Süddeutsche Zeitung - 12.10.2019

Für den Supersamstag haben Brexit-kriti-

sche Abgeordneten rund um den Tory-Par-

lamentarier Oliver Letwin einen Antrag

formuliert, der den Ablauf der Abstim-

mung grundlegend beeinflussen könnte.

Sie wollen verhindern, dass eine Mehrheit

zwar für den Austrittsvertrag stimmt,

dass aber kommende Woche, wenn das

Kleingedruckte im Unterhaus verhandelt

werden soll, radikale Tories den Deal doch

noch zu Fall bringen können, um No Deal

durchzusetzen. Deshalb soll ein Gesetzes-

zusatz eingebracht werden, nach dem das

Unterhaus diesen Samstag nur berät,

aber seine letztgültige Zustimmung zu-

rückhält, bis der Vertrag in britisches Ge-

setz umgewandelt und durch alle Lesun-

gen gebracht ist. Damit wäre dem so ge-

nannten Benn-Act Genüge getan, der ei-

nen No Deal in jedem Fall verhindern will.

Würde dieser Zusatz angenommen, müss-

te Boris Johnson wohl doch noch in Brüssel

eine Verlängerung beantragen. CK

von cathrin kahlweit

W

eil so viel von der DUP ab-

hängt, hörte am Freitag-

morgen so ungefähr jeder,

der sich in Großbritannien

für den Brexit interessiert

• oder sogar politisch für seine Umsetzung
  verantwortlich ist – aufmerksam dem
  nordirischen Abgeordneten Sammy Wil-
  son zu. Er ist der Brexit-Sprecher der pro-
  testantischen, unionistischen DUP. Diese
  Partei könnte über das Schicksal des
  Vertrags entscheiden, den unermüdliche
  Beamte in London und Brüssel ausgehan-
  delt hatten und den der britische Premier
  Boris Johnson und EU-Chefunterhändler
  Michel Barnier am Donnerstag erleichtert
  präsentierten.
  Da wusste Johnson schon, dass die DUP
  den Vertrag nicht gutheißen würde. Und
  dass es an diesem Samstag auf jede Stim-
  me ankommen würde. Das Unterhaus
  muss grundsätzlich entscheiden, ob der
  Austrittsvertrag in der kommenden Wo-
  che in Gesetzesform gegossen und Stück
  um Stück beraten und beschlossen wird.
  Oder ob Großbritannien – und damit die
  EU – in die nächste Runde geht. Die deut-
  sche Bundeskanzlerin hatte am Freitag be-
  reits signalisiert, dass eine weitere Verlän-
  gerung wohl sein müsse, wenn das briti-
  sche Parlament sich erneut verweigert.
  Sammy Wilson ist ein kleiner, bulliger
  Typ mit rosiger Gesichtsfarbe, der oft im
  Schatten von Parteichefin Arlene Foster
  steht, einer ziemlich resoluten Dame, und
  von Nigel Dodds, dem mindestens ebenso
  resoluten Fraktionschef der DUP im Unter-
  haus. Am Freitagmorgen aber war es Wil-
  son, der im BBC-Studio saß. Er antwortete
  auf die Frage, ob noch irgendetwas, das
  der Premier tue oder verspreche, die zehn
  DUP-Abgeordneten umstimmen und am
  Samstag zu einem Ja bewegen könne, mit
  einem schlichten: „Nein.“

Der Deal sei schlecht für die nordirische
Wirtschaft, erläuterte er dann, und
schlecht für die Bevölkerung. Dass er auch
abträglich für die Bedeutung der DUP in
Nordirland sein könnte, erwähnte Wilson
nicht. Denn die Mehrheit der Nordiren hat
für „Remain“ gestimmt. Eine Partei, die
den Verbleib des Nordteils der Insel im Ein-
flussbereich der EU verhindern will, dürf-
te langfristig Probleme bekommen.
Aber Wilson ging noch weiter. Man sei
im Gespräch mit zahlreichen Brexiteers
aus der Tory-Partei, sagte er. Sie sollten zu
ihrem Wort stehen und auch gegen das
Austrittsabkommen stimmen. Er sei sich
sicher, so Wilson, dass man einigen von ih-
nen ins Gewissen reden könne.
Die Mitglieder der European Research
Group (ERG), einer EU-feindlichen Grup-
pierung in der Tory-Fraktion, hatten mit
überwiegender Mehrheit im Frühjahr ge-
gen den Deal von Theresa May gestimmt.
Damals hatten sie argumentiert, nicht nur
überlasse der Vertrag Brüssel zu lange und
zu weitgehend die Kontrolle über die Ge-
schickes des Königreichs. Sondern zudem
müsse man die DUP in ihrem Kampf ge-
gen den Backstop unterstützen.
Die Nordiren hoffen nun, dass diese Soli-
darität bestehen bleibt. Aber danach sieht
es nicht aus. Maßgebliche Brexiteers ha-
ben mitgeteilt, der vorliegende Vertrag sei
ganz großartig. Wo Fragen offengeblieben
seien, vertraue man Boris Johnson voll
und ganz. Die ERG trifft sich vor der ent-
scheidenden Sitzung im Unterhaus zu ei-
nem letzten Kriegsrat; vorher werde es,
heißt es, keine Informationen über das Ab-
stimmungsverhalten der Gruppe geben.
Allerdings waren die ERG-Chefs zuletzt
häufig in der Downing Street gewesen.
Das letzte Mal, als sie die berühmte Tür
von Nummer 10 durchschritten, zeigten ih-
re Daumen nach oben.

