Die Welt Kompakt - 15.10.2019

Stimmen für eine Mehrheit feh-

len. Und wie lang der Premier

überhaupt noch Premier sein

wird, darüber steht ebenfalls

ein Fragezeichen. Die Oppositi-

on wird möglicherweise schon

nächste Woche einen Misstrau-

ensantrag einbringen und könn-

te diesen durchaus gewinnen.

Weshalb die von der Queen

verlesene Gesetzesagenda aus

Johnsons Sicht vor allem eines

ist: ein Auftakt zum Wahl-

kampf. Der Konservative ließ

klar erkennen, auf welche The-

men er setzt. Mehr Geld für Bil-

dung und Gesundheit, schärfe-

re Strafen für Kriminelle. Ein

schärferes Einwanderungsge-

setz und mehr Investitionen in

Forschung und Wissenschaft.

Außerdem sollen der Klima-

schutz in Gesetze gegossen und

die heimische Infrastruktur

verbessert werden.

AAAlles Versprechen, die imlles Versprechen, die im

WWWahlkampf die Klientel der To-ahlkampf die Klientel der To-

ries an die Urnen bringen und

der Labour-Partei Stimmen

wegnehmen sollen. Der Wahl-

kampf wird unvermeidlich nach

dem 31. Oktober beginnen, wenn

die nächste Brexit-Frist verlän-

gert wurde – oder aber doch ein

Deal auf den letzten Metern zu-

mindest in Ansätzen gefunden

wwwurde. „Let’s get Brexit done“,urde. „Let’s get Brexit done“,

lautet die eingängige, gnadenlo-

se simple Parole von Boris John-

son. Kann er den EU-Ausstieg

tatsächlich bis zum 31. Oktober

erledigen? Drei Szenarien:

1. KEIN DURCHBRUCH IN

BRÜSSEL

Am Montag bereits war die am

vergangenen Freitag verbreite-

te Euphorie über einen mögli-

chen Deal wachsender Vorsicht

gewichen. „Ein Deal ist mög-

lich, er ist diesen Monat mög-

lich oder sogar diese Woche“,

sagte der irische Außenminister

Simon Coveney am Montag in

Luxemburg. „Aber wir haben es

noch nicht geschafft.“ Die

Nachrichtenagentur Reuters zi-

tierte einen ranghohen EU-Di-

plomaten mit den Worten: „Wir

sind nicht sehr optimistisch.“

Verhandlungen am Wochen-

ende in Brüssel hatten bis Mon-

tagnachmittag keinen Durch-

bruch gebracht. Der irische Mi-

nister Coveney betonte, es wer-

de nichts zu den Einzelheiten

des Streits gesagt, weil EU-Un-

terhändler Michel Barnier und

die britischen Verhandlungs-

partner Spielräume bräuchten.

Sollte sich trotz des Still-

schweigens kein Deal abzeich-

nen, muss Johnson beim Euro-

päischen Rat um eine Verlänge-

rung der Brexit-Frist bis zum 31.

Januar 2020 bitten. Dazu hatte

ihn sein eigenes Parlament An-

fffang September verurteilt. Fürang September verurteilt. Für

Johnson wäre das im heranna-

henden Wahlkampf schmerzhaft,

hatte er doch den Austritt für En-

de Oktober „auf Leben und Tod“

versprochen. Freuen könnte sich

hingegen Nigel Farage und seine

Brexit Party, die sich als einzig

echte EU-Gegner gerieren.

2. EIN HALBFERTIGER DEAL

Der Druck für eine Einigung

lastet auf London ebenso wie

auf Dublin. Irlands Regierung

hat jedes Interesse an einem ge-

ordneten Brexit. Kommt der

nicht zustande und stattdessen

der No Deal, muss das EU-Mit-

glied in der Folge selber die har-

te Grenze zu Nordirland auf-

bauen, die es so dringend hatte

vermeiden wollen. Der No Deal

würde Irland zudem wirtschaft-

lich sehr hart treffen. Premier

Leo Varadkar hatte sich vergan-

gene Woche nach einem Tref-

fen mit Johnson betont opti-

mistisch gezeigt, dass es „einen

Pfad Richtung Deal gibt“.

A

n der Seite ihres Soh-

nes Charles betrat die

Königin am Montag

um kurz nach halb

zwölf Ortszeit das Oberhaus.

Zum 65. Mal verkündete Eliza-

beth II. mit dem Vortrag der

Gesetzesagenda die offizielle

Eröffnung des Parlaments.

VON STEFANIE BOLZEN

LONDON

Das so oft durchgespielte, auf

jedes Detail abgestimmte Ritual

konnte aber nicht darüber hin-

wegtäuschen, dass diese

QQQueen’s Speech keine gewöhnli-ueen’s Speech keine gewöhnli-

che war. Sie kommt in einer Zeit

der großen Krise, in der jede

Stunde über den Kurs der Nati-

on entscheiden kann. Denn in

Brüssel sitzen britische Unter-

händler zusammen mit Vertre-

tern der EU-Kommission, um

den für den 31. Oktober fälligen

Brexit-Deal vielleicht doch noch

über die Ziellinie zu bringen.

Zudem trat Elizabeth II. am

Montag vor ein Parlament, dem

sie auf Antrag des amtierenden

Premierministers Ende August

eine Zwangspause verordnet

hatte. Ein Beschluss, den das

Oberste Gericht ihres Land

drei Wochen später als geset-

zeswidrig verurteilte.

