Neue Zürcher Zeitung - 22.10.2019

2INTERNATIONAL Dienstag, 22. Oktober 2019

John Bercowhat eineAbstimmung im Unterhaus am Montag verhindert.PARLIAMENT TV/REUTERS

Das Brexit-Votum verzögert sich

bbu.·Die Entscheidung des briti-

schen Unterhauses über das neue Bre-

xit-Abkommen, das Premierminister

BorisJohnson mit Brüssel ausgehandelt

hat, hat sich weiter verzögert. DerPar-

lamentsvorsitzendeJohn Bercow liess

eine Abstimmung dazu im Unterhaus

am Montag nicht zu. Er begründete dies

damit, dass dieVorlage derRegierung

in ihrem Inhalt die gleiche wie die vom

Samstag sei.Auch die Umstände hätten

sich nicht geändert. Im britischenParla-

ment gilt dieRegel, dass eine Gesetzes-

vorlage nicht zweimal hintereinander auf

dieTagesordnung gesetzt werden kann.

Das Parlament hätte eigentlich schon

am vergangenen Samstag in einer Son-

dersitzung über den Brexit-Vertrag

befinden müssen. Die Abgeordne-

ten votierten aber dafür, die Entschei-

dung über das Abkommen zu verschie-

ben und fügten soJohnson eine Nieder-

lage zu. Ziel derVertagung im Unter-

haus war es, einen vertragslosen Brexit

auszuschliessen. Am Dienstag will die

Regierung nun demParlamentdie soge-

nannteWithdrawal Agreement Bill vor-

legen. Diese enthält alle Gesetzesanpas-

sungen, die durch einen EU-Austritt nö-

tig werden. Ein mehrheitliches Eintreten

der Abgeordneten darauf würde als Zu-

stimmung zumVorgehen derRegierung

und damit auch zum neuen Brexit-Ver-

trag ausgelegt. Diese Abstimmung gilt

deswegen als die entscheidende für den

Brexit-Prozess.

Erneut Grossdemonstration

gegenHaitis Staatschef

(afp)·Im Karibikstaat Haiti sind er-
neutTausendeMenschen gegen die
Regierung auf die Strasse gegangen.
Sie demonstrierten am Sonntag in der
HauptstadtPort-au-Prince gegen Prä-
sident Jovenel Moïse und forderten
dessenRücktritt. Angeführt wurde die
Kundgebung von dem umstrittenen
selbsternannten «Propheten» Macken-
son Dorilas. Nebendessen Anhängern
beteiligten sich andere Demonstranten
mit Gesängen und Gebeten an den Pro-
testen. Die in den vergangenenWochen
wiederholt gewaltsamenKundgebun-
gen waren EndeAugust durch Eng-
pässe in derVersorgung mit Benzin
ausgelöst worden.DerRegierung wer-
den zudem zahlreicheKorruptionsaffä-
ren angelastet, währendein Grossteil
der Bevölkerung Haitis kaum genug
zum Überleben hat.

