Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.10.2019

SEITE 4·FREITAG, 18. OKTOBER 2019·NR. 242 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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bub.BERLIN, 17. Oktober. Bundesin-

nenminister Horst Seehofer (CSU) hat

am Donnerstag einen Sechs-Punkte-

Plan zur Bekämpfung des Antisemitis-

mus in Deutschland angekündigt. In ei-

ner gemeinschaftlichen Aktion von

Bund und Ländern werde man „alles

Menschenmögliche“ tun, um jüdische

Einrichtungen besser zu schützen, sagte

Seehofer in einer Debatte im Bundestag.

Der Minister lobte die Sicherheitsbehör-

den als „qualifiziert, sensibel und auf-

merksam“ bei der Verfolgung antisemiti-

scher Straftaten, sowohl das Bundeskri-

minalamt als auch der Verfassungs-

schutz brauchten aber „einige hundert“

zusätzliche Stellen. Hierfür bat er den

Bundestag um Unterstützung. Seehofer

berichtete, wie in Halle am Tag nach

dem Anschlag ein Mann gerufen habe:

„Ihr könnt uns nicht beschützen.“ „Das

ist für uns alle ein Auftrag, dass dieser

Satz nicht mehr fällt“, sagte Seehofer.

Seehofer sagte, die Herausforderung

für die Behörden liege darin, dass heute

„frustrierte Einzeltäter“ am Werk seien,

die „außerhalb der Öffentlichkeit ohne

zunächst erkennbare Verbindungen zu ir-

gendjemandem“ agierten. Scharfe Kritik

am Begriff des Einzeltäters übte die Grü-

nen-Fraktionsvorsitzende Katrin Gö-

ring-Eckardt, die der Bundesregierung

vorwarf, viel zu lange weggeschaut oder

nur halbherzig gehandelt zu haben. Bun-

desjustizministerin Christine Lambrecht

(SPD) kündigte für kommende Woche

konkrete Vorschläge zum schärferen

Kampf gegen Rechtsextreme an. Im Netz-

werkdurchsuchungsgesetz wolle sie eine

Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwer-

ke festschreiben, Morddrohungen und

hetzerische Äußerungen den Behörden

zu melden. „Wir müssen den Nährboden

für Hass, Hetze und Gewalt austrock-

nen“, sagte sie. Lambrecht plädierte

auch für eine Verschärfung des Waffen-

rechts: Waffen dürften nicht in die Hän-

de von Extremisten gelangen, deshalb

müsse vor der Erteilung einer Waffener-

laubnis eine Abfrage beim Verfassungs-

schutz erfolgen.

Bundestagspräsident Wolfgang

Schäuble (CDU) verurteilte, dass in Reak-

tionen auf Twitter „auf diese von Juden-

hass getriebene Tat weiter mit Ab- und

Ausgrenzung von Menschen gespielt

wird“. Mit dem Teilen dieser Reaktionen

stelle man sich außerhalb des Grundkon-

sens“ sagte Schäuble, „das gilt erst recht

für Mitglieder dieses Hauses“. Gemeint

war Stephan Brandner (AfD), Vorsitzen-

der des Rechtsausschusses, der einen

Tweet geteilt hatte, in dem zwischen

„deutschen“ Opfern und denen in Mo-

scheen und Synagogen unterschieden

wurde. Abgeordnete von Union, SPD,

Linken, Grünen und FDP hatten ihn zum

Rücktritt aufgefordert. Seehofer appel-

lierte an den Partei- und Fraktionsvorsit-

zenden der AfD Alexander Gauland, sich

von Worten seines Parteifreundes zu dis-

tanzieren. Doch Gauland tat das nicht,

sondern warf den anderen Fraktionen

vor, die AfD mit „beispielloser Hetze“ zu

überziehen.Stunden nach der Debatte

entschuldigte sich Brandner für sein Ver-

halten. Er habe den Tweet „inhaltlich

von Anfang an nicht geteilt“.

