von björn finke
und cathrin kahlweitLondon/Straßburg– Offiziellist der Bre-
xit seit Dienstagabend in der Schwebe. Das
ist nichts Neues, aber Parlamentssprecher
John Bercow hat es nach zwei Abstimmun-
gen im Unterhaus nun auch offiziell bestä-
tigt: Das Ratifizierungsverfahren für das
EU-Austrittsgesetz ist „in limbo“, was „in
der Schwebe“ meint, aber wörtlich über-
setzt „in der Vorhölle“ bedeutet.
Premier Boris Johnson hat den Weg ei-
ner „Pause“ für das Gesetz gewählt und so
die zweite und dritte Lesung im Unterhaus
vorerst gestoppt. Gerüchte und Drohun-
gen aus der Downing Street, man könne
nach dem erfolgreich mit Brüssel ausge-
handelten Austrittsvertrag das entspre-
chende Gesetz ganz zurückziehen und
stattdessen auf Neuwahlen setzen, bestä-
tigten sich vorerst nicht. Aber was nicht ist,
kann noch kommen.
Das Unterhaus hatte in seiner Sitzung
am Dienstagabend der Regierung zuerst ei-
nen erfreulichen Sieg beschert: 30 Abge-
ordnete mehr als nötig stimmten für die
zweite Lesung der EU-Withdrawal Bill
(WAB). Aber: Einige Labour-Abgeordnete
und brexitkritische Ex-Tories taten das of-
fenbar nur, um zu einem späteren Zeit-
punkt die Möglichkeit zu haben, das Ge-
setz noch zu verändern. Auch wenn John-
son nach der ersten Abstimmung freudig
feststellte, der Deal mit den EU-27 habe ei-
ne Mehrheit, so hieß das doch: nicht ganz.Oder zumindest: Nicht dieses Gesetz in sei-
ner jetzigen Form hat eine Mehrheit. Das
bewiesen die Abgeordneten Minuten spä-
ter, als sie den engen Zeitplan kippten, den
die Regierung ihnen für die Debatte bis
zum abschließenden Votum am Donners-
tag gewähren wollte. Zu kurz, zu hastig, zu
undemokratisch, sagten viele – und John-
son verlor die zweite Abstimmung. Zum
Schluss fehlten ihm 14 Stimmen.
Was nun? Johnson sagt, das hänge von
Brüssel ab. Sein hundertfach geäußerter
und veröffentlichter Schwur, das König-
reich werde zum 31. Oktober aus der EUaustreten, „do or die“, „no dither, no delay“,
war nicht mehr zu halten. Noch in der
Nacht zum Mittwoch teilte EU-Ratspräsi-
dent Donald Tusk mit, man berate nun in-
tern über jene Verlängerung, um die Groß-
britannien in einem Brief am 19. Oktober
für den Fall gebeten hatte, dass bis zum 31.
kein Deal vom Parlament in London ratifi-
ziert sein würde. Johnson war vom Parla-
ment durch den sogenannten Benn-Act ge-
zwungen worden, diesen Brief zu schrei-
ben. Auch wenn es derzeit Zweifel gibt – so
ist aus Paris zu hören, Präsident Emmanu-
el Macron sei sehr „unglücklich“ über eine
Verschiebung des Brexit –, so deutet doch
vieles darauf hin, dass die EU-27 eine Ver-
längerung bis zum 31. Januar, wie es der
Benn-Act vorsieht, gewähren könnten.Die EU-Botschafter trafen am Mittwoch-
abend noch keine Entscheidung über die
Fristverlängerung, am Freitag soll weiter
beraten werden. Ein Diplomat sagte, es ge-
be eher Sympathien für eine Fristverlänge-
rung bis 31. Januar als für eine kürzere.
Herrscht Konsens über die Dauer der Ver-
längerung, können die Staaten den Be-
schluss schriftlich fassen. Bleiben Streit-
punkte, müssten die Staats- und Regie-
rungschefs diese bei einem Sondergipfel
ausräumen. Der würde kommende Woche
stattfinden. Allerdings werden die Bot-
schafter bei ihrem Treffen kaum ein Ver-
fahren anstoßen, wenn London nicht vor-
her den Zeitplan für das weitere Vorgehen
im Unterhaus präsentiert hat.
