Handelsblatt - 15.10.2019

N

och in dieser Woche

könnte Washington

Sanktionen gegen den

Nato-Partner Türkei verhängen.

„Das Finanzministerium ist be-

reit, und die Gesetzgeber arbei-

ten an zusätzlichen Lösungen“,

schrieb US-Präsident Donald

Trump mit Verweis auf den US-

Kongress. Dort kursieren mehre-

re Entwürfe für Sanktionen,

über die in den kommenden Ta-

gen abgestimmt werden könnte.

US-Finanzminister Steven Mnu-

chin hatte am Freitag Sanktio-

nen in Aussicht gestellt, die aber

bislang nicht verhängt wurden.

Einer der engsten Verbünde-

ten Trumps, der Senator Lind-

sey Graham, kündigte „schmerz-

hafte Sanktionen” an. Seine

Gesetzesvorlage sieht Visa-

Beschränkungen sowie Sanktio-

nen gegen „jede ausländische

Person“ vor, die das türkische

Militär unterstützt. Zudem soll

die Verfügungsgewalt über Ver-

mögenswerte des türkischen

Präsidenten Recep Tayyip Erdo-

gan und hochrangiger Beamter

in den USA eingeschränkt wer-

den. „Die Türkei will wie ein

Verbündeter behandelt werden.

Also muss sie anfangen, sich wie

einer zu benehmen“, sagte die

republikanische Abgeordnete

Liz Cheney. Die Aussicht auf

Strafmaßnahmen setzte die tür-

kischen Märkte unter Druck.

Der Istanbuler Leitindex ISE

verlor bis Montagnachmittag

mehr als fünf Prozent.

Auch die Europäische Union

ist nicht machtlos gegen die mili-

tärische Offensive in Nordsy-

rien. Wirtschaftssanktionen

würden die Türkei empfindlich

treffen – vor allem, wenn sich

die EU entschließen würde, das

Land aus der EU-Zollunion aus-

zuschließen. Türkische Produk-

te würden dann nicht nur inner-

halb der EU teurer, sondern

auch in allen weiteren Ländern,

mit denen die EU Handelsab-

kommen geschlossen hat.

Bisher spricht sich in der

deutschen Regierungskoalition

aber niemand für dieses Mittel

aus. „Von massiven Wirtschafts-

sanktionen gegen einen Nato-

Partner halte ich nichts. Die di-

plomatischen Mittel sind noch

lange nicht erschöpft“, sagte der

Unions-Außenpolitiker Jürgen

Hardt (CDU). Hardt verlangte ei-

ne Sondersitzung des Nato-Rats.

„Das könnte dann auch in der

Türkei Teile von Erdogans Un-

terstützern zum Nachdenken

bringen“, sagte er. Nato-General-

sekretär Jens Stoltenberg warnte

zuletzt vor einer Anti-Türkei-

Stimmung. „Die Türkei ist wich-

tig für die Nato“, mahnte er.

Bundeskanzlerin Angela Mer-

kel (CDU) hatte am Sonntag-

abend eine Stunde lang mit Er-

dogan telefoniert und ihn aufge-

fordert, die Offensive in der

Türkei zu beenden. Deutsch-

land, Frankreich und die Nieder-

lande kündigten an, keine Ex-

porte von Waffen an die Türkei

mehr zu genehmigen, die in Sy-

rien eingesetzt werden könnten.

„Diese Ankündigung ist reine

Symbolpolitik“, hieß es aller-

dings in Industriekreisen. Seit

dem Putsch in der Türkei 2016

gebe es bereits einen solchen

Exportstopp. Das Einzige, was

seither noch an die Türkei gelie-

fert werde, seien Komponenten

und Ersatzteile für Schiffe.

Die EU-Außenminister verfass-

ten am Montag nach einem Tref-

fen in Luxemburg eine gemein-

same Erklärung: Der Rat fordere

die Türkei „nachdrücklich auf,

ihre einseitigen Militäraktionen

in Nordost-Syrien einzustellen

und ihre Streitkräfte abzuzie-

hen“, heißt es darin. Die Außen-

minister plädierten für politi-

sche und diplomatische Lösun-

gen. Ende der Woche wolle man

die unterschiedlichen Stand-

punkte der Mitgliedstaaten zu

einem gemeinsamen Waffenem-

bargo koordinieren.

In Washington ist schneller

Bewegung zu erwarten. Führen-

de Republikaner waren entsetzt

über Trumps Entscheidung, die

US-Truppen in Nordsyrien dras-

tisch zu reduzieren. Es gilt als

wahrscheinlich, dass eine Mehr-

heit im republikanisch domi-

nierten Senat sogar ein Veto des

Präsidenten gegen Sanktionen

überstimmen würde. Trump

dürfte sich dem also kaum in

den Weg stellen. Die Bundesre-

gierung betonte, dass man die

USA weiterhin in der Verantwor-

tung für die Lage in Syrien sehe.

Möglicherweise hatte sich

Trump schlicht verkalkuliert:

Das Analyse-Portal „Axios“ zi-

tierte mehrere Regierungsbeam-

te, die erklärten, Trump habe

Erdogans Drohungen einer Inva-

sion gegen die Kurden bis zu-

letzt nicht ernst genommen.