jib. WIESBADEN, 17. Oktober. Der um-

strittene frühere Mitarbeiter des hessi-

schen Verfassungsschutzes Andreas Tem-

me war dienstlich mit dem mutmaßli-

chen Mörder des Kasseler Regierungsprä-

sidenten Walter Lübcke befasst. Das sag-

te Hessens Innenminister Peter Beuth

(CDU) am Donnerstag im Innenaus-

schuss des Hessischen Landtags. Temme

war schon einmal in den Fokus der Er-

mittler geraten, als es um die Aufklärung

des vom „Nationalsozialistischen Unter-

grund“ begangenen Mordes an Halit

Yozgat in einem Kasseler Internetcafé im

Jahr 2006 ging. Er hatte sich zum Tatzeit-

punkt in dem Café befunden, wollte je-

doch weder die Tat mitbekommen noch

den sterbenden Yozgat gesehen haben.

Temme führte damals mehrere V-Leute.

Dass Temme sich als „Sachbearbeiter

in Nordhessen“ dienstlich mit dem mut-

maßlichen Lübcke Mörder Stephan E. be-

fasst habe, sei „nicht überraschend“, sag-

te ein Sprecher des hessischen Innenmi-

nisteriums am Donnerstag. Es seien

zwei Berichte in der Personenakte von

E. im Jahr 2000 mit dem Namen Temme

gezeichnet. Dem Verfassungsschutz sei-

en keine dienstlichen Treffen zwischen

E. und Temme bekannt. Dieser sei seit

2007 nicht mehr beim Verfassungs-

schutz beschäftigt.

Nachdem E. seit 2009 angeblich nicht

mehr auffällig gewesen war, sperrte der

Verfassungsschutz seine Akte. Vor dem

Hintergrund der Aussage Beuths stelle

sich insbesondere die Frage, ob Temme

an der Entscheidung, dass E. als „abge-

kühlt“ galt, mitgewirkt habe, sagte der in-

nenpolitische Sprecher der FDP-Frakti-

on, Stefan Müller. Nach Angaben von Po-

litikern von SPD, FDP, Linken und AfD

wird nun ein Untersuchungsausschuss

immer wahrscheinlicher.

Schon zuvor war bekanntgeworden,

dass offenbar auch Markus H., über den

der Verfassungsschutz ebenfalls eine

Akte führte und über den E. seine Waf-

fen erhalten haben soll, einen Bezug zum

NSU-Mord hatte. H. soll Yozgat gekannt

haben und deswegen 2006 von den Er-

mittlern vernommen worden sein.

Seehofer: Mehr Schutz für Juden

Sechs-Punkte-Plan vorgestellt / Hunderte neue Stellen

...
Der 9. Oktober 2019 war ein Tag der
Scham und der Schande für dieses Land,
für diese Demokratie. Und er hat auf er-
schreckende Weise deutlich gemacht: Ja,
wir haben ein Problem mit unserer politi-
schen Streitkultur. Mit einer Streitkultur,
die über die vergangenen Jahre ein gefähr-
liches Substrat aus verrohter Sprache,
Hass und Hetze hat wachsen lassen. Der
Weg von solch verrohter, zynischer, uner-
bittlicher Sprache zur offenen Gewalt, er
ist ganz offensichtlich kurz geworden.
...
Wer heute noch von Einzelfällen
spricht, der redet an der Tiefenstruktur
des Problems vorbei. Wahr ist doch, dass
sich im ganzen Land die gewaltsamen
Übergriffe mehren, sowohl auf Menschen,
die sich für unser Gemeinwesen einsetzen,
als auch gegen Menschen, die anders aus-
sehen, anders denken oder anders glau-
ben. Wer den Zusammenhang dieser Ge-
walt mit der Verrohung unserer Debatten
leugnet, der ist entweder naiv oder nach-
lässig. Wie kann ein Täter als Einzeltäter
gelten, wenn er von rechtsextremen Seil-
schaften im Internet inspiriert und getra-
gen, von dumpfen Parolen auf Marktplät-
zen und in sozialen Medien befeuert wird?
Die Tat von Halle reiht sich ein in eine
lange Linie von rechtsextrem, antisemi-
tisch oder rassistisch motivierten Morden
und Gewaltakten in unserem Land. Den-
ken wir an die Anschläge von München,
1970 auf das Altenheim der Israelitischen
Kultusgemeinde und 1980 auf das Oktober-
fest, an Rostock-Lichtenhagen, an Mölln
und an Hoyerswerda, an die Mordserie des
sogenannten Nationalsozialistischen Un-
tergrunds oder an den Mord an Walter Lüb-
cke. Denken wir auch jenseits unserer
Grenzen an Oslo und Utøya in Norwegen,
an Pittsburgh in den Vereinigten Staaten
oder an Christchurch in Neuseeland.
All diese Taten waren aus Worten er-
wachsen – aus kruden Manifesten, aus ein-
schlägigen Internetforen, aus verrohter

