Süddeutsche Zeitung - 24.10.2019

Straßburg– Mehr Geld für das Klima und

die Jugend: Am Mittwoch beschloss das Eu-

ropäische Parlament in Straßburg mit gro-

ßer Mehrheit seine Forderungen für den

EU-Haushalt im kommenden Jahr. Die EU-

Kommission schlug eine Obergrenze von

168,3 Milliarden Euro vor, die Mitgliedstaa-

ten sprachen sich im September für 166,

Milliarden Euro aus. Die Abgeordneten ver-

langen nun 170,9 Milliarden Euro, etwa

vier Milliarden Euro mehr als die Länder.

Davon profitieren sollen Initiativen für

den Klimaschutz, für arbeitslose Jugendli-

che oder auch das Erasmus-Austauschpro-

gramm. Der Ministerrat, die Vertretung

der Mitgliedstaaten, antwortete prompt,

nicht alle Änderungen der Parlamentarier

am Haushaltsplan akzeptieren zu wollen.

Beide Seiten müssen sich einigen; erste Ge-

spräche finden am 4. November statt.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika

Hohlmeier war verantwortlich für die

Haushaltsplanung der Parlamentarier. Sie

sagt, das Parlament wolle „ehrgeizige Kli-

maziele erfolgreich mit Programmen kom-

binieren, die neue Arbeitsplätze schaffen

und die Wettbewerbsfähigkeit steigern“.

Der Zwist um das Jahresbudget liefert ei-

nen Vorgeschmack auf eine verwandte De-

batte, bei der es um noch viel mehr geht:

Die Regierungen streiten gerade über den

Haushaltsrahmen der EU für die sieben

Jahre von 2021 bis 2027. Haben sie sich ge-

einigt, müssen sie hier ebenfalls die Zu-

stimmung des Parlaments finden. Die

Kommission schlägt für den Zeitraum ins-

gesamt 1,135 Billionen Euro als Höchst-

grenze vor. Das ist einigen wichtigen Bei-

tragszahlern wie Deutschland schon zu teu-

er, doch das Europaparlament verlangt so-

gar satte 189 Milliarden Euro mehr.

Sven Giegold, finanzpolitischer Spre-

cher der Grünen-Fraktion im Europaparla-

ment, sagt, die Forderungen der Abgeord-

neten für den Haushalt 2020 sendeten „ei-

ne klare Botschaft für die anstehenden Ver-

handlungen des nächsten mehrjährigen Fi-

nanzrahmens. Die Mitgliedstaaten und ins-

besondere die Bundesregierung müssen

endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“

Die Staats- und Regierungschefs spra-

chen vorige Woche bei ihrem Gipfeltreffen

über den siebenjährigen Haushaltsrah-

men, aber ihre Positionen liegen weit aus-

einander. Die Debatte ist noch schwieriger

als sonst, weil mit Großbritannien ein wich-

tiger Beitragszahler vermutlich wegfällt.

Zugleich verspricht die designierte Kom-

missionspräsidentin Ursula von der Leyen

ehrgeizige und damit teure Projekte.

Der Vorschlag der Kommission bedeu-

tet, dass die EU gut 1,1 Prozent der Wirt-

schaftsleistung des Blocks ausgeben dürf-

te. Beim laufenden Budgetrahmen ist es

ein Prozent; die Steigerung soll den Ab-

gang der Briten teilweise ausgleichen.

Deutschland und andere Nettozahler wol-

len dagegen bei einem Prozent bleiben.

