Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG, 18. OKTOBER 2019·NR. 242·SEITE 5

Dieter Schwöbel 60
In jeder Zeitungsredaktion gibt es zwei
Arten von Journalisten. Diejenigen, die
schreiben und deren Namen zumindest
dem treuen Leser bekannt sind. Und
jene, die im Hintergrund wirken. Sie redi-
gieren die Artikel und kümmern sich dar-
um, dass die Seiten ansprechend gebaut
und passend bebildert sind. Kurz: Sie sor-
gen für Qualität. Zu diesen Blattmachern
gehört Dieter Schwöbel. Seit bald 20 Jah-
ren kümmert er sich in der Rhein-Main-
Zeitung, dem Regionalteil der F.A.Z., dar-
um, dass die Berichterstattung über die
wichtigen Ereignisse und Entwicklungen
im Großraum Frankfurt möglichst fehler-
frei funktioniert. Aus dem südlichen
Odenwald stammend hat Schwöbel in
Frankfurt Soziologie, Pädagogik und Poli-
tik studiert. Nach Stationen bei der
„Frankfurter Rundschau“ und dem „Wies-
badener Kurier“ kam er im Jahr 2000 zu
dieser Zeitung. Neben seinem profunden
Allgemeinwissen brachte er alle Eigen-
schaften mit, die es im Umgang mit den
nicht immer uneitlen Schreibern
braucht: Einfühlungsvermögen, Diploma-
tie, Humor, aber auch Durchsetzungsver-
mögen, wenn es darauf ankommt. Am
Donnerstag hat Dieter Schwöbel seinen

60. Geburtstag gefeiert.(ale.)

Erwin Sellering 70
In Schwerin verkündete Erwin Sellering
vergangene Woche das Ende seiner politi-
schen Laufbahn. Sie hatte ihn bis ins Amt
des Ministerpräsidenten von Mecklen-
burg-Vorpommern geführt. Sellering ist
1949 im tiefen Westen Deutschlands, in
Sprockhövel, geboren worden. Er studier-
te Jura und kam nach der Wende als Rich-
ter in den Osten. Sein politischer Aufstieg
begann unter dem ersten SPD-Minister-
präsidenten des Landes, Harald Rings-
torff, der seinen Parteifreund erst als Ab-
teilungsleiter in die Staatskanzlei holte
und ihn schließlich im Jahr 2000 zum Mi-
nister machte, erst für Justiz und später
für Soziales. 2008 folgte Sellering dann
Ringstorff. Obwohl ein „Westimport“,
war Sellering ein sehr beliebter Minister-
präsident. Im Streit um die Russland-Poli-
tik oder darüber, ob die DDR ein Un-
rechtsstaat war, nahm er immer wieder
Positionen ein, die außerhalb seines Lan-
des Kritik provozierten, ihm aber Sympa-
thien zu Hause einbrachten. Auch Selle-
ring nahm seine Nachfolge früh in den
Blick und förderte Manuela Schwesig. Als
Sellering 2017 wegen einer Krebserkran-
kung zurücktrat, übernahm sie das Amt.
Nach der erfolgreichen Behandlung kehr-
te Sellering als einfacher Landtagsabge-
ordneter in die Politik zurück. Sellering
ist zum zweiten Mal verheiratet, 2014 wur-

de sein drittes Kind geboren. An diesem

Freitag wird Erwin Sellering 70 Jahre alt

• und gibt sein Landtagsmandat ab.
  (mawy.)

Flavio Cotti 80

Um ihre Unabhängigkeit bewahren zu

können, müsse die Schweiz am europäi-

schen Einigungsprozess teilhaben und

mitentscheiden, welchen Weg die EU

gehe. Ein Beitritt zur EU liege deshalb im

„vollen Interesse unseres Landes“. So sah

es Flavio Cotti vor 20 Jahren auf einer

Konferenz in Luzern. Der gebürtige Tessi-

ner war damals Außenminister der

Schweiz. Heute würde kein Regierungs-

mitglied in Bern mehr ein solches Be-

kenntnis ablegen. Unter dem Sperrfeuer

der rechtskonservativen Schweizerischen

Volkspartei ist „Europa“ nachgerade zu ei-

nem toxischen Begriff geworden, obwohl

kaum ein Land wirtschaftlich mehr von

der EU profitiert als das Nicht-EU-Mit-

glied Schweiz. Cotti hingegen zeigte sich

ganz und gar als überzeugter Europäer.

