Die Welt Kompakt - 15.10.2019

2 THEMA DES TAGES DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,15.OKTOBER

A

n Russlands Präsident

WWWladimir Putin kommtladimir Putin kommt

in diesen Tagen nie-

mand in Nahost vor-

bei. In den vier Jahren seit dem

russischen Eingreifen in den Sy-

rien-Krieg hat der Kreml-Herr

sein Land zur neuen politischen

Ordnungsmacht in der Region

aufsteigen lassen. Seit Donald

Trump im Weißen Haus sitzt und

die Amerikaner sich als weltpoli-

tischer Ordnungspolizist zurück-

ziehen, zieht Putin kaum ange-

fffochten die Strippen. ochten die Strippen.

VON PAVEL LOKSHIN

AUS MOSKAU

Besonders gilt das für den

Schlüsselkonflikt Syrien, wo der

russische Autokrat sich als un-

umstrittener Vermittler etab-

liert hat. Ohne Putin passiert in

dem Bürgerkriegsland gar

nichts, und nun lässt der Kreml-

Chef offenbar die türkische Of-

fensive im Norden des Landes

umstandslos zu.

Das grüne Licht für Erdogan

läuft nur auf den ersten Blick der

russischen Strategie zuwider. Pu-

tin stützt Assads Regime und

sollte Erdogans Vorstoß daher ei-

gentlich kritisieren. Bisher hat

Moskau stets betont, in Syrien

dürften sich nur Streitkräfte auf-

halten und einmischen, die Da-

maskus im eigenen Land duldet –

RRRussland selbst, versteht sich.ussland selbst, versteht sich.

Die Türkei gehörte bisher expli-

zit nicht dazu. Doch Putin zeigt

sich, jedenfalls im Nahen Osten,

als äußerst flexibel.

Zu Beginn der Woche präzisier-

te Putin seine Position in einem

Interview: Über ausländisches

Militär in Syrien soll erst die

künftige legitime Regierung des

Landes entscheiden – also eine,

die nach der politischen Lösung

des Konflikts zustande kommt.

Selbstverständlich wäre das eine

Lösung nach den Vorstellungen

Moskaus, und die könnte mit dem

türkischen Einmarsch näher rü-

cken und zugleich die Vermittler-

rolle Russlands in Syrien weiter

zementieren.

Zum einen wird ein lang ge-

hegter Wunsch Russlands nun

Realität: Der türkische Angriff

treibt die Kurden in die Arme

des syrischen Machthabers As-

sad. Ihnen soll Moskaus Verfas-

sungsentwurf für die Nach-

kriegsordnung Syriens, den

Russland seit zwei Jahren im

Rahmen des sogenannten Asta-

na-Prozesses mit dem Iran und

der Türkei diskutiert, zwar grö-

ßere Autonomie einräumen –

aber unter dem Daumen Assads.

„Die Interessen aller ethni-

schen und religiösen Gruppen

müssen garantiert werden“, sag-

te Putin jüngst. Bislang fehlte

den Kurden das Vertrauen in die

wahren Absichten Assads. Die-

ses mag auch heute gering sein,

doch angesichts der türkischen

Bedrohung bleibt den Kurden

nach dem Abzug der Amerikaner

keine andere Wahl.

Schon im September machte

Putins Außenminister Sergej

Lawrow bei einem Treffen mit

VVVertretern der kurdischen Auto-ertretern der kurdischen Auto-

nomie des Irak deutlich, dass

auch für die Kurden in Syrien ei-

ne politische Lösung möglich sei

• vorausgesetzt, sie ordnen sich
  Assad unter. Nun fanden die Ver-
  handlungen der syrischen Kur-
  den mit dem Assad-Regime aus-
  gerechnet auf der russischen Mi-
  litärbasis Hmeimim in Assads
  Heimatregion Latakia statt. Für
  beide Seiten also ist guter Kon-
  takt mit Moskau unerlässlich.
  Zugleich wird der Nord-Feld-
  zug der Assad-Truppen von Ge-
  neral Suheil al-Hassan angeführt.
  Der Anführer der Tiger Forces
  gilt als Kreml-freundlich und
  wwwurde vor vier Jahren mit demurde vor vier Jahren mit dem
  russischen Orden der Völker-
  fffreundschaft ausgezeichnet. reundschaft ausgezeichnet.
  VVVor zwei Jahren überreichteor zwei Jahren überreichte
  der russische Generalstabschef
  WWWaleri Gerassimow al-Hassan ei-aleri Gerassimow al-Hassan ei-
  nen Säbel und einen Dankesbrief
  von Russlands Verteidigungsmi-
  nister Sergej Schoigu. Der Syrer
  küsste ehrfurchtsvoll die Waffe
  und pries die russische Armee
  und „alle russischen Länder vom
  Süden bis zum Nordpol“.
  Es ist kein Zufall, dass Ba-
  schar al-Assad diesen Mann in