Bei der Dauer der Verlängerung müssen
die Mitgliedstaaten auch die Rolle des Eu-
ropäischen Parlaments berücksichtigen:
Die Abgeordneten müssen dem Austritts-
abkommen zustimmen, wollen das aber
erst machen, nachdem das Unterhaus den
Vertrag angenommen – und eventuell Än-
derungen beim Austrittskurs beschlossen- hat. Die Europaparlamentarier möchten
auch genug Zeit haben, das Abkommen zu
studieren und zu debattieren.
Es gilt zwar als sicher, dass das Europäi-
sche Parlament den Vertrag billigt, den-
noch gibt es Kritik. So sieht die neue Rege-
lung für Nordirland vor, dass britische Zöll-
ner an Nordirlands Häfen prüfen, ob Güter
den EU-Standards genügen. Manche Abge-
ordnete klagen, so seien Beamte von Dritt-
staaten zuständig, den EU-Binnenmarkt
vor gefährlichen Einfuhren zu schützen.
Auf dem Programm des Parlaments in
London stehen nun, da die EU-Withdrawal-
Bill pausiert, zuerst wieder Debatte und Ab-
stimmung über die Regierungserklärung,
die mit der Queen’s Speech vor zehn Tagenzelebriert worden war. Gut möglich, dass
Johnson auch hier eine Niederlage droht.
Bei den Tories – und bei Labour – wird in-
des eine ganz andere Frage heftig disku-
tiert. Wann wäre der richtige Zeitpunkt für
Neuwahlen? In der Downing Street scheint
man zu glauben, die Weigerung des Parla-
ments, den Deal mit Brüssel durchzuwin-
ken, wäre eine gute Vorlage für die Tories.
Sie liegen mit 12 bis 15 Prozentpunkten vorLabour. Schon diskutiert man Termine für
eine vorgezogene Wahl, darunter der 5. De-
zember. Labour ist in der Bredouille. Die
Umfragewerte sind schlecht – für die Par-
tei und Parteichef Jeremy Corbyn. Der hat-
te versprochen, einer Wahl zuzustimmen,
sobald No Deal vom Tisch ist. Das heißt: So-
bald Brüssel einer Verlängerung das Okay
gibt, dürfte es im Unterhaus eine Abstim-
mung über Neuwahlen geben. Seite 4Washington– WilliamTaylor war bereits
im Ruhestand, als ihn im vergangenen
Frühjahr die Anfrage von US-Außenminis-
ter Mike Pompeo erreichte. Ob er nicht auf
seinen alten Posten als Botschafter in der
Ukraine zurückkehren könne? Taylor war
schon von 2006 bis 2009 US-Gesandter in
Kiew gewesen, Präsident George W. Bush
hatte ihn nach einer langen Karriere als Of-
fizier und Diplomat dorthin geschickt. Mit
dem Land verband ihn noch immer vieles.
Doch Taylor zögerte: Die bisherige Bot-
schafterin war aus politischen Gründen
nach Washington abberufen worden, und
es gab Gerüchte, wonach die US-Regie-
rung ihre lang jährige Unterstützung für
die Ukraine reduzieren wolle. Nach einem
zweiten Gespräch mit Pompeo sagte der
72-Jährige aber zu – und traf im Juni als ge-
schäftsführender Botschafter in Kiew ein.
Wie sehr ihn allerdings die Ereignisse
verstörten, die er dort in der Folge beobach-
tete, hat er am Dienstag den Abgeordneten
mehrerer Ausschüsse erzählt, die ihn vor-
geladen hatten. Zehn Stunden lang wurde
Taylor im abhörsicheren Konferenzraum
im Keller des Kapitols befragt, in dem die
Demokraten ihre Impeachment-Anhörun-
gen gegen Präsident Donald Trump durch-
führen. Diese Anhörungen sind eigentlich
vertraulich, aber nicht zum ersten Mal dau-
erte es nicht lange, bis Teile von Taylors
Aussage an die Dutzenden von Journalis-
ten durchgereicht wurden, die vor der Tür
des Konferenzraums standen – in Form
des 15-seitigen Eingangsstatements, das
Taylor vorgelesen hatte.