Annett Meiritz, Donata Riedel,

Eva Fischer

Sanktionen

USA und EU wollen Ende

der türkischen Offensive

nandersetzung mit dem Nato-Partner Türkei strebe

man nicht an. Auch Frankreich zog seine Spezial-

kräfte am Montag aus der Region zurück.

Ankaras Ziel ist es, eine 30 Kilometer breite Zone

zu kontrollieren, die von Kobane im Westen bis

Hassaka im Osten reichen soll. In der heute über-

wiegend von Kurden besiedelten Region sollen bis

zu zwei Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden,

die vor dem seit acht Jahren andauernden Bürger-

krieg in die Türkei geflohen sind.

In den vergangenen fünf Tagen rückten türki-

sche Truppen und deren Verbündete in Städte und

Dörfer in Nordsyrien vor und lieferten sich Gefech-

te mit Kämpfern der YPG. Nach türkischen Anga-

ben sind seit Beginn der Offensive am Mittwoch

440 Kämpfer getötet worden. Die syrisch-kurdi-

schen Kräfte sprechen von 56 Toten in ihren Rei-

hen. Ankara gab die Zahl ihrer getöteten Soldaten

mit vier an, zudem seien 16 verbündete syrische

Kämpfer umgekommen.

Assad will die Macht im Land

Jetzt hoffen die YPG-Milizen auf die Hilfe Assads.

Ob das Bündnis allerdings stabil ist, wird von Ex-

perten bezweifelt. Er sehe keine Zeichen, dass As-

sad den Kurden Autonomie einräumen werde,

meint zum Beispiel Michael Eppel, der sich an

der Universität Haifa auf die Geschichte der Kur-

den spezialisiert hat. Für wahrscheinlicher halten

es Beobachter, dass die Allianz von Damaskus auf-

gelöst wird, sobald syrische Truppen das kurdi-

sche Gebiet unter Kontrolle haben. Auch der Iran,

eine weitere wichtige Stütze Assads, wäre an ei-

ner kurdischen Autonomie in Nordsyrien nicht in-

teressiert. Denn auf iranischem Staatsgebiet leben

acht bis zwölf Millionen Kurden, die dann von Te-

heran ebenfalls Autonomie einfordern könnten,

so Eppel.

Die kurdische Minderheit in Syrien wurde in der

Vergangenheit von Assad besonders schlecht behan-

delt. Und der Machthaber geht in vielen Teilen Sy-

riens noch immer brutal gegen Zivilisten und Auf-

ständische vor. Auch am vergangenen Wochenende

flogen syrische und russische Militärflugzeuge Ein-

sätze in der Region Idlib im Nordwesten des Landes.

Vom aktuellen Chaos in Nordsyrien profitiert

auch der Islamische Staat (IS). Er ist als quasi-staat-

liches Gebilde zwar verschwunden, maßgeblich

auch dank des Engagements der YPG, die dazu von

den USA mit Geld und Waffen ausgestattet worden

war. Tausende von IS-Milizen und Anhängern sind

im kurdischen Gebiet eingesperrt.

Schläferzellen des IS und radikale Islamisten

könnten jetzt den Zerfall der Ordnung in Nord -

syrien nutzen, um ihre Terroraktivitäten zu verstär-

ken, meint der israelische Kurdenexperte Eppel.

Laut Angaben der YPG-Dachorganisation SDF be-

wachen die Kurden 20 kleine Gefängnisse mit

10 000 Insassen, denen Mitgliedschaft beim IS vor-

geworfen wird. In der von der Türkei beanspruch-

ten Zone befinden sich 15 Prozent der Gefangenen,

schätzt das US-Außenministerium. Am Montag

stürmten türkische Truppen ein IS-Gefängnis mit

über 800 Insassen, das von der YPG kontrolliert

worden war. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der

türkischen Soldaten war das Gebäude leer.

Das US-Streitkräftekommando im Nahen Osten

kam im Sommer indes zu dem Ergebnis, dass der Is-

lamische Staat noch nicht besiegt sei. In einem Be-

richt des US-Kommandos (US Centcom), vier Mona-

te vor dem türkischen Einmarsch verfasst, heißt es

unter anderem, dass „die US-gestützten Syrischen

Demokratischen Kämpfer (SDF) weiterhin nicht in

der Lage sind, langfristig wirkende Maßnahmen ge-

gen den IS zu ergreifen“. Dem Bericht zufolge würde

der IS Finanznetzwerke in Syrien und im Irak auf-

bauen und über soziale Medien Unterstützer rekru-

tieren. Bereits vor der türkischen Intervention hatte

der IS in der Region mehrere Anschläge verübt.

Wenn der türkische Präsident seine Truppen zu-

rückziehen muss, würde ihm das innenpolitisch

schaden. Denkbar wäre auch, dass sich Assad und

Erdogan auf ein gemeinsames Ziel einigen: die Ent-

waffnung der YPG. Assad könnte die Macht über

den Nordosten Syriens übernehmen, und die Tür-

kei hätte keine YPG-Miliz mehr an ihrer Grenze.

Womöglich muss Assad dafür nicht viel mehr tun,

als noch etwas länger zu warten.

Kommentar Seite 15

Donald Trump:

Rückzug aus dem

umstrittenen

Gebiet.

Gabriella Demczuk/The New York Times

Türkische Soldaten

auf dem Weg nach

Syrien: Ankara will

die Grenzgebiete

auf beiden Seiten

kontrollieren.

Anas Alkharboutli/dpa

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 15. OKTOBER 2019, NR. 198

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