den Norden Syriens schickt. As-

sad ist über Erdogans Vorstoß

gewiss nicht glücklich, doch er

weiß: Ohne Putin kann er die

Türken nicht einhegen. Und der

Kreml-Herrscher wiederum ist

über den gewachsenen Einfluss

Moskaus in der Region nicht

unglücklich. „Moskau will Da-

maskus und Ankara an einen

Tisch bekommen“, beschreibt

der russische Nahost-Experte

Kirill Semjonow die weiter ge-

henden Ziele Moskaus. Der

Kreml bezwecke einerseits den

AAAusgleich zwischen Erdogansusgleich zwischen Erdogans

und Assads Interessen und ver-

suche gleichzeitig, für Assad so

Alle Wege in Syrien

führen zu Putin

Die vermeintliche Konfrontation zwischen Moskau und

Ankara in Nordsyrien stärkt in Wahrheit die Stellung des

russischen Präsidenten – als Machtfaktor in der Region

Russlands lang gehegter Wunsch

wird nun Realität: Der türkische

Angriff treibt die Kurden

iiin die Arme des syrischen n die Arme des syrischen

Machthabers Assad

T

ürkische Politiker sind sel-
ten einer Meinung. Wenn
sich die Abgeordneten strei-
ten, kommt es manchmal gar zu
einem Faustkampf im Parlament
in Ankara. Seit allerdings der tür-
kische Präsident Recep Tayyip Er-
dogan seine Militäroffensive in
Nordsyrien startete, herrscht un-
gewohnte Einigkeit im Land. Wer
nach innertürkischem Widerstand
gegen den Einsatz der Armee Aus-
schau hält, sucht in diesen Tagen
vergebens.
VVVon einem „wichtigen grenz-on einem „wichtigen grenz-
überschreitenden Einsatz“ sprach
Istanbuls Bürgermeister Ekrem
Imamoglu von der Oppositions-
partei CHP. „Möge Allah unsere
Kinder segnen und siegen lassen“,
schrieb deren Vorsitzender Kemal
Kilicdaroglu auf Twitter. Mit Aus-
nahme der prokurdischen HDP
haben sich alle Parteien hinter Er-
dogans Plan in Nordsyrien ge-
stellt, von den Sozialdemokraten
über die rechtsextreme MHP bis
zur nationalistischen IYI.
Die Vereinten Nationen spre-
chen von mittlerweile 200.
VVVertriebenen in Nordsyrien, Hilfs-ertriebenen in Nordsyrien, Hilfs-
organisationen warnen vor einer
humanitären Katastrophe – und in
der Türkei sind so gut wie alle mit
Erdogans Krieg gegen die Kurden
einverstanden. Man fragt sich: Wo
sind die Kundgebungen im sonst
so protestfreudigen Istanbul? Wa-
rum schreit niemand auf ange-
sichts der zivilen Opfer auf der an-
deren Seite der Grenze?
Dafür gibt es zwei Gründe, und
keiner davon rechtfertigt die feh-
lende Gegenwehr. Erstens: Die
Menschen hoffen auf die Sicher-
heitszone in Nordsyrien, die ih-
nen ihr Präsident versprochen
hat. Dort will er einen Großteil
der 3,5 Millionen syrischen
Flüchtlinge ansiedeln, die die Tür-
kei aufgenommen hat. In Zeiten
wirtschaftlichen Drucks schwin-
det die türkische Gastfreund-
schaft, und Forderungen nach
Rückkehr werden laut.
Zweitens: Selbst wenn es Dis-
sens gäbe – äußern möchte ihn
dieser Tage in der Türkei kaum je-
mand. Erdogan unterdrückt jede
noch so leise Kritik, lässt alle ver-
haften, die auch nur von einer „In-
vasion“ oder einem „Krieg“ spre-
chen.
Dabei wäre Widerstand gegen
Erdogans Neo-Osmanismus gera-
de jetzt so wichtig – und zwar
nicht nur aus humanitären Grün-
den. Die Militäroffensive destabi-
lisiert die kurdisch verwaltete Re-
gion, die nach dem Sieg über die
Terrormiliz IS erst begonnen hat-
te, zur Ruhe zu kommen. Das ist
fffatal. Erdogans Kalkül geht auf –atal. Erdogans Kalkül geht auf –
der zuletzt politisch angeschlage-
ne Präsident sitzt wieder fest auf
seinem Thron. Denn: Krieg vereint
das Land. Das weiß auch Erdogan.

