicht mit Gefängnisstrafen, son-
dern nur politischgelöst werdenkönne.
In denkommendenTagen undWochen
wird er auch auf der Strasse ausgetragen.
Puigdemonts Appell zum Wider-
stand war gar nicht nötig. Die Unab-
hängigkeitsbewegung hatte schon vor
Wochen zum Protest aufgerufen. Zeit-
gleich mit der Bekanntgabe des Ur-
teils wurden deshalb Sicherheitskräfte
vo r denBahnhöfen inBarcelona und
Girona stationiert, um Sitzblockaden
zu verhindern.Am Mittag versammel-
ten sichTausende Demonstranten auf
der zentralen Plaça de Catalunya in
Barcelona. Sie schwenkten die katala-
nischeFahne und hielten Schilder hoch,
auf denen siedie Freilassung der «poli-
tischen Gefangenen» forderten.

Generalstreik geplant

Am frühen Nachmittag gelang es einer
Plattform namens «Demokratischer
Tsunami» vorübergehend, die Eingänge
zum Flughafen vonBarcelona zu blo-
ckieren. Später zeigten Bilder, wie Poli-
zisten der katalanischenRegionalpoli-

zei Schlagstöcke gegen Demonstran-

ten einsetzten und Protestteilnehmer

am Boden festhielten. Hunderte von

Demonstranten hatten die Sicherheits-

kräfte zuvor mit Steinen und Abfall-

eimern beworfen.Laut der spanischen

Presse wurden wegen des Protests über

100 Flüge gestrichen. 34Verletzte solles

beim Flughafen gegeben haben.

Die beiden zivilgesellschaftlichen

Unabhängigkeitsorganisationen ANC

und Òmnium Cultural riefen derweil

zum «Marsch für dieFreiheit» auf.Ab

Dienstagabend wollen Demonstranten

aus fünf katalanischen Städten stern-

förmig auf die MetropoleBarcelona zu-

marschieren. Bei der dreitägigen Aktion

sollen die wichtigstenVerkehrsarterien

der Regionzeitweilig blockiert werden.

Die grosse Abschlussveranstaltung ist

für Donnerstagabend vorgesehen, einen

Tag vor Beginn des Generalstreiks, zu

dem mehrere katalanische Gewerk-

schaften aufgerufen haben.

Auch Schüler und Studenten haben

einen Boykott an den höheren Schu-

len und Universitäten angekündigt.Aus

Furcht vor möglichenAusschreitungen

hat Madrid bereitsTausende zusätz-

liche Mitglieder der Guardia Civil nach

Katalonien geschickt. Ihr ChefPedro

Garrido hatte vergangeneWoche bei

einerRede die katalanischeRegional-

polizei Mossos d’Esquadra angegrif-

fen undderen angebliche Untätigkeit

am Tag des Unabhängigkeitsplebiszits

kritisiert. Mit seinerRede schürte Gar-

rido die Spannung in Katalonien weiter.

Der am Montag verurteilte Oriol

Junqueras hatte dasVerfahren, das be-

reits im März 2018 begann und bei dem

mehr als 500 Zeugen vernommen wur-

den, stets als «politischen Prozess» be-

zeichnet. «Wir werden leiden, wir wer-

den weiter kämpfen, wir werden wieder

gewinnen», twitterte er aus dem Gefäng-

nis von Lledoners, vor dem sich bereits

in den frühen MorgenstundenSympa-

thisanten versammelt hatten.

Haftbefehl gegenPuigdemont

QuimTorra, der amtierende katala-

nische Regierungschef, forderte eine

Amnestie für die Angeklagtenund be-

tonte, dass seineRegierung weiter am

Unabhängigkeitskurs festhalten werde.

Ministerpräsident Pedro Sánchezschloss

eine Amnestie aus. Dennochkönnten

die Verurteilten sehr bald in den Genuss

von Vollzugslockerungenkommen. Nor-

malerweise muss die halbe Strafe ver-

büsst sein, bevor Inhaftierte einerAus-

senbeschäftigung nachgehen können

oder täglichenFreigang erhalten.Das

Oberste Gericht liess es den Gefängnis-

behörden in Katalonien aber frei, schon

früherVollzugslockerungen anzuordnen.

Die Proteste dagegenkönnten wäh-

rend Wochen anhalten. Laut einer Um-

frage der katalanischenTageszeitung

«LaVanguardia»rechnen 85 Prozent

der Befragten damit, dass das Urteil das

Klima derKonfrontation mit der Zen-

tral regierung weiter anheizen werde.

Die Spannungenkönnten auch durch

neue juristische Schritte der Madrider

Justizbehörden verschärft werden. So

reaktivierte ein Ermittlungsrichter noch

am Montag den internationalen Haft-

befehl gegen Carles Puigdemont.

