Die Welt - 24.10.2019

S

eit dem Ausbruch re-

gierungskritischer Pro-

teste Ende September

dieses Jahres sind in Ägypten

laut Schätzungen der Organisa-

tion Reporter ohne Grenzen

mindestens 16 Journalisten

verhaftet worden.Esraa Abdel

Fattahist eine von ihnen.

Die Menschenrechtlerin,

Bloggerin und Journalistin

wurde am 12. Oktober von Si-

cherheitskräften in der Haupt-

stadt Kairo in ihrem Auto an-

gehalten und festgenommen.

Ihrem Anwalt zufolge wurde

Fattah daraufhin an einen un-

bekannten Ort gebracht und

mehrfach geschlagen, weil sie

sich weigerte, den Beamten das

Passwort für ihr Handy mit-

zuteilen. Mittlerweile ist Fattah

wegen der „Verbreitung von

Falschnachrichten“ und der

„Beteiligung an einer terroristi-

schen Vereinigung“ von einem

Gericht in Kairo zu einer 15-

tägigen Haftstrafe verurteilt

worden. Seit einigen Tagen

befindet sie sich aus Protest

gegen das Urteil in einem Hun-

gerstreik.

Die Organisation Reporter

ohne Grenzen hat die ägyp-

tischen Behörden dazu auf-

gefordert, Fattah umgehend

freizulassen und die Verfolgung

regierungskritischer Medien-

schaffender zu beenden.

#Free

them

all

Esraa Abdel Fattah

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

AFP/GETTY

/ KHALED DESOUKI

1

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D

ie Türkei hat nach Angaben von

US-Präsident Donald Trump eine

dauerhafte Waffenruhe in Nord-

syrien angekündigt. Trump sagte am

Mittwoch im Weißen Haus, die türkische

Regierung habe seine Regierung darüber

informiert, dass sie den derzeit zeitlich

begrenzten Waffenstillstand „dauerhaft“

machen werde. Die türkischen Streitkräf-

te würden ihre Offensive in Nordsyrien

stoppen. Trump kündigte zudem an, dass

die gegen die Türkei verhängten US-Sank-

tionen wieder aufgehoben würden. Falls

die Türkei ihren Verpflichtungen aller-

dings nicht nachkomme, könnten die

Sanktionen wieder eingeführt und ver-

schärft werden. Fast alle US-Soldaten

würden Syrien verlassen. Einige würden

bleiben, um Ölfelder in Syrien zu be-

würden Syrien verlassen. Einige würden

bleiben, um Ölfelder in Syrien zu be-

würden Syrien verlassen. Einige würden

schützen.

Trump hatte der türkischen Offensive

durch den Abzug von US-Truppen aus

Nordsyrien den Weg bereitet. Die Opera-

tion der Türkei richtete sich gegen die

Kurdenmiliz YPG, die ein Verbündeter

der US-Streitkräfte im Kampf gegen die

Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war.

Trump war daraufhin vorgeworfen wor-

den, die YPG im Stich gelassen zu haben.

Er bestritt das vehement. Trump sagte

nun, er habe auch mit dem Kommandeur

der von der YPG dominierten Syrischen

Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum

Abdi, gesprochen. Abdi sei „dankbar“ für

das Engagement der USA. Die Kurden be-

stätigten das: „Wir danken Präsident

Trump für seine unermüdlichen Bemü-

hungen“, die den „brutalen Angriff“ der

Türkei und „dschihadistischer Gruppen

gestoppt haben“, erklärte Abdi nach An-

gaben von SDF-Sprecher Mustafa Bali auf

Twitter.

Am Dienstag hatten sich Russland als

Unterstützer der syrischen Regierung so-

wie die Türkei auf eine Verlängerung der

Waffenruhe im Norden Syriens geeinigt.

Zudem vereinbarten sie, dass sich die

YPG aus dem Gebiet an der syrisch-türki-

schen Grenze zurückziehen muss, das sie

bislang kontrollierte. dpa/AP

Leitartikel Seite 3, Seite 6

KUNDENSERVICE 0 8 0 0 / 9358537 DONNERSTAG,24.OKTOBER

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E

in Drittel seines Lebens

verschläft der Mensch,

ein weiteres Drittel ver-

bringt er mit Essen, Verdauung,

Urlaub, Reha, Warten auf die

Bedienung, Einrichtung elek-

tronischer Geräte und fort-

pflanzungsähnlichen Betätigun-

gen, den Rest der Zeit ist er im

Internet. Viel Zeit zum Ar-

beiten bleibt ihm nicht, und da

ist es nur folgerichtig, dass die

Bundesbank die Rente ab 69

fordert, denn irgendwann muss

ja auch noch Geld in die Ren-

tenkasse eingezahlt werden. Bei

einer Lebenserwartung von 100

Jahren und mehr kann der

Mensch eigentlich gar nicht

lange genug arbeiten, und man

kann nur hoffen, dass uns die

künstlichen Intelligenzen nicht

die ganze Arbeit vor der Nase

wegschnappen. Natürlich ist

die 69 keine realistische Zahl,

die Bundesbank kennt sich da

aus und weiß, dass 70 im Mo-

ment noch eine psychologische

Schwelle darstellt. Hört der

Bürger, dass er bis 73 schuften

soll, holt er gleich die Gelb-

weste aus dem Schrank. Die

SPD hat hier wie immer die

Chance, einen historischen

Kompromiss auszuhandeln:

