Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.10.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 18. Oktober 2019·Nr. 242/42 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,00 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

DFB-Generalsekretär Curtius

über Gündogan und Can,

zurückgenommene Likes und den

Integrationsmotor.Sport, Seite 28

Wie es Philipp Keel geglückt ist,

die Hälfte von Diogenes aus dem

Bettschart-Nachlass zu kaufen

und den Verlag wieder in Familien-

hand zu vereinen.Feuilleton, Seite 9

Wo kann noch gebaut werden?

Tarek Al-Wazir sprach mit Bürger-

meistern aus dem Frankfurter Um-

land.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29

Finanzminister Olaf Scholz reist

zur IWF-Herbsttagung nach

Amerika. Ist es womöglich sein

Abschied?Wirtschaft, Seite 17

Zehntausende ziehen friedlich

durch Katalonien – den Bildern

der Gewalt haben sie aber wenig

entgegenzusetzen.Politik, Seite 3

Frankfurter Bogen

D

ie Proteste gegen die Strafen für

zwölf Separatisten haben den Ka-

talonien-Konflikt wieder aufleben las-

sen. Vor zwei Jahren wollten Carles

Puigdemont und seine Mitstreiter Ka-

talonien unabhängig machen. Ihr Ver-

such endete in einem politischen Fias-

ko. Seitdem ist nichts vorangegangen.

Die Flammen des schwelenden Kon-

flikts schlagen wieder hoch. Hundert-

tausende werden an diesem Freitag

nach Barcelona strömen, um für die

Freilassung ihrer Anführer und eine ei-

gene Republik zu demonstrieren. Die

separatistische Führung kündigt trot-

zig an: „Wir werden es wieder tun.“

Weder in Barcelona noch in Madrid

ist die Bereitschaft zu erkennen, das

Urteil als einen Wendepunkt zu nut-

zen oder wenigstens innezuhalten, um

aus Fehlern zu lernen. Nach Ansicht

des spanischen Ministerpräsidenten

Pedro Sánchez sind in diesen Tagen

die letzten Zuckungen der sterbenden

Unabhängigkeitsbewegung zu beob-

achten. Doch deren junge Generation

hat sich radikalisiert, und immer mehr

ignorieren die Aufrufe, nicht gewalttä-

tig zu werden. Statt nach vorne zu bli-

cken, starren alle gebannt auf die ver-

mummten Aktivisten.

Es war naiv, zu erwarten, dass ausge-

rechnet ein Richterspruch dabei hel-

fen könnte, mit einem Schlussstrich

die seit vielen Jahren schwärende Wun-

de zu heilen. Der Oberste Gerichtshof

musste deutlich machen, dass sich in

einer Demokratie niemand über die

Verfassung hinwegsetzen und Ge-

richtsbeschlüsse ignorieren kann. Die

geahndeten Verstöße waren kein politi-

scher Bagatellschaden, verursacht von

verzweifelten Katalanen, die die un-

nachgiebige Regierung in Madrid zu

Gesprächen zwingen wollten. Wer ein-

seitig die Unabhängigkeit ausruft und

dafür Steuergelder verwendet, muss

für die juristischen Folgen einstehen.

Das Urteil hat allen vor Augen ge-

führt, dass der Versuch, einseitig die

katalanische Unabhängigkeit zu er-

zwingen, nirgendwohin führt. Rück-

sichtslos haben sich die Vorkämpfer ei-

nes eigenen Staates über die andere

Hälfte der katalanischen Bürger hin-

weggesetzt, die wollen, dass ihre Hei-

mat ein Teil Spaniens bleibt. Laut neu-

en Umfragen haben wieder die Geg-

ner der Unabhängigkeit einen kleinen

Vorsprung vor ihren Befürwortern.

Seit Jahren kommt jedoch kein Lager

über fünfzig Prozent. Was fehlt, sind

mutige Politiker, die nicht in alte Refle-

xe verfallen, sondern die jeweiligen Na-

tionalisten hier wie dort in die Schran-

ken weisen. Sonst gibt es in Katalo-

nien und im Rest Spaniens weiterhin

nur Verlierer.