Johnson braucht 320 Stimmen. Weil er

seit Wochen keine Mehrheit mehr im Un-

terhaus hat, wird nun hin- und hergerech-

net, was das Zeug hält. Wer ist dafür und

wer dagegen, wer fällt um, wer bleibt hart?

DerGuardianspricht von „letzten, hekti-

schen Verkaufsgesprächen vor einer super-

knappen Abstimmung“.

Überzeugen, überreden, bezahlen oder

becircen – das war am Freitag denn auch

die Aufgabe des Premiers, des Kabinetts

und der Downing-Street-Mitarbeiter. Alle

maßgeblichen Medien haben Statistiken

und Grafiken erstellt, wer wie abstimmen

könnte, die meisten kamen auf eine knap-

pe Mehrheit gegen Boris Johnson. Aber

eben nicht alle. Jede Wortmeldung, jeder

Tweet wurde von der sensationshungri-

gen Nation darauf abgeklopft, wer umge-

fallen oder an Bord gegangen war.

Dabei haben sich viele Abgeordnete

noch nicht geäußert, weil sie sich nicht von

Wählern, Parteichefs oder Kollegen unter

Druck setzen lassen wollen. Manche – zu-

mal jene, die womöglich mit Investitions-

und Geldversprechen für ihre Wahlkreise

geködert werden – dürften nicht wollen,

dass die milden Gaben der Regierung vor

der Abstimmung ans Licht kommen.

Labour-Vize John McDonnell beteuerte

derweil, er gehe davon aus, dass man kei-

ne Zwangsmaßnahmen ergreifen müsse,

um sozialistischen Abgeordneten klarzu-

machen, dass dieser Deal unerträglich sei:

„Kein Labour-Abgeordneter kann ernst-

lich dafür stimmen.“ Arbeiter- und Ver-

braucherrechte sowie Umweltstandards

würden unterminiert, die Gewerkschaften

seien auch dagegen, und Johnson sei nicht

zu trauen. Er werde mit jenen Kollegen,

die für den Deal stimmen wollten, „ein klei-

nes Schwätzchen halten“. Aber so ganz lo-

cker sah die Parteiführung die Sache dann

natürlich doch nicht. Denn kurz darauf

twitterte Jon Lansman von Momentum,

Chef der Unterstützergruppe von Partei-

führer Jeremy Corbyn, jeder Labour-Parla-

mentarier, der mit Ja stimme, werde bei

der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt.

Zu den Wackelkandidaten gehören

auch die Ex-Tories, die ihre Fraktion ver-

lassen mussten, weil sie für ein Gesetz ge-

stimmt hatten, das No Deal verhindern

soll. Die meisten werden wohl mit Ja votie-

ren. Viele sind ihrer Partei treu geblieben

und wollen nun solidarisch sein.

Sollte der Vertrag knapp scheitern, wird

das Benn-Gesetz umgesetzt; dann müsste

Johnson Brüssel um eine Verlängerung bit-

ten. Aber es gibt schon neue Spekulatio-

nen: Die ERG werde für den Deal stimmen,

ihn aber kommende Woche – möglicher-

weise mit stillschweigender Billigung

Johnsons – bei der Umwandlung in briti-

sches Gesetz scheitern lassen. So kämen

die Brexiteers zu ihrem favorisierten No

Deal. Und Sammy Wilson von der DUP ver-

wies verschmitzt darauf, dass es Johnson

nützen könne, wenn er verliert. Wenn er

als Held der Tories bei den Wahlen absah-

ne, könne er hinterher mit einer großen

Mehrheit nach Brüssel ziehen und dort um-

so mehr Zugeständnisse fordern. Wie man

es dreht und wendet: Die Folgen des Super-

samstags sind mehr als unabsehbar.