Umso härter traf es den scharfsinnigen Ju-

risten, dass seine Landsleute 1992 in ei-

ner Volksinitiative mit knapper Mehrheit

gegen einen Beitritt zum EWR votierten.

Doch der Politiker der Christlichdemokra-

tischen Volkspartei (CVP) steckte den

Kopf nicht in den Sand, sondern bastelte

engagiert an dem Vertragspaket mit, das

der Exportnation Schweiz Jahre später ei-

nen deutlich besseren Zugang zum euro-

päischen Binnenmarkt bescherte. Außer-

halb seiner Heimat wurde der vielsprachi-

ge Cotti, der von 1986 bis 1999 der Regie-

rung angehörte, vor allem durch seine

Rolle als Vorsitzender der Organisation

für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-

ropa (OSZE) bekannt. An diesem Freitag

wird er 80 Jahre alt. (rit.)

Violeta Chamorro 90

Der Widerstand gegen die autoritären Re-

gime Nicaraguas zieht sich wie eine Linie

durch das Leben von Violeta Chamorro.

An der Seite ihres Mannes Pedro Chamor-

ro, dem Verleger der Zeitung „La Prensa“,

hatte sie sich seit den fünfziger Jahren ge-

gen das Somoza-Regime aufgelehnt. 1978

wurde ihr Mann ermordet, und sie über-

nahm die Zeitung. Ein Jahr später feier-

ten die Sandinisten ihren Triumph über

Somoza. Chamorro war Teil der Über-

gangsjunta, erkannte jedoch bald die auto-

ritären Züge der Sandinisten. Sie stellte

sich gegen den neuen Präsidenten Daniel

Ortega, dessen Drohungen sie fortan aus-

gesetzt war. 1990 gelang Chamorro über-

raschend der Sieg in den Wahlen. Sie be-

endete den blutigen Bürgerkrieg zwi-

schen der Sandinistischen Befreiungs-

front und den von den Vereinigten Staa-

ten unterstützten Contras und führte in

Nicaragua die Marktwirtschaft wieder

ein. Mehr als zwanzig Jahre nach dem

Ende ihrer Präsidentschaft wird Violeta

Chamorro von der Vergangenheit einge-

holt. Ortega, der 2006 an die Macht zu-

rückgekehrt ist, hat in Nicaragua wieder

eine Diktatur eingerichtet, die ihre Geg-

ner so erbarmungslos verfolgt wie einst

das Somoza-Regime. Diesmal ist es nicht

Chamorros Mann, der ins Exil flüchten

musste, sondern ihr Sohn Carlos, Journa-

list wie seine Eltern. An diesem Freitag

wird Violeta Chamorro 90 Jahre alt. (tjb.)

Elijah Cummings gestorben

Bei den Vorbereitungen des Amtsenthe-

bungsverfahrens dreier Ausschüsse im Re-

präsentantenhaus fehlte Elijah Cum-

mings zuletzt krankheitsbedingt. Die Vor-

ladungen für Regierungsvertreter trugen

aber noch seine Unterschrift. Die Im-

peachment-Ermittlungen waren für ihn

kein persönlicher Rachefeldzug gegen Do-

nald Trump. Den Konflikt mit dem Präsi-

denten, der ihn über die Vereinigten Staa-

ten hinaus bekannt machte, hatte nicht er

gesucht. Es war

Trump, der dem Afro-

amerikaner vor weni-

gen Monaten geraten

hatte, lieber in seinem

„von Ratten verseuch-

ten“ Baltimore für

Ordnung zu sorgen,

als es zu wagen, Mit-

glieder seiner Regie-

rung zu kritisieren.

Als Vorsitzender des

Ausschusses für Regierungskontrolle war

aber genau dies seine Aufgabe – ganz

gleich, ob es um die Umstände des An-

griffs auf die diplomatische Vertretung

im libyschen Bengasi, die Zustände in

Übergangsunterkünften für minderjähri-

ge Migranten oder um Trumps Finanzge-

baren ging. Cummings konnte hartnäckig

sein, wenn er das Gefühl hatte, hinters

Licht geführt zu werden. Und er konnte

emotional werden, wenn es um offensicht-

liches Unrecht ging. Im Kapitol hatte er

Freunde in beiden politischen Lagern.

