Neue Zürcher Zeitung - 15.10.2019

6INTERNATIONAL Dienstag, 15. Oktober 2019

Wahlpropaganda voller Wide rsprüche

BorisJohnson legt seinRegierungsprogramm vor –dochfehlt ihm eineUnterhausmehrheit, um es umzusetzen

MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON

Zumersten Mal seit mehr als dreiJahren
haben die britischenFernsehzuschauer
eine «Queen’s Speech» mit allemPomp
gesehen. DieKönigin verkündet dabei
ihre Absichten für die folgendeParla-
mentssession, allerdings legt ihr seit
über dreiJahrhunderten dieRegierung
dieWorte in den Mund. Die Queen liest
dasRegierungsprogramm nur ab.

Hürdenvor dem Brexit

Aber war es überhaupteineRegierungs-
erklärung? Zweifel sind erlaubt. Pre-
mierminister BorisJohnson ist einKon-
servativer – aber sein Programm liest
sich wie eines der linkenLabour-Oppo-
sition. Dabei weiss jeder, dass das Unter-
haus dieRegierungserklärung nach obli-
gater Debatte in einerWoche vermut-
lich ablehnen wird.Das Programm ent-
hält ausserdem die Ankündigung, dass
der BrexitEndeOktober vollzogen wird
und der Schatzkanzler eineWoche spä-
terden ersten Haushaltsplan «nach dem
Brexit» vorlegt – aber wie man weiss,

istJohnson vermutlich gezwungen, in

Brüssel um eineVerlängerung der Bre-

xit-Frist nachzusuchen. Die Liste der

Widersprüche liesse sich verlängern.

Die«Queen’s Speech»kommt alsRegie-

rungsprogramm daher – aber es handelt

sich umWahlpropaganda derTories.

Wie nicht anders zu erwarten, enthält

es als erste Priorität den Brexit. Die zwei

Hürden, die sich davor auftürmen, wer-

den freilich verschwiegen. Erstens müs-

sen dieVerhandlungen, die derzeit in

Brüssel weitergehen, bis Mittwochabend

Früchte tragen. Am Donnerstag beginnt

der zweitägige EU-Gipfel, an dem die

St aats- undRegierungschefs der übri-

gen 27 Mitgliedstaaten ein Ergebnis ver-

abschieden.Laut Berichten aus Brüssel

sind sich die Unterhändler näher gekom-

men,aber betreffend der Zoll-Regimes

auf der irischen Insel harzt es weiter.

Die zweite Erfordernis ist, dassJohnsons

Brexit-Deal an einer für nächsten Sams-

tag einberufenen Sondersitzung des

Unterhauses verabschiedet wird.John-

son verfügt jedoch überkeine Mehrheit.

Der Premierminister ist auf die 10 Ab-

geordneten der nordirischen Unionis-

tenangewiesen; dazu auf die Stimmen

der ehemaligenRebellen; dazu auf die-

jenigen von rund 25 Brexit-Hardlinern

in den eigenenReihen, dieTheresa Mays

Deal bis zuletzt ablehnten; dazu, um die

fehlenden Stimmen auszugleichen, auf

20 bis 30Labour-Abgeordnete, die be-

reit sind,gegen dieFraktionsdisziplin zu

verstossen.

Vielleicht ganzkurzlebig

DieRegierung kündigte alskonkrete

Massnahme im Brexit-Zusammen-

hang eine neue Einwanderungspolitik

an. In Zukunft soll gegenüber Immi-

granten aus allen Staaten und auch der

EU ein Punktesystem angewendet wer-

den, das neben Einkommen undAusbil-

dung den künftigen Arbeitsort bewer-

tet. Einen Schwerpunkt bildet dieLaw-

and-Order-Politik; neben derRekrutie-

rung von 20 000 zusätzlichenPolizisten

sollen die Gerichte strengere Strafen

verfügen. Die Sozial- und Gesundheits-

dienste sollen ausgebaut und Betagte

davor geschützt werden, zurFinanzie-

rung ihrer Alterspflege das eigene Haus

veräussern zu müssen.Aufmerksamkeit

verdient eine Zäsur in derVerkehrspoli-

tik: die in den1990erJahren unterJohn

Major eingeführte, nach Strecken diffe-

renzierte Lizenzierung von Eisenbahn-

unternehmen soll abgeschafft und durch

Leistungsverträge ersetzt werden.Auch

diese Massnahme steht im Zeichen des

bevorstehendenWahlkampfs. DieKon-

servativen hoffen, derLabour-Partei in

deren Hochburgen, die von sozialen und

wirtschaftlichen Krisen geschüttelt wor-

den sind und die 20 16 für den EU-Aus-

tritt gestimmt haben, Sitze abzuknöpfen.