In Katalonien verstrich ungenutzt

viel zu viel Zeit. Im Jahr 2010 scheiter-

te das neue Autonomiestatut vor dem

Verfassungsgericht. Die Pläne für

mehr Selbstverwaltung waren nicht

perfekt, aber sie wiesen den richtigen

Weg. Die konservative Volkspartei

(PP) hatte dagegen geklagt. In ihren

sieben Jahren an der Macht taten we-

der die PP noch die katalanischen Re-

gierungen etwas, um die Mängel zu be-

heben und die Autonomie auszubau-

en, zum Beispiel durch ein Gesetz, das

die finanziellen Beziehungen zwi-

schen der mächtigen Zentralregierung

und den autonomen Regionen gerech-

ter geregelt hätte.

Das Urteil des Verfassungsgerichts

wurde zum Startschuss der Unabhän-

gigkeitsbewegung. Die separatisti-

schen Parteien übernahmen die Regio-

nalregierung und missbrauchen deren

Infrastruktur seitdem für ihr einziges

Ziel. Ihre eigentlichen Aufgaben im

Sinne der Bürger vertagt diese Regie-

rung auf die Zeit nach der Unabhängig-

keit. Die Ausschreitungen und die Blo-

ckaden der vergangenen Tage haben

die vielen Katalanen, die einfach nur

in Ruhe ihr Leben führen wollen, wie-

der zu Geiseln des Konflikts gemacht.

Es besteht wenig Grund, zu hoffen,

dass sich in absehbarer Zeit viel än-

dert. In Madrid sind seit bald vier Jah-

ren schwache Minderheitskabinette

oder geschäftsführende Regierungen

im Amt. Sie erwiesen sich auch bei vie-

len anderen wichtigen Fragen als re-

formunfähig. Dabei kann sich Spanien

die Dauerkrise in Katalonien, wo ein

Großteil des Geldes verdient wird, gar

nicht leisten. Nach Jahren des Wachs-

tums verliert die Wirtschaft wieder an

Fahrt.

Wie ein Mühlstein hängen die unge-

lösten Probleme Kataloniens am Hals

der Regierung in Madrid. Im Februar

scheiterte die sozialistische Minder-

heitsregierung, weil die beiden separa-

tistischen Parteien aus Katalonien

nicht bereit waren, ihren Haushalt zu

unterstützen. Im April zog die rechts-

populistische Vox-Partei ins nationale

Parlament ein und schwächte die bei-

den anderen konservativen Parteien:

Viele Vox-Wähler waren unzufrieden

mit deren Katalonien-Politik.

Diese politische Blockade droht wei-

terzugehen. Welche Wirkung das Ur-

teil und seine Folgen entfalten, wird

sich bei der Parlamentswahl am 10. No-

vember zeigen. Wie hart Pedro Sán-

chez am Ende durchgreift, könnte ent-

scheidend für das Wahlergebnis sein.

Vor zwei Jahren brachte die massive In-

tervention der Zentralregierung nach

dem gescheiterten Referendum den se-

paratistischen Parteien noch mehr

Wähler. Erstarken diese radikalen

Kräfte im nationalen Parlament, wer-

den es Sánchez’ Sozialisten und ihre

Partner noch schwerer haben, eine

Mehrheit zu finden, um endlich den

Dialog in Gang zu bringen, den ganz

Spanien so dringend braucht.

D

ie Erleichterung ist groß, dass

kurz vor Ultimo die Regierung

Johnson und die Europäische Union

eine Einigung über ein Austrittsab-

kommen erzielt haben. Das Gespenst

eines ungeordneten Austritts ist zwar

nicht gebannt, aber die Gefahr, dass es

zum großen Chaos für die Wirtschaft

diesseits und jenseits des Ärmelkanals

und auf der irischen Insel kommt –

und dort sogar zu einem Wiederaufle-

ben der Gewalt –, ist geringer gewor-

den. Die sachliche Hürde – das künfti-

ge Zollregime zwischen der Republik

Irland und Nordirland – scheint genom-

men zu sein; allerdings muss sich in

der Praxis noch erweisen, ob die tech-

nische Lösung tatsächlich die Quadra-

tur des Kreises ist und funktionieren

wird. Tatsächlich bekommt Nordirland

einen Sonderstatus: Es ist zwar Teil

der Zollunion des Königreichs, bleibt

aber mit der EU in einer Zollpartner-

schaft verbunden und muss auch EU-

Binnenmarktregeln befolgen. Gänz-

lich neu kommt einem das nicht vor.