Die Rente beginnt mit 68,

aber gearbeitet wird bis 88.

ZZZippert zapptippert zappt

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B

ritische Rettungskräfte ha-

ben 39 Leichen in einem

Container eines Lastwagens

entdeckt. Bei den Toten han-

delt es sich der Polizei zufol-

ge um 38 Erwachsene und einen Teen-

ager. Die Leichen lagen in einem großen,

weißen Container in einem Industriege-

biet in Grays östlich von London. Die Po-

lizei nahm einen 25 Jahre alten Mann aus

dem britischen Nordirland fest. Er steht

unter Mordverdacht. „Wir glauben, dass

der Lastwagen aus Bulgarien kommt“,

teilte ein Polizist mit. Die Leichen wer-

den obduziert. „Ich vermute, das könnte

ein langwieriger Prozess werden.“

Dass es sich bei den Opfern um ins

Land geschleuste Migranten handelt,

wurde zunächst nicht offiziell bestätigt.

Doch deuten viele Umstände darauf hin.

Jedes Jahr werden Tausende von Migran-

ten illegal nach Großbritannien gebracht,

vor allem in Lastwagen oder mit Schiffen

und Booten. 2014 hatten Hafenarbeiter

im Hafen von Tilbury unweit von Grays

einen Schiffscontainer geöffnet, nach-

dem sie lautes Klopfen und Hilfeschreie

gehört hatten. In dem Container fanden

sie eine toten und 34 lebende Afghanen.

Die Sanitäter hatten die Polizei gegen

2.40 Uhr (MESZ) in der Nacht zum Mitt-

woch informiert. Sie konnten aber nie-

mandem mehr im Container helfen. Die

Polizei sprach von einer „Tragödie“. Die

britische Innenministerin Priti Patel sag-

te, es sei nicht klar, ob es sich bei den Op-

fern um Bulgaren handelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

zeigte sich tief erschüttert. Ihr tiefes Mit-

gefühl gelte den Angehörigen, sagte Re-

gierungssprecher Steffen Seibert. Der

Parlamentarische Staatssekretär im Bun-

desinnenministerium, Stephan Mayer

(CSU), sagte WELT, der grausame Fund

schockiere ihn zutiefst. „Unsere ganze

Entschlossenheit muss sich nun mit aller

Schärfe und Konsequenz gegen diejenigen

richten, die derartig verwerfliche Trans-

porte organisieren und durchführen.“ Der

britische Premierminister Boris Johnson

schrieb auf Twitter, er sei „entsetzt“.

Schlepper müssten „gejagt und zur Ver-

antwortung gezogen werden“.

Die europäische Polizeibehörde hat

den beteiligten Behörden in Großbritan-

nien Unterstützung angeboten. Das bei

Europol angesiedelte „Europäische Zen-

trum zur Bekämpfung der Migranten-

schleusung“ erkundige sich bei den EU-

Mitgliedsstaaten zudem nach weiteren

Informationen, etwa über die mögliche

Route des Transporters, erklärte ein

Sprecher auf WELT-Anfrage.

Der Fund erinnert an andere Fälle von

Schlepperkriminalität: 2017 waren 69

Migranten in Libyen vier Tage lang in ei-

nem Container eingepfercht. 13 von ih-

nen kamen ums Leben, unter ihnen ein 13

Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger

Junge. Für Aufsehen sorgte auch ein Fall

im August 2015 in Österreich. 71 tote

Flüchtlinge, darunter vier Kinder, wur-

den in einem Kühllaster aus Ungarn süd-

lich von Wien gefunden.

Sprunghaft gestiegen ist die Zahl der

Migranten, die versuchen, in Schiffen

oder Booten über den Ärmelkanal nach

Großbritannien zu gelangen. 2018 haben

laut Innenministerium 539 Menschen

probiert, die Meeresenge illegal zu über-

queren. Von November bis Sommer die-

ses Jahres waren es schon mehr als 1000.

