Die Welt - 19.10.2019

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19.10.19 Samstag, 19. Oktober 2019DWBE-HP

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6 POLITIK *DIE WELT SAMSTAG,19.OKTOBER

S

tundenlang hatten sie ver-

handelt, am Ende waren sie

sich einig: In Nordsyrien

sollen die Waffen schwei-

gen. Die Kampfpause hatte

eine hochkarätige US-Delegation un-

ter der Führung des amerikanischen

VizepräsidentenMike Pencemit dem

türkischen Präsidenten Recep Tayyip

Erdoganerzielt. Demnach soll es für

1 20 Stunden – fünf Tage – eine Unter-

brechung der Offensive geben. So lan-

ge haben die kurdischen Milizen der

Region, die Ankara als Terrororganisa-

tion bezeichnet, Zeit, aus einem Ge-

biet an der syrisch-türkischen Grenze

abzuziehen.

VON CAROLINA DRÜTEN

US-Präsident Donald Trump bejubel-

te die Einigung – und vor allem sich

selbst. Er sprach von einem „großarti-

gen Tag für die Zivilisation“. Ihm sei ge-

lungen, was andere über Jahre nicht zu-

standegebracht hätten – auf „unkon-

ventionelle“ Weise und mit einer Mi-

schung aus Härte und Liebe gegenüber

der Türkei. Doch während sich Trump

für den vermeintlichen Erfolg von sei-

nen Anhängern feiern lässt, ist der ei-

gentliche Gewinner ein anderer: Erdo-

gan. Denn der türkische Präsident hat

alles bekommen, was er wollte.

1. ABZUG DER YPG

Ankara wollte mit der Offensive vor

allem die kurdische Miliz YPG aus der

syrisch-türkischen Grenzregion vertrei-

ben. Die YPG kämpfte als Teil der SDF

an der Seite der USA gegen die Terror-

miliz Islamischer Staat (IS). Für Erdo-

gan allerdings ist die YPG der verlänger-

te Arm der verbotenen Arbeiterpartei

Kurdistans (PKK), die auch in der EU

und den USA auf der Terrorliste steht.

Erdogan sprach daher wiederholt von

einem „Terrorkorridor“, den man an der

Grenze der Türkei aufbauen wolle, und

den sein Land verhindern müsse.

Damit bekommt Erdogan im Prinzip

auf dem Tablett serviert, was er von An-

fang an wollte – und das ganz ohne wei-

tere Kampfhandlungen. Die kurdischen

Kräfte im Nordosten Syriens ließen ver-

lauten, sie seien bereit, die zwischen

den USA und der Türkei ausgehandelte

Feuerpause zu akzeptieren. Allerdings

seien die Kurden mit der Vereinbarung

alles andere als glücklich, sagte der US-

Sondergesandte für Syrien, James Jef-

frey. Washington habe sie mit „Zucker-

brot und Peitsche“ zu einer Zusage

bringen müssen. „Es gibt keinen Zweifel

daran, dass die YPG wünscht, sie könn-

te in diesen Gebieten bleiben.“

Unklar ist auch, ob die Waffenruhe

überhaupt hält. Offenbar kam es bereits

wenige Stunden nach der Einigung wie-

der zu Kampfhandlungen. Reporter der

Nachrichtenagentur AP beobachteten

am Freitag Artilleriefeuer auf die Stadt

Ras al-Ain. In anderen Gebieten dage-

gen sei es ruhig geblieben. Die Syrische

Beobachtungsstelle für Menschenrech-

te in London meldete, dass es rund um

die Grenzstadt Ras al-Ain Granatenbe-

schuss und Maschinengewehrfeuer ge-

geben habe. Dabei seien mindestens sie-

ben Zivilisten und vier syrische Kämp-

fer getötet und mindestens 21 weitere

Personen verletzt worden. Die SDF ma-

chen dafür die Türkei verantwortlich.

Der türkische Präsident wies diese Aus-

sagen als „Desinformation“ zurück.

Die Waffenruhe hängt auch davon

ab, ob die Türkei die syrischen Anti-As-

sad-Milizen kontrollieren kann, die in

Nordsyrien für Erdogan kämpfen.