Das Urteil darüber wird vor allem die

britische Politik fällen.

Den Willen zur Einigung haben bei-

de Seiten unter Beweis gestellt. Die

EU-Führung kann zufrieden mit dem

„ausgewogenen“ Abkommen sein,

weil es Kernanliegen der Union respek-

tiert, zum Beispiel die Integrität des

Binnenmarktes. Bewegt hat sich mehr

die britische Regierung unter Boris

Johnson, der bislang durch markige

Sprüche und drastische Wortwahl auf-

gefallen war. Doch auch der Premier-

minister konnte nicht so tun, als gebe

es die irischen politischen und wirt-

schaftlichen Besonderheiten nicht.

Was Johnson als „großartigen, neu-

en Brexit-Deal“ preist, muss jetzt die

Feuertaufe bestehen. So bombensi-

cher ist es nicht, dass das Abkommen

an diesem Samstag eine Mehrheit im

Unterhaus bekommt. Die Gegner ma-

chen schon mobil; die einen, weil ih-

nen der Brexit nicht hart genug ist, an-

dere, weil das Vereinigte Königreich

nicht nahe genug an der EU bleibt, die

protestantischen Nordiren, weil sie

jedweden Sonderstatus ablehnen.

Wenn aber Johnson eine Mehrheit für

seinen Deal erhält, der so weit von

dem nicht entfernt ist, den seine Vor-

gängerin ausgehandelt hatte, dann

wird das Königreich die EU verlassen:

auf geordnetem Wege und aller Vor-

aussicht nach am 31. Oktober. Früher

oder später wird es dann im König-

reich Neuwahlen geben, die EU kann

sich endlich anderen dringenden The-

men zuwenden, und beide Seiten kön-

nen über ihre Zukunft reden. Es wird

Zeit, dieses Kapitel abzuschließen.

hmk./job./Lt. BRÜSSEL/LONDON/BER-
LIN, 17. Oktober. Die Europäische Union
und das Vereinigte Königreich haben sich
nach tagelangen Verhandlungen doch
noch auf einen Austrittsvertrag geeinigt.
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der
EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüs-
sel verkündeten Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und der britische Pre-
mierminister Boris Johnson am Donners-
tag den Durchbruch. Die Vertreter der 27
EU-Partner hießen die Einigung am
Abend nach einer kurzen Aussprache gut.
Das britische Unterhaus soll am Samstag
darüber abstimmen. Der Ausgang dort ist
allerdings alles andere als sicher.
Der irische Ministerpräsident Leo Va-
radkar begrüßte das Brexit-Abkommen
ausdrücklich: „Wir haben eine einzigarti-
ge Lösung für Nordirland gefunden, die
der einzigartigen Geschichte und Geogra-
phie Rechnung trägt.“ EU-Chefunter-
händler Michel Barnier hatte Varadkar
eine entscheidende Rolle bei der Kompro-
misssuche zugeschrieben. Es sei zuletzt
viel über technische Fragen und Waren ge-
sprochen worden. „Was aber für mich seit
drei Jahren wirklich zählt, sind die Bürger
Nordirlands und Irlands. Was wirklich
zählt, ist Frieden“, sagte er. Juncker
sprach von einer „fairen und ausgewoge-
nen“ Vereinbarung. Es gebe nun keine gu-
ten Gründe mehr für eine abermalige Ver-
schiebung des für Ende Oktober vorgese-
henen Brexits.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte
am Abend in Brüssel klar, dass die 27
Staats- und Regierungschefs keine Vorbe-
dingungen an das Unterhaus gestellt hät-
ten. Das britische Parlament sei ein „al-
tes, erfahrenes, weises Parlament“, das
eine freie Entscheidung treffen werde.
Die EU-27 hätten sich nicht mit allen
„Wenn-Aber-Fragen“ beschäftigt. Wenn
das Unterhaus abgestimmt habe, würden
sich die EU-Partner mit dem Ausgang be-
fassen. Auch in den Schlussfolgerungen
des Gipfeltreffens wurde die Frage einer
möglichen Verschiebung des Brexits
nicht aufgegriffen. Nach britischen Me-
dienberichten soll Johnson die EU-27 ge-
beten haben, eine Verschiebung auszu-
schließen und so das Unterhaus vor die
Wahl zu stellen, den Deal entweder anzu-
nehmen oder einen ungeordneten Brexit
zu riskieren. Entsprechend wurden die
Aussagen Junckers interpretiert.
Johnson betonte, mit dem Deal könne
Großbritannien einen „echten Brexit“
vollziehen. „Das heißt, dass das Vereinig-
te Königreich die EU am 31. Oktober voll-
ständig und ganz verlässt“, sagte er. Groß-