Ein Mann versuchte sogar, den Ärmel-

kanal mit Taucherflossen zu durch-

schwimmen. dpa/mbd/AFPSeite 7

Britische Polizei entdeckt

3 9 Leichen in Lkw-Container

Ermittler gehen davon aus, dass das Fahrzeug aus Bulgarien kommt. Ob es sich bei den Opfern

um ins Land geschleuste Migranten handelt, ist unklar. 25-Jähriger aus Nordirland festgenommen

Experten der Spurensicherung untersuchen in einem Industriegebiet östlich von London den Lastwagen, in dem die Toten entdeckt wurden

GETTY IMAGES

/LEON NEAL

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 248-43 ZKZ 7109

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Der Ärmelkanal ist einer der welt-

weit am meisten befahrenen See-

wege und daher besonders ge-

fährlich. Angeblich werden viele

Migranten von Schleppern unter

Druck gesetzt,die Überfahrt

nach Großbritannien noch vor dem

Brexit zu machen. Danach, so die

Ansage, würden die Kontrollen

weiter verschärft. Aber auch das

milde Wetter gilt als Grund für die

Häufung der Fälle.

Der Weg der Migranten

nach Großbritannien

D

eutschland hat eine weitere

starke Frau in Europa: Die

Bonner Wirtschaftsweise Isa-

bel Schnabel soll in das Direktorium

der Europäischen Zentralbank (EZB)

einziehen. Eine gute Wahl, denn

Schnabel hat viele Stärken: Sie ist ex-

trem kompetent, meinungsstark und

redegewandt. Sie ist eine Spezialistin

fffür Finanzkrisen und Regulierung undür Finanzkrisen und Regulierung und

gehört seit Jahren zu den wichtigsten

wirtschaftspolitischen Beratern der

Bundesregierung. Eine geldpolitische

Dogmatikerin, die für die harten deut-

schen Vorstellungen streitet, ist sie al-

lerdings nicht.

Ihre Berufung in das Direktorium

der EZB muss deshalb all jene enttäu-

schen, die darauf gehofft hatten, die

Regierung werde mit der Personalie

versuchen, das Lager derjenigen zu

stärken, die für ein rasches Ende der

geldpolitischen Exzesse kämpfen.

ZZZwar hat Schnabel im Detail durchauswar hat Schnabel im Detail durchaus

Kritik geübt. Doch im Grundsatz steht

sie hinter den Entscheidungen der

Zentralbank und ihres bisherigen Prä-

sidenten Mario Draghi. Die EZB zum

Sündenbock zu machen für das Leid

der deutschen Sparer, hält sie daher

fffür falsch.ür falsch.

Mit der Entscheidung für Schnabel

senden damit auch Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) und Finanzmi-

nister Olaf Scholz (SPD) ein klares

Signal. Die rasche Rückkehr zu einer

WWWelt positiver Sparrenditen ist in Ber-elt positiver Sparrenditen ist in Ber-

lin offensichtlich nicht Priorität. Die

Regierung hat zuvor schon darauf ver-

zichtet, Bundesbank-Präsident Jens

WWWeidmann, einen der entschiedensteneidmann, einen der entschiedensten

Kritiker Draghis, in das Rennen um

die EZB-Präsidentschaft zu schicken.

Und auch jetzt scheint man in der Re-

gierung darauf zu setzen, dass funda-

mentale Opposition aus Deutschland

in Fragen der Geldpolitik offenbar

nicht zielführend ist. Das könnte auch

daran liegen, dass immerhin schon

drei deutsche EZB-Direktoren ihr Amt

vorzeitig aufgegeben haben. Einen

vierten Rücktritt dieser Art kann und

will Berlin nicht riskieren.

Doch gerade weil die Regierung auf

eine konfrontative Personalie verzich-

tet, gerade weil die Zinsen niedrig

bleiben werden und der einstige

VVVolkssport Sparen sich weiterhinolkssport Sparen sich weiterhin

nicht lohnt, wird etwas anderes umso

wichtiger: es den Bürgern zu ermögli-

chen, auf andere Art als bisher für das

AAAlter vorzusorgen. Die Bundesbanklter vorzusorgen. Die Bundesbank

hat gerade vorgerechnet, auf welche

horrende Schieflage die gesetzliche

Rente zusteuert. Eine Transaktions-

steuer für Sparer, die privat über Ak-

tien vorsorgen, wie der Finanzminis-

ter sie plant, ist da genau der falsche

WWWeg. Die Regierung sollte davon ablas-eg. Die Regierung sollte davon ablas-

sen. Das würde den Sparern deutlich

mehr helfen als jede EZB-Personalie.

KOMMENTAR

Die Neue

bei der EZB

[email protected]

ANJA ETTEL

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TTTrump: Dauerhafte Waffenruhe rump: Dauerhafte Waffenruhe

Türkei macht laut US-Präsident entsprechende Zugeständnisse für Syrien

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