Süddeutsche Zeitung - 15.10.2019

München– Derparteilose Jurist Kais Saï-

ed wird neuer Präsident Tunesiens. Der

61-jährige Konservative erreichte im zwei-

ten Wahlgang eine überwältigende Mehr-

heit:Saïed habe72,71ProzentderStimmen

bekommen,teiltedietunesischeObereun-

abhängigeWahlbehördeISIE amDienstag-

abendmit. Saïedversprach,Präsidentaller

Bürgerseinzuwollen.Derpensionierte Ju-

ra-Dozent vertritt konservative, islamisch

angehauchtePositionen und plant die Ein-

führungeinesbasisdemokratischenRegie-

rungssystems. Saïeds Wahlerfolg im Ge-

burtsland des „Arabischen Frühlings“

überrascht.DerpensionierteProfessor hat-

te den Wahlkampf ohne eigene Partei und

mitsehreinfachenMittelngeführt. Die Tu-

nesier hätten der Welt eine Lektion erteilt,

sagte er nun. „Es ist eine Revolution im

Rahmen einer demokratischen Verfas-

sung und in völliger Legalität.“

Wie im ersten Wahlgang, in dem Saïed

18,4Prozent erhalten hatte, stimmten in

der Stichwahl vor allem junge Wähler für

ihn. Saïed hatte versprochen, die Refor-

men des „Arabischen Frühlings“ von 2011

wiederzubeleben: „Wir müssen das Ver-

trauen zwischen Volk und Regierung er-

neuern.“ Sein Gegenkandidat Nabil Karoui

kaminderStichwahl lautvorläufigemamt-

lichen Endergebnis auf 27,29 Prozent der

Stimmen. Der Medienunternehmer, hatte

seit August wegen Korruptionsvorwürfen

in Untersuchungshaft gesessen und kam

erst am Mittwoch frei. Er kritisierte, ihm

seieinfairerWahlkampfverwehrtworden.

Das Urteil im Prozess steht aus.

Saïed hat keine Partei hinter sich und

keine praktische politische Erfahrung. Er

hat keine klassische Kampagne geführt,

sondern auf Plakataktionen, Großveran-

staltungen und Spindoktoren verzichtet

und nicht einmal die staatliche Wahl-

kampfhilfeangenommen.SeinenStraßen-

wahlkampf,beidemermitwenigenUnter-

stützerndurchs Landtourte,in billigenHo-

tels schlief und das direkte Gespräch mit

den Wählern suchte, hatte er ausgesetzt,

als Karoui in Untersuchungshaft saß, um

die Chancengleichheit zu wahren.

Saïeds Erfolg als einer von 26 Kandida-

tenüberrascht umsomehr,als erwederer-

fahren noch charismatisch ist. Wegen sei-

ner monotonen Sprechweise und seines

spröden Auftretens nennen ihn viele „Ro-

bocop“. Unter den Gegnern in der ersten

Wahlrunde waren Sozialisten, ein singen-

derImamundeineVertreterindesaltenRe-

gimes,welchedienach2011erfolgteDemo-

kratisierung zurückdrehen wollte. Selbst

der Premier- und der Verteidigungsminis-

ter schieden mit beschämenden Ergebnis-

sen aus. Der Verfassungsrechtler präsen-

tiertesichalskonservativer, gegenKorrup-

tion immuner Anti-Politiker. Er ist gegen

die Legalisierung der Homosexualität, ge-

gen eine Normalisierung der Beziehungen

zuIsrael,fürdieTodesstrafeundfüreinko-

rankonformes Erbrecht.

NachderNiederlagewiederholteKaroui

den Vorwurf, ihm sei ein fairer Wahlkampf

unmöglich gemacht worden. Er akzeptiere

die Niederlage aber. Damit ist eine politi-

sche Krise abgewendet. Nach dem Tod von

StaatspräsidentBejiCaidEssebsi EndeJuli

übernahm Parlamentspräsident Moha-

med Ennaceur dessen Rolle, sein Mandat

läuftjedochEndeOktoberaus.HätteMedi-

enunternehmerKarouiwegenseinerInhaf-

tierungdenRechtswegeingeschlagen,hät-

tesichSaïedsVereidigungüberEndeOkto-

ber hinaus ziehen können: Tunesien wäre

ohne Staatschef dagestanden.