Bei der letztenRegierungserklärung

imSommer2017 hatte dieMonarchin

auf einenTeil des Zeremoniells verzich-

tet, weil dievorausgegangenen vorge-

zogenen Neuwahlen nicht in den Kalen-

der desKönigshauses passten. Die da-

malige PremierministerinTheresa May

hatte ausserdem wegen des Brexits eine

mit zweiJahren ungewöhnlich lange

Parlamentssession veranschlagt. Immer-

hinkehrte derPomp diesmal zurück,

wenn sich die Queen wohl auch selber

fragte, ob ihrRedetext nicht schonbald

Makulatur sein werde.

Ein spröder Saubermannwird Präsident

Tunesienwählt mit klarer Mehrheit einen parteilosen Juristen andie Spitze des Staates

SARAH MERSCH, TUNIS

Freudentränen,Feuerwerke undAuto-
korsosin der Innenstadt vonTunis:Tau-
sendeMenschen haben sich am Sonn-
tagabend spontan versammelt, um den
so gut wie sicherenWahlsieg von Kais
Saied zu feiern. «Heute, mit fünfzigJah-
ren, habe ich zum ersten Mal dieRevo-
lution gespürt», ruft ein Mann freude-
strahlend.
Nur wenige hundert Meter von der
freudetrunkenen Menge entfernt gibt
Saied seine Pressekonferenz, bescheiden
und nüchtern wie immer. Imfürihn typi-
schen monotonen Hocharabisch dankt
der schmale, grossgewachsene Mann
den Bürgern und versichert, der Präsi-
dent allerTunesier sein zu wollen. «Die
Tunesier haben der ganzenWelt eine
Lektion erteilt. Es ist eineRevolution
imRahmen einer demokratischenVer-
fassung und in völliger Legalität», inter-
pretiert er denWahlausgang.
Das offizielle Ergebnis der gestrigen
Stichwahl um das Präsidentenamt wird
zwar erst für Dienstag erwartet.Laut
Nachwahlbefragungen zweier Umfrage-
institute liegt Saied mit mehr als 70 Pro-
zent der Stimmen aber so klar inFüh-
rung, dass es an seinem Sieg kaum noch
Zweifel gibt.

Bei der Ju gend beliebt

Zwar wurde Saied während Monaten
in spontanen Umfragen immer wieder
als möglicher Präsident genannt, doch
dass er tatsächlich ohnePartei, ohne fes-
tesWahlkampfteam und ohnenennens-
werteFinanzierung einen Erdrutschsieg
erringen würde, daran glaubtenauch
viele Anhänger lange nicht.
Bereits kurz nach derRevolution
war derRechtsdozent immer wiederals
Verfassungsexperte in den tunesischen
Medien in Erscheinung getreten – und
von vielen Menschen zu einer Kandi-
datur gedrängt worden. 20 14 hatte er
noch abgelehnt. Er habekein Interesse
anPosten undPalästen,sagte er damals.
Überzeugt habe ihn schliesslich ein jun-
ger Mann, der ihn 20 17 an einerAuto-
bahnraststätte angesprochen habe. «Er
ist inTr änen ausgebrochen und hat mir
gesagt,ich hätte damals dieVerantwor-
tung nicht übernommen, dabei sei ich
es den jungen Leuten schuldig», sagt
er mit leicht zitternder Stimme. Dieser
Moment habe ihn dazu bewogen, 2 019
zu kandidieren.
Anhängern verschiedenster politi-
scherLager dient derJurist als Projek-
tionsfläche. Es sind vor allem jüngere,
gut ausgebildeteTunesier, die Saied ge-

wählt haben. Unter den18- bis 25-Jäh-

rigen sind es laut den Umfragen so-

gar 90 Prozent derWähler. Sie sehen in

ihm eine Alternative zu der politischen

Klasse, die sich ab 2011 an den verschie-

denenRegierungen beteiligt hatte. Pos-

tenschacher und persönlicheAusein-

andersetzungen,Korruptionsvorwürfe

und wirtschaftlicher Stillstand hatten die

letztenJahre inTunesien geprägt.