Das Brexit-Abkommen steht. Stimmt das
Unterhaus dem Vertrag zu, können die Bri-
ten die EU am 31. Oktober geordnet verlas-
sen – nach 46 Jahren Mitgliedschaft.

Was ändert sich am 1. November?
Bei einem geregelten Austritt mit gelten-
dem Vertrag ändert sich am 1. November
fast nichts, zumindest für Bürger und Un-
ternehmen. Eine Übergangsphase tritt in
Kraft, in der die bisherigen Regeln weiter
gelten. Es gibt keine Zölle und Zollkontrol-
len, Reisende brauchen kein Visum. Die
Phase läuft bis Ende 2020, kann aber um
bis zu zwei Jahre verlängert werden. Größ-
ter Unterschied ist, dass die britische Re-
gierung nicht mehr an Entscheidungen in
Brüssel beteiligt ist. Während dieser Über-
gangsphase will London einen umfassen-
den Freihandelsvertrag mit der EU ab-
schließen, der die Beziehungen langfristig
regelt. Ziel ist, dass Handel und Reisen
möglichst nicht schwieriger werden.

Hat die EU Zugeständnisse gemacht?
Die Einigung auf das geänderte Abkom-
men war nur möglich, weil beide Seiten
sich bewegt haben. Brüssel beharrte lange
darauf, dass der Austrittsvertrag nicht wie-
der aufgeschnürt wird. Höchstens bei der

begleitenden – unverbindlichen – politi-

schen Erklärung seien Anpassungen mög-

lich, hieß es. Nun wurde ein umstrittener

Teil des Vertrags doch umgeschrieben: Die

EU und London haben ausformuliert, wie

die Wirtschaftsbeziehungen zwischen

dem britischen Nordirland und dem EU-

Mitgliedsstaat Irland in Zukunft funktio-

nieren werden. Dabei wollte Brüssel ur-

sprünglich keine endgültigen Festlegun-

gen über künftige Beziehungen im Aus-

trittsvertrag treffen. Das sollte erst Teil

des Freihandelsabkommens sein. Außer-

dem akzeptierte die EU, dass das nordiri-

sche Regionalparlament die Vereinbarung

aufheben kann.

Und wo hat sich London bewegt?

Das Mitspracherecht des nordirischen Par-

laments war eine Forderung Boris John-

sons. Der britische Premier musste aber

Änderungen hinnehmen. Diese Anpassun-

gen machen es sehr unwahrscheinlich,

dass die Regionalvertretung tatsächlich

die Regelung aufhebt. Zudem akzeptierte

Johnson, dass Nordirland in vielen Berei-

chen de facto Teil des EU-Wirtschafts-

raums bleibt. Brüssel und London wollen

verhindern, dass zwischen Nordirland

und der Republik Irland Zollkontrollen nö-

tig werden. Daher soll sich Nordirland bei

Gütern weiter an EU-Produktstandards

halten. So muss an der Grenze nicht ge-

prüft werden, ob Lasterladungen, seien es

Heizlüfter oder Steaks, Brüsseler Verbrau-

cherschutzregeln entsprechen. Solche

Kontrollen sollen an Nordirlands Häfen

stattfinden, auch für Lieferungen aus Eng-

land, Wales und Schottland. Außerdem sol-

len die Grenzbeamten in den Häfen EU-

Zollregeln anwenden, also EU-Zölle erhe-

ben. Trotzdem bleibt Nordirland auf dem

Papier Teil des britischen Zollgebiets.

Klingt verrückt. Wie ist das möglich?

Brüssel und London wollen während der

Übergangsphase für Nordirland ein noch

nirgendwo erprobtes Zollregime entwi-

ckeln. In den nordirischen Häfen sollen

für Produkte, die nach Irland weitertrans-

portiert werden könnten, EU-Zölle erho-

ben werden. Bleiben die Waren dann doch

innerhalb Nordirlands, können Firmen

eventuell eine Erstattung beantragen. Bri-

tische Zollregeln gelten an den Häfen ledig-

lich für Waren, bei denen ein Weitertrans-

port in die Republik Irland sehr unwahr-

scheinlich ist. Einigen sich Brüssel und

London nicht schnell genug auf die Details

des Systems, kann die Übergangsphase

verlängert werden. Oder es werden EU-Zöl-

le auf alles erhoben, ohne Ausnahme.