britannien könne künftig Handelsabkom-

men mit Partnern in aller Welt abschlie-

ßen und allein über Gesetze, Grenzen

und sein Geld entscheiden. Zugleich rief

er die Abgeordneten im Unterhaus dazu

auf, dem Entwurf zuzustimmen. „Jetzt ist

der Moment, um den Brexit zu Ende zu

bringen“, sagte er. Es sei an der Zeit, sich

wieder „anderen Prioritäten zuzuwenden

wie dem Lebensstandard, dem Nationa-

len Gesundheitsdienst, der Gewaltkrimi-

nalität und unserer Umwelt“.

Die protestantische nordirische DUP,

die Johnsons Regierung stützt, lehnte den

Brüsseler Kompromiss in einer Stellung-

nahme ab. Er schaffe Trennlinien zwi-

schen Nordirland und dem Rest des Verei-

nigten Königreichs. Der Kompromiss

sieht vor, dass Nordirland faktisch in der

EU-Zollunion bleibt. Es sind damit Kon-

trollen in der Irischen See nötig. Die EU-

Partner kamen Johnson in der Schluss-

phase der Verhandlungen in einem ent-

scheidenden Punkt entgegen. Der Ver-

bleib Nordirlands in der Zollunion soll an

die Zustimmung des Regionalparlaments

in Belfast gekoppelt sein. Es kann voraus-

sichtlich erstmals Ende 2024 darüber be-

finden, ob der Sonderstatus fortbestehen

soll. Die Präsidentin der Sinn Fein, Mary

Lou McDonald, lobte hingegen, dass

durch den Kompromiss ein No-Deal Bre-

xit abgewendet worden sei. Allerdings

könne jeder Deal nur den Schaden be-

grenzen, der durch den Austritt aus der

Europäischen Union entstehe.

Die Vorsitzenden der britischen Opposi-

tionsparteien kritisierten den Vertragsent-

wurf scharf und kündigten an, ihn nicht

im Parlament zu unterstützen. Er sei

„noch schlechter als Theresa Mays Deal,

der mit überwältigender Mehrheit abge-

lehnt wurde“, sagte Labour-Chef Jeremy

Corbyn am Donnerstag. Die Vorsitzende

der Liberaldemokraten, Jo Swinson, be-

zeichnete den Deal als einen „Akt des wirt-

schaftlichen Vandalismus“, dessen Auswir-

kungen schlimmer wären als die der inter-

nationalen Finanzkrise vor zehn Jahren.

Auch der Anführer der nicht im Parla-

ment vertretenen Brexit Party, Nigel Fara-

ge, sprach sich gegen den Vertrag aus.

„Dies ist einfach kein Brexit“, sagte er.

Ratspräsident Donald Tusk sagte, er

hoffe immer noch, dass die Briten eines

Tages in die EU zurückkehren würden.

