Die Welt Kompakt - 24.10.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,24.OKTOBER2019 THEMA DES TAGES 3

unter türkischer Kontrolle, ver-
steht sich. Doch nun fällt die Kon-
trolle dieser Region nicht Erdogan
zu, sondern größtenteils Putin und
Assad. Mit der Sicherheitszone
wollte Ankara auch ein innenpoli-
tisches Problem lösen. Denn die
Stimmung der türkischen Bevöl-
kerung wendet sich mehr und
mehr gegen die etwa dreieinhalb
Millionen syrischen Flüchtlinge,
die die Türkei aufgenommen hat.
Erdogan wollte die Flüchtlinge in
der Sicherheitszone ansiedeln und
so verhindern, dass sich der Un-
mut der Wählerschaft letztlich ge-
gen ihn wendet.

5. Gewinner: Die Terrormiliz IS
   In Nordsyrien sitzen etwa 90.
   Anhänger der Terrormiliz Islami-
   scher Staat (IS) in Lagern und Ge-

fffängnissen. Die Demokratischenängnissen. Die Demokratischen

Kräfte Syriens (SDF), die von der

YPG angeführt werden, bewach-

ten sie. Im Kampf gegen den IS

waren sie die wichtigsten Verbün-

deten der USA. Doch als die ame-

rikanischen Truppen abzogen und

die türkische Armee angriff, ver-

ringerten sie das Personal für die

Bewachung ihrer Gefangenen, da

es im Kampf gegen den türkischen

Angriff gebraucht wurde. Das Er-

gebnis: 780 IS-Anhänger konnten

aaaus einem Lager in Ain Issa ent-us einem Lager in Ain Issa ent-

kommen. Unter den Flüchtigen

sind auch europäische IS-Kämpfer.

1. Verlierer: Die Kurden

Das Sotschi-Abkommen bestätigt

das alte Sprichwort: „Die Kurden

haben nur einen Freund, die Ber-

ge.“ Zwar sind die kurdischen

Kämpfer vorerst von der türki-

schen Armee verschont geblieben.

AAAllerdings hat der türkische Au-llerdings hat der türkische Au-

ßenminister Mevlüt Cavusoglu ge-

droht, man werde syrisch-kurdi-

sche Kämpfer „neutralisieren“,

sollten sie sich nicht zurückzie-

hen. Ihren Traum von Autonomie

müssen sie vollends aufgeben. Von

den USA im Stich gelassen, kön-

nen die kurdischen Kämpfer auch

nicht auf Russland zählen.

2. Verlierer: Die USA

Mit ihrem hastig angekündigten

RRRückzug machten die USA denückzug machten die USA den

WWWeg in Syrien frei für Russlandeg in Syrien frei für Russland

und das syrische Regime – eine

Ordnung, von der der IS und der

Iran profitieren. Das läuft ameri-

kanischem Interesse zuwider,

denn das erklärte Ziel Trumps war

es ja, den Einfluss des Iran zu be-

schneiden. Zwar haben die Ameri-

kaner in der vergangenen Woche

in einer Einigung mit Erdogan ei-

ne Waffenruhe in Nordsyrien er-

stritten, aber am Dienstagabend,

wenige Stunden vor Ablauf der

Feuerpause, hat Putin demons-

triert, wer der Entscheider in der

Region ist. Derweil fürchtet Israel,

das sich in der Vergangenheit stets

aaauf den Bündnispartner USA ver-uf den Bündnispartner USA ver-

lassen konnte, nun wachsenden

iranischen Einfluss.

3. Verlierer: Die EU

Die EU scheint den Ehrgeiz schon

lange aufgegeben zu haben, Ein-

fffluss auf die neue Ordnung im Na-luss auf die neue Ordnung im Na-

hen Osten zu nehmen. Zwar signa-

lisierte Annegret Kramp-Karren-

bauer mit ihrem Vorschlag einer

Schutzzone unter europäischer

Beteiligung in Nordsyrien Bereit-

schaft, außen- und sicherheitspoli-

tisch Verantwortung zu überneh-

men. Auch Nato-Generalsekretär

Jens Stoltenberg begrüßte den

VVVorstoß der Bundesverteidigungs-orstoß der Bundesverteidigungs-

ministerin. Doch während die Eu-

ropäer noch über den Vorschlag

debattieren (Frankreich etwa zeigt

sich skeptisch), haben Putin, As-

sad und Erdogan vor Ort Fakten

geschaffen. Besonders realistisch

ist der Plan Kramp-Karrenbauers

nun nicht mehr. In Zeiten ameri-

kanischer Zurückhaltung hätte die

EU eine stärker gestaltende Rolle

üüübernehmen können. bernehmen können.

