Handelsblatt - 15.10.2019

Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Düsseldorf

D

ie Hamburg Commer-

cial Bank hat dem

deutschen Steuerzah-

ler viel zu verdanken.

Drei Milliarden Euro

frisches Kapital steckte der Fiskus

2009 in das Geldinstitut, das damals

noch eine Landesbank war und un-

ter dem Namen HSH Nordbank agier-

te. Für zehn Milliarden Euro über-

nahm der Staat Garantien.

Dankbar waren ihre Mitarbeiter

dem Steuerzahler trotzdem nicht –

jedenfalls nicht alle. Nach Informatio-

nen des Handelsblatts ermittelt die

Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei

frühere Verantwortliche wegen des

Verdachts auf schwere Steuerhinter-

ziehung. Demnach waren die Mana-

ger in umstrittene Aktiengeschäfte

verwickelt, während der Staat die

Bank durch die Krise schleppte.

Die Verdächtigen verfuhren dabei

nach dem Verfahren Cum-Ex. Beim

Handel von Aktien mit (cum) und oh-

ne (ex) Dividendenanspruch gaukel-

ten sie und ihre Geschäftspartner

den Finanzämtern vor, es gebe meh-

rere Eigentümer ein und derselben

Aktie. Einer von ihnen führte dann

eine Kapitalertragsteuer ab, mehrere

ließen sie sich erstatten.

Cum-Ex gilt als größter Steuerskan-

dal Deutschlands – mehr als 130 Ban-

ken sind verdächtig. Im Ganzen soll

der Schaden für den Steuerzahler

zwölf Milliarden Euro betragen. In-

zwischen sind Staatsanwaltschaften

in ganz Deutschland aktiv.

Bekanntes Prinzip

Stefan Ermisch, dem Vorstandsvorsit-

zenden der Hamburg Commercial

Bank, ist das Prinzip Cum-Ex gut be-

kannt. Er arbeitet zwar erst seit 2012

in der Hansestadt – da waren die Ge-

schäfte auf Kosten der Steuerzahler

gerade gebannt. In der Hochphase

der Cum-Ex-Masche allerdings, bis

Mitte 2008, waltete Ermisch bei der

Hypo-Vereinsbank (HVB). Sie steht

im Mittelpunkt des ersten Cum-Ex-

Strafprozesses in Deutschland. Seit

Anfang September machen vor dem

Landgericht Bonn zwei ehemalige

Aktienhändler der HVB tagelange

Aussagen.

Die Angeklagten Martin S. und

Nick D. sind „vollumfänglich koope-

rativ“, wie ihre Anwälte es nennen.

Die HVB selbst hat auch schon eini-

ges zur Aufklärung beigetragen. Gut

100 Millionen Euro gab die Bank für

Anwälte und Berater aus, 9,8 Millio-

nen musste sie als Geldbuße bezah-

len. Auf weitere 180 Millionen Euro,

vor allem bedingt durch Steuerrück-

zahlungen, beziffert die HVB den

Schaden, der durch misslungene

Cum-Ex-Geschäfte entstand – und

verklagte drei frühere Vorstände vor

dem Landgericht München auf ent-

sprechenden Schadensersatz.

Ermisch gehört weder zu der Grup-

pe, die die Staatsanwaltschaft beschul-

digt, noch zu jener, die von der Hypo-

Vereinsbank verklagt wurde. Er sei

selbst nicht an der Abwicklung von

Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen,

heißt es in einem internen Bericht,

den die Tochter der italienischen

Großbank Unicredit bei der Kanzlei

Skadden Arps Slate Meagher & Flom

in Auftrag gegeben hatte. Es sei aber

„nicht auszuschließen“, dass die Män-

ner, von denen die HVB Geld fordert,

ihrerseits Ermisch „den Streit verkün-

den“. Es sei möglich, dass die verklag-

ten Manager sich diesbezüglich ihrer-

seits an Ermisch wenden.

Ein Anwalt der Bank betonte, Er-

misch sei an der Abwicklung von

Cum-Ex-Geschäften nicht beteiligt ge-

wesen. Zwar habe Ermisch als Chief

Operating Office im Bereich Markets

und Investmentbanking agiert, dort

aber die Themen IT- und Personal ver-

antwortet. Auch der Bericht der Kanz-

lei Skadden Arps habe Ermisch nicht

belastet.

Nach Angaben der Angeklagten in

Bonn war auch das damals noch als

HSH Nordbank firmierende hanseati-

sche Geldinstitut tief in Cum-Ex-Ge-

schäfte involviert. Die HSH Nordbank

sei regelmäßig als Käufer von Aktien

aufgetreten, die für Geschäfte auf

Kosten der Steuerzahler missbraucht

wurden. Sie habe Steuern auf Divi-

dendenkompensationen erhalten,

die gar nicht abgeführt wurden. Ein

Angeklagter nannte die HSH einen

„Big Player“ in Cum-Ex.

