Le Monde Diplomatique Germany - 10.2019

LE MONDE diplomatique |Oktober 2019 15

S

o zerrissen und gespalten sich

die gegenwärtige Gesellschaft

zeigt, in der Sorge um die De-

mokratie erscheint sie inner-

lich verbunden. Dass es um die demo-

kratischen Verhältnisse nicht gut be-

stellt sei, ist der Tenor des politischen

Diskurses von rechts wie von links.

Die Rede von „post demokratischen“

Zuständen gehört zum Basisrepertoire

der linken Kritik am Neoliberalismus,

aber auch die AfD wirbt neuerdings

mit der rechten Anverwandlung des

Willy-Brandt-Slogans „Mehr Demokra-

tie wagen“. Und sozialwissenschaftliche

Beobachter, die den Rechts-links-Ge-

gensatz für überholt erklären, beschul-

digen die jugendliche Klimaaktivistin

Greta Thunberg der Demokratieverach-

tung: Aus ihrer unbedingten Forderung

nach einer ökologischen Kehrtwende

spreche die autoritäre Missachtung der

Alltagssorgen von Otto Normalflieger.

Als Gegenhorizont dieser vielstim-

mig artikulierten Besorgnisse wird häu-

fig jenes goldene Zeitalter beschwo-

ren, in dem die demokratische Welt

angeblich noch in Ordnung war. Jene

bundesrepublikanischen Jahrzehnte,

als die Leute wählen gingen, um ihre

Stimme den Volksparteien der Mitte zu

geben – und als die Tarifpartnerschaft

von Kapital und Arbeit verlässlich für

geordnete sozialmarktwirtschaftliche

Verhältnisse sorgte.

Dann aber kam die demokratische

Ordnung durcheinander. Schuld wa-

ren, je nach Krisenerzählung, die Glo-

balisierung und die Wirtschaftseliten,

die Fluchtmigration und Angela Mer-

kel, oder aber die neuesten sozialen

Bewegungen mit ihren gesellschaftli-

chen Umgestaltungsfantasien. Und al-

le zusammen ließen sie das grüne Gras

der korporativ-inklusiven Schönwetter-

demokratie seligen Angedenkens ver-

dorren.

Mit dem seligen Angedenken ist

das freilich so eine Sache: Meistens hat

das, was im Nachhinein als makellos

erscheint, bei genauerem Hinsehen al-

lerhand Macken. Das gilt auch für jene

gute alte Demokratie, die heutzutage

gern hochgehalten wird und wahlwei-

se gerettet oder wiederhergestellt wer-

den soll. In Wirklichkeit hat es sie gar

nicht gegeben.

Genau genommen kann man sa-

gen: Wir sind nie demokratisch gewe-

sen. Jedenfalls dann nicht, wenn man

unter Demokratie eine gesellschaft-

liche Lebensform versteht, in der für

alle Bürger und Bürgerinnen die glei-

che Teilhabe an der politischen Ge-

staltung ihrer eigenen Lebensbedin-

gungen gewährleistet ist. Von einem

solch substanziellen Demokratiever-

ständnis waren die realen gesellschaft-

lichen Verhältnisse selbst in ihren bes-

ten, vorpostdemokratischen Zeiten weit

entfernt.

Seit jeher – und bis heute – ist die

Demokratie der westlichen Industrie-

gesellschaften vielmehr geprägt und

umgeben von einem Grenzregime, das

politische, ökonomische und soziale

Berechtigungen äußerst selektiv zu-

weist. Von einem Regime, das für die

einen Berechtigungsräume öffnet, die

es anderen verschließt. Diese Grenzli-

nien zwischen mehr, weniger und gar

nicht Berechtigten verlaufen vornehm-

lich entlang dreier Achsen.

Die Grenzen der Demokratie wer-

den zuallererst von „oben“ gezogen:

von den Auserwählten, die gesellschaft-

liche Herrschaftspositionen bekleiden.

Dass diesen Herrschenden daran gele-

gen ist, das Fußvolk von den Möglich-

keiten politischer Mitsprache und öko-

nomischen Erfolgs, sozialer Teilhabe

und persönlicher Selbstbestimmung

fernzuhalten, ist durchaus nachvoll-

ziehbar.

Machen wir uns nichts vor: Die Vor-

stellung tatsächlicher Volksherrschaft

macht die „oberen Zehntausend“ gru-

seln. Nicht ohne Grund gab es gegen

das wahlpolitische Prinzip des „One

man, one vote“ erbitterten Widerstand.

Und nicht zufällig musste selbst noch

in etablierten Demokratien jahrzehnte-

lang für das Frauenwahlrecht gekämpft

werden. Wobei anzumerken ist, dass

es auch bei uns noch kein Wahlrecht

für die vielen Millionen ausländischer

„Mitbürger“ gibt, deren Entrechtung

heute kaum jemand als skandalös

empfindet.

