Die Welt - 19.10.2019

Es war einer der schwärzesten EU-

Gipfeltreffender Geschichte. Neben

einer Billigung des Brexit-Vertrags

gab es leere Floskeln, Streit und die

Vertagung von Themen:

Die Staats- und Regierungschefs

forderten die Türkei auf, in Nordsyrien

„die Truppen zurückzuziehen und

Völkerrecht zu respektieren“. Weiter

ist nichts vorgesehen. Es gibt weder

ein EU-Waffenembargo noch Wirt-

schaftssanktionen aus Protest gegen

die türkische Offensive gegen die

Kurden.Den türkischen Präsidenten

Erdogan wird die laue Erklärung aus

Brüssel kaltlassen. Für ihn ist nur der

russische Präsident Wladimir Putin

maßgeblich, den Erdogan in wenigen

Tagen treffen wird.

Der französische Präsident Macron

durchkreuzte in letzter Minute einen

Plan der EU, Nordmazedonienund

Albanienzu Beitrittskandidaten zu

machen. Beim Gipfel blieb er nach

sechsstündiger Debatte stur, Kanz-

lerin Merkel biss sich die Zähne aus,

der Ärger über den Solisten aus Frank-

reich war wieder einmal groß. Peinlich:

Die EU verschob mittlerweile zum

dritten Mal die Entscheidung über den

Start der Beitrittsverhandlungen.

Die Gräben zwischen den Parteien

über den EU-Haushaltfür die kom-

menden sieben Jahre vertieften sich

weiter. Streit gibt es über den Um-

fang des Haushalts, aber auch über

Rabatte für Länder wie Deutschland.

Berlin will einen Haushalt, der 1,

Prozent der Wirtschaftsleistung ent-

spricht, die EU-Kommission strebt 1,

Prozent an und das Parlament 1,

Prozent. cbs/tkai

Floskeln, Streit und Vertagung

7

19.10.19 Samstag, 19. Oktober 2019DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG, 19. OKTOBER 2019* POLITIK 7

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Z

um Abendessen setzte sich

Boris Johnson noch mit sei-

nen europäischen Amtskol-

legen in Brüssel zusammen,

dann flog der britische Pre-

mier am Donnerstagabend zurück nach

London. Für den zweiten Gipfeltag hat-

te er keine Zeit. Seine kaum dreimonati-

ge Amtszeit strebt an diesem Samstag

dem absoluten Höhepunkt entgegen.

Johnson muss seinen Brexit-Vertrag

durch das Unterhaus bringen.

VON STEFANIE BOLZEN

AUS LONDON

Deshalb brauchte der Tory-Chef jede

Minute vor dem Votum in London, um

Abgeordnete aus den eigenen Reihen

und der Opposition auf seine Seite zu

ziehen. Vorgängerin Theresa May war

dies nicht gelungen. Selbst bei ihrem

„besten“ Ergebnis, der dritten Abstim-

mung vergangenen März, fehlten May

58 Mandate für eine Mehrheit. In der

Downing Street musste Johnsons Team

daher unentwegt Stimmen zählen. Das

sind die entscheidenden Protagonisten:

DIE LABOUR-PARTEI

Die wichtigste Komponente in der für

Johnsons Deal entscheidenden Rech-

nung ist die Labour-Partei. Schon bei

den Abstimmungen über Mays Brexit-

VVVertrag hatten bis zu fünf Abgeordne-ertrag hatten bis zu fünf Abgeordne-

te aus Jeremy Corbyns Partei mit der

Regierung gestimmt. Es ist sehr wahr-

scheinlich, dass es dieses Mal mehr

werden. Johnson versucht sie für den

VVVertrag zu gewinnen, indem er einenertrag zu gewinnen, indem er einen

Arbeitnehmerschutz zusicherte und

verbindliche Standards beim Umwelt-

schutz.

Viele Labour-Abgeordnete vertreten

Wahlkreise, die 2016 für den Brexit

stimmten, des zehrenden Dramas müde

sind und eine Abkehr vom Resultat des

Referendums als Verrat an ihrem demo-

kratischen Recht empfinden. Aber der

Druck kommt auch von der gegenteili-

gen Seite. Die Parteiführung drohte der

Fraktion am Freitag, dass sie bei der

nächsten Wahl „durch einen neuen, so-

zialistischen Labour-Kandidaten er-

setzt wird“, sollten sie für Johnsons

Deal stimmen, der „das Leben und

Wohlergehen normaler Menschen in

ganz Großbritannien zerstört“. Zudem

würden die Labour-Leute Johnson als

Steigbügelhalter dienen.

Die Tories liegen in den Umfragen oh-

nehin klar vor Labour. Kann Johnson

obendrein den Titel des „Mister Brexit“

für sich beanspruchen und in den Wahl-

kampf mit einem Deal gehen, während

die Opposition nur Unwägbarkeit zu

bieten hat, kann das eine absolute Mehr-

heit für die Konservativen bedeuten.

