FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG, 18. OKTOBER 2019·NR. 242·SEITE 15

Der Finanzminister weilt dieser

Tage in Washington. Ist es seine

letzte große Dienstreise?Seite 17

Dem Gebäckhersteller Lambertz

ausAachen drohen Strafzölle für

den Export nach Amerika.Seite 18

Der Autozulieferer Brose

streicht rund 2000 Stellen und

zieht in Niedriglohnländer.Seite 22

Scholz geht in die Luft Trump nimmt Printen ins Visier Kahlschlag in Franken

P

opulistische Regierende mögen

häufig und gerne wilde und ver-

störende Reden halten. Am Ende des

Tages neigen sie gerade auf internatio-

nalem Terrain nach viel Brimborium

dann doch zu Verhandlungslösungen,

in denen ihre ursprünglichen, ver-

meintlich nicht verhandelbaren Forde-

rungen nicht einmal mehr als Erinne-

rungsposten Erwähnung finden. Spal-

tung im eigenen Land zu betreiben

und dabei den eigenen Machterhalt

nicht aus den Augen zu verlieren, ver-

braucht offenbar so viele Energien,

dass unbarmherzige Konfliktlösun-

gen auf der internationalen Ebene we-

nig erfolgversprechend erscheinen.

Das gilt für das Wirken des grie-

chischen Premierministers Alexis Tsi-

pras und seines ebenso großsprecheri-

schen wie konfusen Finanzministers

Yanis Varoufakis in der Griechen-

land-Krise vor ein paar Jahren ebenso

wie heute für den amerikanischen Prä-

sidenten Donald Trump und den briti-

schen Premierminister Boris Johnson.

In Verhandlungen mit solchen Politi-

kern darf man sich nicht ins Bocks-

horn jagen lassen. Wer in den vergan-

genen Jahren Matteo Salvinis Gerau-

ne über einen eventuellen Euro-Aus-

stieg Italiens ernst nahm, war selbst

dran schuld.

Das ist ein Grund, warum die von

populistischen Regierungen ausgelös-

te internationale Unsicherheit zwar

dem Wirtschaftswachstum in der Welt

nicht guttut, es andererseits aber – je-

denfalls bisher – nicht zu jenen schwe-

ren wirtschaftlichen Verwerfungen

führt, die Pessimisten vorhersagen. Of-

fenbar ist auch Johnson, angekom-

men in der Realität des Regierungs-

handelns, zum Schluss gelangt, die

wirtschaftlichen (und politischen) Ri-

siken eines Brexits ohne Deal nicht

tragen zu wollen. Jedenfalls scheint

der britische Premierminister nun be-

reit, einen Kompromiss mit der Euro-

päischen Union zu schließen, den Lon-

don viel früher hätte haben können,

den der Abgeordnete Boris Johnson

seiner Premierministerin Theresa

May aber niemals gestatten wollte.

Bewegt haben sich beide Seiten.

Die EU beharrt nicht mehr auf einem

Backstop in Irland, dafür akzeptiert

Johnson eine Zollgrenze in der Iri-

schen See und damit eine wirtschaftli-

che Ungleichbehandlung Nordirlands

gegenüber dem Rest des Vereinigten

Königreichs. Ob der Deal zustande

kommt, ist noch nicht abzusehen,

denn das Unterhaus in London, dem

in der jüngeren Vergangenheit die Fä-

higkeit zum Jasagen abhandengekom-

men ist, müsste ihm zustimmen. In

London formiert sich aber bereits ein

nicht auf Labour beschränkter Wider-

stand, von dem abzuwarten bleibt, ob

er nur reflexhafter Natur ist. Viel-

leicht kommt es sogar noch zu einem

zweiten Referendum. Die Euphorie,

mit der die Finanzmärkte am Donners-

tag die Nachrichten von einer Eini-

gung zwischen Johnson und der EU-

Kommission begrüßt haben, hielt je-

denfalls nicht einmal zwei Stunden.

