Die Welt Kompakt - 15.10.2019

Businessoutfi t auf vier Rädern.

Fortschritt in seiner schönsten Form: die neue Audi S4 Limousine*.

* Kraftstoff verbrauch Audi S4 Limousine in l/100 km: innerorts 7,2; außerorts 5,8–5,7;

kombiniert 6,3; CO₂-Emissionen in g/km: kombiniert 164–163. Angaben zu Kraftstoff verbrauch

und CO₂-Emissionen bei Spannbreiten in Abhängigkeit vom verwendeten Reifen-/Rädersatz.

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,15.OKTOBER2019 POLITIK 5

E

in polnischer Pessi-
mist, so heißt es, weiß,
dass es schlecht ist.
Ein polnischer Opti-
mist, weiß, dass es noch
schlechter wird: Diesen Satz
dürften sich nach den ersten
Hochrechnungen am Sonntag-
abend Mitglieder der Oppositi-
onspartei Bürgerplattform
(PO) zugeraunt haben. Die na-
tionalkonservative Regierungs-
partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) nämlich ist laut aktuellen
Zahlen eindeutig die Siegerin
der polnischen Parlamentswah-
len, wenn auch die Auszählung
der Stimmen erst am Dienstag
abgeschlossen sein dürfte.

VON PHILIPP FRITZ

AUS WARSCHAU

Mit 42,3 Prozent ist die PiS
stärkste Kraft geblieben und
wird wegen der Fünf-Prozent-
Hürde mehr als die Hälfte der
Sitze im Sejm, dem Unterhaus,
stellen. Sie kann alleine regie-
ren. Die PO kam abgeschlagen,
wenn auch etwas besser als er-
wartet, auf einer gemeinsamen
Liste mit anderen Parteien le-
diglich auf 27,7 Prozent. Die PiS
hat im Vergleich zu den Wahlen
2015 sogar zugelegt. Seinerzeit
hatte sie 37 Prozent geholt, was
bereits für die absolute Mehr-
heit der Sitze reichte.

Überraschend ist das heutige

Ergebnis freilich nicht. Sämtli-

che Beobachter sagten der Re-

gierungspartei und ihrem mäch-

tigen Vorsitzenden Jaroslaw

Kaczynksi einen Sieg voraus.

Die PiS hat über Monate einen

hochprofessionellen und ag-

gressiven Wahlkampf geführt.

Sie startete eine Angstkampa-

gne gegen sexuelle Minderhei-

ten und mobilisierte damit ihre

Wählerklientel. Daneben setzte

sie Wahlversprechen bereits vor

dem Urnengang um, wie etwa

eine großzügige Ausdehnung

des Kindergeldprogramms

„500+“ und konnte so weitere

Wählergruppen ansprechen.

Die oppositionelle PO dagegen

trat elan- und ideenlos auf. Ihr

Chef Grzegorz Schetyna konnte

seinem Widersacher Kaczynski

kaum etwas entgegensetzen.

Die Frage ist nun: Wie geht es

weiter mit Polen? Alles deutet

darauf hin, dass die PiS ihren

umfassenden Staatsumbau fort-

führen wird – weitere Konflikte

mit der EU-Kommission sind

damit vorprogrammiert. Vor

vier Jahren schon startete die

Partei ihre radikalen Reform-

programme, den „guten Wan-

del“, wie Gegner der Regie-

rungspolitik ironisierend sagen.

Sie baute das vormals öffent-

lich-rechtliche Fernsehen TVP

zu einem Propgandaapparat um

und schränkte mir ihrer soge-

nannten Justizreform die Unab-

hängigkeit der Arbeit von Rich-

tern ein – all das im Eiltempo,

so dass weder die polnische Op-

position noch die EU-Kommis-

sion, die 2017 wegen des Um-

baus des Justizwesens erstmals

ein Rechtsstaatsverfahren ge-

gen ein Mitgliedsland der Union

auf den Weg brachte, schritthal-

ten konnten. Gewirkt hat die

Drohung, Polen Stimmrechte

zu entziehen offenbar nicht.

Mehrere PiS-Mitglieder ha-

ben bereits eine weitere Justiz-

reform angekündigt. Einige

träumen gar davon, Kammern

oder gleich ganze Gerichte

vollständig aufzulösen und neu

zu besetzen. Solch radikale

Schritte würde die neue Kom-

mission unter Ursula von der

Leyen vor ein enormes Pro-

blem stellen. Denn so wie die

Justizreform der Kern des Re-

formprogramms der PiS ist, ist

Rechtsstaatlichkeit der Mar-

kenkern der EU. Entscheidend

wird sein, wie sich die tsche-

chische Kommissarin Vera Jou-

rova verhält, zu deren Portfolio

das Thema Rechtsstaatlichkeit

gehört. Als Ostmitteleuropäe-

rin dürfte sie ein besseres Ge-

spür als seinerzeit Vizekom-

missionschef Frans Timmer-

mans dafür haben, welche

Form von Kritik in Warschau

angenommen wird. Den Nie-

derländer hatten viele Polen als

zu belehrend und geltungs-

süchtig empfunden.

Schon kursieren Gerüchte

über ein neues Mediengesetz,

das die Kontrolle der Partei

auch auf die privaten Medien

im Land ausdehnt. Wenn die

PiS ernst macht – und bisher

hat sie ihre Versprechen fast

immer erfüllt –, dann steht

Warschau eine weitere Reform-

runde bevor, die die vergange-

nen Jahre in den Schatten stel-

len dürfte.

Mandat zum

Staatsumbau

Polens Regierungspartei PiS hat die

Wahl gewonnen. Die EU muss sich auf

weitere Justiz- und Medienreformen

einstellen – noch radikaler

Der mächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynksi

AFP

/WOJTEK RADWANSKI

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