Sprache, aus schrittweisen Grenzverschie-

bungen, auch aus Beschwichtigungen und

Relativierungen, aus stillen oder explizi-

ten Sympathiebekundungen all derer, die

zwar selbst nicht zur Waffe greifen, die

aber das Wort als Waffe nutzen.

Ich will offen bekennen: Mich entsetzt

die kaum verhohlene Bereitschaft zur Ge-

walt, die den Tätern den Rücken stärkt.

Mich entsetzt die dumpfe Verachtung von

Minderheiten, von Andersdenkenden,

von demokratischen Institutionen. Mich

entsetzen Äußerungen, die Opfer solcher

Gewalt vor der Tat zu Freiwild erklären

und sie im Nachgang noch verhöhnen.

Lassen Sie es mich deshalb in aller

Deutlichkeit sagen: Jeder, der Hass

schürt, bereitet den Boden für Gewalt.

Und jeder, der für Hass und Hetze, für

Rechtsextremismus und Fremdenhass

auch nur einen Funken Verständnis auf-

bringt, der macht sich mitschuldig!

Nach Halle sind Bestürzung und Entset-

zen im Land groß. Und gleichzeitig fragen

sich viele im Angesicht einer so furchtba-

ren Tat: Was bedeutet das für mich? Was

kann ich schon tun, außer traurig und ent-

setzt zu sein? Meine Antwort ist: sehr viel!

Denn buchstäblich wir alle prägen das De-

battenklima in unserem Land. Halle und

die viel zu vielen anderen Gewalttaten

sind in Wahrheit die grausame Spitze ei-

nes Eisberges von Verrohung und Polari-

sierung, der tief in unsere Alltagskultur

hineinragt. Das bedeutet: Jeder und jede

von uns kann und muss Sorge tragen für

den politischen Streit um sich herum, im

sozialen Netzwerk, im Betrieb, in der Knei-

pe und am eigenen Abendbrottisch.

...
Eines will ich klarstellen: Es geht in mei-
nen Augen schon lange nicht mehr um die
Frage, ob „das Internet“ nun eine gute
oder schlechte Sache für die Demokratie
sei, der Allheilsbringer oder die Abrissbir-
ne. Und schon gar nicht sollten wir einem
Gegensatz zwischen den Generationen
das Wort reden, zwischen einer vermeint-

lich homogenen „Netz-Community“ und

den ahnungslosen „Offline-Oldies“. Wahr

ist: 90 Prozent der Deutschen sind heute

in der einen oder anderen Form online ak-

tiv. Und damit ist der politische Diskurs

im Internet, ganz nüchtern, zu einem fes-

ten Bestandteil unserer Demokratie gewor-

den. Das bedeutet schlicht und einfach:

Demokratischer Diskurs gelingt in Zu-

kunft nur, wenn er auch im Netz gelingt.

