Berliner Zeitung - 19.10.2019

Deckel

drauf

Dierot-rot-grüneRegierunghatsicham

FreitagabendaufeinenMietendeckel

geeinigt–undaufeineMietensenkung.

BerlinbetrittdamitbundesweitNeuland.

EinScheiternistjedochnochimmermöglich

–vorde mBundesverfassungsgericht

A

mTag drei kommt der
Durchbruch –nach insge-
samt 16Stunden Koaliti-
onsausschuss und diver-
sen Unterbrechungen.Auch wenn
man kaum noch dran geglaubt hat:
Dierot-rot-grüneRegierunghatsich
am Freitagabend auf einenMieten-
deckel-Kompromissgeeinigt–neun
MonatenachdemderMietendeckel,
mitdemBerlinbundesweitNeuland
betritt, zum erstenMalals diffuse
Idee vonder SPD vorg eschlagen
wurde .Vorausgegangen war ein
Streit, den dieKoalition wohl zum
ersten Malsoweit an dieGrenzen
brachte ,dass ein Scheiterndes Ge-
setzesvorhabens wohl auch ein
Scheiternvon R2G bedeutet hätte.
Dochdazukamesnicht.
Um 19.35 Uhrtraten am Freitag-
abendderRegierendeBürgermeister
Michael Müller (SPD), die Landes-
vorsitzende der Linkspartei,Katina
Schubert, und der Landesvorsit-
zende der Grünen,Werner Graf, vor
die Presse undverk ündeten, dass
mansichgeeinigthabe.
FürfünfJahresollenin Berlindie
Mieteneingefrorenwerden.Ab
wirdzudem die Möglichkeit eines
Inflationsausgleichsvon1,3Proz ent
geschaffen, denVermieter auf die
Mieteumsetzendürfen.Modernisie-
rungsmaßnahmen dürfen ohneGe-
nehmigung nur in Höhevoneinem
Euro proQuadratmeter umgelegt
werden. „Uns ist wichtig, dass wir
keine Schönheitsmodernisierungen
förder nwollen, sonderndass die

Umlage nur fürModernisierungen

imRahmenvonBarrierefreiheitoder

fürKlima-undUmweltmaßnahmen

gilt“,soMüller.

Auch AbsenkungenvonWucher-

mieten sollen möglich sein–und

zwar,wenn dieBestandsmiete um

mehr als 20Proz ent über denVer-

gleichsmietenliegt.Essollsichdabei

am Mietspiegelvon2013 orientiert

werden.AuchdieLagederWohnung

wirddabeiberücksichtigt.DieMög-

lichkeitderAbsenkungbestehtneun

Monate nachInkrafttreten desGe-

setzes ,waslaut PlanAnfang2020der

Fallseinsoll.AmDienstagmussder

EntwurfimS enat beschlossenwer-

den,danachgehterinsParlament.

EsseiinOrdnung,dassmansich

diese Zeit genommen habe,sagte

MichaelMüller.JedeParteihabesich

gut beraten lassen.Manbetrete mit

diesem Gesetz rechtlichesNeuland.

Im Januar sei dieIdee entstanden,

beidieserschwierigenRechtslage sei

die Umsetz ung „nun atemberau-

bendschnellgegangen“,erklärteder

Regierungschef.„VieleandereStädte

in Deutsc hland reden darüber.Das,

was wir bisher gemacht haben, war

gutund richtig, aberwirwollendar-

über hinausgehen.“Insgesam tsei

dasPaket nu nein rechtssi cherer

KompromisszwischendendreiPar-

teien, der die Mieter unterstütze.

GleichzeitigbleibedasZielerhalten,

mehrWohnungenzubauen.

DieLinken-Politikerin Schubert

sagte,man sei froh, dass man sich

auf„einvölligneuesGesetz “einigen

VonMelanie Reinsch

konnte,welchesessonochniegege-

ben habe.„DerDruck isthoch“,

sagte sie.Aber auf dieses Gesetz

könnten sichMieter undVermieter

verlassen. „Wirwerden mit diesem

Gesetz Geschichte schreiben“, be-

tonte auch derGrüneWerner Graf.

Seiner Partei sei es besonders wich-

tiggewesen,dieenergetischeSanie-

rung voranzutreiben.Auch bestand

manaufdieMöglichkeit,denInflati-

onsausgleichumsetzenzukönnen.

Zwei Malmusste der Koalitions-

ausschuss in den letzten siebenTa-

gen wegen verhärteter Frontenver-

tagtwerden.ZuletztamDonnerstag

nach sechsStunden Beratung, ob-

wohl dieMitglieder zuvor beteuert

hatten,dassmanohneEinigungdas

Rote Rathaus nichtverlassen wolle.

DieLösung sei zum Greifen nah,

hieß es Donnerstagabend dann,

abermanmüssenochmalrechnen.

DochauchanTagdreitagtemanbis

indie Abendstundenhinein.Immer

wieder gingen dieParteien ausein-

ander,man beriet sich, pausierte,

rollteThemenwiederauf.

DabeiwarensichdieKoalitionäre

längst darüber einig, dass man die

Mieten–Neubautenausgenommen

–für fünf Jahren ei ndämmen will.

Rund1,5 MillionenWohnungen,die

vor2014 gebaut wurden, betrifft

dieseRegelung.Streitgabesaberim

Detail. Immerhin muss dasGesetz

vordemGerichtstand halten.

Nunisterda ,derKompromiss.Je

nach Lesart und Interpretation hat

sichdieSPDaufihreKoaliti onspart-

ner zubewegt–oderist eben einge-

knickt. So wollten dieSozialdemo-

krateneigentlichnureinen„harten“

Mietendeckel, der die Mieten für

fünfJahreeinfrierensoll–undzwar

nur den.Ohne Inflationsausgleich

fürVermieterundohnedieMöglich-

keit, Mieten absenken zu lassen.

Nunsollesab2 022mitdemInflati-

onsausgleicheinen„atmenden“De-

ckelgeben.

DieSozialdemokratenbefürchte-

ten,dassvorallemdasAbsenkenvon

Mieten ein Risikovordem Bundes-

verfassungsgericht darstellen

könnte.Immerhin haben dieUni-

onsfraktionen im Bundesta gund

auchdieFDPundCDUimAbgeord-

netenhausKlagenangedroht.

Scheitertder Mietendeckelvor

Gericht, kann das für dieKoalition

verheerendsein,weilsiedamitnicht

nur an Glaubwürdigkeit verliert,

sondernihnendamitauchstümper-

hafteArbeit attestiertwürde .Auch

wenneinUrteilwomöglichnichtim

nächstenJahrzu erwartenwäre.

Müllerbetonte:„B eijuristischem

Neuland kann man sich nie sicher

sein.“Einigwarmansichzwar, dass

manWuchermieten einen Riegel

vorschieben muss,aberwodie

Grenzeist,warlangee inStreitpunkt.

DieSPD wollte sich am Mietspiegel

2019 orientieren,dieGrünenund

Linkenand emvon2013.Sospal tete

sichdieDebatteauch andiesenZah-

len, die letztlich auch dieBemes-

sungsgrundlage für ein Absenk en

derMietendarstellt.

DieKraftderRuine:WassollausdemTacheleswerden?–BerlinSeiten10 und

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„VieleandereStädtein Deutschlandredendarüber.

Das, was wir bisher gemacht haben, war gut und

richtig, aber wir wollen darüber hinausgehen.“

Michael Müller,Regierender Bürgermeister

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