Er habe schon früh bemerkt, dass die
USA mit der neu gewählten Regierung von
Präsident Wolodimir Selenskij über zwei
verschiedene Kanäle in Kontakt standen,
berichtete Taylor. Es gab demnach den offi-
ziellen Kanal, dem neben Taylor und der
US-Botschaft auch die meisten Zuständi-
gen des Nationalen Sicherheitsrats in Wa-
shington angehörten. Und einem inoffiziel-
len, in dem Trumps persönlicher Anwalt
Rudy Giuliani das Sagen hatte, der sich da-
für unter anderem mit Gordon Sondland
absprach, dem von Trump ernannten Bot-
schafter bei der EU.
Über diese Spur hätten die Vertrauten
des Präsidenten eine ganz eigene Agenda
verfolgt: Sie versuchten, Selenskij dazu zu
bringen, mit einem öffentlichen Auftritt Er-
mittlungen gegen den Demokraten Joe Bi-
den und seinen Sohn Hunter anzukündi-
gen, der bei einer ukrainischen Firma tätig
war – und dem Trump Korruption vor-
wirft.
All dies war zwar schon in den vergange-
nen Wochen in Umrissen bekannt gewor-
den: durch die Beschwerde des anonymen
Whistleblowers, der die Affäre erst losge-
treten hatte, sowie durch die Anhörungen
von anderen Zeugen aus dem diplomati-
schen Dienst. Neu an Taylors Aussagen
war aber die Behauptung, dass Trump den
Ukrainern via Sondland explizit klarmach-
te, dass der Präsident sowohl einen Besuch
Selenskijs im Weißen Haus wie auch die
Zahlung der überraschend zurückbehalte-
nen Militärhilfe an die Ermittlungen gegen
die Bidens knüpfte. „Botschafter Sondland
sagte, dass ,alles’ von einer solchen Ankün-
digung abhänge, auch die Sicherheitsun-
terstützung“, heißt es in Taylors Stellung-
nahme. Sondland habe ihm gesagt, dass
sich Trump eben als „Geschäftsmann“ se-
he, der erst eine „Vorleistung“ sehen wolle,
bevor er einen Scheck ausstelle.
Die Demokraten sahen sich nach Tay-
lors Auftritt bestätigt. Die Schilderungen
des Diplomaten seien „unglaublich ver-
nichtend“, sagte der Abgeordnete Ted
Lieu. Trump bestreitet dagegen weiterhin,
eine Gegenleistung eingefordert zu haben,
ein „Quid pro quo“. Eine Sprecherin des
Weißen Hauses teilte mit, „Präsident
Trump hat nichts Falsches getan“. Gegen
Trump laufe eine „koordinierte Schmutz-
kampagne von linksradikalen Abgeordne-
ten und radikalen, nicht gewählten Büro-
kraten“. Die Republikaner reagierten auf
Taylors Auftritt vor allem mit Kritik am
Vorgehen der Impeachment-Untersu-
chung: Die Demokraten führten einen Pro-
zess hinter verschlossenen Türen, über
den sie nur selektiv Informationen öffent-
lich machten. Das sei nicht fair. Die Opposi-
tion hat zuletzt angedeutet, dass sie bald öf-
fentliche Anhörungen von Zeugen durch-
führen will. Noch gehe es aber darum, Fak-
ten zu sammeln. alan cassidy Seite 4
Moskau– Wladimir Putin ist nach seinem
Erfolg am Dienstag gleich in Sotschi geblie-
ben. Mit dem türkischen Präsidenten Re-
cep Tayyip Erdoğan hatte er dort das
Schicksal Syriens verhandelt. In Syrien hat
Putin demonstriert, wie Russland den Ver-
lauf eines Bürgerkrieges umkehren kann.