GETTY IMAGES

/ MIKHAIL SVETLOV

Der Wirtschaftspodcast

Jede Woche neu.

ANZEIGE

D

ie Türkei hat nach Anga-

ben von US-Präsident Do-

nald Trump eine dauer-

hafte Waffenruhe in Nordsyrien

verkündet. Trump sagte am Mitt-

woch im Weißen Haus, die türki-

sche Regierung habe seine Regie-

rung darüber informiert, dass sie

den derzeit zeitlich begrenzten

WWWaffenstillstand „dauerhaft“ ma-affenstillstand „dauerhaft“ ma-

chen werde. Die türkischen Streit-

kräfte würden ihre Offensive in

Nordsyrien stoppen.

Trump kündigte zudem an, dass

die vergangene Woche wegen der

Offensive gegen die Türkei ver-

hängten US-Sanktionen wieder

aaaufgehoben würden. Falls die Tür-ufgehoben würden. Falls die Tür-

kei ihren Verpflichtungen aller-

dings nicht nachkommen werde,

könnten die Sanktionen wieder

eingeführt und deutlich verschärft

werden. Der US-Präsident nannte

aaausdrücklich den Schutz religiöserusdrücklich den Schutz religiöser

und ethnischer Minderheiten.

Trump hatte der am 9. Oktober

begonnenen türkischen Offensive

durch den Abzug von US-Truppen

aaaus Nordsyrien den Weg bereitet.us Nordsyrien den Weg bereitet.

Die Operation der Türkei richtete

sich gegen die Kurdenmiliz YPG,

die ein Verbündeter der US-Streit-

kräfte im Kampf gegen die Terror-

miliz Islamischer Staat (IS) war.

Trump war vorgeworfen worden,

die YPG im Stich gelassen zu ha-

ben. Der Präsident argumentierte,

er wolle die US-Soldaten aus den

„endlosen Kriegen“ abziehen.

Trump sagte am Mittwoch:

„Lasst jemand anderen um diesen

seit Langem blutgetränkten Sand

kämpfen.“ Er nahm für die USA in

Anspruch, nun den „Durchbruch

fffür eine bessere Zukunft für Syrienür eine bessere Zukunft für Syrien

und den Nahen Osten“ erzielt zu

haben. „Das ist ein Ergebnis, das

von uns, den Vereinigten Staaten,

und von keiner anderen Nation er-

zielt wurde.“ Er fügte hinzu:

„Zahllose Leben werden jetzt als

Ergebnis unserer Verhandlungen

mit der Türkei gerettet. Ein Ergeb-

nis, das erzielt wurde, ohne einen

Tropfen amerikanischen Blutes zu

vergießen.“

US-Vizepräsident Mike Pence

hatte vergangene Woche in Ankara

einen temporären Waffenstill-

stand ausgehandelt, der einen

RRRückzug der YPG aus dem Grenz-ückzug der YPG aus dem Grenz-

gebiet vorsah. Am Dienstagabend

vereinbarten der türkische Präsi-

dent Recep Tayyip Erdogan und

der russische Präsident Wladimir

Putin eine gemeinsame Kontrolle

der nordsyrischen Grenzgebiete.

Sie drohten der YPG mit Angrif-

fffen, falls diese nicht aus demen, falls diese nicht aus dem

Grenzgebiet abziehen sollte. Ein-

heiten der russischen Militärpoli-

zei rückten am Mittwoch Richtung

Nordostsyrien vor.

Trump sagte, er habe auch mit

dem Kommandeur der von der

YPG dominierten Syrischen De-

mokratischen Kräfte (SDF), Mas-

lum Abdi, gesprochen. Maslum sei

„dankbar“ für das Engagement der

USA. „Wir haben die Leben vieler,

vieler Kurden gerettet.“ Trump

schrieb auf Twitter, er freue sich

aaauf ein baldiges Treffen mit Gene-uf ein baldiges Treffen mit Gene-

ral Maslum. Nähere Einzelheiten

zu einer möglichen Zusammen-

kunft nannte er nicht.