Doch Regierungen, die mehr Geld aus Brüs-

sel bekommen als dorthin überweisen, ver-

langen einen üppigeren Sieben-Jahres-

Plan. Die finnische Regierung, die gerade

die EU-Ratspräsidentschaft innehat, prä-

sentierte als Kompromiss eine Spanne von

1,03 bis 1,08 Prozent. Das erzürnt wieder-

um die Europa-Parlamentarier, die 1,3 Pro-

zent fordern: Manfred Weber, Fraktions-

chef der Europäischen Volkspartei, nennt

die Vorlage „eine Provokation“. Er warnt

die Regierungen, nicht zu riskieren, dass

ihr Finanzrahmen „am Ende im Europäi-

schen Parlament scheitert“. björn finke

Köln –Im rasch wachsenden und hoch
lukrativen Markt der Vergleichsportale
bahnt sich eine heftige Auseinanderset-
zung an: Die Platzhirsche Check24 und
Verivox werden von einem neuen Rivalen
angegriffen: Das Vergleichsportal Joonko
geht in dieser Woche online. In der ersten
Phase können Kunden dort nur Tarife in
der Autoversicherung vergleichen, 24 An-
bieter sind dabei. Die Marktführer HUK-
Coburg und Allianz fehlen.
Joonko ist eine Gründung des Berliner
Firmenentwicklers Finleap. Der weltweit
größte Versicherer Ping An aus China ist so-
wohl an Finleap als auch an Joonko betei-
ligt. Joonko-Chefin Carolin Gabor setzt
auch auf technische Unterstützung ihrer
Anteilseigner. Vergleichsportale ermögli-
chen es Kunden, Preise bei Versicherun-
gen, Krediten, Handyverträgen, Energielie-
feranten oder Mietwagen digital zu verglei-
chen. Technisch gesehen sind die Portale
Makler – wenn sie zum Beispiel eine Auto-
versicherung vermitteln, zahlt der Versi-
cherer ihnen eine Provision.
Check24 und Verivox müssen die neue
Konkurrenz fürchten, weil mit Finleap und
Ping An zwei digital erfahrene und sehr er-
folgreiche Unternehmen hinter Joonko ste-
hen. Offenbar denken sie langfristig: „Es
ist gut möglich, dass wir erst in fünf Jahren
Gewinn machen“, sagte Gabor. Aktuell hat
Joonko 10,5 Millionen Euro Kapital, zu den
Geldgebern gehört neben Finleap und
Ping An auch das Berliner Finanz-Start-up
Raisin (Weltsparen). Gabor geht davon aus,
dass ihre Firma für den Aufbau einen ho-
hen zweistelligen oder sogar einen dreistel-
ligen Millionenbetrag brauchen wird.
„Wir wollen alles viel einfacher ma-
chen“, sagte sie. Deshalb sei der Fragenka-
talog, den der Kunde vor dem Vergleich der
Autotarife beantworten muss, von 54 Fra-
gen bei anderen Online-Abschlüssen auf
22 Fragen zurechtgestutzt worden. „Wir ha-
ben mit den Versicherern nur eine laufen-
de Provision vereinbart, keine Abschluss-
provision“, sagte Gabor weiter. Deshalb ha-
be Joonko kein finanzielles Interesse dar-
an, dass ein Kunde jedes Jahr wechselt.
Das ist eine klare Spitze gegen Check24 –
aber Check24 weist den Vorwurf, die Kun-
den systematisch zum häufigen Wechsel
zu animieren, scharf zurück.
Schließlich unterscheide sich die Bewer-
tung der Angebote von der bei Rivalen, sag-
te Gabor. „Wir stellen eine Reihe von quali-
tativen Fragen, etwa wie wichtig dem Kun-
den die Erreichbarkeit des Versicherers
rund um die Uhr ist.“ Solche weichen Fakto-
ren fließen dann in die Vorschläge ein, die
Joonko den Kunden macht.
Gabor hat keine Angst vor Check24.
„Aber wir haben Respekt.“ Sie rechnet sich
trotzdem gute Chancen aus. „Es gibt noch
sehr viel Platz in dem Markt für Vergleichs-
portale.“ Im ersten Schritt will sich das Por-
tal auf Deutschland konzentrieren, sieht
aber auch gute Möglichkeiten in anderen
Ländern Europas. herbert fromme