Angesichts der vielfältigen wirt-

schaftlichen Herausforderungen muss

Europa, Großbritannien eingeschlos-

sen, das Brexit-Thema endlich hinter

sich lassen, das so viele physische und

psychische Ressourcen verbraucht

hat. Als die Briten für den Abschied

votierten, fanden sich auf dem euro-

päischen Kontinent – auch in Deutsch-

land – Sympathisanten, die angesichts

einer Unzufriedenheit mit dem Zu-

stand der EU Großbritannien als ein

Vorbild betrachteten, dem sich andere

anschließen sollten. Allein die unsägli-

chen Begleitumstände der britisch-eu-

ropäischen Separation werden auf ab-

sehbare Zeit Trennungswillige in an-

deren Ländern zurückhalten, auch

wenn sich nicht jede Regierung und je-

des Parlament so ungeschickt anstel-

len müssten wie Downing Street und

Westminster in den vergangenen Jah-

ren.

Die Europäische Union sollte sich

jedoch nicht täuschen: Mit Großbri-

tannien verlässt nicht nur ein Netto-

zahler das gemeinsame Haus, sondern

ein Land, das jenseits einer zuletzt oft

erratischen Politik Vorstellungen über

Freiheit und Marktwirtschaft pflegt,

die im Rest Europas häufig eine knap-

pe Münze sind. Das weiß auch Berlin,

wo die Hoffnung herrscht, dass kleine-

re Länder aus dem Norden des Konti-

nents, die sich bisher häufig hinter

den breiten Schultern Londons ver-

steckt hielten, ihre Stimmen künftig

lauter erheben werden.

Doch der sich gelegentlich „Neue

Hanse“ oder „Hanse 2.0“ nennende

Verbund aus den Niederlanden, Ir-

land, den skandinavischen und balti-

schen Ländern wird Großbritannien

in politischer Hinsicht kaum ersetzen

können, auch wenn ihre gesamte Wirt-

schaftsleistung rund 90 Prozent der

britischen erreicht. Vielmehr müsste

Deutschland eine aktivere Rolle in

der Bewahrung marktwirtschaftlicher

Prinzipien in der Europäischen Union

spielen. Aber eine Bundesregierung,

die schon im Inneren den marktwirt-

schaftlichen Geist vermissen lässt,

wird ihn kaum auf der internationalen

Bühne propagieren.

Nach einem Brexit wird Großbritan-

nien wirtschaftlich nicht untergehen

und sich zumindest zuerst einmal sei-

ner neuen Souveränität erfreuen.

Aber auch für Britannien wird es

schwierig. Denn in einer interdepen-

denten Welt mit globalen Liefer- und

Produktionsketten ist die Mitglied-

schaft in einem Verbund wie der Euro-

päischen Union nicht nur nachteilig.

E

ine der unangenehmen Folgen

des Brexits ist, dass er ein Milliar-

denloch in den EU-Haushalt reißt.

Schließlich fällt mit dem Vereinigten

Königreich einer der Hauptbeitrags-

zahler weg. Das schmerzt umso mehr,

als die EU zugleich mit dem Klima-

wandel, der Migration oder der Digita-

lisierung neue Aufgaben bewältigen

muss. Ohne frisches Geld für diese im

EU-Jargon „modernen Aufgaben“

geht es nicht. Haushaltskommissar

Günther Oettinger will den EU-Fi-

nanzrahmen für die Jahre 2021 bis

2027 deshalb kräftig aufstocken. Statt

bisher 1 Prozent der Wirtschaftsleis-

tung soll die EU 1,11 Prozent ausge-

ben. Das sind insgesamt nicht weniger

als 1,135 Billionen Euro. Das Europa-

parlament will sogar noch höher hin-

aus und fordert 1,3 Prozent. Das wä-

ren noch einmal 190 Milliarden Euro

mehr.