Demonstrantenversammeln sich nachder Urteilsverkündung vor dem Flughafen inBarcelona. EMILIO MORENATTI / AP

Putin hofft, der lachende Dritte zu werden

Moskau fädelt erfolgreich eine Allianz zwischen Asad und den Kurden ein

MAXIM KIREEV,ST.PETERSBURG

Während dieLage inSyrien nach dem
türkischen Angriff auf die kurdischen
Gebiete im Norden desLandes immer
unübersichtlicher wird, positioniert sich
auch die russischeFührung neu. Offi-
ziell hält sich Moskau zwar weitgehend
bedeckt. Aber kurz nach dem Angriff
haben russische Diplomaten eine Er-
klärung des Uno-Sicherheitsrates,die
Kritik an der türkischen Militäropera-
tion zumAusdruck hätte bringen sollen,
blockiert.Das MoskauerAussenministe-
rium äussertegarVerständnis für türki-
sche Sicherheitsinteressen.
Gleichzeitig stellteRussland seine
Militärbasis Hmeimim inSyrien als Ort
vonVerhandlungen zwischenden Kur-
den und dem von Moskau gestützten
Diktator Asad zurVerfügung. Die Ge-
sp räche führten am Sonntag zu einem
gegen dieTürkei gerichteten Abkom-
men der beiden bisher verfeindeten Sei-
ten. Die syrische Armee ist nach über-
einstimmenden Berichten bereits im
Nordosten desLandes eingetroffen. Ein
solcher Schritt wäre ohne grünes Licht
aus Moskau kaum denkbar gewesen.
Die Haltung des Kremls ist nur auf
den ersten Blick widersprüchlich. Die
kurdischeAutonomie hatte seit je Prä-
sident Putins Endziel fürSyrien, der
Wiederherstellung der staatlichenKon-
trolle über alleLandesteile, im Weg ge-
standen. Deswegen hat Moskau die
Kurden zuVerhandlungen mit Asadge-
drängt. Am Montag brach der Kreml-
herr nach Saudiarabien und denVerei-
nigten Arabischen Emiraten auf. Dort
wollte er sich nicht nur als verlässliche-
rer Partner imVergleich zu den USA
präsentieren, sondern vor allem für
seine Syrien-Pläne werben.Dass die
Amerikaner aus demLand abziehen,

wird vonregierungsnahenKommenta-

toren in Moskau mit Genugtuungregis-

triert. Gleichzeitig entsteht jedoch aus

russischer Sicht ein neuer Problemherd.

Bereits letzteWoche hatte Putin da-

vor gewarnt, dass IS-Kämpfer, die bis-

her in kurdischem Gewahrsam waren,

angesichts der türkischen Invasion auf

fre ien Fuss gelangenkönnten.Moskau

bezweifelt, dass dieTürkei dieLage in

der Region schnell unterKontrolle brin-

gen kann.Am Sonntag erklärte das rus-

sische«Versöhnungszentrum fürSyrien»,

eine Einrichtung des russischen Militärs

in Syrien, im Osten desLandes drohe

nun eine humanitäre Katastrophe.Ale-

xei Bakin, der das Zentrum leitet, rief

dazu auf, die syrische Hoheit über die

Gebiete im Osten desLandes wieder-

herzustellen,und kritisierte gleichzeitig

die USA für ihrNichtstun.

In Wirklichkeit zählt die humani-

täreLage fürRusslands Militär wenig;

das haben die Erfahrungen in diesem

Konflikt gezeigt.Vielmehr dürften sol-

che Äusserungen damit zusammenhän-

gen, dass Moskau über den wachsen-

den türkischen Einfluss inSyrien nicht

gerade glücklich ist. Denn auch wenn

beideLänder sich alsPartner sehen und

Russland erst kürzlich zum Ärger der

Nato moderne S-400-Luftabwehrrake-

ten in dieTürkei lieferte, haben Ankara

und Moskau inSyrien unterschiedliche

Interessen.Das zeigtvor allem die Situa-

tion in der westsyrischen Grenzregion

Idlib, wo die türkische Armee ebenfalls

präsent ist. SeitMonaten kritisieren

MoskauundDamaskus dieTürkei da-

für, dasssie nichtgenug gegen Islamis-

ten in derRegion unternehme.

Russische und syrische Flugzeuge

führenregelmässig Angriffe in Idlib aus.

Immer wieder stelltsich Moskau hinter

Asad, auch als die syrische Luftwaffe

EndeAugust einen türkischen Militär-

konvoi angriff. «Ni emand hat davon ge-

sprochen, dassTerroristen sich in der

Region wohlfühlenkönnen», sagte Putin

damals. Nicht selten flackern in den rus-

sischen Medien Gerüchte auf, Moskau

und Ankarakönnten sich angesichts die-

ser Situation überwerfen.Damit steht

die russischeFührung vor einem diplo-

matischen Drahtseilakt.Will sie aus der

gegenwärtigen Krise erfolgreich hervor-

gehen, muss sie dem Asad-Regime hel-

fen, den Einfluss imKurdengebiet aus-

zubauen. Zugleich ist der Kreml nicht

daran interessiert,die Partnerschaft mit

derTürkei zu riskieren.Dafür ist die-

ses Land nicht nur als Militärmacht in

Syrien zu stark, sondern auchals Stachel

im Fleisch desWestens zu wichtig.