München– Der Zauberwürfel hat schon

vielen Menschen Kopfzerbrechen bereitet,

darunter dem Erfinder selbst. Nachdem

der ungarische Bauingenieur und Archi-

tekt Ernő Rubik an seinem dreidimensio-

nalen Werk gedreht hatte, sagte er: „Es war

wie ein Geheimcode, den ich selbst erfun-

den hatte, aber nicht mehr entschlüsseln

konnte!“ Knifflig ist die Sache auch für Ju-

risten. Seit mehr als 20 Jahren streiten sie

darüber, wie es sich mit den Rechten an

der Marke des Zauberwürfels verhält: ob

das Design, diese bunte Gitterstruktur, ge-

schützt werden kann. Und ob der Rubik’s

Cube, so sein offizieller englischer Name,

von anderen nachgebaut werden darf. An

diesem Donnerstag entscheidet das Ge-

richt der Europäischen Union (EuG) dar-

über. Die Entscheidung wird zwar nicht un-

mittelbar rechtskräftig, aber den jahrzehn-

telangen Rechtsstreit voraussichtlich been-

den.

Das EuG in Luxemburg galt früher als

„Gericht erster Instanz“, wurde aber in die-

sem Jahr aufgewertet, auch wenn der Euro-

päische Gerichtshof (EuGH) weiterhin das

letzte Wort hat. Markenrechtlerin Susan

Kempe-Müller bei der Kanzlei Hengeler

Mueller in Frankfurt sagt deswegen: „Es

ist zu erwarten, dass die Entscheidung des

Gerichts in diesem Verfahren die letzte

sein wird und der EuGH nicht mehr zum

Markenrecht Stellung nimmt.“ Denn seit

Mai kann der EuGH Rechtsmittel in Verfah-

ren nicht zuzulassen, wenn zuvor bereits

das EuG und eine unabhängige Beschwer-

dekammer entschieden haben. Im Fall des

Zauberwürfels ist das so.

Der EuGH hatte 2016 geurteilt – und

wird höchstwahrscheinlich bei seiner Mei-

nung bleiben. Demnach können Hersteller

das Design in bestimmten Fällen marken-

rechtlich nicht schützen. Es sieht daher

ziemlich gut aus für all jene, die einen eige-

nen Zauberwürfel entwickeln wollen oder

längst gebaut haben, wie etwa der deut-

sche Spielwarenhersteller Simba Toys. Die

Simba-Dickie-Group macht dem briti-

schen Hersteller des Rubik’s Cube den Mar-

kenschutz des Design seit 2006 streitig.

Seine Argumentation: Bei dem Zauber-

würfel handelt es sich um eine technische

Lösung, und die könne nicht durch eine

Marke geschützt werden. Der EuGH folgte

dem 2016 weitgehend. Weder das Europäi-

sche Markenamt EUIPO noch das EuG hät-

ten in den Vorinstanzen hinreichend ge-

prüft, ob die Form des Würfels eine techni-

sche Lösung enthalte. Für Laien übersetzt

heißt das, erklärt am Beispiel Stuhl: Ein

Stuhl hat immer eine waagerechte Sitzflä-

che. Ohne diese Form wäre ein Stuhl nicht

zum Sitzen geeignet. Die Form ist sozusa-

gen vorgegeben, sonst wäre der Stuhl kein

Stuhl. Deswegen kann sich niemand „den

Stuhl“ markenrechtlich schützen lassen.

„Der Gesetzgeber möchte dadurch vermei-

den, dass solche Formen durch das Mar-

kenrecht zugunsten eines Einzelnen mono-

polisiert werden können“, erklärt Kempe-

Müller.

Das Urteil, so es denn kommt und vom

EuGH bestätigt wird, kann daher auch Aus-

wirkungen auf andere Markenhersteller

haben, etwa auf die Verpackung von Ritter-

Sport-Schokolade oder Lego-Bausteine.