Denn die meisten Kämpfer sind radika-

le Islamisten. Nicht verifizierbare Vi-

deoaufnahmen zeigten, wie brutal die-

se Männer in den vergangenen Tagen

gegen ihre Feinde vorgingen. Ob Anka-

ra genügend Autorität hat, um sie zur

Einhaltung der Waffenruhe zu zwin-

gen, wird sich zeigen.

2. „SICHERHEITSZONE“

FÜR FLÜCHTLINGE

Der türkische Außenminister Mevlüt

Cavusoglumachte nach den Verhandlun-

gen mit den Amerikanern am Donners-

tagabend wieder einmal deutlich, was die

Priorität der Türkei ist: die Errichtung

einer „Sicherheitszone“ im Norden Sy-

riens. Ankara strebe unaufhörlich da-

nach, „dass in 20 Meilen, also 32 Kilome-

ter Tiefe, und östlich des Euphrats bis

zur irakischen Grenze, also auf einer

Länge von 444 Kilometern, kein Terro-

rist übrig bleibt und die gesamte Region

als Sicherheitszone etabliert wird“. Die

Vehemenz, mit der türkische Vertreter

auf diese sogenannte Sicherheitszone

pochen, hat innenpolitische Gründe.

Denn Erdogan will dort syrische Flücht-

linge aus dem eigenen Land ansiedeln.

Seit Beginn des syrischen Bürger-

kriegshat die Türkei gut dreieinhalb

MillionenFlüchtlinge aufgenommen, so

viele wie kein anderes Land. Doch in

wirtschaftlich schlechten Zeiten kippt

das Verständnis der Türken für die Sy-

rer. Erdogan will also möglichst viele

Flüchtlinge nach Syrien umsiedeln, um

zu verhindern, dass sich die Unzufrie-

denheit der Bevölkerung letztlich gegen

ihn selbst wendet.

Doch es ist fraglich, ob die Türkei ih-

re Vorstellungen einer solchen Zone

tatsächlich künftig umsetzen kann.

Zwar haben die Kurden die Vereinba-

rung der Türkei und der USA akzeptiert:

„Wir werden alles tun, damit die Waf-

fenruhe ein Erfolg wird“, sagte SDF-

Kommandant Maslum Abdi. Allerdings

sprach er lediglich von einer etwa 100

Kilometer breiten Region zwischen den

Städten Ras al-Ain und Tal Abjad. In der

Vereinbarung zwischen den USA und

der Türkei ist das Ausmaß des betroffe-

nen Gebiets nicht festgeschrieben. Die

amerikanische Interpretation scheint

sich mit der Sicht der Kurden zu de-

cken: Jeffrey sagte, es gehe um ein Ge-

biet, in das die Türkei während der Of-

fensive schon vorgedrungen sei und wo

gekämpft werde. Das ist deutlich weni-

ger, als die Türkei fordert.

Konfliktpotenzial birgt noch ein wei-

terer Punkt: SDF-Kommandant Abdi

sagte, eine türkische Besatzung und der

demografische Wandel der Region seien

für das Militärbündnis inakzeptabel.

Man akzeptiere den Waffenstillstand

nur, wenn die Türkei aus der Region ab-

ziehe. Es ist jedoch unwahrscheinlich,

dass Erdogan sein frisch errungenes

Einflussgebiet einfach wieder aufgibt.

Eins allerdings ist schon jetzt klar:

Ihren Plan von einer autonomen Selbst-

verwaltung im Norden Syriens müssen

die Kurden aufgeben. Denn dafür haben

sie keinerlei Unterstützer. Weder die

syrische Armee unter Präsident Baschar

al-Assadnoch Erdogan werden den Kur-

den Autonomie im syrisch-türkischen

Grenzgebiet zugestehen.

3. TRIUMPH ÜBER TRUMP

Egal, wie lange die Waffenruhe hält,

einen Erfolg hat Erdogan bereits in der

Tasche: Er konnte sich gegen die USA

durchsetzen. Den Triumph über Trump.

Ein türkischer Regierungsvertreter

nannte gegenüber der „Washington

Post“ die Verhandlungen „gesichtswah-

rend“ für die Amerikaner. Es sei eine

der einfachsten Verhandlungen gewe-

sen, die man je geführt habe. „Wir ha-

ben alles bekommen, was wir wollten“,

sagte der Beamte, der das türkische Au-

ßenministerium berät.

