Die Welt - 19.10.2019

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19.10.19 Samstag, 19. Oktober 2019DWBE-HP

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8 POLITIK DIE WELT SAMSTAG,19.OKTOBER

K

eine ausländische Diplomatin in

Warschau, so heißt es, sei derzeit

einflussreicher als Georgette Mosba-

cher. Die US-Botschafterin hat einen

direkten Zugang zur Elite der natio-

nalkonservativen Regierungspartei Recht und

Gerechtigkeit (PiS). Das dürfte auch daran lie-

gen, dass sie sich wie keine andere für die Belan-

ge Polens einsetzt, etwa für eine Verlegung ame-

rikanischer Soldaten ins Land – diesem Wunsch

hat US-Präsident Donald Trump nun tatsächlich

zugestimmt.

VON PHILIPP FRITZ

AUS WARSCHAU

Die 72-Jährige Republikanerin und Geschäfts-

frau Mosbacher ist allerdings auch prinzipien-

fest. So kritisierte sie etwa den Umgang der pol-

nischen Regierung mit Journalisten. Mosbacher

empfängt in ihrer Residenz im Warschauer

Stadtteil Mokotow zum Gespräch. Ihr Anwesen

sieht aus wie ein kleiner Palast. Sie nimmt auf ei-

nem Sofa Platz, ihr kleiner Hund, den sie oft da-

bei hat, läuft aufgeregt um sie herum.

WELT:Frau Botschafterin, lange hat die Regie-

rung in Warschau sich dafür eingesetzt, dass

US-Soldaten nach Polen verlegt werden. Die

USAhaben dem nun zugestimmt. In Deutsch-

land löst das Verwunderung aus. Was soll mit

diesem Schritt bezweckt werden?

GEORGETTE MOSBACHER: Polen ist ein starker

Partner in der Nato und wird bald ein noch stär-

kerer sein. Die Verlegung von tausend weiteren

US-Soldaten ist ein Zeichen der Abschreckung

und der Verteidigungsbereitschaft der Nato in

einer sicherheitspolitisch schwierigen Zeit. Da-

rüber hinaus verbessern wir die Zusammenar-

beit zwischen unseren Streitkräften.

Lässt sich also sagen, dass die Lobbyarbeit Po-

lens erfolgreich war?

Lobbyarbeit hat keine Rolle gespielt. Der polni-

sche Präsident Andrzej Duda und US-Präsident

Donald Trump haben einen Vertrag über eine in-

tensivere Sicherheitszusammenarbeit unter-

schrieben. Dazu gehört, dass die US-Präsenz in

Polen ausgebaut wird. Wir haben dabei aber

nicht nur Polen im Blick, sondern die gesamte

Nato. Polen ist ein strategisch ausgesprochen

wichtiges Land für das Bündnis, da es die soge-

nannte Ostflanke sichert. Deswegen ist unser

Engagement nicht ohne die Operation „Atlantic

Resolve“ zu verstehen, mit der wir seit 2014 die

Sicherheit der baltischen Länder und Polens un-

terstützen.

Polen gilt als ein vorbildliches Nato-Mitglied,

das das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleis-

tung für Verteidigung auszugeben, erfüllt.

Deutschland hingegen wird regelmäßig von

Donald Trump gerügt, weil es das nicht tut. Ist

eine Truppenverlegung nach Polen ein Warn-

signal an Berlin?

Es geht uns um die Nato allgemein und um die

strategische Bedeutung Polens. Präsident

Trump und Außenminister Mike Pompeo waren

allerdings sehr deutlich, was die Lastenvertei-

lung im Bündnis angeht. Mitglieder müssen ih-

ren gerechten Anteil zahlen und zur gemeinsa-

men Sicherheit beitragen. Polen bringt zwei

Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidi-

gung auf und wird bald sogar auf 2,5 Prozent

hochgehen. Das ist vorbildlich. Die Truppenver-

legung hat jedoch nichts mit der Lastenvertei-

lung zu tun, sondern mit der Sicherheitslage in

der Region.