All die Regeln betreffen nur Nordirland.

Was ist aber mit dem Handel zwischen

der EU und England?

Während der Übergangsphase ändert sich

nichts. Sobald London und Brüssel sich

aber auf einen Freihandelsvertrag geei-

nigt haben, gelten die Vorgaben dieses Ab-

kommens. Je stärker die Briten bereit

sind, weiterhin EU-Vorschriften anzuwen-

den, desto einfacher wird es für die Unter-

nehmen. Da Johnson aber ausgeschlossen

hat, dass Großbritannien Teil einer EU-

Zollunion bleibt, dürften gewisse Zollfor-

malitäten unvermeidbar sein. Das würde

bedeuten, dass etwa Lasterladungen zwi-

schen Dover und Calais zumindest stich-

probenartig kontrolliert werden müssten.

Dürfen die Briten EU-Standards künftig

schleifen?

Grundsätzlich ja. Die Briten dürfen künf-

tig selbst über ihre Handelspolitik bestim-

men. Sie können entscheiden, welche Stan-

dards sie im Verbraucher- und Umwelt-

schutz setzen. Liegen diese allerdings un-

ter jenen der EU, wird es für London

schwierig, ein Freihandelsabkommen mit

Brüssel zu schließen. Wie in den Handels-

gesprächen mit anderen Drittstaaten wird

die EU darauf achten, dass ihre Standards

nicht verwässert werden.

Was will die britische Wirtschaft?

Der größte Wirtschaftsverband des Lan-

des hat davor gewarnt, dass Johnson einen

relativ harten Brexit anstrebt. Die Sorge

ist groß, dass die Regierung sich zu weit

von den bislang geltenden EU-Regeln ent-

fernt. Vor allem der Dienstleistungssek-

tor, der 80 Prozent der britischen Wirt-

schaft ausmacht, dringt darauf, dass EU-

Vorschriften nicht aufgeweicht werden.

Ist der Zeitplan realistisch?

Dass bis zum Ende der Übergangsphase

im Dezember 2020 ein umfassendes Frei-

handelsabkommen steht, ist unwahr-

scheinlich. Bislang hat die britische Regie-

rung keine klare Vorstellung von den künf-

tigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU.

Kommt es in Großbritannien zu Neuwah-

len, verzögern sich die Gespräche ohne-

hin. Die Verhandlungen könnten sich also

lange hinziehen. Bis etwa der Handelsver-

trag zwischen der EU und Kanada (Ceta)

fertig war, dauerte es sieben Jahre.

björn finke, alexander mühlauer

Alles anders?

Louise Ellmanhat sich seit 1970 für die La-

bour-Partei engagiert. Erst als Stadträtin

in Lancashire, und seit immerhin 1997 als

Unterhaus-Abgeordnete. Ellman ist,

nach 55 Jahren, am 16. Oktober aus der

Partei ausgetreten. In einem deprimier-

ten Brief erklärte sie der Parteiführung

und dem Land, was sie zu diesem für sie

sehr schmerzhaften Schritt gebracht ha-

be: Sie könne nicht riskieren, dass Labour-

Chef Jeremy Corbyn in den kommenden

Wahlen zum Premierminister gekürt wer-

de, weil er für das Amt nicht geeignet sei.

Unter seiner Führung sei Antisemitismus

in der Partei zur Normalität geworden,

jüdische Mitglieder seien angegriffen, ge-

demütigt, aus der Partei gejagt worden.

Sie selbst, so Ellman, und ihre Werte hät-

ten sich nicht verändert. Was sich verän-

dert habe, sei ihre Partei.

Der Austritt der beliebten Abgeordne-

ten war im allgemeinen Getöse um Boris

Johnsons Deal mit Brüssel ein wenig un-

tergegangen, aber für die Sozialisten

selbst kam er zu einem denkbar schlech-

ten Zeitpunkt. Nicht nur hatte Corbyn zu-

letzt immer wieder betont, man habe das

Problem im Griff, antisemitische und ras-

sistische Umtriebe würden bekämpft. Ell-

mans Brief lenkte jedoch erneut das Au-

genmerk darauf, dass die Übergriffe und

der Hass weitergehen. Zugleich unter-

sucht die Equality and Human Rights

Commission, eine staatlich finanzierte

Menschenrechtskommission, ob „La-

bour Juden diskriminiert, belästigt oder

unterdrückt“.