Zahlen soll das nach dem Brexit al-

len voran Deutschland. Das überweist

schon heute 13,5 Milliarden Euro

mehr im Jahr nach Brüssel, als es aus

den diversen EU-Töpfen zurückbe-

kommt, und ist damit der mit Abstand

größte Nettozahler der EU. Vergli-

chen mit Oettingers Budgetplänen

aber sind das Peanuts. Nach diesen

steigt der deutsche Nettobeitrag bis

2027 auf 30 Milliarden Euro im Jahr.

Da darf man wie Bundeskanzlerin An-

gela Merkel in ihrer Regierungserklä-

rung durchaus von einer „übermäßig

starken“ Belastung sprechen und „Ra-

batt“ fordern. Oettinger will die Höhe

der Beiträge am liebsten totschwei-

gen. Er erklärt die Debatte über Kos-

ten und Nutzen der EU für „sinnent-

leert“ und „schlichten Blödsinn“. Nur

wer stillschweigend das Geld herüber-

schiebt, ist ein guter Europäer.

Doch ist ein kritischer Blick legitim,

wenn es um die Umverteilung von

mehr als einer Billion Euro geht.

Dann zeigt sich, dass für die „moder-

nen Aufgaben“ wohlwollend gerech-

net bloß ein Drittel des Budgets vorge-

sehen ist. Der Rest fließt in „alte Auf-

gaben“ wie die überholte Agrarpoli-

tik. Hier allein ließen sich Milliarden

einsparen. Die Brüsseler Rechnung

„Brexit und moderne Aufgaben gleich

höhere Gesamtausgaben“ ist zu ein-

fach. Das aber erfordert den Mut, sich

mit der Bauernlobby anzulegen. Und

den Mut hat leider auch die Bundesre-

gierung nicht. Solange Agrarministe-

rin Julia Klöckner den Bauern ver-

spricht, die EU-Agrarhilfen würden

nicht gekürzt, und die Bundesregie-

rung zugleich mehr Geld für die mo-

dernen Ziele fordert, geht auch die

Berliner Rechnung nicht auf. Merkel

macht es sich zu einfach, wenn sie nur

Beitragsrabatte fordert.

loe./niza./ppl. BERLIN/FRANKFURT/
LONDON, 17. Oktober. Wirtschaftsvertre-
ter und Ökonomen haben überwiegend er-
freut auf die in Brüssel verkündete Eini-
gung auf ein neues EU-Austrittsabkom-
men für das Vereinigte Königreich rea-
giert. Damit würden die wirtschaftlichen
Turbulenzen und Schäden durch einen un-
geregelten Brexit vermieden. Bundeswirt-
schaftsminister Peter Altmaier (CDU)
sprach von einem „Licht am Ende des Tun-
nels“. Im besten Fall könne der Handel zwi-
schen Großbritannien und dem Kontinent
„ganz normal“ weitergehen.
Die Spitzenverbände der deutschen
Wirtschaft äußerten sich erleichtert, aber
angesichts des Widerstands der nordiri-
schen Partei Democratic Unionist Party
(DUP) noch skeptisch. Der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskam-
mertags, Eric Schweitzer, betonte: „Der
No-Deal-Brexit ist erst vom Tisch, wenn
die Parlamente auf britischer wie auf EU-
Seite zugestimmt haben.“ Ähnlich sieht
das der Präsident des Außenhandelsver-
bands BGA, Holger Bingmann. Dass der
britische Premierminister Boris Johnson
spät, aber nicht zu spät Einsicht zeige, sei
ein wichtiger Schritt. Nun müssten aber
noch alle zustimmen, die EU-Staats- und
Regierungschefs, das EU-Parlament und
das britische Parlament. Während Erstere
dies am Donnerstagabend taten, ist dies
bei Letzteren noch fraglich. Thilo Brodt-
mann, Hauptgeschäftsführer des Maschi-
nenbauverbands VDMA, bereitet die künf-
tige Situation in Irland noch Sorge: Die