1951 als Sohn von Farmpächtern aus den

Südstaaten in Baltimore geboren, zog es

ihn nach einem Jura-Studium in die Poli-

tik. Nach einer Station im Parlament von

Maryland wurde er 1996 ins Repräsentan-

tenhaus gewählt, wo er zeitweise auch die

Gruppe der afroamerikanischen Abgeord-

neten anführte. Sein Wort hatte Gewicht.

Als es nach dem Tod eines Afroamerika-

ners in Polizeigewahrsam 2015 zu Unru-

hen in Baltimore kam, konnte er die Lage

beruhigen. Am Donnerstag ist der verhei-

ratete Vater dreier Kinder im Alter von 68

Jahren an den Folgen einer langjährigen

Krankheit gestorben. (sat.)

Foto Reuters

boe.PEKING, 17. Oktober. In Hong-

kong hat ein Angriff unbekannter Män-

ner auf einen führenden Aktivisten der

Protestbewegung zu neuen politischen

Verwerfungen geführt. Jimmy Sham

von der Civil Human Rights Front war

am Mittwochabend auf offener Straße

mit Hammern und Messern angegrif-

fen worden. Die Täter flüchteten nach

Angaben von Augenzeugen mit einem

Fahrzeug. Shams Organisation teilte

mit, er sei am Kopf und an den Gelen-

ken verletzt und im Krankenhaus be-

handelt worden. Von dort appellierte

Sham an seine Unterstützer, von Rache-

akten gegenüber bestimmten ethni-

schen Gruppen abzusehen. In der Ver-

gangenheit wurden für ähnliche Angrif-

fe auf Aktivisten Angehörige einer Ma-

fiagruppe mit Verbindungen zur chine-

sischen Provinz Fujian verantwortlich

gemacht. „Die Ursache des Problems ist

die Gewalt des Regimes und das politi-

sche System“, äußerte Sham. Die Poli-

zei bot dem Aktivisten für die Zukunft

Personenschutz an und nahm Ermitt-

lungen auf.

Aus Empörung über den Vorfall stör-

ten Abgeordnete des prodemokrati-

schen Lagers am Donnerstag abermals

einen Auftritt von Regierungschefin

Carrie Lam im Stadtparlament. Rund

ein Dutzend Parlamentarier, die Lam

lautstark zum Rücktritt aufriefen und

ihr Protestplakate entgegenhielten, wur-

den von Ordnern aus dem Saal geführt.

Wie schon am Vortag wurde die Sit-

zung abgebrochen und Carrie Lam von

Personenschützern aus dem Saal gelei-

tet. Zuvor hatte sie erklärt, dass sie die

Ordnung in der Stadt wiederherstellen

wolle. Das sei aber schwierig, weil Teile

der Öffentlichkeit mit den „Aufrüh-

rern“, den Aktivisten, sympathisierten.

Die prodemokratischen Abgeordne-

ten fürchten, dass die Regierung den

Angriff auf Jimmy Sham als Vorwand

nutzen könnte, um die für November

geplanten Distriktwahlen zu verschie-

ben, bei denen der Aktivist als Kandi-

dat antreten will. Dem pekingfreundli-

chen Lager wird bei der Abstimmung

eine heftige Niederlage vorausgesagt.

In den vergangenen Tagen waren

schon andere Kandidaten von Unbe-

kannten tätlich angegriffen worden.

Die Civil Human Rights Front rief für

Sonntag zu einer weiteren Massen-

kundgebung auf.