Die Kompetenz des Präsidenten liegt

weniger im Tagesgeschäft, aber Tunesien

steht vor einer komplizierten Regierungs-

bildung.AnfangOktoberhattendieTunesi-

ereinParlamentgewählt. Diemoderatisla-

mistische Ennahda wurde stärkste Kraft

mit 24Prozent, Karouis Qalb Tounes –

Herz Tunesiens – kam mit 17,5 auf Platz

zwei. Diese Parteien wollen aber nicht koa-

lieren. Falls mit Hilfe Unabhängiger eine

Regierung gebildet werden kann, wird sie

entsprechend instabil sein.

moritz baumstieger

München –DasErgebnishatselbstdieop-

timistischeren Erwartungen der Oppositi-

on übertroffen. Umfragen, je nachdem,

wie regierungsnah das ausführende Insti-

tut war, hatten dem Oppositionskandida-

ten auf das Amt des Oberbürgermeisters

von Budapest eine sehr knappe bis recht

deutlicheNiederlagegegendenAmtsinha-

ber von der Regierungspartei Fidesz vor-

ausgesagt. Doch Gergely Karácsony, 44

Jahrealt,Soziologeund gemeinsamerKan-

didat der bis dato zersplitterten Oppositi-

on, hat die Abstimmung vom Sonntag

nicht nur gewonnen, sondern deutlich ge-

wonnen: mit 50,1 Prozent gegenüber

44,1Prozent für den Fidesz-Mann. Er er-

zielte die Mehrheit auch in Stadtteilen, die

als besonders konservativ gelten. Nicht

nur Budapest wird künftig eine linksgrüne

Insel im Land von Viktor Orbáns „illibera-

ler Demokratie“ bilden, auch in weiteren

siebenStädtenhatsichdasjeweiligeOppo-

sitionsbündnis durchgesetzt. In Eger um-

fasst es auch die Rechtsaußen-Partei Job-

bik.

Die Wahlkämpfer von Fidesz setzten

auf eine Kombination aus Schmähungen

der Herausforderer und sehr körperlichen

Wohlfühl-Botschaften: In Teilen der

Hauptstadt brachten sie Kartoffelsäcke

mit angehefteten Porträts ihres Kandida-

ten sowie traditionellen Kochrezepten un-

ters Volk. Am Ende nützte es ihnen nichts:

Das von Fidesz kultivierte Image als Wah-

rer christlich-abendländischer Werte be-

kam etwa dadurch neue Risse, dass ein Vi-

deo kursierte, in dem der Fidesz-Bürger-

meister der Stadt Györ, Zsolt Borkai, als

sehr konkreter Akteur einer Orgie auf ei-
ner Yacht vor der kroatischen Adria zu se-

hen ist. In Györ selbst gewann Borkai zwar

noch mit eineinhalb Prozentpunkten Vor-

sprung–dochdieEnthüllungkosteteAna-

lysten zufolge Fidesz auch jenseits von Gy-

ör Stimmen, besonders in der traditionell

liberaler geprägten Hauptstadt.

Gergely Karácsony, der Budapester

Wahlsieger, hatte seine Strategie selbst als

„linken Populismus“ bezeichnet. Er war

nach Istanbul gereist, um sich vom dorti-

gen neuen Bürgermeister inspirieren zu

lassen: Im Juni hatte sich der Oppositions-

kandidatEkremİmamoğlugegendenKan-

didaten der Regierungspartei AKP durch-

gesetzt.Die„politischeMaschinerie“inUn-

garn ähnele inzwischen jener in der Türkei

stark, erklärte Karácsony: „Istanbul zeigt,

dass David gegen Goliath gewinnen kann.“

Das klang zu dem Zeitpunkt nach

Zweck-Optimismus:SelbstKarácsonysAn-

hänger äußerten in Umfragen mehrheit-

lich die Einschätzung, Fidesz würde wie-

der gewinnen. Nach seinem Sieg sagte Ka-

rácsony nun: „Wie haben allen eine Lekti-

on in Demokratie erteilt.“ Premier Orbán

freute sich derweil über die ungebrochene

Stärke vonFideszaußerhalbderGroßstäd-

te: „Wir können auf Ungarns ländlichen

Raum zählen, und Ungarns ländlicher

Raum kann auf uns zählen.“ t obias zick

London–AufdemWegzurQueenversuch-

te Boris Johnson ein paar Worte mit Jere-

my Corbyn zu wechseln. Doch der Labour-

Chef hatte offensichtlich keine Lust auf

Small Talk mit dem Premierminister; er

blickte stur geradeaus. So blieb Johnson

nicht viel mehr übrig, als den Mund zu

halten und neben Corbyn das House of

Lords zu betreten, wo Königin ElizabethII.

schon auf dem Thron wartete, um sogleich

die „Queen’s Speech“ zu verlesen.