EU und die Briten müssten sicherstellen,

dass der „komplexe Kompromiss“ an der

irischen Grenze in der Praxis tatsächlich

funktioniere. Nordirland dürfe kein Ein-

fallstor für unverzollte Waren in den Bin-

nenmarkt werden. Auch der BDI warnt:

„Im Vergleich zur vorherigen Einigung

bleiben für die Unternehmen politische

Restrisiken auf lange Sicht bestehen.“

Der britische Unternehmerverband Insti-

tute of Directors sprach von „vorsichtiger

Erleichterung“. Die Unternehmen, beson-

ders jene in Nordirland, wollten die Details

der Einigung prüfen, bevor sie zu einer dezi-

dierten Ansicht kämen, „aber sie sind er-

freut, dass das Vereinigte Königreich und

die EU-Führer Schritte in Richtung einer Ei-

nigung gemacht haben“. Ob es im briti-

schen Parlament am Samstag eine Mehr-

heit geben wird, ist noch unklar. Die mit Bo-

ris Johnsons Konservativer Partei verbünde-

te nordirische DUP teilte mit, sie lehne den

Deal in dieser Form ab. Nordirische Wirt-

schaftsverbände stellten sich aber prinzi-

piell hinter den Deal. Sie warnten abermals

vor einem EU-Austritt ohne Abkommen,

der eine harte Grenze in Irland schaffe.

Der Pfundkurs hat seit Mitte der vergan-

genen Woche wegen der Aussicht auf eine

Einigung um 3,5 Prozent zum Euro zuge-

legt auf den höchsten Kurs seit fünf Mona-

ten. Am Donnerstag stieg das Pfund zu-

nächst – nachdem aber die DUP ihre Ableh-

nung kundtat, drehte der Kurs indes ins Mi-

nus. Der britische Aktienindex FTSE 100

lag im Tagesverlauf leicht im Plus.

Johnsons Regierung hat im Parlament

von Westminster keine Mehrheit und ist

auf die Stimmen der DUP sowie konserva-

tiver Brexit-Rebellen angewiesen. Mögli-

cherweise bekommt er auch Stimmen von

Labour-Abgeordneten aus Wahlkreisen,

die mehrheitlich für den Austritt sind. La-

bour-Partei und Gewerkschaften lehnten

das neue Abkommen rundweg ab. Der Ge-

werkschaftsverband TUC reagierte

harsch, Johnsons Deal sei „ein Desaster

für die arbeitenden Leute“. Er werde die

Wirtschaft schädigen und Jobs und Arbeit-

nehmerrechte kosten, so TUC-Generalse-

kretärin Frances O’Grady. Alle Abgeord-

neten sollten ihn ablehnen. Labour hofft

auf den Sturz der Johnson-Regierung und

will Parteichef Jeremy Corbyn als Nach-

folger installieren.

Ökonomen reagierten unterschiedlich

auf die Einigung. Commerzbank-Cheföko-

nom Jörg Krämer sprach von einer „saube-

ren Scheidung“. Das sei gerade für die ex-

portorientierte deutsche Wirtschaft sehr

wichtig. Guntram Wolff, Direktor der Brüs-

seler Denkfabrik Bruegel, reagierte erleich-

tert. Ein harter Brexit würde der britischen,

irischen und übrigen europäischen Wirt-

schaft erheblich schaden. Das erzielte Ab-

kommen erscheine ihm insgesamt vernünf-

tig, sagte er der F.A.Z. – alle Seiten hätten

roten Linien aufgegeben. Für Gabriel Fel-

bermayr, Chef des Kieler Instituts für Welt-

wirtschaft, kommt die Einigung deshalb

überraschend. Positiv sei, dass beide Ver-

handlungsseiten Bereitschaft gezeigt hät-

ten, sich zu bewegen und einen Kompro-

miss zu finden. Dennoch scheint das Ab-

kommen „in der Tendenz alter Wein in neu-

en Schläuchen zu sein“, sagte Felbermayr.