Auch da könnten Nachahmer bald Rechtssi-

cherheit bekommen, so wie wahrschein-

lich die Simba-Dickie-Group.

Ernő Rubik wird das alles aus der Ferne

in Budapest verfolgen oder auch nicht. Er

hatte den Würfel eigentlich entworfen, um

das räumliche Denkvermögen seiner Stu-

denten zu verbessern. Schließlich verkauf-

ten sich davon mehr als 350 Millionen

Stück. Er sei dadurch zwar nicht reich wie

Bill Gates geworden, sagte er mal in einem

Interview, aber für seine Kinder und Enkel-

kinder sei gesorgt. Die Sache mit der Mar-

ke habe er allerdings unterschätzt. „In mei-

nem nächsten Leben“, fügte Rubik hinzu,

„werde ich Anwalt.“ michael kläsgen

Berlin– Nach monatelangem Ringen soll

inDeutschland erstmals ein nationaler

Preis auf CO2 eingeführt werden – doch so

gut wie alle, die ihn gefordert haben, üben

nun Kritik daran. Das Kabinett hatte am

Mittwoch den Weg dafür freigemacht, von

2021 an sollen so Kraft- und Heizstoffe

künstlich verteuert werden. Umweltver-

bände und Opposition bezeichneten den

geplanten Einstiegspreis von zehn Euro je

Tonne CO2 als zu niedrig und den Mecha-

nismus dahinter als zu bürokratisch. Für

den Klimaschutz bringe er rein gar nichts,

sagte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köh-

ler. Obendrein werde er trotz verfassungs-

rechtlicher Bedenken im Eiltempo be-

schlossen. „Nach der Pkw-Maut droht nun

auch in der Klimapolitik ein Desaster“,

warnte Köhler. Nach Plänen der Koalition

soll das Preissystem, das langfristig in ei-

nen Handel mit Emissionsrechten überge-

hen soll, bis Ende November Bundesrat

und Bundestag passiert haben.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

bezeichnete den Plan als „von vornherein

defektes und teures Bürokratiemonster“,

das obendrein in den ersten Jahren wir-

kungslos bleibe. Statt bei zehn Euro müsse

der Einstiegspreis bei 40 Euro liegen, for-

derte er. Kritik regt sich auch innerhalb der

Koalition. Der niedrige Preis sei „das Ge-

genteil von Klimaschutz und verleugnet

den dringenden Handlungsbedarf“, sagte

die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer,

die auch für den Parteivorsitz kandidiert.

Nach Plänen der Koalition soll der Auf-

preis auf Sprit und Heizstoffe über die Jah-

re steigen und bis 2025 ein Niveau von 35

Euro je Tonne erreichen. Erst dann soll ein

Handel mit Zertifikaten beginnen. miba

von michael bauchmüller

Berlin– Ein schrittweiser Abschied von Öl-
heizungen, mehr klimafreundliche Wär-
me in den Häusern – aber viele Aus-
nahmen und Sonderregelungen für Härte-
fälle: Mit dem „Gesetz zur Vereinheit-
lichung des Energiesparrechts für Gebäu-
de“ hat die Bundesregierung am Mittwoch
den letzten großen Baustein für ihr Klima-
paket auf den Weg gebracht. Ein Über-
blick.

Wieso gibt es überhaupt Klima-Standards
für Gebäude?
Ein Siebtel der deutschen Treibhausgas-
emissionen ist direkt auf Gebäude zurück-
zuführen. Vor allem beim Heizen und bei
der Warmwasseraufbereitung fallen Emis-
sionen an, zunehmend auch bei der Küh-
lung. Um die deutschen Klimaziele zu errei-
chen, sollen die Emissionen von derzeit
120 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis
2030 auf 72 Millionen Tonnen fallen. Da-
bei soll auch das Gesetz helfen. Das Ziel, da-
mit auch „einen nahezu klimaneutralen
Gebäudebestand bis zum Jahr 2050“ zu er-
reichen, wurde allerdings kurz vor Schluss
wieder gestrichen.