cheh.BEIRUT, 17. Oktober. Die Si-
cherheitskräfte der Autonomieverwal-
tung in Nordostsyrien sind Befürchtun-
gen entgegengetreten, gefangene
Kämpfer des „Islamischen Staates“
(IS) und deren Familien könnten dem
Assad-Regime in die Hände fallen.
„Wir haben sie gefangen genommen,
sie werden von uns festgehalten, und
wir werden ihr Schicksal bestimmen“,
sagte Mazloum Abdi, der Befehlsha-
ber der „Syrian Democratic Forces“
(SDF), dem kurdischen Sender Rona-
hi TV. Seine Truppe werde es auch
nicht akzeptieren, dass die Gefange-
nen in die Hände der Türkei fallen. Er
teilte zugleich mit, die SDF hätten den
Kampf gegen den IS eingestellt, um
sich auf den Widerstand gegen die tür-
kische Offensive in Nordsyrien zu kon-
zentrieren. Die Dschihadisten hätten
sich vielerorts neu organisiert, sagte
er. Dass sich der amerikanische Vize-
präsident Mike Pence und der türki-
sche Präsident Recep Tayyip Erdogan
auf eine fünftägige Waffenruhe eini-
gen werden, war zu diesem Zeitpunkt
noch nicht abzusehen.
Die von kurdischen Milizionären do-
minierten SDF waren entscheidende Al-
liierte Amerikas im Krieg gegen den IS.
Sie halten Zehntausende Kämpfer der
Terrormiliz und deren Angehörige in
behelfsmäßigen Gefängnissen und In-
ternierungslagern fest. Bedrängt durch
die türkische Invasion und ohne Schutz
durch die Präsenz amerikanischer Trup-
pen, hatten die SDF eine Übereinkunft
mit dem syrischen Regime getroffen.
Das Abkommen sei rein „militärisch“,
bekräftigte Abdi noch einmal.
Einheiten des Regimes sind in meh-
rere Städte in der Region eingerückt,
aus der sich Assads Sicherheitskräfte
in den ersten Jahren des Aufstands
weitgehend zurückgezogen hatten.
Am Mittwoch erreichten Einheiten
des Regimes auch die Stadt Kobane,
die kurdische Milizionäre in einer
kriegsentscheidenden Schlacht gegen
den IS verteidigt hatten. Laut Anga-
ben aus den SDF sollen die Einheiten
des Regimes nur im Kampfgebiet sta-
tioniert werden.
Aber auch so hat deren Rückkehr
Unmut und die Sorge hervorgerufen,
es handle sich nur um einen ersten
Schritt der Rückführung der Autono-
mieregion unter Assads Herrschaft. In
dem SDF-kontrollierten Teil der Pro-
vinz Deir el Zor gab es Proteste gegen
den syrischen Machthaber. Bislang wa-
ren seine Militärs den kurdischen Kräf-
ten deutlich unterlegen und hielten
sich zurück.

Personalien

WASHINGTON, 17. Oktober

D

ie vergangenen Wochen sind nicht

spurlos an Donald Trump vorbei-

gegangen: In den Impeachment-

Ermittlungen des Kongresses offenbaren

sich mit jedem neuen Zeugen immer tiefe-

re Abgründe in der Ukraine-Affäre. Die

Staatsanwaltschaft untersucht inzwi-

schen die Machenschaften seines persön-

lichen Anwalts Rudy Giuliani, der eigent-

lich für seine Verteidigungsstrategie zu-

ständig sein sollte. Und in einer Lage, in

welcher der amerikanische Präsident ei-

gentlich auf die Loyalität der Republika-

ner angewiesen ist, lehnen diese sich of-

fen gegen seine Syrien-Politik auf. Am

Mittwoch kam es, wie tags drauf bekannt-

wurde, zu einer Szene im Weißen Haus,

die Teilnehmer als einen „Ausraster“ des

Präsidenten bezeichneten.

Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Re-

präsentantenhauses, die von Trump zu-

vor zum Ziel wüster Beschimpfungen ge-

macht worden war, sprach hernach von ei-

nem „ernsten Nervenzusammenbruch“.

Sie fügte hinzu: „Ich glaube, wir müssen

jetzt für die Gesundheit des Präsidenten

beten.“ Pelosi hatte mit anderen rangho-

hen Demokraten ein Treffen mit Trump

im Weißen Haus abrupt abgebrochen,

nachdem Trump sie mit „üblen Tiraden“

überzogen hatte, wie Chuck Schumer, der

Minderheitsführer der Demokraten im Se-

nat, später befand. Man war sich nicht

gleich einig, ob der Präsident sie als „dritt-

klassige Politikerin“ („third rate politi-

cian“) oder als „politische Anfängerin“

(„third grade politician“) beschimpft hat-

te. Es machte auch keinen Unterschied.

Die Unterhaltung über die Entscheidung

des Präsidenten, die amerikanischen Sol-

daten aus dem Nordosten Syriens abzuzie-

hen, war beendet.

Nicht nur die Demokraten betrachten

den Schritt als riesigen Fehler, der die ver-

bündeten Kurden im Stich gelassen und

den türkischen Vormarsch initiiert habe,

die Terrororganisation „Islamischer

Staat“ (IS) wieder stärke sowie Russland,

Iran und dem Assad-Regime in Damas-

kus in die Hände spiele.