Die Tür bleibe für sie immer offen. Mer-

kel sprach sich dafür aus, schnell die Ver-

handlungen über ein Handelsabkommen

aufzunehmen. Außenminister Heiko

Maas sprach von „hoffnungsvollen Nach-

richten“ und lobte den EU-Unterhändler

Barnier für dessen „diplomatisches Kunst-

stück“. Wirtschaftsminister Peter Altmai-

er sagte, nun sei es möglich, die befürchte-

ten negativen Effekte für die Wirtschaft

zu begrenzen und neue günstige Vereinba-

rungen zu schließen.(Siehe Seite 2 sowie

Wirtschaft, Seiten 15 und 23.)

Unabhängigkeitsmarsch

In derLuft

„Deutliche Distanzierung“

bub./elo.BERLIN, 17.Oktober. Bundes-

präsident Frank-Walter Steinmeier ist

entschieden der Einschätzung entgegen-

getreten, dass es sich bei den Morden in

Halle um die Tat eines Einzeltäters ge-

handelt habe. In einer Grundsatzrede

über den Zusammenhang zwischen ver-

rohter Sprache und Gewalt, die Steinmei-

er vor der Konrad-Adenauer-Stiftung

hielt, sagte er am Donnerstag: „Wie kann

ein Täter als Einzeltäter gelten, wenn er

von rechtsextremen Seilschaften im In-

ternet inspiriert und getragen, von dump-

fen Parolen auf Marktplätzen und in so-

zialen Medien befeuert wird?“ Die Tat

von Halle – der Täter hatte sich gewalt-

sam Zutritt zu einer Synagoge verschaf-

fen wollen, war gescheitert und hatte an-

schließend zwei Menschen erschossen –

reihe sich ein in eine „lange Linie von

rechtsextrem, antisemitisch oder rassis-

tisch motivierten Morden und Gewaltak-

ten in unserem Land“. Wer heute noch

von Einzelfällen spreche, der rede an der

„Tiefenstruktur des Problems“ vorbei.

Wer den Zusammenhang solcher Gewalt-

taten mit einer „Verrohung unserer De-

batten“ leugne, sei „entweder naiv oder

nachlässig“.

Der Bundespräsident sagte, Grenzzie-

hung bedeute nicht Gesprächsabbruch.

„Im Gegenteil, die Grenzziehung gegen

Hass, Hetze und Herabsetzung ist Voraus-

setzung für eine gelingende, demokrati-

sche Debatte mit Andersdenkenden.“

Steinmeier empfahl, man möge sich an

die Debatten nach dem Mauerfall erin-

nern, wenn es um die heutige Diskussion

über die Demokratie gehe. „Ich glaube:

Wir haben da einen gewaltigen Erfah-

rungsschatz in unserem Land, aus dem

wir bislang noch viel zu wenig gemacht

haben. Gerade auf der Suche nach der De-

mokratie von morgen hat uns das Erbe

der Friedlichen Revolution, das Erbe Ost-

deutschlands viel zu sagen.“

Im Bundestag wurde ebenfalls über die

Taten von Halle und den Antisemitismus

debattiert. Bundesinnenminister Horst

Seehofer (CSU) kündigte einen Sechs-

Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antise-

mitismus an. In einer gemeinschaftlichen

Aktion von Bund und Ländern werde man

„alles Menschenmögliche“ tun, um jüdi-

sche Einrichtungen besser zu schützen,

sagte Seehofer. Er lobte die Sicherheitsbe-

hörden als „qualifiziert, sensibel und auf-

merksam“ bei der Verfolgung antisemiti-

scher Straftaten, sowohl das Bundeskrimi-

nalamt als auch der Verfassungsschutz

brauchten aber „einige hundert“ zusätzli-

che Stellen. Bundesjustizministerin Chris-

tine Lambrecht (SPD) kündigte für kom-

mende Woche konkrete Vorschläge zum

schärferen Kampf gegen Rechtsextreme

an.(Siehe Seite 4; Kommentar Seite 8.)