Zugleich haben die ökonomisch

Herrschenden nie einen Zweifel dar-

an gelassen, wer in dieser Gesellschaft

nach wessen Pfeife zu tanzen hat: Wer

kein Kapital besitzt, sondern lohnab-

hängig ist, verfügt in dem zentralen

Lebensbereich – dem der vergesell-

schafteten Arbeit – über herzlich weni-

ge Möglichkeiten zur Gestaltung der ei-

genen Lebensumstände. Im Normalbe-

trieb einer kapitalistischen Ökonomie

gilt es bis heute als selbstverständlich,

dass die Demokratie vor den Werks-

toren, Bürotürmen und virtuellen Ar-

beitswelten haltmacht.

Die Begrenzung von Berechtigungs-

räumen in modernen Demokratien er-

schöpft sich allerdings nicht im Be-

mühen der Herrschenden, die gesell-

schaftlichen Gestaltungschancen der

Beherrschten zu beschneiden. Quer zu

dem, was man als die Logik der Klas-

sengesellschaft bezeichnen könnte,

liegt die Logik der Konkurrenzgesell-

schaft, liegen die vielfältigen Arten der

Grenzziehung, zu denen die Beherrsch-

ten selbst durch die Gesetze der Markt-

ökonomie gezwungen sind.

Auf den mittlerweile in sämtlichen

Lebenssphären etablierten Marktplät-

Wir sind nie

demokratisch gewesen

von Stephan Lessenich

zen kämpfen die Besitzlosen um Teil-

habe, tobt der alltägliche Wettbewerb

um den Rest vom Kuchen und ein

paar relative Privilegien. Hier kämp-

fen alle um die attraktiven Positionen

in der materiellen und symbolischen

Statushierarchie: Männer, die Frauen,

Einheimische, die Zugewanderte oder

Junge, die Alte draußen halten wollen

(und umgekehrt). All das gehört in der

Konkurrenzgesellschaft zum demokra-

tischen Gang der Dinge: Berechtigung

erscheint als knappes Gut, und wer es

einmal in den Kreis der Berechtigten

geschafft hat, übernimmt fraglos die

Überzeugungswelt der Etablierten. Das

hab ich mir verdient! Das Boot ist voll!

Genau dies ist freilich auch – und

erst recht – die kollektive Parole, mit

der die Bürger und Bürgerinnen demo-

kratischer Gemeinwesen das Berechti-

gungsbegehren Außenstehender abzu-

wehren, ja möglichst schon im Keim

zu ersticken trachten. Wenn auch noch

„Dahergelaufene“ (im wahrsten Sin-

ne des Wortes) Einlass in die heiligen

Hallen der Staatsgesellschaft begehren

und den Raum demokratischer Berech-

tigung mitbevölkern wollen, dann zei-

gen sich die Grenzen der Demokratie

ganz schnell und überdeutlich. Dann

nämlich wird diesen Möchtegernen

klargemacht, dass sie im Haus der De-

mokratie, das angeblich „für alle offen“

ist, unerwünscht sind.

Und diese Botschaft geht keines-

wegs nur von den Unterprivilegierten

aus, von den objektiv oder subjektiv

„Abgehängten“ der Marktgesellschaft.

Vielmehr ist es das quer zu Klassenla-

gen und Statuspositionen sich konsti-

tuierende „Wir“ der nationalen Berech-

tigungsgemeinschaft, das den unge-

betenen Gästen in bemerkenswertem

sozialem Einklang die Türe weist. Die-

ses „Wir“ versteht in Sachen Öffnung

keinen Spaß und gebietet: Ihr müsst

leider draußen bleiben.

Als Klassen-, Konkurrenz- und na-

tional organisierte Gesellschaft ist die

moderne Demokratie mithin ein viel-

schichtiges Arrangement der sozia-

len Begrenzung von Berechtigungsan-

sprüchen. Dabei sind die Mitglieder

des Gemeinwesens, über alle inneren

Spaltungen und Differenzen hinweg,

vereint nicht allein im Willen zur Ab-

schließung des nationalen Berechti-

gungsraums nach außen. Das moder-

ne demokratische Grenzregime basiert

auch auf dem gesellschaftlichen Kon-

sens, dass es keine Grenzen der Natur-

beherrschung gibt.