Sie wurde aber auch ein reumütiger

Spieler. Viel früher als manch andere

Bank begann die HSH damit, ihre

Cum-Ex-Vergangenheit aufzuarbeiten.

2013 beauftragte die Bank auch auf

Betreiben des damaligen Finanzvor-

stands Ermisch die Kanzlei Clifford

Chance mit einer gründlichen Unter-

suchung. Das Projekt lief unter dem

Codewort „Saturn“ und lieferte ein-

deutige Ergebnisse: Die Landesbank

hatte zu Unrecht kassiert.

In der Folge zahlte die HSH 126 Mil-

lionen Euro an die Staatskasse, davon

„rund 112 Millionen für gegebenenfalls

zu Unrecht erfolgte Steueranrechnun-

gen und rund 14 Millionen für Zinsen“,

wie sie formuliert. „Etwaige zulasten

der Finanzkasse im Zusam menhang

mit sogenannten Cum-Ex-Aktienge-

schäften erlangte Steueranrechnun-

gen hat die HSH damit ausgeglichen“,

betonte ein Sprecher.

Die Bank hätte gern auch mit den

Strafverfolgungsbehörden eine Lö-

sung gefunden, schließlich war die

öffentliche Aufregung groß. „Die be-

schriebenen Geschäfte erfüllten ohne

jeden Zweifel den objektiven und

subjektiven Tatbestand der Steuer-

hinterziehung“, sagte der damalige

schleswig-holsteinische FDP-Abge-

ordnete Wolfgang Kubicki – und die

HSH wollte die Verantwortlichen

nicht schonen. Auch bei der Staats-

anwaltschaft Hamburg lag der Fall

auf dem Tisch. Doch die hanseati-

schen Beamten schlossen nach einer

Vorprüfung die Akten.

Auch bei der Bankenaufsicht regte

sich wenig. Volle vier Jahre lang lag

der Bericht der Kanzlei Clifford bei

der Bundesanstalt für Finanzdienst-

leistungsaufsicht, ohne dass dort je-

mand den zahlreichen Indizien für

Steuervergehen nachging.

Kölner Sondereinheit

Dass die ehemaligen Manager der

Hamburg Commercial Bank sich nun

doch strafrechtlich für ihre Cum-Ex-

Vergangenheit verantworten müssen,

liegt an der Staatsanwaltschaft Köln.

Dort arbeitet sich seit Jahren eine ei-

gens gegründete Sondereinheit

durch Deutschlands größten Steuer-

skandal. 56 verschiedene Untersu-

chungskomplexe sind inzwischen

identifiziert, die meisten davon un-

tereinander verwoben.

Das macht Köln zur Speerspitze

der Aufklärung. Oberstaatsanwältin

Anne Brorhilker wurde jüngst vom

nordrhein-westfälischen Justizminis-

ter Peter Biesenbach überschwäng-

lich für ihre Leistungen gelobt. Es sei

ihr gelungen, aus Beschuldigten

Kronzeugen zu machen und hoch-

komplexe Vorgänge zu entschlüsseln.

Das ganze System Cum-Ex liege nun

offen. Der begonnene Prozess in

Bonn sei als Blaupause für zahlreiche

weitere Prozesse. Biesenbach: „Das

geht wie am Fließband.“

Weiter nördlich scheint solcher Ar-

beitseifer fremd zu sein. Weder bei

der Hamburg Commercial Bank sa-

hen die hanseatischen Staatsanwälte

einen Grund zum Handeln noch bei

der ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte

verstrickten Traditionsbank M. M.

Warburg. Warburg weist zwar die

Vorwürfe zurück, steht aber eben-

falls in Köln auf der Liste. So wie die

junge Varengold Bank und ein weite-

res Institut.

Erste Arbeitsschritte gab es wohl,

bestätigt eine Sprecherin der Ham-

burger Staatsanwaltschaft. Aber da-

mit war es auch gut: „Es gab bei uns

vier Prüfverfahren. In keinem Fall

wurde ein förmliches Ermittlungsver-

fahren eingeleitet.“

Kommentar Seite 27

Steuerskandal

Die Altlasten der

Ex-Landesbank

Die frühere HSH Nordbank beteiligte sich an mutmaßlich

kriminellen Aktiendeals. Die Hamburger Staatsanwälte

legten den Fall zu den Akten. Doch jetzt ermittelt Köln.

Schriftzug der HSH

Nordbank: Mittlerwei-

le firmiert das Institut

unter dem Namen

Hamburg Commercial

Bank.

imago/Lars Berg

Die

beschriebenen

Geschäfte

erfüllten ohne

jeden Zweifel

den objektiven

und subjektiven

Tatbestand der

Steuerhinter -

ziehung.

Wolfgang Kubicki

FDP-Politiker

Finanzen & Börsen

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DIENSTAG, 15. OKTOBER 2019, NR. 198

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