Was bedeutet das Gesetz für Eigentümer
von Häusern oder Wohnungen?
In Deutschland gibt es gut 18 Millionen
Heizungen, die fossile Energie verbren-
nen, darunter 5,7 Millionen Ölkessel. Sie
sollen schrittweise aus den Kellern ver-
schwinden und besseren Alternativen
Platz machen: also etwa erneuerbaren
Energien, Fernwärme oder effizienteren
Anlagen, die zum Beispiel neben der Wär-
me auch Strom erzeugen. Viele Vorgaben
des Gesetzes sind dabei noch nicht einmal
neu: etwa jene, bei einer grundlegenden
Sanierung Auflagen für die Energieeinspa-
rung zu beachten. Oder aber das Verfalls-
datum für alte Heizkessel, das auch mit
dem neuen Gesetz noch einmal festge-
schrieben wird.

Was bedeutet das?
Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 ein-
gebaut wurden, dürfen nicht mehr betrie-
ben werden – egal, ob sie mit Erdgas oder
Öl laufen. Das soll dafür sorgen, dass alte,
ineffiziente Kessel aus den Kellern ver-
schwinden. Heizkessel, die nach 1991 einge-
baut wurden, müssen spätestens nach 30
Jahren ersetzt werden.

Muss also jeder nun einen alten Heizkes-
sel ersetzen?
Derzeit sind rund ein Viertel aller Heizun-
gen im Land älter als 25 Jahre. Aber für den
Austausch gibt es viele Ausnahmen, die
auch weiterhin gelten. Für effiziente Brenn-
wertkessel oder Niedertemperatur-Heiz-
kessel gilt das Verfallsdatum nicht. Auch
Menschen, die schon sehr lange ihr Haus

bewohnen, bleiben verschont: Wer schon

vor dem 1. Februar 2002 sein eigenes Haus

(mit nicht mehr als zwei Wohnungen) be-

wohnt hat, braucht nichts zu tun. Das soll

etwa Rentner schonen, die im Alter nicht ih-

re Heizung erneuern wollen. Neue Eigentü-

mer oder Erben haben nach einem Eigentü-

merwechsel zwei Jahre Zeit, um alte Heiz-

kessel zu wechseln. Für 2015 ermittelte das

Beratungsunternehmen Ecofys, dass nur

3,4 Prozent der alten Kessel einer verpflich-

tenden Umrüstung unterlagen – für alle an-

deren galten Ausnahmen.

Was passiert mit Ölheizungen?

Das Gesetz soll Ölheizungen langfristig

aus deutschen Häusern verbannen. Doch

auch hier gibt es Sonderregeln und Härte-

fallregelungen. So dürfen vom 1. Januar

2026 an im Prinzip keine neuen Ölheizun-

gen mehr eingebaut werden, auch nicht als

Ersatz für ältere. Allerdings lässt sich auch

2026 noch eine Ölheizung einbauen, wenn

sie mit erneuerbaren Energien kombiniert

wird. Die Vorgaben dafür sind recht dehn-

bar. Auch gibt es Ausnahmen, wenn weder

Gas- noch Fernwärmeleitungen in der Nä-

he liegen und eine Versorgung mit erneuer-

barer Energie zu „unbilligen Härten“ füh-

ren würde.

Gibt es eine Förderung für den Austausch

alter Heizungen?

Schon jetzt können Eigentümer Fördermit-

tel und zinsgünstige Darlehen beantragen,

wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanie-

ren. Diese Förderung soll aufgestockt wer-

den. So will der Bund die bestehende „Bun-

desförderung für effiziente Gebäude“ um

ein Sonderprogramm zum Austausch alter

Heizkessel erweitern, die fossile Energie

verbrennen. Die „Austauschprämie“ beim

Umstieg auf eine saubere Alternative soll

nach Regierungsplänen 40 Prozent der

Kosten umfassen. Zudem hat das Kabinett

vorige Woche beschlossen, die Sanierung

von Gebäuden künftig steuerlich absetz-

bar zu machen.