Noch grundsätzlicher formuliert:

Das gesamte demokratische Berechti-

gungsarrangement setzt voraus, dass

sich die Gesellschaft permanent und

unaufhörlich natürliche Ressourcen

einverleiben und die Rückstände ih-

res Verbrauchs bedenkenlos entsor-

gen kann. Dies ist gleichsam eine wei-

tere, vierte Achse demokratischer Öff-

nungs- und Schließungspraktiken: Die

Bürger und Bürgerinnen finden sich,

so ungleich ihre Berechtigungspositi-

onen auch sein mögen, in der wechsel-

seitigen Zuerkennung gleicher Rech-

te auf Naturentrechtung zusammen.

Peinlich, aber wahr: Die gemeinsame

Ermächtigung zur uneingeschränkten

Inanspruchnahme der gesellschaftli-

chen „Umwelt“, die selbstverliehene

ökologische Lizenz zum Töten, ist die

implizite Geschäftsgrundlage der mo-

dernen Demokratie.

Was gegenwärtig geschieht und die

kapitalistischen Demokratien des Wes-

tens ebenso aufwühlt wie ihre einst

hoffnungsfrohen Nachahmersysteme

im Osten Europas, ist die Tatsache,

dass dieses demokratische Grenzre-

gime zunehmend offensichtlich wird.

Und dass es sich gerade in seiner Offen-

sichtlichkeit zunehmend als unhaltbar

erweist.

Genau dieser Umstand, die Gleich-

zeitigkeit vielfältiger demokratiepoliti-

scher Erschütterungen, ist die Krisensi-

gnatur unserer Zeit. Wer diese auf den

aufhaltsamen Aufstieg des „Rechtspo-

pulismus“ reduzieren will und nach je-

dem einschlägigen Wahlerfolg in die

wohlfeile, parteiübergreifende Sorge

um die Demokratie einstimmt, mag

sich zwar automatisch auf der richti-

gen Seite wähnen, hat aber die Tiefe

der Zeitenwende nicht begriffen.

Denn die Grenzen der so lange

so gut funktionierenden demokrati-

schen Schließungen werden immer

deutlicher sichtbar. Sie zeigen sich im

rechtspopulistischen Establishment-

Bashing wie in der linkspopulären

Skandalisierung des „einen Prozent“

der Superreichen; in den erkennbar

wahnwitzigen Auswüchsen der sozialen

Statuskonkurrenz wie in der erschre-

ckenden Selbstverständlichkeit eines

ungeschminkten Alltagsrassismus; in

den humanitären Kosten der polizei-

lich-militärischen Abschottungspoli-

tik wie in den spürbaren ökologischen

Folgen des global verallgemeinerten

Wachstumskapitalismus.

Es ist die dunkle Ahnung, dass die

Grenzen des demokratischen Grenzre-

gimes tatsächlich erreicht sein könn-

ten, die den Herren und Hütern, den

großen und kleinen Profiteuren, den

politischen Apologeten und intellektu-

ellen Verteidigern dieses Regimes glei-

chermaßen Sorge bereitet.

Dabei geht es auf den vielen Stufen

der Sozialhierarchie all den selbster-

klärten Sorgeberechtigten darum, ihre

bedrohte materielle oder symbolische

Vorrangstellung zu sichern. Einheimi-

sche und Alteingesessene, „alte weiße

Männer“ und die „hart arbeitende Be-

völkerung“, der luxurierende Geldadel

und die wohlbestallten Deutungseliten

• sie alle verteidigen, jeweils mit ihren
  Mitteln, den Status quo einer Demokra-
  tie, die sich in ihrer Berechtigungslogik
  als multipel geschlossene Gesellschaft
  erweist.
  All diese Gruppen wenden sich
  auf jeweils ihre Weise – ob per sozial-
  medialer Hetze oder eloquenter Dis-
  kurspolitik – gegen jede Regung einer
  systemüberschreitenden, der sozialen
  Entgrenzung und ökologischen Be-
  grenzung der Demokratie verschriebe-
  nen Fantasie. Hauptsache, man bleibt
  unter sich – und alles bleibt so, wie es
  war.
  Man kann über diese vielstimmige
  und vielförmige Herrschaft des demo-
  kratischen Ressentiments verzweifeln,
  achselzuckend hinweggehen oder in
  Rage geraten. Aber egal wie man sich
  dazu verhält, der Blick auf die geistige
  Situation der Zeit vermittelt eine Leh-
  re, und die lautet: So sehen Krisen aus.
  Allerdings muss die Krise dessen, was
  wir „Demokratie“ zu nennen uns an-
  gewöhnt haben, nicht das Schlechtes-
  te sein.

Amoako Boafo, Blondy, 2019, Öl auf Leinwand, 99 x 70 cm Foto: Nick Ash

Stephan Lessenich lehrt Soziologie an der Ludwig-Maxi-

milians-Universität München. Gerade erschien von ihm

„Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungspro-

blem“, Stuttgart (Reclam-Verlag) 2019.

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