...
Und genauso wie ich diesen Appell an
die Politik richte, so richte ich ihn an Me-
dien und Journalismus. Es ist ein kostba-
res Gut für diese Demokratie, dass Zeitun-
gen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk
großes Vertrauen genießen – übrigens
auch und gerade bei der Jugend, bei gut
80 Prozent nach einer neuen Studie, in ei-
ner Generation, die zwar inmitten von
Twitter, Facebook und Co. aufgewachsen
ist, ihnen aber mit kritischer Skepsis ge-
genübersteht. Und eben deshalb rate ich
den Medien: Baut in der digitalen Über-
flutung auf genau diese Stärke, auf Ver-
lässlichkeit, Differenzierung und solide
Recherche, und verzichtet dafür gern auf
den täglichen Hype und die nächste Erre-
gungskurve. Nicht die schnelle, sondern
die richtige Nachricht schafft Vertrauen!
...
Die Aufkündigung des demokratischen
Konsenes erfolgt – auch in unserem Land –
nicht auf einen Schlag. Sondern sie erfolgt
sukzessive, durch viele kleine Nadelstiche:
hier eine Herabsetzung des Gegenübers,
dort eine historische Relativierung, dann
eine Verächtlichmachung des politischen
Systems, schließlich eine Verhöhnung der
Opfer von Gewalttaten. Jeder einzelne Ver-
such womöglich zu klein, um uns aus der
Ruhe zu bringen. Aber die schiere Flut und
Dauererregung scheinbar viel zu groß, um
als Einzelner gegensteuern zu können. Ge-
nau dort liegt in meinen Augen aber die
Gefahr. Denn gerade in der Summe, in der
täglichen Kanonade von Angriffen werden
aus vielen kleinen Verletzungen die klaffen-

den Wunden, an denen unsere Debatten-

kultur heute krankt und erodiert.

...
Erstens müssen wir geltende Regeln
strikter durchsetzen. Der Anschlag auf un-
sere Demokratie beginnt nicht erst beim
politischen Mord. Antisemitische oder
rassistische Beleidigungen, islamophobe
oder homophobe Herabsetzungen, im-
mer und immer wieder auch frauenver-
achtende, sexistische, auf brutalste Weise
entwürdigende Äußerungen, wie sie Re-
nate Künast und viele andere – auch hier
im Saal Anwesende – öffentlich erdulden
müssen, solche Entgleisungen sind es, die
der Gewalt den Weg bereiten.
...
Es ist gut, dass der Gesetzgeber in die-
sen Wochen nach Wegen sucht, strafbare
Äußerungen, gerade auch im digitalen
Raum, mit neuer Konsequenz zu ahnden.
Es ist gut, dass Polizei und Staatsanwalt-
schaften sich verstärkt der Durchsetzung
von geltendem Recht im Netz widmen.
Und es ist gut, dass die unabhängige Ge-
richtsbarkeit mit diesen Fragen ringt und
nach Antworten sucht, die unserem
Recht, unseren Gesetzen und den Grund-
werten unserer Verfassung Rechnung tra-
gen. Vielleicht ist es tatsächlich an der
Zeit, dass unsere höchsten Gerichte sich
einmal grundlegend dem Gleichgewicht
von Meinungsfreiheit und Persönlichkeits-
schutz im digitalen Zeitalter widmen.
...
Zweitens und mindestens ebenso wich-
tig ist aber, dass die demokratische Mehr-
heit sich nicht vertreiben lässt vom Ge-
brüll der wenigen – und das nicht nur auf
den Marktplätzen, sondern auch in den
Kommentarspalten und Debattenräumen
im Internet! Denn die Hater stehen nie
und nimmer für die Mehrheit in diesem
Land – sie sind am Ende nichts weiter als
tobende und geifernde Scheinriesen.
...
(Auszüge aus einer Rede vor der Konrad-Ade-
nauer-Stiftung am 17. Oktober 2019)