Trumps Kritiker verstummen

win.Washington · Die Geschwindig-

keit, mitder Nordsyrien insChaos ge-

schlittert ist, hat die meisten Experten

undPolitiker inWashington überrascht.

Aber was vorgefallen ist in derWoche

seit demTelefongespräch der Präsiden-

ten Trump und Erdogan, war von vielen

präzis vorausgesagt worden.

Politisch haben vor allem dieRepu-

blikaner ein Problem. Sie sind traditio-

nell jene, die einerobusteAussen- und

Sicherheitspolitik propagieren.Aber seit

zweieinhalbJahren müssen sie sich mit

einem republikanischen Präsidenten

arrangieren, der einerseits seinWahlver-

sprechen einlösen und «endloseKriege»

beenden will, anderseits mehr seinem

Instinkt als denVorschlägen fachkundi-

ger oder erfahrener Berater folgt.

Mit Ausnahme von Rand Paul,

einem in derWolle gefärbten Isolatio-

nisten, hat niemand im Senat den Ent-

scheid des Präsidenten gutgeheissen, mit

einem Abzugdes amerikanischen Mili-

tärsSyrien anderen Akteuren preiszu-

geben.VerschiedeneFaktoren tragen zu

einerrelativ breiten Ablehnung der tür-

kischen Invasion bei. DerAusverkauf

eines wichtigenVerbündeten im Kampf

gegen den Islamischen Staat ist einer

der wichtigeren, ebenso wie die Sorge,

die Terrormiliz werde es nun bedeutend

leichter haben, sich neu zu formieren

und in die Offensive überzugehen.

Zwar haben sichRepublikaner in

derVergangenheit gegen Entscheide

Trumps gestemmt, aber es waren nie

genug, um einVeto des Präsidenten

mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zu

überstimmen. BeimVerkauf vonWaffen

an Saudiarabien, das wegen des Kriegs

in Jemen und wegen der Ermordung des

Journalisten Kashoggi unter Beschuss

geraten war, stimmten imJuli 5 der 53

Republikaner mit den Demokraten.

Bereits im Mai war ein andererVersuch

gescheitert, einVeto des Präsidenten

zu Jemen zu überstimmen, obwohl sich

7Republikaner auf die Seite der Geg-

ner schlugen. Damals hätteTrump ge-

zwungen werden sollen,Truppen abzu-

ziehen,die nicht mit expliziter Erlaubnis

desKongresses zur Unterstützung der

Saudiaraber entsandt wurden.

Im September scheiterte schliess-

lich auch der dritteVersuch. Es ging da-

bei um dieAusrufung des Notrechts,

die Trump ermöglichte, Gelder aus dem

Budget desPentagons zurVerstärkung

der Grenzbefestigungen im Südwesten

umzuleiten – gegen denWillen desKon-

gresses. Dieses Malstimmten 11Repu-

blikaner gegen dasVeto, die Zweidrit-

telmehrheit wurde dennoch bei weitem

verfehlt (54 zu 41).

Trumps Vorhaben konnten zwar

nicht gestoppt werden. Aber dieTat-

sache, dass erVetos gegen einenKon-

gress einsetzen muss, der zur Hälfte von

seiner eigenenParteikontrolliert wird,

ist mehr als ein Schönheitsfehler. Dies

gilt umso mehr,als die Demokraten seit

einigenWochen mit ihrer Impeachment-

Untersuchung den Präsidenten fast täg-

lich mitVorwürfen eindecken.

Im Fall Syriens versucht Trump, die

Türkei zum alleinigen Bösewicht zu ma-

chen. Er unterstützt darum mindestens

verbal parteiübergreifende Bemühun-

gen im Senat, wirtschaftliche Sanktionen

gegen Ankarazubeschliessen. Senator

LindseyGraham, ein sonstloyalerGe-

folg smann des Präsidenten, hatte zuerst

noch heftige Kritik amursprünglichen

AbzugsbefehlTrumps geübt. Nun schien

er sich auf die Sanktionen gegen dieTür-

kei konzentrieren zu wollen, was poli-

tisch bedeutend festerer Boden ist. Am

Montag war eigentlich nur noch die Kri-

tik Bob Corkers zu hören, des früheren

Vorsitzenden desKomitees fürAussen-

politikimSenat.Doch er hat schonvor

einiger Zeit dieKonsequenzen aus den

Schwierigkeiten gezogen,die ihm aus

seiner Gegnerschaft zuTrump erwuch-

sen, und ist Privatmann geworden.