Donald Trump sagte in diesem Zusammen-

hang, dass keine weiteren US-Truppen nach

Europa geschickt werden würden. Müssen al-

so US-Soldaten von Deutschland nach Polen

verschoben werden?

Das liegt in der Zuständigkeit des US-Verteidi-

gungsministeriums. Ich kann Ihnen versichern,

dass dazu bisher noch keine Entscheidung ge-

fällt wurde.

Es gibt Gerüchte, dass Soldaten vom Luftwaf-

fenstützpunkt Ramstein abgezogen werden

sollen. Wäre das nicht nur Symbolpolitik?

Schließlich plant die Air Force kein Drehkreuz

in Polen.

Das stimmt nicht ganz, es ist eine Luftwaffen-

komponente geplant. Das ist so auch in der Ei-

nigung zwischen Präsident Duda und Präsident

Trump festgeschrieben. Polen zieht ganz klar die

Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 in Be-

tracht. Der Kongress hat dem Verkauf bereits zu-

gestimmt.

Mit dem Verkauf des F-35 teilen die USA mo-

dernste Militärtechnologie mit Polen. Im Ge-

genzug hat die polnische Regierung so deut-

lich wie keine andere in Europa erklärt, das

chinesische Telekommunikationsunterneh-

men Huawei vom Ausbau der 5G-Netze auszu-

schließen. Die deutsche Bundesregierung hat

sich jüngst anders entschieden: Huawei wird

als Wettbewerber in Deutschland zugelassen.

Hören Sie, aus unserer Sicht ist der Komplex

Huawei und 5G von äußerster Wichtigkeit. Im

polnisch-amerikanischen Vertrag, der dazu un-

terschrieben wurde, geht es darum, dass wir in

Sachen Netzausbau zusammenarbeiten, um si-

cherzustellen, dass Technologieanbieter trans-

parent sind und nicht von einem anderen Staat

kontrolliert werden. Daten sind fundamental für

jede Form von Zusammenarbeit im Sicherheits-

bereich, speziell wenn es um das Militär geht.

Hat Angela Merkel aus Ihrer Sicht also einen

Fehler gemacht, indem sie sich dazu entschie-

den hat, Huawei Tür und Tor zu öffnen?

Ob die Kanzlerin einen Fehler gemacht hat, liegt

nicht in meinem Ermessen. Ich bin US-Botschaf-

terin in Polen. Aber ich bin mir sicher, dass unser

Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ei-

ne sehr deutliche Meinung dazu hat. Die Sache

ist doch klar: Die chinesische Regierung ver-

heimlicht nicht einmal, dass sie chinesische Un-

ternehmen verpflichtet, ihr Bericht über alles

Mögliche zu erstatten. Was für Belege brauchen

Sie denn noch, um zu verstehen, dass bei chine-

sischen Unternehmen wie Huawei unsere Daten

nicht sicher sind? Die Chinesen folgen anderen

Prinzipien, sie haben ein anderes Verständnis

von Regierungsarbeit. Sie respektieren nicht die

Datensicherheit von Nutzern oder Institutio-

nen. Das ist zumindest für die USA und Polen ei-

ne große Sorge.

Kann man sagen, dass in dieser globalen Aus-

einandersetzung zwischen den USA und Chi-

na Polen zu den wenigen europäischen Län-

dern gehört, die sich klar für eine Seite ent-

schieden haben? Deutschland scheint unent-

schlossen zu sein.

Ich will es vorsichtig formulieren: Wenn Sie da-

von ausgehen, dass 5G eine Schlüsseltechnologie

ist und vieles – industriell und sicherheitspoli-

tisch – verändern wird, dann müssen Sie be-

stimmte Entscheidungen treffen. Die USA und

Polen tun das. Wenn diese Transformation si-

cher vonstattengehen soll, muss China vom

Netzausbau ausgeschlossen werden. Wofür un-

sere Nato-Partner sich entscheiden, betrifft

auch uns, da unsere Armeen und Sicherheitsbe-

hörden zusammenarbeiten. Deswegen ist uns

das Thema so wichtig.