Projekt Basisdemokratie

Es war einKontext, der dem als inte-

ger und prinzipientreu geltenden Saied

zugutekam. Die Botschaft des 61-Jähri-

gen zieht: Er selbst sei nur das Mittel,

um denWillen der Bevölkerung und die

Forderungen derRevolution umzuset-

zen.Versprochen hat Saied in diesem

Wahlkampf nichts ausser der Idee,das

Verhältnis der Bürger zumStaat neu zu

denken. Dreh- und Angelpunkt ist da-

bei ein basisdemokratisches, dezentra-

lisiertesRegierungssystem.Dabei wäh-

len die Bürger auf lokaler EbeneVertre-

ter, die dann ihrerseitsVertreter in die

nächsthöheren Gremien entsenden,um

die Anliegen der verschiedenenRegio-

nen in einemParlament zu verteidi-

gen.Wenn die Menschen der Ansicht

sind, dass dieVolksvertreter ihreArbeit

schlecht machen, können sie ihnen das

Mandat entziehen.

Ein politisches Projekt, das Slim

Laghmani, Professor fürRechtsphilo-

sophie, als utopisch bezeichnet. Ihn be-

unruhigt vor allem, welchenWeg Saied

und seine Anhänger einschlagen wer-

den, wenn das von ihnen vertretene

Konzept und die dafür notwendigeVer-

fassungsänderung nicht umgesetzt wer-

denkönnen. Denn ohne eigenePar-

tei, geschweige denn einer Mehrheit im

Parlament scheint dies ein Ding der Un-

möglichkeit. Der neue Präsident riskiert,

zum Spielball des zersplittertenParla-

ments zuwerden und am Ende trotz

seinem lagerübergreifend starkenWahl-

ergebnis isoliert dazustehen.

Konservative Positionen

Nicht wenigeWähler haben auch vor

allem aus Ablehnung des Gegenkandi-

daten, des einflussreichen Medienunter-

nehmers Nabil Karoui, für denJuristen

Saied gestimmt. Dessenkonservative

gesellschaftlichePositionen stellen für

sie ein Problem dar.

So möchte er zum Beispiel dieTodes-

strafe, für die seit mehr als zwanzigJah-

ren ein Moratorium besteht, beibehalten.

Während er sich zwar gegen die Gefäng-

nisstrafe für Homosexuelle ausspricht,

lehnt er es gleichzeitig ab, den entspre-

chenden Paragrafen des tunesischen

Strafrechts zu streichen. Er hat aber

gleichzeitig klargestellt, dass es in Sachen

Gleichstellung zwischen Mann undFrau

keineRückschritte geben werde. Heute

hätten sie für Saied gestimmt, morgen

seien sie bereit, gegen seine Ideen auf die

Strasse zu gehen – so oder ähnlich for-

mulieren viele Mitglieder der einfluss-

reichen tunesischen Zivilgesellschaft ihr

ambivalentesVerhältnis zum Gewinner.

Einmal ernannt, wird der neue Prä-

sidentzunächst versuchen müssen, zwi-

schen den verschiedenen Kräften des

zersplittertenParlaments zu vermitteln,

damit überhaupt eineRegierung zu-

standekommt.Wohin erTunesien dar-

über hinaus führen wird und wie lange

der erneutauflebenderevolutionäre

Elan überdauert, ist offen. Die Erwar-

tungen, die auf Saied lasten, sindenorm.

Derneue tunesische Präsident Kais Saied hatweder eine eigenePartei nocheine Parlamentsmehrheit im Rücken. MOSA’AB ELSHAMY / AP

Ecuadors

Regierung einigt

sich mitIndigenen

Präsident Morenozieht das

umstritteneTreibstoff-Dekret zurück

NICOLE ANLIKER, RIO DEJANEIRO

Nach elfTagen anhaltender Proteste

gegen die Erhöhung von Kraftstoffprei-

sen ist es am Sonntagabend in Ecuador

zu einer Einigung zwischen denKonflikt-

parteien gekommen. DieRegierung hat

das Dekret zurückgezogen, mit dem die

staatlichen Subventionen fürTr eibstoffe

gestrichen worden waren. Die mäch-

tige Indigenen-Organisation Conaie er-

klärte im Gegenzug die von ihr angeführ-

ten Demonstrationen für beendet.Vo m

Tisch ist dasThema damit aber nicht.