Denn es ähnele einem Vorschlag, den

schon Johnsons Vorgängerin Theresa May

gemacht habe, der aufgrund fehlender Un-

terstützung durch die DUP und Brexit-Hard-

liner aber keine Zustimmung im Parlament

fand. Auch der Ifo-Chef Clemens Fuest

mahnte, bevor man jubele, sollte man die

Ratifizierung im britischen Unterhaus ab-

warten. In jedem Fall sei ein Austritt ohne

Abkommen oder eine Verlängerung der

Austrittsfrist in der derzeit schwachen Kon-

junkturlage das Schlechteste, sagte Fuest.

Selbst wenn das britische Unterhaus dem

Vertrag zustimmte, blieben noch viele Fra-

gen offen, betonte wiederum der Nord-LB-

Chefökonom Christian Lips. Dann beginne

erst die eigentliche Arbeit – ein Folgeab-

kommen, wie die künftigen Beziehungen

zwischen Britannien und der EU aussehen

sollen.(Brexit-Abkommen gibt Märkten

nur kurzzeitig Auftrieb, Seite 23.)

Abschied von London

Von Gerald Braunberger

Es besteht die Chance auf

einengeregelten Brexit.

Ganz Europa muss jetzt

nach vorne schauen.

Große Hoffnung nach dem Brexit-Deal

Teure EU

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

LONDON, 17. Oktober. Die kleine nord-
irische Provinz erwies sich bis zuletzt als
Stolperstein für ein Brexit-Abkommen.
Nur 1,8 Millionen Menschen leben in den
sechs Grafschaften, und doch stand der
nordöstliche Zipfel Irlands im Zentrum
der zähen Verhandlungen über ein EU-
Austrittsabkommen für das Vereinigte Kö-
nigreich. In Nordirland haben die Wähler
den Brexit beim Referendum vor drei Jah-
ren mehrheitlich abgelehnt. Nur in den
protestantischen Bezirken, wo die Demo-
cratic Unionist Party (DUP) stark ist, gab
es Mehrheiten für den EU-Austritt. An
den zehn DUP-Abgeordneten in West-
minster könnte es nun auch liegen, ob das
nun gefundene neue Brexit-Abkommen
am Samstag durchs britische Parlament
geht. Es wird knapp.
Die nordirische Wirtschaft hingegen
zeigte sich prinzipiell erfreut, dass ein
„Deal“ vorliegt, mit dem das Gespenst ei-
nes No-Deal-Brexits gebannt werden
kann. Ann McGregor, die Chefin der Indus-
trie- und Handelskammer, sagte am Don-
nerstag: „Die Wirtschaft in Nordirland hat
immer klargemacht, dass ein Deal essen-
tiell ist. Die absolute Priorität für die Unter-
nehmen und die Wirtschaft ist, einen chao-
tischen, ungeordneten EU-Austritt am 31.
Oktober zu vermeiden.“ Jetzt müssten die
Unternehmen aber die Details der in Brüs-
sel gefundenen Lösung studieren, erst
dann könnten sie sich ein Urteil bilden.
Die wirtschaftliche Bedeutung Nordir-
lands ist indes gering – vielmehr geht es
um die Frage, ob der wackelige Frieden

zwischen Protestanten und Katholiken

durch den Brexit gefährdet wird. Es galt,

auf jeden Fall eine neue harte Grenze mit

Kontrollen entlang der ungefähr 500 Kilo-

meter langen kurvenreichen Linie zu ver-

meiden. Jeden Tag überfahren Hunderte

oder gar Tausende Lastwagen von Händ-

lern und Produzenten diese unsichtbare

Grenze. Die Guinness-Brauerei fährt bei-

spielsweise jährlich mit bis zu 18 000 Last-

wagen in beiden Richtungen. Jede Verzö-

gerung hätte Millionenkosten verursacht.

Auch die Landwirte zitterten, die ohnehin

unter den niedrigen Fleischpreisen leiden.

In jeder Woche werden ungefähr 5000

Lämmer von Irland nach Nordirland zum

Schlachten gefahren – und 10 000 Schwei-

ne vom Norden in den Süden.