Was heißt das konkret?

Wer seine Heizungsanlage ersetzt oder op-

timiert, Fenster erneuert oder Wände und

Geschossdecken dämmt, kann 20 Prozent

der Kosten von bis zu 40 000 Euro von der

Steuer absetzen, über einen Zeitraum von

drei Jahren. Das zu versteuernde Einkom-

men lässt sich so um bis zu 8000 Euro sen-

ken, allerdings nur zwischen 2020 und

2029. Wie alle anderen Gesetze muss auch
      diese Regelung noch Bundestag und Bun-
      desrat passieren. Weil den Ländern ein Teil
      des Einkommensteueraufkommens zu-
      steht, dürfte die steuerliche Absetzbarkeit

vor allem im Bundesrat für Diskussionen

sorgen. Mehrmals schon sind Pläne für ei-

nen solchen Anreiz gescheitert – mit dem

Nebeneffekt, dass Eigentümer Projekte

aufschoben.

Reicht das alles, um die Klimaziele bei Ge-

bäuden zu erreichen?

Experten sind skeptisch. „Für das Klima

wird dieser Entwurf kaum etwas bringen“,

sagt Christian Noll von Deneff, einer Initia-

tive von Unternehmen, die Energiesparlö-

sungen anbieten. „Es fehlt weiterhin ein

ordnungsrechtlicher Rahmen, der Unter-

nehmen und Eigentümern eine klare Ori-

entierung gibt.“ Immerhin sollen 2023 alle

Vorgaben noch einmal überprüft werden.

Zumindest eines steht aber vorsorglich

schon im Gesetz: „Die Bezahlbarkeit des

Bauens und Wohnens ist ein zu beachten-

der wesentlicher Eckpunkt.“

Spendable Abgeordnete, knauserige Regierungen

DasEuropa-Parlament will den EU-Haushalt um vier Milliarden Euro aufstocken, aber die Mitgliedstaaten sträuben sich

Entworfen hatte der Ungar Ernõ Rubik den Zauberwürfel 1974 ursprünglich, um

das räumliche Denkvermögen seiner Studenten zu verbessern. FOTO: K. SULOVA/IMAGO

Vergleichsportal Joonko

nimmt sich Check24 vor

Berlin– Bundeslandwirtschaftsministe-

rin Julia Klöckner (CDU) hat sich be-

sorgt über den starken Preisanstieg für

Agrarflächen in Deutschland gezeigt.