Sie haben ein gutes Verhältnis zu wichtigen

Mitgliedern der polnischen Regierungspartei

Recht und Gerechtigkeit (PiS), haben diese in

der Vergangenheit aber auch kritisiert, etwa

als sie Journalisten unter Druck gesetzt ha-

ben. Die PiS hat die Parlamentswahlen nun

deutlich gewonnen. Bereitet es Ihnen Sorge,

dass die Rechtsstaatlichkeit und die Presse-

freiheit in Polen weiter eingeschränkt werden

könnten?

Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen wird.

Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind die

Grundpfeiler unserer Demokratien. Das sind

Werte, die die USA und Polen teilen. Rechts-

staatlichkeit ist fundamental für jede zivilisierte

Gesellschaft. Das gilt auch für Polen. Die Presse

im Land ist unabhängig und kritisch. Ich ver-

traue auf Zusagen von Premierminister Mateusz

Morawiecki, dass das so bleiben wird.

Es gab aber bereits eine Medienreform, und

die Arbeit der Richter wurde eingeschränkt.

Es ist nicht alles perfekt in Polen. Das Land aber

hat in den vergangenen 30 Jahren eine beeindru-

ckende Entwicklung hin zur Demokratie ge-

macht. An einigen Stellen mag es noch etwas ru-

ckeln, aber das ruckelt sich schon zurecht. Es

wäre nicht fair zu erwarten, dass nach kurzer

Zeit alles ideal ist. Dreißig Jahre sind schließlich

keine besonders lange Zeit. US-Unternehmen

würden sich nicht in Polen engagieren, gingen

sie nicht davon aus, dass rechtsstaatliche Stan-

dards und Verträge eingehalten werden. Ameri-

kanische Investments nehmen hier von Tag zu

Tag zu.

Die USA und Polen sind sich auch in ihrer Ab-

lehnung der deutsch-russischen Gaspipeline

Nord Stream 2einig.

Wir sind klar gegen den Bau von Nord Stream

2. Für uns handelt es sich nicht um ein wirt-

schaftliches, sondern um ein politisches Pro-

jekt, mit dem Europa von Russland als Geisel

genommen werden könnte. In der Vergangen-

heit hat Russland Energieträger bereits als Waf-

fffe eingesetzt, etwa gegenüber der Ukraine. Po-e eingesetzt, etwa gegenüber der Ukraine. Po-

len hat seine Schlüsse daraus gezogen und

möchte energieunabhängig von Russland wer-

den – was übrigens auch positive Auswirkungen

auf die Umwelt hat. Polen bezieht Flüssiggas

aus den USA, es hat bereits einen Terminal ge-

baut und investiert weiter in Infrastruktur. Wir

befürworten, dass Polen seine Energieversor-

gung diversifiziert. Warschau will ein Energie-

drehkreuz in der Region werden und macht

große Fortschritte. 2022 wird Polen unabhän-

gig von russischem Gas sein.

Anmerkung der Redaktion: Nach dem Interview mit

US-Botschafterin Mosbacher spitzte sich die Lage in

Nordsyrien weiter zu. Am Donnerstag handelte US-

Vizepräsident Mike Pence eine Waffenruhe mit der

Türkei aus. Auf Nachfrage von WELT bei der US-

Botschaft in Warschau betonte diese zum Abzug der

US-Truppen aus Syrien, dass es sich hierbei nicht

um Politik gegenüber Polen handle und verwies auf

das Weiße Haus in Washington.

AGNIESZKA RAYSZ / AGENTUR FOCUS

Die mächtigste

DIPLOMATIN

in Polen

Georgette Mosbacher

ist Donald Trumps

Frau in Warschau.

Die 72-jährige

Republikanerin hat gute

Verbindungen zur

nationalkonservativen

Regierung im Land.

Im Interview spricht die

US-Botschafterin über

die Bedeutung Polens

für die Nato – und

warnt vor Naivität

gegenüber China

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