HAMBURG/FRANKFURT,
17.Oktober

E

inen Tag vor seiner ersten Vorle-
sung an der Universität Hamburg
schreibt ein Mitarbeiter der Univer-
sität an Bernd Lucke. Es gehe um seine
Verantwortung für die sichere Durchfüh-
rung der Vorlesung, heißt es in der
E-Mail, die dieser Zeitung vorliegt. Hörsä-
le seien nur für eine bestimmte Anzahl
von Personen zugelassen – wegen der
Fluchtwege. „Aus diesem Grund haben
Lehrende dafür Sorge zu tragen, dass Si-
cherheitsstandards während der Vorle-
sung eingehalten werden, und haben bei
Überfüllung entsprechende Maßnahmen
zu ergreifen.“ Als Lucke am Mittwoch sei-
ne Vorlesung im Saal B im Hauptgebäude
der Universität halten will, ist die Überfül-
lung des Vorlesungssaals jedoch sein ge-
ringstes Problem. Er kommt gar nicht zu
Wort. Er wird beschimpft, zum Verlassen
des Saals aufgefordert, angerempelt, mit
Papierkugeln beworfen. Antifa-Banner
sind auf Bildern aus dem Vorlesungssaal
zu sehen, und in einem Video auf Twitter
ist ein Sprechchor zu hören: „Nazi-Schwei-
ne raus aus der Uni“. Nach zwei Stunden
wird Lucke von der Polizei aus dem Saal
begleitet. Wie konnte es so weit kommen?
Bekannt war die Abneigung des Ham-
burger Astas gegen Bernd Lucke schon lan-
ge. Im Juli kündigte der Asta „lautstarke
Proteste“ an. Lucke habe mit seiner „bür-
gerlichen Fassade den Weg der AfD zur
menschenverachtenden und rassistischen
Partei geebnet“, hieß es in einer Erklä-
rung. Er habe mit der Partei „ein Monster“
geschaffen. Die Asta-Vertreter gaben zwar
zu, dass Lucke vor dem Hintergrund der
heutigen AfD „fast ein wenigwie derSau-
bermann“ wirke. Sie gestanden ein, man

könne Lucke „vielleicht sogar Glauben

schenken, wenn dieser sagt, dass er selbst

kein Rassist sei“. Sie warfen ihm aber vor,

keine „größeren Anstrengungen“ gegen

die damals schon in der Partei vorhande-

nen Radikalen unternommen zu haben.

Für Lucke war das eine Steilvorlage. Er

bereitet sich seit 2017 auf einen Gegenbe-

weis vor. Damals saß Lucke immer noch

als Europaabgeordneter in Brüssel und

schrieb an einem Dokument der Rechtfer-

tigung. Für die Jahre 2013 bis 2015 listete

er alle Maßnahmen auf, die unter seiner

Führung gegen Rechtsradikale in der AfD

unternommen wurden – samt Belegen. Es

ging um jede Kleinigkeit. Das las sich so:

„15. 5. 2013 – In einem Interview mit dem

Bayerischen Rundfunk wurde ich mit Äu-

ßerungen des (aufgrund von Wahlunregel-

mäßigkeiten) umstrittenen bayerischen

Landesvorsitzenden Martin Sichert kon-

frontiert (.. .) Daraufhin beantragte ich

im Bundesvorstand ein Parteiausschluss-

verfahren gegen Sichert“. Im Januar 2018

hatte diese Rechtfertigung zwölf Seiten,

aktuell ist sie schon 27 Seiten lang. Veröf-

fentlicht hatte Lucke sie nie, er schickte

sie aber an den Hamburger Asta, als er

von den Vorwürfen hörte. Und er bat

schon vor den Protesten um ein Gespräch

mit den Studentenvertretern, das ihm aus

Zeitgründen zunächst verwehrt wurde.