DIE DUP UND DIE SPARTANER

Auch die volle Zahl der Stimmen aus sei-

ner eigenen Fraktion ist Johnson nicht

sicher. Die „Spartaner“ genannten Brex-

it-Hardliner hatten schon May die Ge-

folgschaft verweigert, weil sie das Ab-

kommen mit Brüssel als zu großen Kom-

promiss sehen. Viele von ihnen orientie-

ren sich zudem an der nordirischen

DUP – und die hat ihre Ablehnung schon

am Donnerstag angekündigt. Der

Grund: Die Unionisten fürchten, dass

ihr Sonderstatus in absehbarer Zeit zu

einer Vereinigung mit der Republik Ir-

land führt. Laut Vertrag bleibt das briti-

sche Ulster eng mit dem EU-Binnen-

markt und der Zollunion verbunden.

Durch den vereinbarten Konsensmecha-

nismus haben die Unionisten kein Veto-

recht mehr, wenn vier Jahre nach In-

krafttreten des Vertrags Ende 2020 eine

Revision der Regelung ansteht.

Am Freitag zeichnete sich ab, dass

Johnson die „Spartaner“ tatsächlich mit

einem „No Deal“ locken wollte. Sollte

nach der Übergangszeit 2020 kein für

die harten Brexit-Anhänger zufrieden-

stellendes Freihandelsabkommen mit

der EU stehen, würde der Premier dann

den so lang versprochenen ungeordne-

ten Ausstieg wahr machen. Mithin je-

nen radikalen Schnitt, den sich diese

Fraktion in der Fraktion so sehr

wünscht.

DIE KONSERVATIVEN REBELLEN

Anfang September hatte Johnson 23 re-

bellische Fraktionskollegen rausgewor-

fen, die im Unterhaus durch Ände-

rungsanträge einen „No Deal“ blockiert

hatten. Mindestens drei oder vier von

ihnen wollten sich bei der Abstimmung

am Samstag gegen den Premier stellen.

Die anderen versuchte der Parteichef

damit zu locken, dass sie wieder in die

Fraktion kommen dürften. Allerdings

sind unter den potenziellen Deal-Unter-

stützern altgediente Politiker wie die

Proeuropäer Ken Clarke und Nicholas

Soames, der Churchill-Enkel. Beide

werden bei der nächsten Wahl ohnehin

nicht mehr antreten und sind offene

Johnson-Kritiker.

DIE GERICHTE

Johnson sah sich zudem mit mindes-

tens zwei juristischen Verfahren kon-

frontiert. Der Brexit-Gegner und be-

kannte Anwalt Jo Maugham stellte in

Edinburgh einen Antrag vor Gericht,

dass Johnsons Deal gesetzeswidrig sei.

Der Grund: Im Sommer 2018 hatte die

Konservative Fraktion ein Gesetz

durchgebracht, dass Nordirland nie-

mals außerhalb des britischen Zollterri-

toriums landen dürfe. Ein Antrag, den

seinerzeit Johnsons Verbündeter Jacob

Rees-Mogg erfolgreich eingebracht hat-

te. Durch den Deal aber wird Nordir-

land nun mit Johnsons Segen außerhalb

angesiedelt.

Ein weiterer Eilantrag von einer Bür-

gerrechtsorganisation wurde bereits ab-

gelehnt. Sie hatte darauf geklagt, dass

Johnson den Anfang September erfolg-

reichen Antrag des Labour-Politikers Hi-

lary Benn umsetzen müsse. Dieser be-

sagt, dass Johnson eine Verlängerung der

Brexit-Frist von Brüssel erbitten müsse.

Letztlich könnte der Einfluss von jen-

seits des Ärmelkanals ausschlaggebend

Letztlich könnte der Einfluss von jen-

seits des Ärmelkanals ausschlaggebend

Letztlich könnte der Einfluss von jen-

für die Entscheidung im Unterhaus

sein. Frankreichs Staatspräsident Em-

manuel Macron sprach sich zum Ab-

schluss des EU-Rats für die Einhaltung

des Brexit-Datums 31. Oktober aus. Er

wünsche sich ein Ende der Austrittsver-

handlungen und Gespräche über die Zu-

kunft, sagte er am Freitag. „Der 31. Ok-

tober muss respektiert werden. Ich den-

ke nicht, dass weitere Aufschübe gebil-

ligt werden sollten.“

PA/ DPA

/ ALEXEY VITVITSKY

Überzeugungstäter

Premierminister Boris Johnson muss jetzt im Unterhaus eine

Mehrheit für seinen Austrittsdeal gewinnen. Die Abstimmung ist

zugleich die letzte Chance für britische EU-Anhänger

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