Die Zeit - 24.10.2019

DIE ZEIT

WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR

SYRIEN DEBATTE

Deutsche Soldaten ins Krisengebiet? Der viel kritisierte Vorschlag

von Annegret Kramp-Karrenbauer war fällig VON JÖRG LAU

Kann man seine Meinung nicht mehr frei sagen, wie viele glauben?

Das Gegenteil ist richtig: Es gibt zu viel davon VON CHARLOTTE PARNACK

Außer man tut es Die Schreispirale

S

ie sind selten, die Momente, in denen

man Politikern auf offener Welt-

bühne beim Umdenken zuschauen

kann. Dies hier ist so einer.

Die deutsche Verteidigungsmi-

nisterin Annegret Kramp-Karren-

bauer hat vorgeschlagen, zum Schutz der Bevöl-

kerung eine »international kontrollierte Sicher-

heitszone« in Nordsyrien einzurichten. Sie werde

darüber in den kommenden Tagen mit Briten

und Franzosen sprechen. Ohne Türken und

Russen werde es natürlich nicht gehen.

Die Initiative der Ministerin war mutig, auch

wenn zunächst unklar bleibt, wie genau sie sich

den deutschen Beitrag vorstellt. Es funktioniert

nicht mehr, Trumps Rückzug, Erdoğans Invasion

und Putins Patronage gleichermaßen zu geißeln

• um sich dann wieder in wohliger Resignation
  dem beklagenswerten Zustand der Bundeswehr
  zu widmen, der uns (leider, leider!) – zur Absti-
  nenz verdamme.
  Unter Deutschlands Partnern kann das nie-
  mand mehr hören. Die vermuten schon lange, dass
  die Bundeswehr absichtlich so schlecht ausgestattet
  ist: damit sie gar nicht erst infrage kommt. Unsere
  Nachbarn fürchten, wie ein polnischer Außen-
  minister bereits vor acht Jahren gesagt hat, »deut-
  sche Macht weniger als deutsche Untätigkeit«.

Hoffentlich ist es wirklich ein Vorstoß zur

Rettung der Kurden

Annegret Kramp-Karrenbauer hat das verstan-

den – und geht damit ein hohes Risiko ein, denn

ihr Vorpreschen wirft jede Menge Fragen auf:

Handelt es sich eigentlich nur um eine CDU-

Idee oder um richtige Regierungspolitik? (Außen-

minister Maas wurde offenbar nur per SMS ein-

geweiht, Markus Söder wusste von nichts.) Hätte

die Bundeswehr überhaupt genügend freie Kräf-

te, um mit anderen Partnern in Syrien zu pa-

trouillieren? Unter welchem völkerrechtlichen

Schirm sollte der Einsatz stattfinden? Ein UN-

Mandat bräuchte die russische Zustimmung –

was wäre wohl Putins Preis dafür?

Und schließlich: Würde eine Schutzzone in

den kurdischen Gebieten, die ja nicht gegen

Erdoğan durchgesetzt werden könnte, nicht

den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Tür-

ken gewissermaßen nachträglich ratifizieren?

Der Reihe nach: Ja, die Berliner Koalition hat

offenbar keine abgestimmte Außenpolitik. (Sie

hat eigentlich auch nichts, was den Namen »Au-

ßenpolitik« verdiente.) Die Bundeswehr ist, sie-

he oben, am Limit. Ein UN-Mandat, wenn man

es denn ausverhandeln kann, wird teuer: Putin

wird es sich mit Zugeständnissen anderswo

(Ostukraine, Krim) versilbern lassen. Das hat

am Dienstag dieser Woche Präsident Erdoğan zu

spüren bekommen: In Sotschi vereinbarte er mit

Putin, dass Russen und Türken künftig gemein-

sam in Nordsyrien patrouillieren.

Ist dazwischen noch Platz für eine internatio-

nale Mission, wie AKK sie vorschlägt? Wer über

die Zukunft Syriens mitbestimmen will, müsste

bereit sein, eigene Soldaten zu entsenden.

Helmut Kohl handelte noch nach dem Prin-

zip, dass deutsche Soldaten nie wieder eingesetzt

werden sollten, wo einst deutsche Stiefel ein-

marschiert waren. Joschka Fischer begründete

die Abkehr von dieser Doktrin ebenfalls histo-

risch: Nie wieder dürften Deutsche nach dem

Genozid an den Juden einem Völkermord zu-

schauen; daher müssten sie im Kosovo den Ser-

ben in den Arm fallen. Nach 9/11 zogen deutsche

Soldaten aus Solidarität nach Afghanistan. Am

Irak- und am Libyenkrieg nahm man nicht teil,

am einen nicht wegen der falschen Begründung,

am anderen nicht wegen der befürchteten Folgen.