Auch jetzt mag sich die zur

politischen Neutralität ver-

dammte Queen missbraucht

gefühlt haben. Fast zehn Minu-

ten lang verlas sie 26 Gesetzes-

vorhaben der Regierung von

Boris Johnson, der „die Chan-

cen nutzen will, die der Aus-

stieg aus der EU versprechen“,

wie es in der Einleitung hieß.

Dabei ist es vollkommen frag-

lich, wann und wie das König-

reich die Union verlassen wird.

Die Regierung Johnson könnte

derzeit ohnehin keine neuen

Gesetze durch die Kammer

bringen, weil ihr mehr als 40

Die EU-Staats- und Regie-

rungschefs könnten bei ihrem

Treffen am Donnerstag das Ab-

kommen zumindest technisch

abnicken. Johnson hat bereits

eine Sondersitzung des Unter-

hauses am Samstag anberaumt.

Dort würde er eine Abstim-

mung über den mit der EU ge-

schlossenen Vor-Deal abhalten.

Zwar hat er keine Mehrheit,

und weite Teile der Opposition

wollen den Brexit durch eine

fortgesetzte parlamentarische

Blockade verhindern. Doch bei

Labour gibt es zahlreiche Abge-

ordnete, die das Brexit-Drama

beenden wollen und Johnson

zustimmen könnten.

Gewinnt der Premier die Ab-

stimmung, könnte er als Sieger

den Brexit pro forma verkün-

den. Die Nation müsste ledig-

lich ein paar Monate warten bis

alle Details festgezurrt und die

nötige nationale Gesetzgebung

für den formalen Ausstieg abge-

schlossen ist.

3. MIT DEM KOPF DURCH DIE

WAND

Gelingt Johnson weder ein vol-

ler noch provisorischer Deal,

könnte er auf Totalkonfrontati-

on gehen. „Lieber liege ich tot

im Graben als um eine Verlän-

gerung zu bitten“, lautet sein

Schwur. Der Konservative

könnte den Antrag für eine neue

Brexit-Frist verweigern und als

Märtyrer der Brüssel-Gegner

nach London zurückkehren.

In der Folge würden Abgeord-

nete und andere Interessengrup-

pen die Gerichte anrufen, weil

der Regierungschef gesetzeswid-

rig den Auftrag des Parlaments

ignoriert. Selbst wenn Johnson

diese neuerliche juristische

Schlacht verlöre, brächte ihm

das bei Millionen Brexit-müden

Briten Respekt und sicherte

Stimmen bei der nächsten Wahl.

Gute Miene

Elizabeth II. verkündet im britischen Parlament das Regierungsprogramm

von Boris Johnson – dieser könnte bereits nächste Woche

durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden. Drei Szenarien

Zurück aus der Zwangspause: Die erste Sitzung des britischen

Parlaments wird von Königin Elizabeth II. eröffnet. Neben ihr der

Thronfolger, Prinz Charles und dessen Ehefrau, Herzogin Camilla

REUTERS/ RICHARD POHLE

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/ MATT DUNHAM

REUTERS/ PAUL EDWARDS

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/ LEON NEAL

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6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,15.OKTOBER

BUNDESTAG

Nahles-Nachfolger

umstritten

Anfang November scheidet
die frühere SPD-Vorsitzende
Andrea Nahles aus dem Bun-
destag aus. Das schrieb sie an
Bundestagspräsident Wolf-
gang Schäuble (CDU). Da-
nach will sich die 49-Jährige
beruflich neu orientieren. Sie
lebt in der Eifel und ist Mut-
ter einer Tochter. Eine Ent-
scheidung über ihre Nach-
folge im Bundestag steht
noch aus. Kandidat für das
Mandat von Nahles ist der
für Innovation und Tech-
nologie zuständige Abtei-
lungsleiter im rheinland-
pfälzischen Wirtschafts-
ministerium, Joe Weingarten.
In der SPD Rheinland-Pfalz
ist Weingarten allerdings
umstritten. Scharfe Kritik
löste er im vergangenen Jahr
mit der Einteilung von Ge-
flüchteten in drei Gruppen
aus: Asylsuchende, Arbeits-
suchende und „Gesindel“. In
einem Beitrag für das On-
linemagazin „Merkurist“
plädierte Weingarten kürzlich
dafür, mehr mit denjenigen
zu reden, „die rechts der
Mitte stehen und sich im
allgemeinen linksliberalen
Mainstream nicht mehr auf-
gehoben fühlen“.

TUNESIEN

Kais Saied wird

neuer Präsident

Der parteilose Jurist Kais
Saied wird aller Voraussicht
nach neuer Präsident in Tu-
nesien. Zwei Umfragein-
stitute sahen den 61-Jährigen
mit über 70 Prozent der
Stimmen klar vorne. Saied
dankte in einer Pressekon-
ferenz den Wählern und ver-
sprach, der Präsident aller
Bürger sein zu wollen. Der
pensionierte Juradozent
vertritt gesellschaftlich kon-
servative Positionen und
plant die Einführung eines
dezentralen, basisdemokrati-
schen Regierungssystems.

KOMPAKT

Mit einer ungewöhnlichen
Begründung hat die Düssel-
dorfer Polizei ein goldfarbe-
nes Autos aus dem Verkehr
gezogen. Der mit goldener
Folie überzogene Wagen sei
eventuell zu grell für den
Straßenverkehr, sagte ein
Polizeisprecher. Beamten war
der SUV bei einer Kontrolle
gegen „Autoposer“ nahe der
Königsallee aufgefallen. Ein
Gutachter soll nun klären, ob
die Folie eine „Blendeinwir-
kung“ haben könnte, die den
Straßenverkehr gefährdet.

SACK REIS

REUTERS

/ TOBY MELVILLE