Handelsblatt - 15.10.2019

„Wir erwarten keine

Verschlechterung der

Marge.“

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender

VW, über die Umstellung auf Elektroautos

„Die aktuelle Konjunktureintrübung

sollte allerdings noch nicht als

nachhaltiger Abschwung interpretiert

werden.”

Uwe Berghaus, Firmenkundenvorstand DZ Bank

U

nsere Mobilfunknetze werden zur digitalen Le-

bensader. Mit dem Echtzeitstandard 5G werden

noch mehr sensible Daten aus der Wirtschaft

und aus unserem Alltag mobil übertragen. Daher muss

unsere Infrastruktur so sicher wie möglich sein. Muss

deswegen ein chinesischer Anbieter wie Huawei pau-

schal ausgeschlossen werden? Nein, sagt die Bundesre-

gierung. Damit hat sie recht. Gleichzeitig sollte sie drin-

gend vier Schwachpunkte im neuen Entwurf der Si-

cherheitsbestimmungen nachbessern.

Schwachpunkt 1: Deutschland will zwar künftig Netz-

ausrüstung genau kontrollieren. In sensiblen Bereichen

müssen etwa Komponenten von Huawei vom Bundes-

amt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft

werden. Doch noch ist nicht klar, ob die Behörde auch

die ausreichenden Kapazitäten dafür hat. In immer kür-

zeren Zyklen werden Produkte und Software überarbei-

tet. Um in diesem Wettlauf mithalten zu können, brau-

chen Behörden ausreichend Personal und technische

Möglichkeiten, Schwachstellen zu entlarven. Hier muss

dringend aufgestockt und aufgerüstet werden.

Schwachpunkt 2: Die Regierung will den Netzbetrei-

bern selbst überlassen, welche Bereiche sie als sensibel

einstufen. Damit drückt sich Berlin vor der Verantwor-

tung, klare Regeln für unsere Infrastruktur aufzustellen.

Aber es wäre fatal, wenn jede Firma selbst entscheidet,

in welchen Bereichen sie reguliert wird. Hier muss Ber-

lin klare Vorgaben machen.

Schwachpunkt 3: Die Regierung will von den Netzbe-

treibern eine Vertrauenswürdigkeitserklärung verlan-

gen. Dabei ist den Politikern völlig klar, dass eine solche

Erklärung wenig wert ist. Sollte etwa Peking den chine-

sischen Ausrüster Huawei zur Mithilfe bei Spionage

zwingen, würde auch eine Erklärung in Deutschland

daran nichts ändern. Die Zusicherung könnte zwar Re-

gressansprüche möglich machen. Ob sich die aber

durchsetzen ließen, ist höchst umstritten.

Schwachpunkt 4: Abhängigkeiten bestehen weiter.

Zwar sieht Berlin vor, dass Netzbetreiber wie Deutsche

Telekom, Vodafone und Telefónica mehr als einen Aus-

rüster einsetzen dürfen. Sie schreibt jedoch nichts zu

Anteilen vor. So bleibt eine große Abhängigkeit beste-

hen. Berlin hätte vorschreiben können, dass jeder Be-

treiber mindestens drei Ausrüster einsetzen muss, oder

Maximalanteile von Komponenten einzelner Ausrüster

definieren können, damit die Abhängigkeit begrenzt

bleibt. Diese Chance ist bislang jedoch vertan worden.

Es ist noch nicht zu spät. Der Entwurf der Sicher-

heitsanforderungen ist noch nicht final. Berlin sollte die

Regeln nachschärfen. Unser Mobilfunk ist zu wichtig,

als dass Deutschland sich mit einer Minimallösung be-

gnügen sollte.

5G-Mobilfunk

Regeln nachschärfen

Es ist richtig, dass die

Bundesregierung Huawei nicht

aussperrt. Aber nur, wenn die

Kontrollen auch wirksam sein

können, fordert Stephan Scheuer.

Der Autor ist Redakteur im Ressort Unternehmen &

Märkte. Sie erreichen ihn unter:

[email protected]

Berlin

sollte

Maximal-

grenzen

definieren.

Sonst sind

Betreiber von

einzelnen

Ausrüstern

abhängig.

dpa (2), Peter Juelich / DZ Bank AG

Cum-Ex-Skandal

Auftrag

verfehlt

I

n Deutschland gilt das Legali-

tätsprinzip. Danach müssen Er-

mittlungsbehörden jede straf-

bare Handlung, von der sie erfah-

ren, verfolgen. Besteht ein Anfangs-

verdacht, leitet die Staatsanwalt-

schaft ein Ermittlungsverfahren ein.

Die Hürden dafür sind niedrig.

So weit die Theorie. In der Praxis

arbeiten Staatsanwaltschaften quer

durch die Republik nach diesem

Prinzip den größten Fall von Steuer-

kriminalität in der deutschen Ge-

schichte auf. Es geht um Aktienge-

schäfte der Marke Cum-Ex. Ge-

schätzt zwölf Milliarden Euro fehlen

in der Staatskasse, weil Banken und

Investoren sich mittels trickreichen

Aktienhandels Kapitalertragsteuern

„erstatten“ ließen, die sie gar nicht

abgeführt hatten.

Die steuerliche und strafrechtli-

che Behandlung dieser komplizier-

ten Geschäfte ist mühsam, aber sie

schreitet voran. Finanzrichter be-

zeichnen Cum-Ex als „kriminelles

Glanzstück“, zwei erste Anklagen

sind geschrieben, ein Prozess am

Landgericht Bonn hat begonnen. In

Frankfurt, München, Stuttgart, Düs-

seldorf und vor allem in Köln wird

ermittelt. Bundesweit gibt es mehr

als 70 Verfahrenskomplexe mit

rund 500 Beschuldigten.

Auch die HSH Nordbank mischte

mit bei Cum-Ex. Die ehemalige

Hamburger und Schleswig-Holstei-

nische Landesbank musste in der

Finanzkrise mit Milliarden vom

Steuerzahler gerettet werden –

trotzdem machte sie dann Geschäf-

te auf deren Kosten. Anfang 2014

räumte die Bank selbst ein, zu Un-

recht 112 Millionen Euro Steuern

kassiert zu haben.

Was machte die Staatsanwalt-

schaft Hamburg? Sie stellte Vorprü-

fungen an, um sie dann ohne Folge

zu beenden. Kein Einzelfall. Vier

Mal begannen die Hanseaten mit

solchen Vorprüfungen, vier Mal

blieb es dabei. Dieselben Fälle, die

bei der Staatsanwaltschaft Köln zur

Einleitung von Verfahren führten,

führten in Hamburg zu nichts. Man

fragt sich, ob die nordischen Beam-

ten mit dem Legalitätsprinzip weni-

ger vertraut sind als ihre Kollegen.

Im Cum-Ex-Skandal jedenfalls ha-

ben sie ihren Auftrag verfehlt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg

verharmlost den größten

Steuerskandal der Republik,

kritisiert Volker Votsmeier.

Der Autor ist Reporter im

Investigativ-Team.

Sie erreichen ihn unter:

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DIENSTAG, 15. OKTOBER 2019, NR. 198

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