Le Monde Diplomatique Germany - 10.2019

20 LE MONDE^ diplomatique^ | Oktober 2019

Gefährliches Spiel in Kaschmir

von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu- nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

B

islang hatte der Sondersta tus von Jammu und Kasch mir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimi scher Bevölkerungsmehrheit eine weit reichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bha ratiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions territorium (UT), das von NeuDelhi aus regiert wird. Durch ein neues Ge setz wurde der Bundesstaat zudem auf geteilt und das vorwiegend buddhisti sche Ladakh zu einem eigenen Unions territorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird. Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Au tonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, ob wohl die BJP und ihre Koalitionspart ner dort eine komfortable Mehrheit be sitzen.^1 Der Journalist Prem Shan kar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungs bruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.^2 Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte NeuDelhi un ter dem Vorwand nicht weiter begrün deter „Sicherheitswarnungen“ auslän dische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Sol daten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die NeuDelhi nahestehen –, Rechtsan wälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und ge wöhnliche Bürger (selbst Minderjähri ge), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen. Kurz vor der Ankündigung verhäng te NeuDelhi eine totale Nachrichten sperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest ge stellt. Durch die Anwendung von Ab schnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten

geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Inter net, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnit ten und ist bis heute weitgehend iso liert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt. Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jam mu und Kaschmir eine verfassungge bende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Arti kelgestrichen, der es Nichtkasch 35a mirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behör den zu arbeiten. Mit diesen Maßnah men zielt NeuDelhi auf eine Verände rung der demografischen Zusammen setzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordan land. Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jam mu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngs ten Maßnahmen werde Indien „zur Be satzungsmacht in Jammu und Kasch mir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in be trügerischer Absicht all das weggenom men haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kasch mirkonflikt weiter an.“ NeuDelhi wol le Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten anglei chen. „Sie wollen uns zu einer Minder heit machen und uns völlig entmach ten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichne te, hat in Wahrheit weitreichende inter nationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder ei nem neuen Krieg in einer äußerst in stabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakis tan seit 70 Jahren feindlich gegenüber stehen. Seit der Unabhängigkeit von Groß britannien im Jahr 1947 war Kasch mir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewalt same Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pa kistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schät zungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen. Mit seiner selbstherrlichen Anord nung, die seiner Vision von Indien als

reiner HinduNation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspo litik der HinduNationalisten zur Tages ordnung gehört, erhielt Modis Entschei dung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen da von überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor al lem in Kaschmir, mit unnötigen Zuge ständnissen erkauft worden sei. Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Aus nahmen mehr gelten, das Gebiet ge hört nach Ansicht der HinduIdeologen zu Indien und soll wie jeder andere in dische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kasch mir bei der Ausrufung der Unabhängig keit weder zu Indien noch zu Pakistan. Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialge schichtlichen, politischen und militä rischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Ko lonialmacht und dem von ihr hinterlas senen Erbe zu tun. Als die Briten den indischen Sub kontinent beherrschten, kontrollier ten sie selbst nur einen Teil des Terri toriums direkt. Daneben gab es 565 Va sallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große König reiche, andere über winzige Fürstentü mer, die nur aus ein paar Dörfern be standen. Das größte und sprachlich kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit eben so wie bei der hinduistischen Minder heit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Os ten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dorti ge Bevölkerung bestand jedoch haupt sächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gil git im Norden gab es eine faszinieren de Vielfalt von Dialekten und Kulturen. Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Bezie hungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeuten de Minderheit von Hindus und Sikhs.^3 Der einzige Faktor, der all diese unter schiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu König in einem mehrheitlich muslimi schen Reich. Als die Briten sich aus Indien zu rückzogen, teilten sie den Subkonti nent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie ver sprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören woll ten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimi

sche Bevölkerung, deshalb sah sich Pa kistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob An spruch auf das Gebiet. Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pa kistan jedoch nichts wissen und schick te paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unter stützt wurden. Angesichts der Aufstän dischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um mi litärischen Beistand und floh nach In dien. Am 26. Oktober 1947 unterzeich nete er das „Instrument of Acces sion“, mit dem Kaschmir an Indien ange schlossen wurde. Darauf folgte der Erste Indisch Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Minister präsident Jawaharlal Nehru die Ange legenheit vor die internationale Staa tengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurück zuziehen. Anschließend sollte ein Re ferendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu er mitteln. Pakistan weigerte sich, die be setzten Gebiete zu verlassen, und folge richtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden. Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte ( siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs wer den von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die in zwischen de facto eine internationale Grenze ist. „Alle Fürstenstaaten, die der Indi schen Union beitraten, haben das glei che Dokument unterzeichnet“, erläu tert der bekannte Anwalt und Verfas sungsrechtler Aman Hingorani.^4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Berei chen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf. Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ih re Territorien an In dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Vertei digung, Außenpolitik und Kommuni kation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der In dischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider. Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Ge gensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem NeuDelhi 1987 die Wahlen gefälscht

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Grenzverlaufzwischen denbeidenneuen Unionsterritorien

Ind us

Gilgit

Muzaffarabad

Mirpur

Islamabad

Jammu

Srinagar

Kargil Leh

Siachen- Gletscher

K

Shaksgam-Tal (vonPakistan anChinaabgetreten)

AKSAICHIN (seit vonChina verwaltet)

PAKISTAN INDIEN

CHINA

GILGIT-BALTISTAN

ASAD KASCHMIR JAMMUUNDKASCHMIR

LADAKH

01 00km

Waffenstillstandslinie von Grenzverlauflaut chinesischerSichtweise

GebieteunterVerwaltungvon

Quelle: VereinteNationen

HistorischerStaat Kaschmir strategische Verbindungsstraßen

Pakistan Indien (vonPakistanbeansprucht) China

vonIndien beansprucht

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