IN KÜRZE

Kambodschas Machthaber

verhaften Oppositionelle

(dpa)· In Kambodscha geht der Macht-

apparatvonLangzeit-Premierminister

Hun Sen nach Angaben von Menschen-

rechtlern wieder verstärkt gegen die

Opposition vor. Die Menschenrechts-

organisation Human RightsWatch be-

richtete am Montag von Dutzenden

neuenVerhaftungen in den vergangenen

drei Monaten. Gegenwärtigsitzen dem-

nach gegen 60 politische Häftlinge in

dem südostasiatischen Staat im Gefäng-

nis.Hun Sen ist in Kambodscha bereits

seit 34Jahren an der Macht.Nach einer

vorübergehenden Öffnungregierternun

wieder mit harter Hand. Die wichtigste

Oppositionspartei wurde verboten. Die

Verhaftungswelle hängt nach Einschät-

Bang ladeshwill Rohingya

auf Insel unterbri ngen

(dpa)·Bangladesh will ab demkom-

menden Monat 10 0000 Rohingya-

Flüchtlinge auf einer Insel unterbrin-

gen, die Menschenrechtsorganisatio-

nen als überschwemmungsgefährdet

ansehen. Der Chef vonBangladeshs

Flüchtlingsbehörde,Mahbub AalmTa -

lukder, sagte der Deutschen Presse-

Agentur am Montag, viele Angehörige

der muslimischen Minderheit hätten be-

reits zugestimmt,ihre überfülltenLager

mit rund einer Million Bewohnern auf

demFestlandBangladeshs zu verlassen

und umzuziehen. Mehrkönnten sich

noch freiwillig melden. Sie würdenspä-

testens ab der zweiten Novemberwoche

umgesiedelt. Die rund 40 Quadratkilo-

meter grosse Insel Bhasan Char be-

findet sich rund eine Bootsstunde von

derKüste entfernt. Mehr als 70 0000

Rohingya waren vor zweiJahren inner-

halb kurzer Zeit vor Militärgewalt aus

dem Nachbarland Myanmar nachBan-

gladesh geflohen. Uno-Ermittler spre-

chen von einem «anhaltendenVöl-

Indonesischer Präsident holt

Widersacher ins Kabine tt

(dpa)·Indonesiens wiedergewählter

StaatschefJokoWidodo holt seinen hef-

tigstenWidersacher Prabowo Subianto,

der ihm bei der Präsidentenwahl unter-

legen war, in sein Kabinett. Der Ex-Ge-

neral übernimmt vermutlich das Amt

desVerteidigungsministers. Jokohatte

bei derWahl im April Prabowo mit 55,

Prozent klar geschlagen. Am Sonntag

wurde er für seine zweiteAmtszeit ver-

eidigt. Die Zusammensetzung des Kabi-

netts wird vermutlich am Mittwoch be-

kanntgegeben. ImWahlkampf hatten

sich beidePolitiker eine heftigeAusein-

andersetzung geliefert. Die beiden stan-

den sich auch schon in der Präsidenten-

wahl 20 14 gegenüber.

AUFGEFALLEN

Auch Hacker sind

im Cyberspace nicht sicher

Marie-Astrid Langer, SanFrancisco· Iran gilt nicht nur als Schur-

kenstaat, sondern auch als versiert im Cyberspace.Als jüngst

bei Angriffen aufRegierungs-, Militär- und Bildungseinrich-

tungen in 35 Staaten Schadsoftware verwendet wurde, die man

von einer Gruppe kannte,die der iranischenRegierung nahe-

stehen soll,schien klar:Teheran hatte wieder zugeschlagen.

Tatsächlich steckten hinter den Angriffen aber russische

Hacker, die um den schlechtenRuf Irans wussten undTr ittbrett

fuhren.Wie die britischen und amerikanischen Nachrichten-

dienste am Montag mitteilten, haben russische Hacker in den

vergangenen 18 Monaten die Methoden von iranischen Hackern

kopiertund so in mindestens 20Fällen erfolgreich Cyberangriffe

gestartet – vor allem im Nahen Osten,aber auch in Grossbri-

tannien. Die Gruppe, dievon Geheimdiensten«Turla» getauft

wurde, soll dem russischen Spionagedienst nahestehen. Offen-

bar drangen dieRussen in dieSysteme der iranischen Hacker

ein und beobachteten, auf welcheWeise diese fremdeSysteme

angriffen.Wie Bankräuber, die sich durch den gleichenTunnel

einschleichen wie einevorherige Bande, folgten sie ihren ira-

nischen «Kollegen» dann. Später lancierten dieRussen eigen-

ständig Angriffe mit dem iranischen Modus Operandi.«Turla

erlangte so haufenweise Informationen und Zugänge, die ihnen

sonst verwehrt geblieben wären», sagte ein britischer Beamter.

Russen, die sich im Cyberspace für jemand anders aus-

geben, wecken Erinnerungen an die US-Präsidentschafts-

wahlen 2016. Damals säten russische Akteure erfolgreich

Falschinformationen aufFacebook.Auch versuchten russische

Hacker, die Olympischen Spiele 20 18 in Südkorea zu stören,

indem sie Schadsoftware verwendeten, die der nordkoreani-

schen Gruppe «Lazarus» zugeschrieben wird. Die Zuordnung

ist im Cyberspace bekanntlich schwierig, und Hacker setzen

gerne falscheFährten. Doch der jetzigeVorfall zeuge von einer

nie gesehenen Qualität, schrieben die westlichen Nachrich-

tendienste. Für die iranischen Hacker ist derVorfall höchst

peinlich, offenbar bemerkten sie ihre Doppelgänger gar nicht.