Die Monarchin hat darin eine gewisse

Übung. Die Rede am Montag war für sie

bereits die 65. dieser Art. Im Vereinigten

Königreich ist eine Queen’s Speech stets

etwas Besonderes, denn die Zeremonie

dient nicht zuletzt der Selbstvergewisse-

rungeines Landes, in dem althergebrachte

Rituale auch in unruhigen Zeiten gepflegt

werden. Der Brexit mag das Land ge-

spalten haben, doch die Eröffnung einer

neuen Sitzungsperiode des Parlaments

folgt noch immer klaren Regeln, die in

dieser Form seit 1852 gelten.

UndsoließsichdieQueen andiesemver-

regneten Londoner Montag wie gewohnt

vom Buckingham Palace zum Parlament

kutschieren.DievergoldeteDiamondJubi-

lee State Coach wurde von sechs weißen

Pferdengezogen.EskortiertvomWachregi-

ment der Household Cavalry kam sie um

kurz vor halb zwölf Uhr am Westminster

Palace an. Prinz Charles und seine Ehefrau

Herzogin Camilla begleiteten die Königin.

Im Oberhaus verlas sie schließlich im

Beisein der Abgeordneten des Unterhau-

ses die Regierungserklärung des Premier-

ministers. Auf deren Inhalt nimmt die

QueenkeinenEinfluss.CorbynhatteJohn-

son schon vor der Rede vorgeworfen, den

Auftritt der Königin zu Wahlkampfzwe-

cken zu missbrauchen. Der Premierminis-

terentgegnete,dassseineRegierungambi-

tionierte Gesetzesvorhaben geplant habe,

die mit einer Queen’s Speech gewürdigt

werden müssten. Johnson will mehr Geld

für das Gesundheitswesen investieren,

Straßen und Breitbandnetze ausbauen

und dafür sorgen, dass die Kriminalität

besser bekämpft wird. Es waren die übli-

chen Ankündigungen, die er seit seinem

Amtsantritt immer wieder vorgetragen

hatte. Nun durfte das die Queen für ihn

übernehmen.

Doch all der Prunk konnte nicht dar-

über hinwegtäuschen, dass Johnson der-

zeitüberkeineMehrheitimParlamentver-

fügt. All die Pläne, die Königin ElizabethII.

verlas, dürften also – wenn überhaupt –

erst nach Neuwahlen umgesetzt werden

können. Insofern war es nicht überra-

schend, dass der erste Satz der Queen’s

SpeechdemBrexitgalt.VomgeplantenEU-

Austritt hängt alles andere ab. Die Königin

also sagte im Auftrag von Boris Johnson:

„Die Priorität meiner Regierung war es

immer, einen Austritt aus der Europäi-

schen Union am 31. Oktober zu sichern.“

Die Regierung wolle auf eine „neue Part-

nerschaft mit der EU hinarbeiten, die auf

freiem Handel und freundschaftlicher

Zusammenarbeit beruhen soll“.

Doch wie schwer das ist, zeigten am

Montag erneut die Brexit-Verhandlungen.

In Brüssel stritten die Unterhändler weiter

über die Frage, ob Nordirland dem briti-

schen Zollregime unterliegen kann, wenn

esinderPraxisauchEU-Zollregelnanwen-

det.SowillJohnsoneineharteGrenzezuIr-

land vermeiden. Die Zeit, um eine Lösung

zu finden, ist knapp. Bereits am Donners-

tagtreffensichdieStaats-undRegierungs-

chefs zu ihrem EU-Gipfel. Dann wird es

zumSchwurkommen:Gibtes dochnochei-

nen Deal zwischen Brüssel und London?

Johnson zeigte sich am Montag jeden-

falls fest dazu entschlossen, denn nur so

kann er das Versprechen einlösen, sein

Land am 31. Oktober aus der EU zu führen.