Ein neues Dekret wird nun von einer ge-

meinsamemKommission und unterVer-

mittlung der Uno-Vertretung in Ecua-

dor und der Bischofskonferenz erarbei-

tet. Dieses soll verhindern, dass die Ab-

sc haffung derTr eibstoffsubventionen die

ärmeren Bevölkerungsschichten trifft.

Sieben Todesopfer

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte

zunächst mehrmals bekräftigt, die be-

schlossene Streichung von Subventio-

nen nicht rückgängig machen zu wol-

len. Quito versprach sich, damit jähr-

lich gut 1,3 Milliarden Dollar einzuspa-

ren. Zu der Massnahme hatte sich die

Regierung im Gegenzug für einen Kre-

dit des InternationalenWährungsfonds

in der Höhe von 4,2 Milliarden Dollar

verpflichtet. DasAndenland kämpft mit

einem hohen Haushaltsdefizit. Mit den

zusätzlichen Geldern soll die hoheAus-

landverschuldungreduziert werden. Pro-

teste von Indigenen haben in den vergan-

genenJahrzehnten bereits drei ecuado-

rianische Präsidenten gestürzt. Morenos

Einlenken lässt sich wohl auch damit er-

klären. Der Druck auf ihnhatte in den

vergangenenTagenstark zugenommen.

Durch die Streichung der Subven-

tionen waren die Benzinpreise um rund

einenViertel und die Dieselpreise auf

das Doppelte angestiegen. Ein Streik

war zunächst vonTr ansportunterneh-

men ausgerufen worden. Indigenen-

Organisationen übernahmen später die

Führung der Proteste,die zunehmend

erstarkten. AlsReaktion darauf verlegte

Moreno seineRegierung temporär von

Quito nach Guayaquil an denPazifik, rief

einen 60-tägigenAusnahmezustand aus

und verhängte am Samstag in der Haupt-

stadt eineAusgangssperre. DieLage liess

sich dadurchaber nicht beruhigen.

Am Samstag kam es wiederholt zu

gewaltsamen Auseinandersetzungen

zwischen Demonstranten und Sicher-

heitskräften. Laut dem Innenministe-

rium plünderten Protestierende den Sitz

desRechnungshofs und setztendiesen

inBrand. Die Protestehielten auch noch

am Sonntagan. Nach Angaben des Bür-

gerbeauftragten von Ecuador kamen

bei den Unruhen insgesamt mindestens

siebenPersonen ums Leben, 1340 wur-

den verletzt und 1152 festgenommen.

DerVorsitzende der Conaie sprach der-

weil von zehnTodesopfernund mehr als

2000 Verletzten. Er machte die Minister

für Inneres undWirtschaft dafür verant-

wortlich und forderte ihrenRücktritt.

Maduro und Correabeschu ldigt

Zweimal beschuldigte Moreno in den ver-

gangenenTagen seinenVorgängerRafael

Correa undVenezuelas Präsidenten Nico-

lás Maduro,dieGewalttätigkeit ange-

stiftet zu haben und einen Staatsstreich

gegen seineRegierung voranzutreiben.

Beweise dafür legte er jedochkeine vor.

Maduro wie auch Correa wiesen die An-

schuldigungen umgehend zurück. Correa

forderte von seinem belgischen Exil aus

Neuwahlen. ÜberTwitter erklärte er, hin-

ter der Protestwelle stehekein externer

Faktor, sondern die schlechteWirtschafts-

führung derRegierung.

Zahlreiche Regierungen in der

Region, unter ihnen auch jene Brasiliens

und Argentiniens, unterstützten Moreno

in einer gemeinsamen Erklärung als legi-

timenVertreter der verfassungsmässigen

Ordnung. Darin bezichtigten sie Maduro,

die Destabilisierung der Demokratien in

derRegion zu fördern.