Es gebe außerlandwirtschaftliche Inves-

toren, die mit Ackerland spekulierten,

gerade in den neuen Bundesländern,

sagte Klöckner am Mittwoch. „Das ist

alarmierend, was dort läuft.“ Teils könn-

ten auch Pachtpreise nicht mehr durch

die Erlöse der Betriebe finanziert wer-

den. Zudem gebe es auch Auswirkun-

gen auf das Leben in den Dörfern, wenn

nur zwei, drei Mal im Jahr Arbeiter im

Auftrag der Grundbesitzer kämen, die

aber nicht dort wohnten. Ihr Ziel sei,

dass „Ackerland in Bauernhand“ gehö-

re, sagte Klöckner. Die Preise sind von

2009 auf 2018 auf das 2,3-Fache gestie-

gen, wie das Statistische Bundesamt

berichtete. dpa Kommentar

München– Das europäische Raum-

fahrtunternehmen Arianespace plant

für spätestens 2023 eine Mission zum

Mond. Das Unternehmen will dann mit

Hilfe der neuenAriane 6Nutzlasten mit

einem Gewicht von bis zu 8,5 Tonnen

zum Erdtrabanten transportieren, wie

Arianespace-Chef Stéphane Israël nach

Angaben des BranchenmagazinsSpace

Newsbeim Raumfahrtkongress IAC in

Washington ankündigte. Satelliten und

Rover privater und öffentlicher Kunden

könnten dann in der Umlaufbahn oder

auf der Mondoberfläche abgesetzt wer-

den. Arianespace wolle sich auch für

eine spätere bemannte europäische

Mondmission einsetzen, sagte er. Aria-

ne Group und das Berliner Start-up PTS

hatten im Mai bekanntgegeben, für

künftige Mondmissionen zusammenzu-

arbeiten. PTS hat eine Mondfähre entwi-

ckelt, die Nutzlasten und Rover auf dem

Mond landen kann. ds

München– Die Ölindustrie gibt viel

Geld aus, um Einfluss auf die Politik der

EU zu nehmen. Nach Recherchen mehre-

rer Nichtregierungsirganisationen ga-

ben die fünf größten privaten Öl- und

Gasfirmen seit 2010 mindestens 251

Millionen für Lobbyarbeit in Brüssel

aus, zeigt eine Studie, die Donnerstag

veröffentlicht wird. Genannt werden

die Konzerne BP, Chevron, ExxonMobil,

Shell und Total. Insgesamt seien derzeit

200 Lobbyisten für die Firmen tätig.

Ihnen sei es etwa gelungen, Maßnah-

men der EU gegen den Klimawandel zu

verzögern, zu verwässern oder zu ver-

hindern, kritisieren die Greenpeace,

Friends of the Earth und Corporate

Europe Observatory (CEO). slb

Der Würfel wird fallen

Am Donnerstag entscheidet sich voraussichtlich nach langem Streit, ob die Marke Rubik’s Cube rechtlich geschützt ist

Köln– Der Fahrdienstvermittler Uber

darf seine App laut einem Gerichtsbe-

schluss nicht mehr zur Mietwagenver-

mittlung in Deutschland einsetzen. Die

Umsetzung des Dienstes Uber X versto-

ße gegen das Personenbeförderungsge-

setz, heißt es in der einstweiligen Verfü-

gung des Landgerichts Köln. Geklagt

hatte ein Kölner Taxiunternehmer.

Uber X spielt für Kunden eine ähnliche

Rolle wie Taxifahrten. Der Service kann

damit eine Konkurrenz für alteingeses-

sene Taxiunternehmer sein, zumal

Uber-Mietwagen billiger sind als die

Wettbewerber mit leuchtend gelben

Schild auf dem Dach. Geklagt hatte ein

Kölner Taxiunternehmer. Neben Uber X

hat die App des US-Unternehmens noch

andere Angebote, die nicht verboten

wurden – etwa die Vermittlung von

klassischen Taxis, deren Fahrer mit der

US-Firma zusammenarbeiten. dpa

CO2-Preis: Kritik an

Koalitions-Plänen

Grüner heizen

Die Bundesregierung will alte Heizungen aus den Häusern verbannen und mit klimafreundlicheren Technologien

ersetzen lassen. Allerdings gibt es dabei etliche Sonderregelungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Auch über den Finanzrahmen für

2021 bis 2027 wird hart gestritten,

die Rede ist von einer Provokation

Die entscheidende Frage ist,

ob das Design für sich steht oder

Ausdruck einer Technik ist

20 HF2 (^) WIRTSCHAFT Donnerstag, 24.Oktober 2019, Nr. 246 DEFGH
Wer einen Ölkessel zu Hause hat, sollte sich mit den neuen Vorschriften und Fördermöglichkeiten auseinandersetzen. FOTO: ANGELIKA WARMUTH / DPA
Ackerland, teuer verkauft
Ariane will 2023 zum Mond
Öllobby mit viel Einfluss
Niederlage für Uber
KURZ GEMELDET