Doch auch Hacker sind im Cyberspace nicht sicher.

Ermittlungenzu Pariser

Anschlägen abgeschlossen

(dpa)·Knapp vier Jahre nach den

schweren islamistischenTerroranschlä-

gen inParis mit 130Todesopfern haben

diefranzösischen Ermittlungsrichter ihre

Arbeit abgeschlossen. Gegen vierzehn

Verdächtige laufen Ermittlungsverfah-

ren, sechs weitere Menschen werden per

Haftbefehl gesucht.Dasteiltedie Anti-

Terror-Staatsanwaltschaft am Montag in

Paris mit. Über einen möglichen Prozess

wurde noch nicht entschieden. Unter

denVerdächtigen ist laut Medien der be-

reits in Belgien verurteilte SalahAbdes-

lam. Er hatte 20 18 eine Haftstrafevon 20

Jahren wegen einer Schiesserei kurz vor

seinerFestnahme in Brüssel erhalten.

Anklagennach Mord an

slowakis chem Journalisten

(dpa)·20 Monate nach dem Mord am

JournalistenJanKuciak und an seiner

Verlobten hat die slowakische Staats-

anwaltschaft Anklage gegen vierTatver-

dächtige erhoben.Dabei handle es sich

um einen Unternehmer als mutmass-

lichenAuftraggeber sowie drei weitere

Personen, denen vorgeworfen werde,

den Mord organisiert und ausgeführt

zu haben, sagte eine Sprecherin der Be-

hörde am Montag der Nachrichtenagen-

turTASR.Darüber hinaus empfahl die

Staatsanwaltschaft mit einem geständigen

mutmasslichen Mittäter eine gesonderte

Einigung,der jedoch das Gericht zustim-

men muss. Der Investigativ-Journalist

Jan Kuciak und seineVerlobte Martina

Kusnirova waren am 21.Februar 20 18 in

ihrem Haus erschossen worden.Kuciak

hatte über dieVerfilzung vonPolitik und

Geschäftemacherei recherchiert. Seine

nach seinemTod veröffentlichteRepor-

tage über Verbindungen italienischer

Mafia-Clans zu slowakischenRegierungs-

mitarbeitern löste Massendemonstratio-

nen gegen den Missbrauch von EU-För-

derungen aus. In derFolge tratLangzeit-

RegierungschefRobertFico zurück.

Verurteilter Banker wird

Chef der Istanbuler Börse

(dpa)·Der in den USA wegenVer-

stosses gegen die Iran-Sanktionen ver-

urteilte türkischeBanker Hakan Atilla

ist neuer Direktor der Börse Istanbul.

Der frühereVizechef der Halkbank sei

am Montag zumVorstandsmitglied und

neuen Chef gewählt worden, teilte die

IstanbulerBörse mit. Atilla war in New

York wegenBankbetrugs sowie derVer-

schwörung zur Geldwäsche und zur Um-

ge hung von Sanktionen gegen Iran ver-

urteilt worden. Er erhielt eine Strafe von

32 Monaten Haft und wurde imJuli in die

Türkei abgeschoben. Im Prozess gegen

Atilla hätte eigentlich dertürkisch-ira-

nische GoldhändlerReza Zarrab auf der

Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte

sich dann aber überraschend für schuldig

undtrat als Belastungszeuge auf. ImVer-

fahren sagte er aus, dass Erdogan in sei-

ner Zeit als Ministerpräsident den illega-

le n Geschäften 2012 zugestimmt habe.

zung von Beobachtern mit der angekün-

digtenRückkehr des früheren Opposi-

tionsführers SamRainsy zusammen. Die-

ser liess verlauten, dass er am 9. Novem-

ber aus seinem französischen Exil zurück

nach Kambodschakommen werde.

kermord». Die Angehörigen der mus-

limischen Minderheit werden in ihrem

Heimatland seitJahrzehnten diskrimi-

niert.Viele von ihnen verloren durch

ein1983 erlassenes Gesetz die Staats-

bürgerschaft.

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