Besser hätte es für den russischen Präsi-
denten vor seinem ersten Afrika-Gipfel
kaum laufen können. Am Mittwoch stand
er in der großen Kongresshalle vor mehr
als 40 Staats- und Regierungschefs und
warb für mehr Zusammenarbeit. In Sot-
schi ging es um Öl, Diamanten, Weizen
und Waffen, aber auch um politischen Ein-
fluss auf dem afrikanischen Kontinent.
Schon vor dem Gipfel hatte Putin in ei-
nem Interview klargestellt, was das für ihn
bedeutet: Er möchte in Afrika dort ein-
springen, wo Europa und die USA enttäu-
schen. Einige westlichen Länder, sagte er
der Agentur Tass, nutzen „Druck, Ein-
schüchterung und Erpressungen gegen
souveräne afrikanische Regierungen“.
Russland dagegen, so stellte er es da, helfe
aus, ohne vorher Bedingungen zu stellen.Die Frage ist, was er anzubieten hat, das
Afrika braucht. Wirtschaftlich spielt Russ-
land auf dem afrikanischen Kontinent eine
vergleichsweise kleine Rolle. Vergangenes
Jahr handelte es dort Güter und Dienstleis-
tungen im Wert von insgesamt etwa 20 Mil-
liarden Dollar. Afrikas Handelsvolumen
mit China ist zehn Mal so groß, das der Eu-
ropäischen Union sogar noch größer. Russ-
land exportiert vor allem Rohstoffe und
landwirtschaftliche Produkte, kein Land
verkauft mehr Weizen. Davon möchte es
künftig mehr nach Afrika liefern.
Bei Öl- und Gas dagegen sind russische
Anbieter eher Konkurrenz für viele afrika-
nischen Volkswirtschaften. Allerdings
wächst mit Afrikas Bevölkerung auch ihr
Bedarf an stabiler Energieversorgung, ei-
ne Gelegenheit für russische Energieunter-
nehmen. Rosneft und Lukoil fördert Erd-
gas in Ägypten und Mosambik. Die russi-
sche Atomenergiebehörde Rosatom er-
klärt, sie verhandele bereits mit der Hälfte
aller afrikanischer Länder über Projekte.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi,
der den Gipfel mit Putin eröffnete, lud den
russischen Präsidenten zur Grundsteinle-
gung eines neuen russischen Atomkraft-
werks nach Ägypten ein.
Der wichtigste Weg für Russland, Bezie-
hungen zu knüpfen, führt jedoch über Waf-
fengeschäfte. In den vergangenen fünf Jah-
ren hat kein anderes Land mehr Rüstungs-
güter nach Afrika geliefert, sagt das Stock-
holmer Friedensforschungsinstitut Sipri;
in Nordafrika waren es 49 Prozent aller
Waffenimporte. Einigen afrikanischen Re-
gierungen hilft Russland zudem mit militä-rischer Beratung und Bewachungsdiens-
ten. Oft leisten das private Sicherheitsun-
ternehmen, so geht Putin selbst kein gro-
ßes Risiko ein. In der Zentralafrikanischen
Republik beispielsweise ist der Sicherheits-
berater von Präsident Faustin Archange
Touadéra ein Russe. Etwa 200 russische
Spezialisten sollen dort zentralafrikani-
sche Truppen trainiert haben. Das Beispiel
bekam viel Aufmerksamkeit, weil vergan-
genes Jahr drei russische Journalisten in
dem Bürgerkriegsland getötet wurden. Sie
hatten recherchiert, inwieweit sich die be-
rüchtigte russische Wagner-Gruppe dort
engagiert, eine private Söldnertruppe.
Auch wenn Russland bei solchen Deals
meist keine Fragen nach Menschenrech-
ten stellt, hofft es doch auf einen Tauschef-
fekt. Die Zentralafrikanische Republik ist
interessant wegen ihrer Uran- und Gold-
vorkommen, anderswo gibt es Diamanten
und Erz. Ende 2018 warf der damalige Nati-
onale Sicherheitsberater der USA, John Bol-
ton, Moskau zudem vor, dass es sich mit
Waffen- und Energieabkommen Stimmen
bei den Vereinten Nationen kaufe. Als dort
2014 über eine Resolution abgestimmt
wurde, die die Annexion der Krim kritisier-
te, enthielten sich die meisten afrikani-
schen Staaten oder stimmten dagegen.