Der Einigung war ein Muskelspiel

zwischen den beiden Präsidenten vo-

rausgegangen. Trump schrieb Erdogan

in einem Brief: „Sei kein harter Kerl.

Sei kein Narr!“ Er forderte den türki-

schen Präsidenten darin auf, einen

Deal mit den Kurden zu schließen, und

wiederholte die Drohung, die Türkei

wirtschaftlich zu zerstören. Erdogan

habe den Brief in den Papierkorb ge-

worfen, hieß es in türkischen Medien-

berichten.

Entsprechend frostig sollen die Ver-

handlungen zwischen der amerikani-

schen Delegation und Erdogan am Don-

nerstagabend begonnen haben. Doch

als sich herausstellte, dass die Amerika-

ner keine strategisch wichtigen Zuge-

ständnisse forderten und gleichzeitig

bereit waren, den Forderungen der Tür-

ken nachzugeben, entspannte sich die

Atmosphäre. Zentral für Erdogan: Die

USA erkennen mit dem Deal die Legiti-

mität der türkischen Offensive an.

4. ABWENDEN DER

WIRTSCHAFTSSANKTIONEN

Vorausgesetzt, die Waffenruhe hält,

wollen die USA ihre Sanktionen gegen

die Türkei wiederaufheben und keine

neuen Strafmaßnahmen verhängen.

Washington hatte die Türkei wegen ih-

rer Militäroffensive wirtschaftlich un-

ter Druck gesetzt. Die Sanktionen be-

inhalteten die Anhebung von Zöllen

auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50

Prozent. Außerdem hatten die USA

Strafmaßnahmen gegen türkische Mi-

nister und Ministerien verhängt und

angekündigt, Verhandlungen über ein

Handelsabkommen abzubrechen. Zwar

hatten diese Schritte zunächst kaum

Wirkung gezeigt, aber innenpolitisch

ist es trotzdem wichtig für Erdogan,

die bereits geschwächte Wirtschaft

nicht weiter zu belasten. Davon soll

nun nichts bleiben – vorausgesetzt, die

Türkei hält sich an die fünftägige Un-

terbrechung der Offensive. Experten

sind sich einig, dass das Vorgehen der

Türkei völkerrechtswidrig ist. Doch

auch von einer nachwirkenden Bestra-

fung für den türkischen Militärein-

marsch ins Nachbarland war am Don-

nerstagabend keine Rede. Mit AP und dpa

So profitiert

Erdogan vom

Deal mit den USA

Der türkische Präsident hat im Gegenzug zur

Waffenruhe in Nordsyrien alles bekommen,

was er wollte. Zumindest auf den ersten Blick.

Denn das Abkommen ist brüchig

Türkische Militäroffensive

Quelle: ISW, Dpa

Anti-Assad-Milizen

(islamistisch dominiert)

Türkei/Anti-Assad-Milizen

��� km

Syrische Regierung

unterstützt durch

Russland und Iran

Vorstoß syrischer

Regierungstruppen

Türkischer Vorstoß

Bruch der Waffenruhe

IRAK

SYRIEN

TÜRKEI

LIBA�

NON

MittelmeerHoms

Idlib

Tal

Abjad

Kobane

Euphrat

Ras

al-Ain

Aleppo

Rakka

Ain Issa

al-Kathaniaya

Kamischli

SDF unter Führung der

Kurden, zunächst unter-

stützt durch US-Truppen

Von der Türkei gefor-

derte „Sicherheitszone“

Der türkische Staats-

präsident Recep Tayyip

Erdogan kurz vor

seiner Ansprache bei

den Vereinten Natio-

nen in New York

AFP

/ TIMOTHY A. CLARY

D

er Stabschef im Weißen Haus,

Mick Mulvaney, hat zugegeben,

dass US-Präsident Donald

Trump die Ukraine mittels der Ausset-

zung von Militärhilfe unter Druck zu

setzen versucht hat. Mulvaney sagte im

Gespräch mit Reportern im Weißen

Haus, Geld sei unter anderem deshalb

zurückgehalten worden, weil die Ukrai-

ne zur Suche nach einem vermeintlich

in dem Land versteckten Server der op-

positionellen US-Demokraten gebracht

werden sollte.