Trump konnte Pelosis und Schumers

Version über den Zusammenprall im Wei-

ßen Haus nicht unkommentiert lassen.

Auf Twitter verbreitete er seine Sicht der

Dinge: „Nancy Pelosi braucht schnell Hil-

fe! Entweder ist mit ihr ,da oben‘ etwas

nicht in Ordnung, oder sie mag einfach un-

ser großartiges Land nicht.“ Trotzig fügte

er hinzu, es sei Pelosi gewesen, die einen

Nervenzusammenbruch erlitten habe.

Dass der an mehreren Fronten spielen-

de Konflikt inzwischen an Trumps Sub-

stanz geht, ließ sich schon Stunden zuvor

beobachten, als er Sergio Mattarella im

Weißen Haus empfing, den Staatschef Ita-

liens. Übellaunig absolvierte Trump eine

Pressekonferenz. Wie gereizt er war, zeig-

te sich, als man ihn auf den Widerstand in

der eigenen Partei ansprach: Zunächst

versuchte er, die Deutung zu verbreiten,

dass der türkische Vormarsch nichts mit

dem Abzug der eigenen Soldaten zu tun

habe. Was hätten 28 Mann schon anrich-

ten können. Ankara habe die Invasion

schon lange geplant. Auch habe er Erdo-

gan kein grünes Licht erteilt. Schließlich:

Die Kurden seien auch keine Engel. Die

PKK sei womöglich eine größere Bedro-

hung als der IS. „Zwei Staaten kämpfen

um Land, das nichts mit uns zu tun hat.

Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten dar-

über keine Leben verlieren“, sagte er.

Auf Angriff schaltete der Präsident, als

ein Journalist ihn auf eine Äußerung des

republikanischen Senators Lindsey Gra-

ham aufmerksam machte: Demnach laufe

er, Trump, Gefahr, ein größeres Desaster

anzurichten als Barack Obama mit der Ent-

scheidung, die Truppen aus dem Irak abzu-

ziehen. Trump erwiderte, Graham wolle

„die nächsten 1000 Jahre“ im Nahen Os-

ten bleiben, um die Kriege anderer Völker

zu führen. Er selbst wolle da raus. Sodann:

„Ich finde, Lindsey sollte sich auf den

Rechtsausschuss konzentrieren“, er solle

die Verschwörung des „tiefen Staates“ und

der Demokraten aufdecken. Das wollten

die Leute in South Carolina. Letzteres war

eine offene Drohung gegen den Senator,

der Trump in innenpolitischen Fragen

stets verteidigt, aber mit dessen Außenpoli-

tik hadert: Der langjährige Sicherheitspoli-

tiker Graham, der Anfang des Jahres den

Vorsitz des Rechtsausschusses übernom-

men hat, steht 2020 zur Wiederwahl. Soll-

te Trump ihm die Unterstützung entzie-

hen, droht Graham parteiinterne Konkur-

renz von Seiten der Trumpisten.

Die Konfrontation mit dem Kongress

verschärfte sich unterdessen. Kurz vor

dem Treffen im Weißen Haus hatte das

Repräsentantenhaus in einer parteiüber-

greifenden Resolution den Truppenabzug

als Fehler gegeißelt. Man lehne die Ent-

scheidung ab, „bestimmte Anstrengun-

gen der Vereinigten Staaten zu beenden,

türkische Militäroperationen gegen sy-

risch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien

zu verhindern“, hieß es in der mit 354 ge-

gen 60 Stimmen verabschiedeten Ent-

schließung.

Im Senat will Graham mit den Demo-

kraten eine andere Resolution verabschie-

den. Diese soll der Türkei wesentlich

schärfere Sanktion auferlegen, als Trump

sie verkündet hatte.(Siehe Seite 8.)

Hammerangriff

in Hongkong

Kampf gegen

IS eingestellt

Kurden: Konzentrieren uns

auf türkische Offensive

Elijah Cummings

Da oben ist was nicht in Ordnung

Wer hatte hier einen Nervenzusammenbruch?Die Demokratin Nancy Pelosi gerät am Mittwoch im Weißen Haus heftig mit Präsi-

dent Donald Trump aneinander. Foto Twitter/@realDonaldTrump

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anm

elden

Der innenpolitische

Konflikt in Washington

über die Syrien-Politik

Trumps nimmt an

Schärfe zu. Im Weißen

Haus kommt es zu

einem Knall.

Von Majid Sattar