Eine Grenze hätte stark negative Aus-

wirkungen auf die gesamte irische Wirt-

schaft, die im Norden deutlich schwächer

ist als im Süden. Laut einer aktuellen Um-

frage der nordirischen Industrie- und Han-

delskammer sieht mehr als ein Drittel der

Unternehmen den Landesteil schon auf

der Kippe zu einer Rezession im nächsten

Jahr. Nordirland wird aus dem britischen

Finanzausgleich jedes Jahr mit mehr als

10 Milliarden Pfund unterstützt.

Bislang ist Nordirland, wie das ganze

Vereinigte Königreich, im EU-Binnen-

markt und in der EU-Zollunion. Mit dem

Brexit tritt Großbritannien aus beidem

aus. Doch Nordirland wird nach dem jetzt

entworfenen Brexit-Deal im Binnenmarkt

bleiben und damit faktisch auch weiter in

der Zollunion. Die nötigen Kontrollen wer-

den in die Irische See verlegt – das war Bo-

ris Johnsons Zugeständnis, das den Durch-

bruch brachte. Es soll allerdings Ausnah-

men für bestimmte Güter geben. Für die

DUP sind die Kontrollen in der Irischen

See indes dennoch eine sehr bittere Pille.

Sie kündigte an, der Einigung ihre Zustim-

mung zu verweigern. Ob Johnsons Deal

so am Samstag eine Mehrheit erhält, ist

also fraglich. Bislang gibt es in der Iri-

schen See nur Kontrollen für Tiertranspor-

te, diese wurden seit der Maul- und Klau-

enseuche eingeführt. Kontrollen für alle

anderen Güter wären ein qualitativ neuer

Schritt.

Die Zollfrage wird dann besonders viru-

lent, wenn Großbritannien nach dem Bre-

xit Handelsabkommen mit anderen Staa-

ten abschließt und eventuell niedrigere

Zölle erhebt als die EU. „Das wird dann

kompliziert, denn ein nordirisches Unter-

nehmen kann dann beim Export nach Bri-

tannien einen Teil der gezahlten EU-Im-

portzölle zurückfordern“, erklärt Peter

Cleppe von der Denkfabrik Open Europe.

Eine andere heikle Frage im Brexit-Deal

betrifft die künftige Mehrwertsteuerrege-

lung, die VAT (Value Added Tax). In der

Republik Irland gilt der VAT-Standardsatz

von 23 Prozent, im Vereinigten Königreich

sind es 20 Prozent. Zudem gibt es verschie-

dene ermäßigte Sätze. Wenn künftig Gü-

ter über die irische Grenze transportiert

werden, können Händler verlangen, die

Differenz steuerlich geltend zu machen.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte,

die neue Brexit-Lösung schaffe „Konsis-

tenz“ bei den verschiedenen VAT-Steuer-

sätzen – doch wie das in der Praxis funktio-

nieren soll, wird noch schwierig werden.

Es droht vermutlich mehr Bürokratie in

der Steuerverwaltung und für die Händler.

Angesichts der nicht gesicherten Zustim-

mung zum neuen Deal (der alte wurde drei-

mal in Westminster abgelehnt) hält sich

die nordirische Wirtschaft aber noch zu-

rück mit voreiligem Jubel. „Wir waren hier

schon einmal“, sagt Ann McGregor, „und

es ist noch ein langer Weg, bevor die Unter-

nehmen zuversichtliche Pläne für die Zu-

kunft machen können.“ PHILIP PLICKERT

So sieht die geplante

Lösung für Nordirland aus

Die Provinz bleibt in der EU-Zollunion.

Das ist eine bittere Pille für die DUP.

Treten die Briten nun geordnet aus der EU aus?

Die Wirtschaft setzt darauf. Doch Skepsis bleibt – denn

das Parlament in London muss noch zustimmen.

Links Nordirland, rechts Irland:Diese Grenze ist die heikelste Frage in den Brexit-Verhandlungen. Foto Getty