Beides war richtig, führte aber zu einer Art

Regression: Am Kampf gegen den »Islamischen

Staat« beteiligten sich die Deutschen spät und bloß

per Luftaufklärung sowie durch Waffenlieferungen

an die kurdischen Peschmerga im Irak. Als kürzlich

erwogen wurde, den Schiffsverkehr in der Straße

von Hormus mit einer europäischen Mission gegen

iranische Attentate zu sichern, winkte Berlin ab.

Das war angesichts der Interessen einer Export-

nation an sicheren Seewegen unhaltbar.

Dieses eine Mal kam man damit noch durch.

Dann aber zog Trump seine Truppen aus Syrien

ab. Die Berliner Kritik an dieser fatalen Entschei-

dung wirkt jedoch nur noch heuchlerisch, solange

Deutschland ausschließt, sich selbst dort mit Sol-

daten zu engagieren. Die Verteidigungsministerin

hat das erkannt und für einen Augenblick den

Raum des politisch Möglichen geöffnet: Was, wenn

die Deutschen gar nicht so handlungsunfähig sind,

wie sie sich selbst gern einreden? Da kann man nur

sagen: Hoffentlich ist dies wirklich ein Vorstoß zur

Rettung der Kurden – und nicht zur Rettung der

deutschen Verteidigungsministerin.

A http://www.zeit.de/audio

E

in Zeichen war es schon, das von

der Universität Hamburg ausging:

Als Bernd Lucke, ausgestiegenes

Gründungsmitglied der AfD, dort

vergangene Woche eine Vorlesung

halten wollte, wurde er niederge-

brüllt: »Nazi-Schweine raus aus der Uni!« Der

Professor wurde beschimpft und bedrängt. Er

verließ den Campus unter Polizeischutz.

Ein Zeichen also – nur wogegen? Gegen

rechts? Viele würden wohl eher sagen: gegen die

Meinungsfreiheit.

»In Deutschland darf man nichts Schlechtes

über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist be-

schimpft zu werden« – dieser Aussage stimmen 68

Prozent aller Jugendlichen zu. Das ergab die Shell

Jugendstudie 2019, die einen Tag vor der Lucke-Vor-

lesung öffentlich wurde. 53 Prozent denken oben-

drein, »die Regierung verschweigt der Bevölkerung

die Wahrheit«. Wohlgemerkt: Die Rede ist hier von

12- bis 25-Jährigen. Von der Generation Greta also,

die weltweit für ihre Anliegen auf die Straße geht.

Vielleicht wiederholt die rebellische Jugend

vielfach nur, was sie zu Hause hört: Einer Allens-

bach-Studie zufolge sind 78 Prozent der Deutschen

bei Kommentaren zu einigen oder sogar zu vielen

Themen inzwischen »vorsichtig«.

Die Diskurs-DNA

des 21. Jahrhunderts

Jetzt im Ernst? Ausgerechnet heute, wo es mehr

Meinung denn je gibt, auf allen Kanälen, rund

um die Uhr, soll die Meinungsfreiheit in Gefahr

sein? Man könnte es sich nun leicht machen und

das Gefühl für abwegig erklären. Das ist es aber

gar nicht. Es hat einen logischen Ursprung: Wo es

immer mehr Meinungen gibt, gibt es auch immer

mehr Gegenmeinungen. Und mit den Stand-

punkten ist es wie mit Kindern: Je mehr auf ein-

an der tref fen, desto lauter muss der Einzelne sein,

um aufzufallen. Und desto grober und schriller.

Die wenigsten werden also darum fürchten, ob

sie eine Position äußern können. Sondern darum,

ob sie die sozialen Kosten aushalten. Dieser Befund

aber ist weder tragisch noch neu: Es ist von Vorteil,

wenn Menschen bei heiklen Themen zweimal

nachdenken, bevor sie sich äußern. Es sind auch

nicht alle Menschen schlechter geworden.

Wer sich gegen den Mainstream stellen wollte,

musste schon immer mit Gegenwind rechnen. Be-

reits in den Siebzigerjahren beschrieb Elisabeth

Noelle-Neumann ihre Theorie der Schweigespira-

le, wonach Standpunkte seltener geäußert werden,

je mehr sie von der Einschätzung des wahrgenom-

menen Meinungsklimas abweichen. Was aber ist

dieses Meinungsklima?

Wahrscheinlich würde das zum Beispiel eine

Flüchtlingshelferin in Thüringen anders beschrei-

ben als der Asta in Hamburg. Die öffentliche Mei-

nung ist keine objektive Größe, sie variiert mit Ort

und Zeit. Und sie wird ständig neu ausgehandelt.

Neu ist nicht dieser Aushandlungsprozess an

sich. Neu ist, wie viele Milieus dabei ihre jeweils

eigenen Wahrheiten gegeneinander abgleichen.