Heute

F.A.Z. Frankfurt, 17. Oktober. Die Verei-

nigten Staaten und die Türkei haben sich

auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geei-

nigt. Die Türkei werde ihren Militärein-

satz gegen die Kurdenmilizen fünf Tage

lang stoppen, sagte der amerikanische Vi-

zepräsident Mike Pence am Donnerstag-

abend in einer Pressekonferenz in Anka-

ra. Ziel sei es, dass die Kämpfer der

„Volksverteidigungskräfte“ (YPG) abzie-

hen können. Diese Phase habe bereits be-

gonnen. Nach dem vollständigen Abzug

der Milizionäre solle die Offensive ganz

beendet werden. Eine amerikanische De-

legation unter Führung von Pence und

der türkische Präsident Recep Tayyip Er-

dogan hatten die Vereinbarung am Don-

nerstag in mehrstündigen Verhandlun-

gen erzielt. „Das ist ein großartiger Tag

für die Zivilisation“, sagte der amerikani-

sche Präsident Donald Trump in Fort

Worth in Texas. Die von der YPG ange-

führten „Syrian Democratic Forces“

(SDF) wollen die Waffenruhe akzeptie-

ren. „Wir werden alles tun, damit die Waf-

fenruhe ein Erfolg wird“, sagte SDF-Be-

fehlshaber Mazloum Abdi dem kurdi-

schen Sender Ronahi TV.

Die Türkei hatte vor einer Woche einen

Militäreinsatz gegen die YPG-Miliz begon-

nen, die in Nordsyrien ein großes Gebiet

kontrolliert. Ankara betrachtet die YPG

als verlängerten Arm der terroristischen

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ziel der

Operation „Friedensquelle“ ist es, jenseits

der türkischen Südgrenze in einem gut 30

Kilometer breiten Streifen eine sogenann-

te Sicherheitszone zu errichten. Der türki-

sche Außenminister Mevlüt Cavusoglu er-

klärte am Donnerstag, mit Amerika sei

verabredet worden, dass die Türkei die

Kontrolle über die geplante Sicherheitszo-

ne übernehmen solle. Vereinbart sei zu-

dem, dass die schweren Waffen der YPG

eingesammelt und deren Stellungen zer-

stört werden sollten.

Möglich war die türkische Offensive

erst durch einen von Trump veranlassten

Abzug der amerikanischen Truppen aus

der Region geworden. Für die Vereinig-

ten Staaten waren die Kurden in Nordsy-

rien die entscheidenden Alliierten im

Krieg gegen den „Islamischen Staat“

(IS). Der türkische Einmarsch stieß inter-

national auf große Kritik, weil ein Wie-

dererstarken des IS sowie eine weitere

Destabilisierung des Bürgerkriegslands

Syrien befürchtet wurden. Anfang der

Woche hatte Amerika Sanktionen gegen

die Türkei verhängt. Diese sollen im Fal-

le einer dauerhaften Waffenruhe in Nord-

syrien wieder aufgehoben werden, wie

Vizepräsident Pence am Donnerstag er-

klärte. Vorerst würden keine weiteren

Strafmaßnahmen gegen die Türkei ver-

hängt.(Siehe Seiten 5 und 8.)

Feuerprobe steht noch aus:Johnson und Juncker verkünden am Donnerstag das Ergebnis ihrer Einigung. Foto Bloomberg

Schwieriges

Erbe

Erleichterung nach Brexit-Einigung

Varadkar: Einzigartige Lösung für Nordirland / Johnson: Austritt am 31. Oktober / Zustimmung im Unterhaus ungewiss

Der spanische Mühlstein

VonHans-Christian Rößler

Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart

Vizepräsident Pence erzielt Einigung mit Erdogan / Kurdische Milizen sollen abziehen

Steinmeier: Stephan B. war kein Einzeltäter

Rede über die Morde in Halle / Seehofer kündigt Plan zum Kampf gegen Antisemitismus an

Briefe an die Herausgeber Seite 25

Der Katalonien-Konflikt

istwieder voll entbrannt.

Seit dem Fiasko vor zwei

Jahren geht nichts voran.

Aufatmen

VonKlaus-Dieter Frankenberger

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