Der letzte Punkt von Luckes Apologie

ist zugleich der stärkste. Auf dem Essener

AfD-Parteitag 2015 verlor er den Partei-

vorsitz nach einem langen Kampf gegen

die Radikalen. Lucke hätte viele Möglich-

keiten gehabt, sich durch eine Duldung

der Rechtsnationalen im Amt zu halten.

Diese Gelegenheiten ließ er aus. Nach lan-

gen Querelen gipfelte sein Kampf um libe-

rale Prinzipien in seinem Plan, den homo-

sexuellen Sohn eines Muslims in das Amt

des Generalsekretärs zu bringen. Dazu

kam es nicht mehr. Luckes Kampf um die

AfD war verloren.

Nach dem Eklat im Vorlesungssaal gab

es eine Erklärung von Katharina Fege-

bank (Grüne), der Wissenschaftssenato-

rin und Zweiten Bürgermeisterin, und von

Dieter Lenzen, dem Präsidenten der Ham-

burger Universität. In der äußerten beide,

dass „Universitäten als Orte der Wissen-

schaft die diskursive Auseinandersetzung

auch über kontroverse gesellschaftliche

Sachverhalte und Positionen führen und

aushalten müssen – insbesondere vor dem

Hintergrund der deutschen Geschichte“.

Kritik am Asta oder den Protesten gab es

nicht.

Am Donnerstag klingt es schon anders.

Fegebank sagt auf Nachfrage: Die Rück-

kehr Luckes „emotionalisiert“. Es dürfe

und solle diskutiert werden. „Wie im Hör-

saal mit Herrn Lucke umgegangen wurde,

widerspricht allerdings den Regeln fairer

politischer und demokratischer Auseinan-

dersetzung.“ Es sei legitim, dass der Asta

zu Protesten aufrufe. Es gehe allerdings

nicht, dass Luckes Lehrveranstaltungen

niedergebrüllt würden. „Eine politische

Auseinandersetzung ist wünschenswert,

aber dafür sollten wir Formate außerhalb

des Hörsaals finden“. Aus Behördenkrei-

sen heißt es zudem, die Polizei habe seit

langer Zeit Kenntnis von der Demonstrati-

on gehabt. Es habe vorab einen vertrau-

ensvollen Austausch zwischen der Univer-

sität und den zuständigen Behörden gege-

ben, darüber hinaus seien von Beginn an

„Präsenzkräfte“ der Polizei vor Ort gewe-

sen. Gemeint waren offenbar Zivilbeam-

te. „Damit war die Sicherheit der Veran-

staltung und von Herrn Lucke zu jeder

Zeit gewährleistet.“ Die Universität teilte

mit, laut Polizei sei kein Einschreiten er-

forderlich gewesen, da keine Straftat fest-

gestellt worden sei. In einem Gespräch

zwischen Hochschulleitung und Lucke sei

vorab besprochen worden, den Verlauf

der ersten Vorlesung abzuwarten und erst

bei weiter gehender Störung „entsprechen-

de Maßnahmen zu ergreifen“.

Lucke erzählt am Donnerstag, wie be-

eindruckt er von „seinen“ Studenten gewe-

sen sei im Hörsaal. Also jenen, die etwas

über „Makroökonomik“ hören wollten. In

ihre Reihe hatte er sich gesetzt und ausge-

harrt. Wie eine Eins hätten sie zu ihm ge-

standen. Er gab Donnerstagmittag das Se-

minar „Bahnbrechende Beiträge zur Volks-

wirtschaftslehre“, ohne dass es zu Zwi-

schenfällen kam. Am Nachmittag war ein

Treffen mit dem Asta angesetzt – der sich

am Donnerstag von den Störungen distan-

zierte – und danach mit Lenzen. Lucke hat

schon angekündigt, weiterzumachen. Am

nächsten Mittwoch gibt er wieder „Makro-

ökonomik II“. Wenn man ihn lässt.