Mulvaney bezog sich damit auf eine

durch nichts belegte Verschwörungs-

theorie, wonach es im Wahlkampf 2016

Hilfe aus der Ukraine für die Demokra-

ten gegeben haben soll. In seinem im

Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden

Telefonat mit dem ukrainischen Staats-

chef Wolodymyr Selenskyj von Ende Ju-

li hatte Trump unter anderem auf diese

Verschwörungstheorie Bezug genom-

men, als er seinen Gesprächspartner zu

Ermittlungen drängte.

Trump hat an diesen Spekulationen

offenbar deshalb Gefallen gefunden,

weil sie ihn von dem Verdacht entlasten

sollten, er habe seinen Wahlsieg den da-

maligen mutmaßlichen russischen Ma-

nipulationen zu verdanken. Der US-

Präsident hat jedoch stets bestritten,

Druckmittel gegen die Ukraine einge-

setzt zu haben, um die von ihm ge-

wünschten Ermittlungen zu erreichen.

Dem widersprach nun sein Stabschef.

Der Präsident habe den „Server des de-

mokratischen Nationalkomitees“ er-

wähnt, als er mit ihm über die Korrupti-

on in der Ukraine und die US-Militärhil-

fe gesprochen habe, sagte Mulvaney.

„Das ist, warum wir das Geld zurückge-

halten haben.“

Der Stabschef verteidigte diese Ent-

scheidung aber als „absolut angemes-

sen“. Er begründete dies damit, dass die

Anfragen an die Ukraine zu dem ver-

meintlichen Server sich auf eine offi-

zielle Untersuchung des US-Justizmi-

nisteriums zur Präsidentschaftswahl

2016 bezogen hätten.

Die Demokraten werteten Mulvaneys

Äußerungen als schwer belastend für

Die Demokraten werteten Mulvaneys

Äußerungen als schwer belastend für

Die Demokraten werteten Mulvaneys

Trump. Die Dinge hätten sich damit für

den Präsidenten von „sehr, sehr schlecht

zu viel, viel schlimmer“ entwickelt,

schrieb der Vorsitzende des Geheim-

dienstausschusses im Repräsentanten-

haus, Adam Schiff. Schiff leitet die Un-

tersuchung zu dem von den Demokraten

anvisierten Amtsenthebungsverfahren

gegen Trump. Ausgelöst wurde die Un-

tersuchung durch die Ukraine-Affäre.

Mulvaney versuchte wenige Stunden

nach seinen sensationellen Enthüllun-

gen, diese wieder ungeschehen zu ma-

chen. In einer schriftlichen Erklärung

warf er den Medien vor, seine Äußerun-

gen verdreht zu haben, um eine „Hexen-

jagd“ gegen den Präsidenten voranzu-

treiben. Seine Aussagen vor laufenden

Fernsehkameras waren jedoch eindeutig

und unmissverständlich. Im Nachhinein

erklärte der Stabschef nun, die Militär-

hilfe sei „absolut“ nicht als Gegenleis-

tung für „irgendeine Untersuchung zur

Wahl 2016“ verwendet worden. Der Prä-

sident habe ihm nie gesagt, das Geld zu-

rückzuhalten, „bis die Ukrainer irgend-

was in Bezug auf den Server tun“.

Der in die Ukraine-Affäre verwickelte

US-Energieminister Rick Perry gibt sein

Amt ab. Das kündigte Trump am Don-

nerstag bei einem Besuch im Bundes-

staat Texas an, ohne genaue Gründe für

den Schritt zu nennen. Perry habe als

Energieminister „fantastische Arbeit“

geleistet, sagte Trump. „Aber es war an

der Zeit – drei Jahre sind eine lange

Zeit.“ Ein Nachfolger stehe bereits fest.

In der Ukraine-Affäre war Perrys Na-

me zuletzt immer wieder gefallen. US-

Abgeordnete hatten vergangene Woche

von dem Energieminister Dokumente

angefordert. Hintergrund sind Trumps

Versuche, möglicherweise kompromit-

tierendes Material aus der Ukraine über

Ex-Vizepräsident Joe Biden zu erhalten.