Gelingt es dem Premier beim Gipfel nicht,

eine Einigung zu erzielen, ist er gesetzlich

verpflichtet, eine Verlängerung der Aus-

trittsfristzubeantragen.Johnsonhataller-

dings mehrmals betont, dass er dies nicht

tun werde. Für den Tag nach dem Gipfel ist

bereits eine Sondersitzung des Unterhau-

sesgeplant.SollteeseinenDealgeben,wür-

de dann wohl darüber abgestimmt – mit

ungewissem Ausgang. Kein Wunder, dass

es schon Spekulationen über einen weite-

ren Brexit-Gipfel kurz vor dem 31. Okto-

ber gibt. ale xand er mühla uer

Robocop im Präsidentenpalast

Bei denWahlen in Tunesien gewinnt ein islamisch-konservativer Professor, der ebenso dröge wie prinzipienfest ist

Erfolge der Opposition

in Ungarns Städten

von th omas ur ban

Madrid–ImumstrittenenMadriderSepa-

ratistenprozess hat das Oberste Gericht

Spaniens harte Urteile verkündet: Neun

der angeklagten Führer der katalanischen

Unabhängigkeitsbewegung sollen zwi-

schen neun und dreizehn Jahren ins Ge-

fängnis. Drei weitere Katalanen wurden zu

Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezie-

hen sich auf die Rolle der Angeklagten

beim Referendum über die Unabhängig-

keit der wirtschaftsstarken Industrie- und

Tourismusregionvom1. Oktober2017.Das

Verfassungsgericht hatte die Abstimmung

zuvor für illegal erklärt. Als die damalige

katalanische Führung wenig später den-

noch die Unabhängigkeit ausrief, wurde

sie von der Zentralregierung in Madrid ab-

gesetzt.DasRegionalparlamentinBarcelo-

na wurde aufgelöst, Katalonien unter

Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige

Regionalpräsident Carles Puigdemont

stand nicht vor Gericht, denn er war im

Herbst2017 zusammenmitanderenPoliti-

kernvor einerFestnahmeinsExilnachBel-

gien geflohen. „Insgesamt 100 Jahre Haft.

EineBarbarei“,twitterteeralsersteReakti-

on auf den Richterspruch.

Die harten Urteile waren in Madrid er-

wartet worden. Kommentatoren nannten

das Verfahren das wichtigste seit dem

Übergang zur Demokratie nach dem Tod

des Diktators Franco im Jahr 1975. Die

Richter sahen im früheren katalanischen

Vizepremier Oriol Junqueras den Rädels-

führerbeiHandlungenderFührunginBar-

celona,diegegendieVerfassungdesKönig-

reichsSpanienverstießen.Junqueras,Vor-

sitzenderder RepublikanischenLinkenKa-

taloniens (ERC) und früheres Mitglied der

FraktionderGrünenimEuropaparlament,

soll13JahreinHaft. Erwurdebei derEuro-

pawahl im Mai zum Abgeordneten ge-

wählt, aber die Wahlkommission in Ma-

drid hat sein Mandat blockiert. Die Anwäl-

te Junqueras haben dagegen geklagt, die

Entscheidung steht aus. Wie acht seiner

Mitstreiter befindet sich Junqueras seit

Herbst 2017 in Untersuchungshaft.

Ex-Parlamentspräsidentin Carme For-

cadell wollen die Richter elfeinhalb Jahre

hinter Gittern sehen. Den meisten der An-

geklagten wurde auch Veruntreuung öf-

fentlicher Gelder vorgeworfen. Dies zielte

aufAusgaben fürdasReferendum;keinem

der Angeklagten konnte aber nachgewie-

sen werden, dass er Geld veruntreut hat.

Während es bei den politischen Amtsträ-

gern fraglos ist, dass sie gegen Spaniens

Verfassung verstoßen haben, ist die Verur-

teilung der Aktivisten Jordi Sànchez und

Jordi Cuixart höchst umstritten. Sànchez

standanderSpitzederKatalanischenNati-

onalversammlung (ANC), Cuixart führte

die Kulturvereinigung Òmnium; beide Or-

ganisationen streben zwar die Abspaltung

Kataloniens von Spanien an, doch sehen

die Verteidiger der „beiden Jordis“, wie sie

in Katalonien genannt werden, deren Pro-

gramme durch das Recht auf Meinungs-

und auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

DieRichterwarenaberderArgumentati-

on der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt,

wonachdieAngeklagtensich derRebellion

schuldig gemacht hätten. Dieser Tatbe-

stand setzt Gewaltanwendung voraus. Zu

dieser war es am 1. Oktober 2017 aber nur

von Seiten der spanischen Polizei gekom-

men, die von der damaligen Regierung in

Madrid angewiesen worden war, die Ab-

stimmung zu verhindern. Die Richter

musstenden Tatbestandauchdeshalbver-

werfen, weil dies zuvor Gerichte in der

Schweiz, in Schottland, in Belgien und in

Deutschland getan hatten. Die Behörden

dieser Staaten hatten außer Landes geflo-

hene katalanische Separatisten aufgrund

eines Ersuchens Madrids festgenommen.