pca.BERLIN, 17. Oktober. Nach Jahren

des Streits zwischen Deutschland und

Frankreich um den Export von Rüstungs-

gütern in Staaten außerhalb der Nato ha-

ben sich beide Länder auf neue Verfah-

ren verständigt. Sie sind kompliziert, stär-

ken aber die Hoffnung, dass die europäi-

sche Verteidigungsindustrie auf Grundla-

ge gemeinsamer Werte verlässliche Ver-

einbarungen schließen kann. Wenn deut-

sche und französische Unternehmen ge-

meinsam Rüstungsgüter entwickeln und

bauen, soll künftig nicht wegen Einzeltei-

len aus einem Land ein Export-Veto

möglich sein. Dies war in den vergange-

nen Jahren immer mal wieder der Fall,

teilweise wurden wegen einiger Schrau-

ben oder Schleifringe Ausfuhren verhin-

dert. Betroffen waren vor allem Exporte

aus Frankreich. Deutschland hielt sich

für moralisch verpflichtet dazu, was in

Frankreich wiederum als hochmütig

empfunden wurde. So gab es in den ver-

gangenen Jahren immer wieder Ärger.

Bei Gütern mit einem Partner-Anteil

von weniger als zwanzig Prozent soll in

Zukunft ein vereinfachtes Genehmi-

gungsverfahren gelten. Ausgenommen

sind jedoch Kriegswaffen, die in einer

deutsch-französischen Liste aufgeführt

werden, also etwa, wenn Maschinenge-

wehre, die auf französische Lastwagen

montiert werden, aus Deutschland kom-

men. Dann bleibt es beim bisherigen Ge-

nehmigungsverfahren durch das Wirt-

schaftsministerium und den Bundessi-

cherheitsrat. Aus deutscher Sicht kann

das Abkommen verhindern, dass sich

das Siegel „Made without Germany“ zu

einem Argument für Rüstungskäufe ent-

wickelt. Geschäfte sind dabei das eine,

politische Kooperation und Technologie-

erhalt das andere. Für eine Bundeswehr

mit zweihundert Kampfpanzern lohnt es

sich nicht, einen Leopard-Nachfolger zu

entwickeln. Deshalb planen beide Län-

der einen gemeinsamen Panzer. Doch

wie soll man mit Kaufwünschen Dritter

umgehen, also mit Ländern, die nicht

zur Nato gehören?

Lange galten Grundsätze, die Anfang

der siebziger Jahre die damaligen Vertei-

digungsminister Michel Debré und Hel-

mut Schmidt ausgehandelt hatten. Ihr

Abkommen sah vor, dass die Regierun-

gen sich nicht daran hindern werden,

Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungs-

material, das aus gemeinsamer Entwick-

lung oder Fertigung hervorgegangen ist,

in Drittländer auszuführen. Eine solche

Regelung wäre Frankreich noch heute

am liebsten, in Deutschland aber ist sie

vor allem bei der SPD nicht mehr durch-

setzbar. Im neuen Verfahren soll ein

deutsch-französisches Konsultationsgre-

mium Konflikte vermeiden helfen. Zum

Abkommen soll es nach einem Kabinetts-

beschluss einen rechtsverbindlichen

deutsch-französischen Notenwechsel ge-

ben. Eine Beteiligung des Bundestages

ist nicht vorgesehen.

„Halle ist die grausame Spitze eines Eisberges“

Bundespräsident Steinmeier über den Zusammenhang von Sprache und Gewalt, über Extremismus und Mitschuld

Umstrittener V-Mann-Führer mit

Lübcke-Verdächtigem „befasst“

Innenminister Beuth räumt Verbindung zu Stephan E. ein

Der Mann und das Monster

Weniger Ärger,

mehrKooperation

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InHamburg verhindern

Störer, dass Bernd

Lucke seine Vorlesung

halten kann. Wie

konnte es zu dem

Eklat kommen?

Von Justus Bender und

Matthias Wyssuwa

Kommt nicht zu Wort:Lucke am Mittwoch in der Universität Hamburg Foto dpa