Handelsblatt - 15.10.2019

Votum

Aled Wyn Griffiths

ist Chefredakteur beim

Juve Verlag.

Radikale

Veränderung

L

aut den neuesten Um-

satzzahlen erfreut sich

die Anwaltsbranche aus-

gezeichneter Gesundheit. Ne-

ben dem immer noch starken

Transaktionsgeschäft hat vor al-

lem der Litigationsboom als

Folge des Dieselskandals die

Kassen mittelständischer Kanz-

leien gefüllt. Viele Kanzleien ha-

ben es allerdings lediglich als

Zufallsgewinn behandelt: Die

Anwälte leisteten einfach Über-

stunden, und die Flut von Fäl-

len wurde fast vollständig in rei-

nen Gewinn umgesetzt. Ande-

re, eher größere Kanzleien ha-

ben die Gelegenheit genutzt,

ihr Geschäftsmodell grundsätz-

lich zu überdenken. Langfristig

dürften sie damit stärker profi-

tieren. Das gilt besonders dann,

wenn ein Abschwung bevor-

steht und die Mandanten wie-

der einmal anfangen werden,

die Rechnungen ihrer Anwälte

genauer zu prüfen.

Denn die große Menge an Do-

kumentationen, die bei solchen

Großprojekten anfällt, übernah-

men früher die Associates. Zu

Beginn der Nullerjahre war dies

einer der wichtigsten Treiber

für die Gewinne. Aber die Man-

danten sind heute längst nicht

mehr bereit, dafür zu bezahlen,

andere Lösungen müssen her.

Legaltech könnte eine Lö-

sung sein. Bislang entpuppten

sich einzelne Legaltech-Tools

aber bei genauerem Hinsehen

als Hype. Erste vorsichtige

Schritte sind eher beim Einsatz

von Technologien zur Straffung

interner Prozesse sichtbar. Be-

deutsamer war die Bereitschaft

einiger großer Kanzleien, sich

entschieden vom klassischen

Partner-Associate-Modell zu lö-

sen: Sie stellten eine große An-

zahl von Projektanwälten und

Paralegals ein. Einzelne ver-

pflichteten in den vergangenen

zwei Jahren zusätzlich 150 bis

200 Anwälte.

Das wiederum bedeutet, dass

Kanzleien eine ganz andere Ge-

stalt annehmen: In Wirklichkeit

sind sie eher einem Konzern als

einer Partnerschaft ähnlich.

Das Ergebnis sind vielfältige

Karrieremöglichkeiten für ver-

schiedene Juristenklassen in

den oberen Rängen des Wirt-

schaftsanwaltsmarktes. Die Die-

selaffäre wird im Rückblick das

Ereignis sein, das den deut-

schen Kanzleimarkt radikal ver-

ändert hat.

An dieser Stelle kommentieren

Rechtsexperten jeden Dienstag

wichtige Justiztrends.

Juve Verlag

Steuerthema der Woche

Sparen bei Handwerkerrechnungen

F

ür Handwerkerleistungen ge-

währt das Einkommensteuer-

gesetz auf Antrag eine Steuer-

ermäßigung von 20 Prozent der ent-

sprechenden Aufwendungen: maxi-

mal 1 200 Euro pro Jahr. Welche

Handwerkerleistungen konkret un-

ter die Steuerermäßigung fallen, ist

genau festgelegt. Das Finanzgericht

Baden-Württemberg (FG) hat hie-

runter nun auch Aufwendungen für

eine statische Berechnung gefasst,

die zur Durchführung der Hand-

werkerleistungen erforderlich ist

(Az. 1 K 1384/19).

Im Streitfall ersetzten die Kläger

schadhafte Holzstützen an ihrem ei-

gengenutzten Haus durch Stahlstüt-

zen. Hierzu beauftragten sie einen

Handwerker, der eine vorherige stati-

sche Berechnung für erforderlich

hielt. In ihrer Einkommensteuerer-

klärung machten die Kläger unter an-

derem für die statische Berechnung

die Steuerermäßigung für Handwer -

kerleistungen geltend. Das Finanzamt

erkannte dies nicht an, da es sich bei

der statischen Berechnung um eine

steuerlich nicht begünstigte Gutach-

terleistung handele.

Das FG wertete den Fall anders:

Zwar umfasst die betreffende Rege-

lung nach Wortlaut, Zweck und Ent-

stehungsgeschichte „alle handwerkli-

chen Tätigkeiten“, nicht jedoch gut-

achterliche Tätigkeiten, wie etwa die

Wertermittlung eines Grundstücks

oder das Erstellen eines Energieaus-

weises. Im Streitfall bestand aber ei-

ne enge sachliche Verzahnung zwi-

schen den statischen Berechnungen

und den Handwerkerleistungen, so-

dass ein „unmittelbarer räumlicher

Zusammenhang zu einem Haushalt“

bestand.