Im letzten dieser Fälle war es das

Oberlandesgericht von Schleswig-Hol-

stein, dass die Auslieferung des früheren

katalanischen Regierungschefs Puigde-

mont wegen Rebellion abgelehnt hatte.

Puigdemontversucht nun,vonBelgien aus

Einfluss auf das Geschehen zu nehmen.

Beieiner Einreise nachSpanien würde ihm

die Festnahme drohen.

Puigdemonts Nachfolger an der Spitze

der katalanischen Regionalregierung,

Quim Torra, erklärte nach der Urteilsver-

kündung: „Wir lehnen diese Urteile als un-

gerecht und undemokratisch ab.“ Man ge-

be das Ziel einer souveränen Republik Ka-

talonien nicht auf. Der spanische Fußball-

meister FC Barcelona, dessen Stadion als

Hochburg der Separatisten gilt, forderte

auf seiner Homepage die Freilassung der

Verurteilten.IndemTexthießes:„Gefäng-

nis ist nicht die Lösung.“ Der Konflikt sei

nur durch „politischen Dialog“ zu lösen.

Im Zentrum Barcelonas formierten sich

nachVerkündungderUrteileersteSolidari-

tätskundgebungen für die Verurteilten.

Die katalanische Regionalpolizei hatte be-

reitsinderNachtdenFlughafenvonBarce-

lona sowie wichtige Bahnhöfe der Region

gesichert. Separatistische Aktivisten hat-

ten angekündigt, Verkehrsknotenpunkte

zu blockieren. In Madrid wird spekuliert,

ob die Urteile die bevorstehenden nationa-

len Wahlen beeinflussen werden.

Washington –Der Kampfum die Präsi-

dentschaftskandidatur der Demokraten

wird immermehrzu einem Duellzwischen

Joe Biden und Elizabeth Warren. Vor der

vierten Fernsehdebatte, die an diesem

Dienstag in Westerville, Ohio stattfindet,

haben sich der frühere Vizepräsident und

die Senatorin aus Massachusetts deutlich

vom Rest des Feldes abgesetzt. Im Durch-

schnitt der landesweiten Umfragen, den

dieInternetseiteReal Clear Politicserrech-

net, liegen Biden und Warren derzeit mit

knapp28 respektive26ProzentanderSpit-

ze.SiehabendamiteinenzweistelligenVor-

sprung auf den Drittplatzierten, Senator

Bernie Sanders. Dieser kommt in Umfra-

gen nur noch auf einen Stimmenanteil von

gut 15 Prozent. Alle anderen Kandidaten

erreichen nur einstellige Werte.

Dass Sanders zurückzufallen beginnt,

dürfte unter anderem mit zwei Dingen zu

tun haben. Der 78 Jahre alte Senator aus

Vermont, der sich selbst als „demokrati-

schen Sozialisten“ bezeichnet, ist zwar nur

wenig älter als Biden, 76, und Warren, 70.

Aber er hatte vor Kurzem einen Herzin-

farktundmussteseinenWahlkampfunter-

brechen. Das könnte etliche Wähler dazu

gebracht haben, ihre Unterstützung für

ihn zu überdenken.

Vor allem aber hat sich Warren klar als

die Anführerin des linksliberalen Flügels

derDemokratenetabliert,dergrundlegen-

de, sozialdemokratische Reformen for-

dert.Warrenhatin denvergangenenMona-

ten eine ganze Reihe von Reformvorschlä-

gen vorgelegt, die – sollten sie, was freilich

unwahrscheinlich ist, jemals Realität wer-

den –, die USA politisch weit nach links rü-

cken würden. Anders als vor vier Jahren,

als Sanders in den parteiinternen Vorwah-

len überraschend erfolgreich gegen Hilla-

ry Clinton antrat, hat das linke Lager in

Warren daher nun eine glaubwürdige Be-

werberin, die zudem tatsächlich der Partei

angehört. Sanders hingegen ist ein unab-

hängigerSenator,demimdemokratischen

Parteiestablishment auch viel Misstrauen

entgegenschlägt.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass

Sanders bald aufgibt: Im dritten Quartal

2019 hater mehr als 25Millionen Dollar an

Spenden eingenommen – genug, um noch

lange weiterzumachen.