Zu einem kritischen Zeitpunkt kommt

der Ellman-Rücktritt vor allem auch des-

halb für die Labour-Spitze, weil Corbyn

so viele andere Probleme am Hals hat,

dass er eine erneute Antisemitismus-De-

batte kaum brauchen kann. So ist die Po-

sition der größten Oppositionspartei

zum Brexit unter ihrem aktuellen Partei-

chef unklar, was Wähler und Abgeordne-

te zur Verzweiflung treibt. Die große

Mehrheit der Labour-Abgeordneten ist

gegen den Brexit; Labour hat bei der letz-

ten Wahl, alles in allem, mehr Remain-

als Leave-Wahlkreise gewonnen. Aber La-

bour hat eben auch viele Abgeordnete in

Brexit-Wahlkreisen. Vor allem in den In-

dustrieregionen, lange Labour-Stamm-

land, kämpfen Unterhaus-Abgeordnete

mit der Frage, ob sie sich gegen die Mehr-

heit ihrer Wähler stellen sollen. Labour

selbst hat auf dem letzten Parteitag fol-

gende, ziemlich komplizierte Devise aus-

gegeben: Wir sind im Prinzip für Remain,

respektieren aber das Ergebnis des Refe-

rendums. Nach vorgezogenen Neuwah-

len, in denen wir, was den Brexit angeht,

neutral bleiben, würden wir im Falle ei-

nes Wahlsiegs mit Brüssel einen besse-

ren Deal aushandeln, als die Tories je be-

kommen haben oder werden, und wür-

den diesen Deal dann in einem Referen-

dum zur Wahl stellen.

Weil das nicht mal alle Labour-Mitglie-

der verstehen, hat die Parteispitze ein

massives Kommunikationsproblem. We-

nige Tage vor der für diesen Samstag an-

gesetzten Unterhaus-Abstimmung war

daher im Labour-Hauptquartier das Mot-

to ausgeben worden, man werde nun

doch schon am Samstag für ein zweites

Referendum stimmen. In der Nacht zum

Freitag kassierten Parteichef Corbyn und

sein Vize, Schattenfinanzminister John

McDonnell, den Plan aber wieder und wol-

len nun, nach einem möglichen Nein zum

Deal, kommende Woche im Unterhaus

über ein Referendum abstimmen lassen.

Als würde dieses Chaos noch nicht rei-

chen, hat Labour auch massive interne

Probleme. Corbyn ist bei den Wählern im

Land herzlich unbeliebt; es gilt als un-

wahrscheinlich, dass die Linke mit ihm ei-

ne Wahl gewinnen kann. Seine Unterstüt-

zer, vor allem in der Graswurzelbewe-

gung Momentum, wollen einen Sturz Cor-

byns mit allen Mitteln verhindern. Aber

dem Vernehmen hat auch ausgerechnet

Parteivize McDonnell schon angefangen,

Corbyn-Vertraute aus dem Büro der Par-

teiführung zu entfernen. Der interne

Machtkampf bei Labour geht gerade erst

richtig los. cathrin kahlweit

Jeremy Corbyn ist

bei den Wählern im Land

herzlich unbeliebt

Viel Lärm um (zunächst) nichts

Warumsich nach einem Brexit am 1. November erst einmal kaum etwas verändern dürfte – und ein spürbarer Wandel noch länger dauern wird

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 sz.de/nachrichtenpodcast

Unter

Schmerzen

Mittenim Brexit-Streit leistet

sich Labour einen Machtkampf

2 THEMA DER WOCHE HMG Samstag/Sonntag, 19./20. Oktober 2019, Nr. 242 DEFGH

Überreden,

überzeugen,

bezahlen

Wie Großbritanniens

Premierminister versucht,

in letzter Minute

eine Mehrheit im Parlament

für die Scheidung von der EU

zusammenzubekommen.

Da hat er viel zu tun

FOTO: KENZO TRIBOUILLARD/AFP, (M) SZ

In einer Sondersitzung wird das Unterhaus über den Ausstiegsplan der Regierung entscheiden.

Boris Johnson gibt sich, wie immer, siegesgewiss. Im Zweifel existiert ohnehin ein Plan B

KOMMT DER BREXIT JETZT?

Die Protestanten rufen

die Brexiteers

ebenfalls zum Nein auf

Rubrikenanzeigen

In dieser Ausgabe auf folgenden Seiten:

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