Russland ist dennoch weit entfernt von
dem Einfluss, den die Sowjetunion in Afri-
ka einst hatte, als sie neben Waffen auch
politische Unterstützung und Entwick-
lungshilfe lieferte. Die Idee für einen russi-
schen Afrika-Gipfel stammt übrigens aus
dieser Zeit, Moskau ist spät dran. China
lädt die afrikanischen Länder bereits seit
2006 zu solchen Treffen zu sich ein. Und
während früher afrikanische Studenten an
sowjetischen Unis studierten, kommen sie
nun in Scharen mit Stipendien an Unis in
China. silke bigalke, anna reußImmer
schön langsam
Wiegeht es weiter mit dem Brexit? Boris Johnson sagt,
das hänge jetzt ganz von Brüssel abDer Diplomat William Taylor fand verstö-
rend, was er in Kiew mitbekam. FOTO: AFP
Diamanten, Weizen, Waffen
Putin willmehr Einfluss Russlands in Afrika, Europa lässt Raum
Es sei erklärt worden, dass
die Militärhilfe abhängt von
Ermittlungen gegen die Bidens
DEFGH Nr. 246, Donnerstag, 24. Oktober 2019 (^) POLITIK HMG 7
Zwei Kanäle
nach Kiew
In der Ukraine-Affäre belastet der
Ex-Botschafter US-Präsident Trump
Keine Angst vor Gegenwind: der britischer Premier Boris Johnson am Mittwoch auf dem Weg ins Parlament. Sein hundertfa-
cher Schwur, das Land werde die EU zum 31. Oktober verlassen, ist nicht mehr zu halten. FOTO: HOLLIE ADAMS / BLOOMBERG
Präsident Wladimir Putin wirbt für Russ-
land: hier mit Namibias Präsident Hage
Geingob in Sotschi. FOTO: REUTERS
Mit Afrikas Bevölkerung
wächstder Bedarf an stabiler
Energieversorgung
Vieles deutet darauf hin, dass die
EU-27 eine Verlängerung bis zum
- Januar gewähren könnten
Zu kurz, zu hastig,
zu undemokratisch, sagten
viele der AbgeordnetenDie deutsche Sozialdemokratie trauert umAnke Fuchs* 5. Juli 1937 · 14. Oktober 2019Anke Fuchs wuchs in Hamburg in einemsozialdemokratischen Elternhaus auf.Sie war von frühester Jugend an aktiv, zunächst bei den Falkenund ab 1956 in der SPD.Anke Fuchs hat viele politische Ämter und Funktionen mit großemEngagement ausgeübt. Sie war von 1980 bis 2002 Mitglied desDeutschen Bundestages und von 1998 bis 2002 dessen Vizepräsidentin.Sie war Bundesministerin, Staatssekretärin und von 1987 bis 1991 alserste Frau Bundesgeschäftsführerin der SPD.Als Anke Fuchs 1990 zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl inSachsen gewählt wurde, kandidierte mit ihr zum ersten Mal eineFrau für das Amt einer Ministerpräsidentin. Aber auch über die Parteihinaus war Anke Fuchs gesellschaftspolitisch aktiv. So war sie von1995 bis 2007 Präsidentin des Deutschen Mieterbundes und von2003 bis 2010 Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihre offene,aufgeschlossene Art, ihr Optimismus, ihre Fröhlichkeit undGlaubwürdigkeit haben viele Menschen angesprochen, überzeugt,und zur Sozialdemokratie geführt. Ihr Handeln war stets von densozialdemokratischen Grundwerten geprägt. Die SPD verliertmit Anke Fuchs eine Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit,Gleichberechtigung und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.Wir werden Anke Fuchs ein ehrendes Andenken bewahren.Malu Dreyerkommissarische SPD-VorsitzendeRolf MützenichSPD-Fraktionsvorsitzender