War man früher dem peinlichen NPD-Onkel

allenfalls bei Familienfesten ausgeliefert, prallen

heute in sozialen Medien alle Milieus aufeinander.

Unentwegt, ungebremst, ungefiltert.

So verschlingen sich zwei Spiralen: eine

Schweige- und eine Schreispirale. Die Diskurs-

DNA des 21. Jahrhunderts kann brutal sein. Ein

Halbsatz kann für einen Shitstorm reichen. Die

Grenzen zwischen Widerspruch und Rufmord zer-

fließen. Kürzlich urteilte ein Gericht, es sei keine

Beleidigung, die Politikerin Renate Künast ein

»Stück Scheiße« zu nennen.

Wer daraus aber schließt, der Diskurs sei völlig

entgrenzt, bleibt auf halbem Weg stehen. Der Fall

Künast etwa wurde breit kritisiert. Die Gesellschaft

hat reagiert. Sie hat ihre Reflexe nicht verlernt –

sondern verändert. Öffentliche Meinung ist ein

Kulturprodukt, das erstritten wird, nicht erschwie-

gen. Der Attentäter von Halle teilte seinen Hass

nur in obskuren Foren. Kaum jemand hatte die

Chance zu widersprechen.

Natürlich: Nicht jeder Widerspruch ist gut,

zumal dann nicht, wenn er statt veränderbarer Auf-

fassungen des anderen dessen unveränderbare Ei-

genschaften wie Geschlecht, Hautfarbe oder Re-

ligion angreift. Umso wichtiger werden diskursive

Schutzräume, vom Bundestag bis zu Hörsälen, in

denen es um Argumente geht und nicht um Per-

sonen, um Lösungen und nicht nur ums Mit-

diskutieren. In denen der zivilisatorische Wert von

Streit gepflegt wird. Denn der ist hoch.

Nach Bernd Luckes geplatzter Vorlesung haben

fast alle Parteien in Hamburg das Geschehen ver-

urteilt. Medien haben berichtet. Auf Twitter war

die Schreispirale auf voller Lautstärke. Aber einen

Tag nach seinem ersten Anlauf hat Bernd Lucke

ein Seminar an der Uni gehalten. Störungsfrei.

A http://www.zeit.de/audio

Titelfoto [M]: Nigel Parry/the licensing project

Die Logikfalle

der Grünen

We g d a m it!

Kunstkrimi

Wer beim Klima

auf Wissenschaft

pocht, kann nicht

an Homöopathie

glauben

Wissen, Seite 33

Der wiederverwend-

bare Kaffeebecher

ist weder hip noch

umweltfreundlich

Z – Zeit zum Entdecken, Seite 63

Wie aus einem Bild

von Gerhard Richter

zwei wurden –

ein Berliner

Fälschungsskandal

Feuilleton, Seite 51

Ein Luxusrestaurant am Strand

von Lima reichte den Herren

Speise karten mit Preisen, den Da-

men solche ohne Preise – damit sie

sich »keine Gedanken machen«

mussten. Jetzt soll der Inhaber eine

Strafe von 55.000 Euro wegen Dis-

kriminierung zahlen. Die schönste

Lösung bestünde darin, die Preise

von allen Karten zu entfernen. Die

meisten Gedanken macht man sich

sowieso erst danach. GRN.

Preisfrei

PROMINENT IGNORIERT

Kl. Bilder (v.o.): The Burtons/Getty Images;

Panthermedia/imago

Noch nie hatte Donald Trump

weniger Unterstützung.

Noch nie waren seine

Entscheidungen wirrer.

Was ihn dennoch

an der Macht hält –

und was ihn erstmals

wirklich gefährdet

POLITIK SEITE 2-

Wendet

sich das

Blatt?

PREISE IM AUSLAND:

DK 58,00/FIN 8,00/E 6,80/

CAN 7,30/F 6,80/NL 6,00/

A 5,70/CH 7.90/I 6,80/GR 7,30/

B 6,00/P 7,10/L 6,00/H 2560,

Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG,

20079 Hamburg

Telefon 040 / 32 80 - 0; E-Mail:

[email protected], [email protected]

ZEIT ONLINE GmbH: http://www.zeit.de;

ZEIT-Stellenmarkt: http://www.jobs.zeit.de

ABONNENTENSERVICE:

Tel. 040 / 42 23 70 70 ,

Fax 040 / 42 23 70 90,

E-Mail: [email protected]

74. JAHRGANG C 7451 C

N

o

44

4 190745 105507

44

PREIS DEUTSCHLAND 5,50 € 24. OKTOBER 2019 No 44

VERSTEHEN

ZAHLT SICH AUS.

http://www.wiwo.de/probe

JEDEN FREITAG.