In einem diese Woche veröffentlich-

ten Interview räumte Perry ein, sich mit

Trumps persönlichem Anwalt Rudy

Giuliani zum Thema Korruption in der

Ukraine ausgetauscht zu haben.

Mit einer Aussage im Kongress er-

höht zudem der US-Botschafter bei der

EU, Gordon Sondland, den Druck auf

Trump. Sondland sagte am Donnerstag,

dass Trump ihn und andere Diplomaten

angewiesen habe, mit seinem Privatan-

walt Rudy Giuliani zusammenzuarbei-

ten. Giuliani bemühte sich um mögli-

cherweise kompromittierendes Materi-

al aus der Ukraine über Ex-Vizepräsi-

dent Joe Biden, der Trumps Herausfor-

derer bei der Wahl 2020 werden könnte.

Sondlands Aussage bestätigt den Ver-

dacht, dass Trump den diplomatischen

Apparat seines Landes in die Suche

nach Material über die Bidens einge-

spannt und seine Ukraine-Politik offen-

bar diesen Bestrebungen untergeordnet

hatte. Er selber und andere Diplomaten

seien von Trumps Anordnung zur Ko-

operation mit Giuliani „enttäuscht“ ge-

wesen, sagte Sondland laut seinem an

die Medien verteilten Eingangsstate-

ment zu seiner Aussage. „Unsere Sicht

war, dass die Männer und Frauen des

State Department, nicht der persönli-

che Anwalt des Präsidenten die Verant-

wortung für alle Aspekte der US-Außen-

politik gegenüber der Ukraine überneh-

men sollten“, betonte Sondland.

Trump hatte eine vom Kongress be-

willigte Militärhilfe für die Ukraine im

Volumen von 391 Millionen Dollar (

Millionen Euro) über Monate zurück-

halten lassen, ohne dafür öffentlich ei-

nen Grund zu nennen. Noch während

die Hilfen ausgesetzt waren, drängte

Trump in seinem Telefonat mit Selen-

skyj zu Ermittlungen nicht nur hin-

sichtlich der vermeintlichen ukraini-

schen Wahlkampfhilfe für die Demokra-

ten, sondern auch gegen den US-Präsi-

dentschaftsbewerber Joe Biden und

dessen Sohn.

Die Demokraten sind vor allem über

die Bestrebungen Trumps empört, sich

Material über die Bidens aus der Ukrai-

ne zu beschaffen. Die Oppositionspartei

wirft dem Präsidenten einen Miss-

brauch seines Amts zur Suche nach

Wahlkampfmunition vor. Biden gehört

zu den aussichtsreichsten Anwärtern

für die Kandidatur gegen Trump im

kommenden Jahr. DW

TTTrumps Stabschef bestätigt Druckmittel gegen Ukrainerumps Stabschef bestätigt Druckmittel gegen Ukraine

Geld für Kiew wurde zurückgehalten, gibt Mick Mulvaney zu. Der in die Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry tritt zurück

Mick Mulvaney, Stabschef im

WWWeißen Hauseißen Haus

AP

/ EVAN VUCCI

V

or Reportern ließen Israels Pre-

mierminister Benjamin Netanjahu

und sein Gast, US-Außenminister Mike

Pompeo, sich nicht anmerken, wie tief

die strategische Kluft zwischen Jerusa-

lem und Washington derzeit ist. Beide

waren im kurzfristig anberaumten Tref-

fen in Netanjahus Residenz in Jerusa-

lem bemüht zu zeigen, wie eng das

Bündnis beider Regierungen ist.

VON GIL YARON

AUS TEL AVIV

Pompeo hatte auf dem Heimweg von

der Türkei einen kurzen Zwischenstopp

in Israel eingelegt, um Netanjahu den

WWWaffenstillstand in den Kurdengebietenaffenstillstand in den Kurdengebieten

Nordsyriens zu erklären, den er mit dem

türkischen Präsidenten Recep Erdogan

vereinbart hatte. Auch in Israel sind Ex-

perten sich nämlich einig: Mit dem Ab-

kommen haben die USA gar nichts, Israels

Rivale Erdogan indes fast alle seine Ziele

erreicht. Israels Schutzmacht wirkt so

schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Der sonst so gar nicht wortkarge is-

raelische Premier kommentierte die

Waffenruhe nur mit einem einzigen,

schwammigen Satz: „Wir hoffen, dass

sich alles zum Guten wenden wird“ –

Ausdruck der Ratlosigkeit und Beklem-

mung, mit der man neuerdings von Je-

rusalem nach Washington blickt. Der

ehemalige US-Botschafter in Israel, Dan

Shapiro, trug fünf Punkte zusammen,

die erklären, weshalb die schnelle

Kehrtwende von US-Präsident Donald

Trump nicht nur Israel, sondern alle

US-Verbündeten in Nahost besorgt.