Die linke Bannerträgerin Warren kann

sich dagegen nun darauf konzentrieren,

den politisch eher moderaten Biden zu be-

siegen. Dieser zehrt vor allem von seinem

Ruf, ein gemäßigter Demokrat zu sein, der

vielleicht die linken Anhänger der Partei

nicht wirklich begeistert, dafür aber Wäh-

ler aus der politischen Mitte und der unte-

ren weißen Mittelschicht für sich gewin-

nenkönnte, die 2016 fürDonaldTrumpge-

stimmthaben.BidensProgrammistlängst

nicht so radikal wie Warrens. Im Kern ver-

spricht der ehemalige Vizepräsident, die

Politik von Barack Obama fortzusetzen.

Biden hatte das Bewerberfeld lange Zeit

solide angeführt. In den vergangenen Wo-

chen hat Warren in den landesweiten Um-

fragendeutlichjedochaufgeholt.Indenex-

trem wichtigen Bundesstaaten Iowa und

New Hampshire, in denen Anfang nächs-

ten Jahres die ersten beiden, eventuell

vorentscheidenden Vorwahlen der Demo-

kratenabgehaltenwerden,liegtWarrenin-

zwischen sogar vor Biden. Dieser führt da-

für deutlich im Südstaat South Carolina,

dem dritten frühen und ebenfalls sehr

wichtigen Vorwahlstaat. Das liegt vor al-

lem daran, dass dort der Anteil schwarzer

Wählersehrhochist,dietraditionelldemo-

kratisch wählen, allerdings oft konservati-

vereAnsichtenhabenalsdielinkenAktivis-

ten vom Warren-Flügel.

Dennochistunübersehbar,dassWarren

Rückenwind hat: Im dritten Quartal sam-

melte sie fast 25 Millionen Dollar an Wahl-

spenden ein. Das waren satte zehn Millio-

nen mehr als Biden. Zudem hat das Im-

peachment-Verfahren gegen Trump dazu

geführt, dass auch viel über die zum Teil

undurchsichtigen Geschäfte von Bidens

Sohn Hunter in der Ukraine und China be-

richtet wird. Das hilft Joe Biden nicht.

Die zwei größten Überraschungen im

restlichen Feld, positiv wie negativ, sind

wohl die Bewerber Pete Buttigieg und Beto

ORour ke: Buttigieg, der moderate, offen

homosexuelle Bürgermeister der Klein-

stadt South Bend in Indiana, hält erstaun-

lich gut mit der Spitzengruppe mit und

empfiehlt sich dadurchals möglicherVize-

kandidat. ORourk e, ein ehemaliger Kon-

gressabgeordneter aus Texas, galt hinge-

gen einst als politisches Großtalent und

Jungstar der Demokraten. Derzeit kommt

er in den Umfragen aber kaum an die zwei

Prozent heran. hubert wetzel

DEFGH Nr. 238, Dienstag, 15. Oktober 2019 (^) POLITIK HF3 7
Johnsons Worte aus dem Munde der Queen
ElizabethII. trägt zur Parlamentseröffnung das Programm des Premiers vor – auch zum Brexit war nichts Neues dabei
Lange Haft für Kataloniens Separatisten
Spaniens Richter urteilen ungewöhnlich hart über neun politische Amtsträger der Unabhängigkeitsbewegung.
Der im Exil lebender Regionalpräsident Puigdemont nennt die Urteile „eine Barbarei“
Der Demokrat Joe Biden liegt knapp vor
seiner weiterlinks positionierten Kon-
kurrentin in Elizabeth Warren. FOTO: DPA
Protest gegen den Madrider Richterspruch: Bürger halten Porträts der katalanischen Separatistenführer hoch, nachdem diese vom Obersten Gericht Spaniens zu unge-
wöhnlich langen Haftstrafen verurteilt worden waren. FOTO: PAU BARRENA / AFP
Königin ElizabethII. wurde von Kronprinz Charles begleitet, als sie zum 65. Mal im
Oberhaus vom Thron die „Queen’s Speech“ verlas. FOTO: TOBY MELVILLE/AFP
Wichtigster Richterspruch
seit dem Ende
der Franco-Diktatur
Zwei setzen sich
an die Spitze
Warren und Biden führen im
Kandidatenrennen der Demokraten