KOMMENTAR

CAROLINA DRÜTEN

Krieg vereint

das Land

D

ie EU-Außenminister

haben kein gemeinsa-

mes Waffenembargo ge-

gen die Türkei wegen des Ein-

marsches in Syrien verabschie-

det. Sie verwiesen am Montag in

einer Erklärung bei ihrem Tref-

fen in Luxemburg lediglich auf

nationale Entscheidungen „eini-

ger Mitgliedstaaten, die Waffen-

exporte sofort einzustellen“.

Die EU-Staaten insgesamt ver-

pflichteten sich darüber hinaus

zu „starken nationalen Positio-

nen mit Blick auf ihre Waffenex-

porte an die Türkei“ auf Grund-

lage von EU-Kriterien, wonach

diese die Stabilität einer Region

nicht gefährden dürfen. Damit

bleibt die Entscheidung, ob ein

Waffenembargo gegen Ankara

verhängt wird oder nicht, weiter

bei den nationalen Regierungen.

Die Außenminister kündigten

an, eine Arbeitsgruppe werde

sich diese Woche treffen, um

„die Standpunkte der Mitglied-

staaten in dieser Angelegenheit

zu koordinieren und zu überprü-

fen“.

Die Türkei hatte am Mittwoch

eine Militäroffensive gegen die

KKKurden in Nordostsyrien begon-urden in Nordostsyrien begon-

nen. Die Bundesregierung hatte

daraufhin erklärt, keine neuen

Genehmigungen mehr für Rüs-

tungsgüter zu erteilen, die durch

die Türkei in Syrien eingesetzt

werden könnten. Auch weitere

EU-Länder wie Frankreich

schränkten ihre Rüstungsexpor-

te ein. Die Außenminister forder-

ten Ankara erneut auf, „seine

einseitigen militärischen Hand-

lungen in Nordostsyrien zu stop-

pen und seine Truppen abzuzie-

hen“. Die Offensive untergrabe

„ernsthaft die Stabilität und die

Sicherheit der gesamten Region“

und führe „zu mehr Leid und

weiterer Vertreibung der Zivilbe-

völkerung“. Zudem bedrohe die

Militäraktion die Fortschritte im

Kampf gegen die Dschihadisten-

miliz Islamischer Staat (IS).

Unterdessen erteilte Wa-

shington allen in Nordsyrien

stationierten US-Truppen den

Befehl, wegen der türkischen

Militäroffensive gegen die Kur-

Europäische Union uneinig über Waffenembargogegen die Türkei

Die Weltgesundheitsorga-

nisation (WHO) zeigt sich

besorgt über die Lage der

Zivilbevölkerung im um-

kämpften Nordosten Sy-

riens. Seit Beginn der

türkischen Militäroffensi-

ve gegen kurdische Mili-

zen Mitte der vergange-

nen Woche seien bis zu

2 00.000 Frauen, Männer

und Kinder zur Flucht

gezwungen worden,teilte

die WHO mit. Fast 1,5 Mil-

lionen Menschen bräuchten

medizinische Hilfe, hieß es.

Durch die Gewalt sei das

ohnehin schwache Gesund-

heitssystem in der Region

noch mehr in Mitleiden-

schaft gezogen worden.

Mehrere Krankenhäuser

könnten keine Leistungen

mehr anbieten, Einrichtun-

gen seien angegriffen wor-

den. epd

2 00.000 Menschen

auf der Flucht