Erstens schwäche seine Erlaubnis,

die Kurden anzugreifen, einen der

treusten Verbündeten des Westens in

der Region. Zweitens stärke der Be-

schluss Erdogan, der sich als fragwürdi-

ger Verbündeter erwiesen hat. Die Tür-

kei sucht unter ihm die Annäherung an

Russland und unterstützt in der gesam-

ten Region Extremisten der Muslimbru-

derschaft. Der nun ausgehandelte Waf-

fenstillstand belohnt Erdogan noch für

die Annektierung syrischen Gebiets und

mutmaßliche Verletzungen von Kriegs-

recht, statt ihn abzustrafen.

Drittens habe Trump dasAssad-Re-

gime gestärkt, das nach dem Abzug der

US-Truppen auf Bitte der Kurden weite

Teile Nordsyriens wieder unter seine

Kontrolle brachte. Dies sei zugleich „ein

Sieg für Russland, Assads Schutzpatron,

und letztendlich für den Iran, der hier

militärische Kräfte auffahren will, um

Israel von syrischem Territorium aus

Schaden zuzufügen“, so Shapiro. Vier-

tens könnte Trumps Beschluss den Isla-

mischen Staat wieder aufleben lassen.

Dutzende seiner Kämpfer kamen frei,

sein wichtigster Feind kämpft gegen die

Türken um sein eigenes Überleben.

Doch am verheerendsten sei das Sig-

nal, das Trumps Beschluss der ganzen

Region sende: Wenn es darauf ankom-

me, dann sei auf die USA kein Verlass.

Dies käme just zu einer Zeit, in der der

Iran aggressiver vorgeht als je zuvor.

Teheran steht unter dem Verdacht, Tan-

ker im Persischen Golf und saudische

Ölfabriken angegriffen zu haben. Doch

statt den Ajatollahs die Stirn zu bieten,

lädt Trump sie zum Gespräch. Shapiro

mutmaßt: Die Amtsenthebungsuntersu-

chung habe Trump in einen Politiker

verwandelt, der „völlig außer Kontrolle

geraten“ sei und sich „in einem verzwei-

felten Überlebenskampf“ befinde.

Das stellt Netanjahus gesamte Nah-

ost-Strategie auf den Kopf. Die baute

auf ein starkes Amerika, das den Iran

und sein Atomprogramm im Zaum

hielt. Je mehr die USA sich zurückzie-

hen, desto mehr sieht Teheran sich er-

mutigt, seine aggressive Außenpolitik

fortzusetzen. Ein schwaches Amerika

schwächt Israel auch indirekt. Lang galt

Israel als goldene Türklinke zum Oval

Office. Kontakte mit Jerusalem wurden

für sunnitische Staaten zu einer Not-

wendigkeit, um die eigene Sicherheit zu

gewährleisten. Das ist der Hintergrund

der bedeutenden Annäherung zwischen

Israel und den Golfstaaten in den letz-

ten Jahren sowie der engen Kooperati-

on mit Ägypten und Jordanien.

Lange befand der jüdische Staat sich

im Konsens amerikanischer Außenpoli-

tik. Durch seine engen Beziehungen zu

Trump hat Netanjahu Israel und seine

Siedlungspolitik in ein Steckenpferd der

Republikaner verwandelt. Würde

Trump nun tatsächlich seines Amtes

enthoben oder von einem Demokraten

abgelöst, stünde Israel völlig allein da –

ohne arabische Verbündete und ohne

einen Freund im Weißen Haus.

Israel fühlt sich

von Washington

im Stich gelassen

Abkommen über Nordsyrien

stößt auf deutliche Kritik

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