Die syrischen Kurden lobten

Trumps Rolle bei der Vereinba-

rung einer Waffenruhe im Norden

des Landes. „Wir danken Präsi-

dent Trump für seine unermüdli-

chen Bemühungen“, die den „bru-

talen Angriff“ der Türkei und

„dschihadistischer Gruppen“ ge-

stoppt haben“, erklärte Maslum

nach Angaben von SDF-Sprecher

Mustafa Bali. Demnach sagte Mas-

lum weiter, Trump habe ein Fest-

halten an der Partnerschaft mit

den SDF sowie langfristige Unter-

stützung versprochen. Trump sag-

te, auch andere Staaten hätten ihre

Unterstützung in Nordsyrien an-

geboten. „Und wir denken, dass

das großartig ist.“ Trump nannte

keine Länder namentlich.

Trump: Türkei sichert in Syrien

dauerhafte Waffenruhe zu

Präsident will im Gegenzug Sanktionen aufheben.

Kurden seien „dankbar“ für die US-Rolle

sen Einsatz von der Bundeswehr
üüübernehmen. Doch das gelang ihrbernehmen. Doch das gelang ihr
nicht, was wiederum die SPD-
Fraktion verärgerte. Nur mit Mü-
he rang man sich zu einem Kom-
promiss durch, der eine Befristung
des Mandats noch bis zum 31.
März vorsieht. Nun über eine
mögliche Ausweitung des Bundes-
wehreinsatzes in der Region zu
sprechen erscheint einigen in der
Fraktion geradezu abenteuerlich.
„40.000 Soldaten – davon ein
Großteil aus Deutschland – in Sy-
rien zu stationieren“, halte er lo-
gistisch und technisch „für nicht
möglich“, sagt Schneider.
Deutschlands Rolle bei der inter-
nationalen Konfliktlösung liege
zudem eher im ökonomischen
denn im militärischen Bereich.
AAAußen- und Verteidigungsexper-ußen- und Verteidigungsexper-
ten der SPD-Fraktion verweisen

auf die vielen noch offenen Fragen

im Plan von Kramp-Karrenbauer.

„„„Viele Aspekte sind nicht zu EndeViele Aspekte sind nicht zu Ende

gedacht“, sagt der außenpoliti-

sche Sprecher Nils Schmid. „Wa-

rum sollte zum Beispiel Russland

westliche Truppen in Syrien tole-

rieren, wo sich doch die Amerika-

ner gerade zurückziehen?“ Es

brauche nun eine Verstetigung

der Waffenruhe, die Wiederauf-

nahme der Luftraumüberwa-

chung durch die USA und die Ga-

rantie, dass Hilfsorganisationen

Zugang zu den betroffenen Regio-

nen erhalten. Die SPD-Verteidi-

gggungsexpertin Siemtje Möllerungsexpertin Siemtje Möller

sagt, dass sich die Frage eines

Bundeswehreinsatzes in Nordsy-

rien derzeit nicht stelle. Der Vor-

schlag Kramp-Karrenbauers habe

„unglaublich viele Fragen“ ausge-

löst, die erst einmal geklärt wer-

den müssten. „Welche Partner

sollen sich an einer solchen

Schutzzone beteiligen? Stehen die

Mitglieder des Sicherheitsrats der

VVVereinten Nationen der Idee einerereinten Nationen der Idee einer

Schutzzone zumindest nicht ab-

lehnend gegenüber? Wie soll das

deutsche Engagement aussehen?“

In der Tat hat Kramp-Karrenbau-

er bislang kein konkretes Konzept

vorgelegt. Im Verteidigungsaus-

schuss erläuterte sie am Mittwoch

nach Teilnehmerangaben, dass es

fffür eine Sicherheitszone ein ro-ür eine Sicherheitszone ein ro-

bustes Mandat der Vereinten Na-

tionen geben müsse. Bei einer

AAAufteilung der Schutzzone nachufteilung der Schutzzone nach

dem Vorbild des Afghanistan-Ein-

satzes könnten verschiedene Län-

der die Hauptverantwortung für

je eine Zone übernehmen. Es sei

zu früh zu sagen, was dies für die

Bundeswehr bedeuten könne.