Micha Knodt Berlin

D

atenschutz sei was für

Gesunde, lässt Bundes-

gesundheitsminister

Jens Spahn (CDU) ger-

ne verlauten. Kranke

dagegen profitierten, wenn ihre Da-

ten für Forschungszwecke genutzt

würden. Tatsächlich könnte Künstli-

che Intelligenz (KI) den Arbeitsalltag

von Ärzten und Pflegern erleichtern,

etwa wenn Algorithmen Röntgenauf-

nahmen scannen und dann die Diag-

nose unterstützen. Doch die rechtli-

chen Hürden sind hoch. Die Anbieter

solcher digitalen Anwendungen sind

auf Patientendaten angewiesen, die

datenschutzrechtlich besonders stark

geschützt sind.

„Der Fortschritt ist viel langsamer,

als er gemessen an den technischen

Möglichkeiten sein könnte“, findet

Horst Hahn vom Fraunhofer Institut

für Digitale Medizin (Mevis). Er zitiert

einen Satz, den er auf einem Gesund-

heitskongress gehört hat: „Star Wars

technology in a Flintstones health -

care system.“

Die Digitalisierung und maschinel-

les Lernen spielen im Gesundheits-

wesen zwar eine immer größere Rol-

le. Vor allem im Bereich Diagnostik

ist heute schon vieles möglich. Für

die Weiterentwicklung der Algorith-

men braucht es allerdings Patienten-

daten. „Die Systeme werden nur bes-

ser, wenn ihnen möglichst hochquali-

tative Daten aus vielen Kliniken

zugrunde liegen. Momentan scheitert

das häufig am Datenschutz“, erklärt

Experte Hahn. Es gebe aber erste Er-

folge: „Einige Kliniken konnten große

Teile ihrer neu erfassten Patientenda-

ten in eine hausinterne Forschungs-

datenbank überführen.“

Das Bundesgesundheitsministeri-

um teilte auf Anfrage mit, es setze

sich dafür ein, dass Daten „unter

Wahrung des Datenschutzes und

ethischer Grundwerte“ zum Beispiel

als Trainingsdatensätze für Bereiche

des Gemeinwohls zur Verfügung ge-

stellt werden können.

Schwieriger ist es vor allem für Un-

ternehmen, die an Software und Al-

gorithmen für den Gesundheitsbe-

reich arbeiten. Sie betreiben zwar

auch Forschung und Entwicklung.

Gleichzeitig wollen sie mit ihrem Pro-

dukt aber auch kommerziell erfolg-

reich sein. Eine Lösung könnte sein,

die datenschutzrechtliche Einwilli-

gung zur Weitergabe von Patienten-

daten zu erweitern. Wer eine solche

Einwilligung unterzeichnet, könnte

künftig auch gefragt werden, ob er

seine Daten für die kommerzielle

Forschung und Entwicklung freigibt.

Sollte diese Hürde einmal genom-

men sein, zeichnen sich aber weitere

Probleme ab. Wer haftet in der digita-

len Gesundheitswelt etwa für Fehler?

„Wir müssen zwischen Software un-

terscheiden, die weiterlernt, und

Software, die nur auf den Datensät-

zen beruht, die der Hersteller einge-

speist hat“, erklärt Roland Wiring,

Experte für E-Health bei der Kanzlei

CMS. Bei Letzteren sei die rechtliche

Lage relativ eindeutig: Hat der Her-

steller beim Einspeichern der Daten

oder bei der Programmierung zu de-

ren Nutzung Fehler gemacht, kann er

dafür auch belangt werden.

Komplizierter wird es, wenn die KI

im Betrieb durch neue Daten, die bei-

spielsweise vom Arzt eingespeist wer-

den, dazulernt. „Wenn ich als Her-

steller alles richtig gemacht habe, die

Software aber Falsches dazulernt,

hafte ich dann?“, fragt Wiring. Her-

steller sollten deshalb in ihren Verträ-

gen klar festlegen, wo ihre Verant-

wortung endet und die des Anwen-

ders beginnt. Komplett eliminieren

können die Hersteller ihr Haftungsri-

siko aber nicht. „Die gesetzliche Pro-

dukthaftung gegenüber Dritten, in

diesem Fall Patienten, kann rechtlich

nicht beschränkt werden“, betont

Wiring.

Er sieht noch eine dritte große

Hürde für die Einführung von KI im

Gesundheitswesen: „Wer eine solche

medizinische Software auf den Markt

bringen will, braucht eine CE-Zertifi-

zierung.“ Diese Art Tüv für Medizin-

produkte werde von speziellen Stel-

len vergeben. Diese seien momentan

aber völlig überlastet. Auch Professor

Hahn sieht hier Probleme: „Spätes-

tens wenn Trainingsdaten in noch

größerem Umfang verfügbar sind,

werden so viele Hersteller auf den

Markt drängen, dass die Zulassung

zum Flaschenhals wird.“

Gesundheitswesen

Hürden für Dr. Algorithmus

Gesundheitsdaten genießen hohen rechtlichen Schutz. Das hemmt die Wirtschaft.

Sixten Abeling ist

verantwortlicher Redak-

teur für Steuerrecht.

http://www.der-betrieb.de

Star Wars

technology

in a Flintstones

healthcare

system.

Horst Hahn

Fraunhofer Institut

für Digitale Medizin

(MEVIS)

OP-Roboter:

Die Digitalisierung

spielt im Gesundheits-

wesen eine immer

größere Rolle.

Kyodo News/Getty Images

Recht & Steuern

DIENSTAG, 15. OKTOBER 2019, NR. 198

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