Die Welt Kompakt - 24.10.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,24.OKTOBER2019 SEITE 4

seien ein Fall für das Strafrecht.

Doch da endete der Konsens

schon. Das hatte auch damit zu

tun, dass auf der linken und der

rechten Seite des Hauses eine

Art Überbietungswettbewerb

stattfand, wer nun öfter zu Un-

recht dafür angegriffen werde,

die Meinungsfreiheit zu gefähr-

den. Die AfD-Abgeordneten

suchten die Schuld für einen an-

geblichen Niedergang der Mei-

nungsfreiheit bei Linker, Grü-

nen und SPD. Der Abgeordnete

Martin Reichardt (AfD) sprach

von den „Meinungstotalitaris-

ten“. Vertreter der drei genann-

ten Fraktionen, vor allem der

Linken und der SPD, attackier-

ten dagegen die AfD und beklag-

ten „Geschrei und wüstes Gepö-

bel von Rechtsaußen“ (Fried-

rich Straetmanns, Linke) als Ur-

sache für eine Art Sittenverfall

im Meinungsaustausch. Dabei

blieb eines während der gesam-

ten Debatte völlig diffus. Was

eigentlich Meinungsfreiheit ist.

Eigentlich erinnerte nur die

SPD-Abgeordnete Saskia Esken

daran, dass „die Meinungsfrei-

heit“, so wie sie das Grundge-

setz versteht, etwas über das

VVVerhältnis von Bürger und Staaterhältnis von Bürger und Staat

aussagt und nichts über das von

Bürgern zu anderen Bürgern.

„Die Meinungsfreiheit wird ge-

genüber dem Staat gewährt.

Vieles, was wir erleben müssen,

ist durch die Meinungsfreiheit

gedeckt, wir halten es aus, wir

sind eine starke demokratische

Gesellschaft“, sagte Esken in ei-

ner in der Debatte seltenen Ge-

lassenheit.

WWWenn die Präsidentin einerenn die Präsidentin einer

Hochschule Christian Lindner

nicht in ihren Räumlichkeiten

sprechen lasse, dann übe sie ein-

fffach ihr Hausrecht aus, sagte dieach ihr Hausrecht aus, sagte die

SPD-Politikerin. Der Staat habe

sich hier nicht einzumischen.

„Der Staat ist nicht dafür zu-

ständig, Ihnen, Herr Lindner,

ein Podium zu geben“, sagte sie

in Richtung des Abwesenden.

Nachfolgende Redner fühlten

sich bemüßigt, immerhin anzu-

erkennen, dass die Meinungs-

fffreiheit im klassischen Sinn jareiheit im klassischen Sinn ja

durchaus so zu verstehen sei,

wie Esken sie einführte. Sie füg-

ten jedoch danach immer ein

„Aber!“ an. Die Abgeordneten

sind eben auch nur Bürger, die

bei der Begriffsdefinition eben-

so ein Fragezeichen, wenn nicht

mehr Fragezeichen setzen wür-

den. Nicht wenige offenbarten,

dass sie den Widerspruch zur ei-

genen Meinung schon als eine

VVVerletzung der Meinungsfrei-erletzung der Meinungsfrei-

heit empfinden. Und das galt

mitnichten nur für die Vertreter

der AfD. Längst hat sich auch im

Bundestag ein sehr weitreichen-

des Verständnis des Begriffes

durchgesetzt. Er ist inzwischen

so unbestimmt und wird längst

nicht nur im Verhältnis zum

Staat definiert, wodurch unzäh-

lige Missverständnisse pro-

grammiert sind.

Der Bundestag hat also ei-

gentlich gar nicht über die Mei-

nungsfreiheit gesprochen.

Nicht über Verschärfungen des

Netzwerkdurchsetzungsgeset-

zes, nicht über Upload-Filter,

nicht über Maßnahmen zur Zen-

sur von Medien, Kultur oder po-

litischer Debatte. Er hat eigent-

lich darüber gesprochen, dass

die Bürger – und eigentlich auch

sie selbst – verlernt haben, sach-

lich und unter Hinnahme der

Meinung anderer miteinander

zu diskutieren. Elisabeth Win-

kelmeier-Becker (CDU) brachte

es als Einzige richtig auf den

Punkt: „Die Mehrheit der Men-

schen hält sich bei Tabuthemen

im vorauseilenden Gehorsam

zurück.“ Sie schlussfolgerte also

richtigerweise: „Wir müssen die

Meinungsfreiheit zwischen den

Bürgern neu austarieren.“

minister Thomas de Maizière

(CDU) in Göttingen daran ge-

hindert, aus seinem Buch „Re-

gieren“ vorzulesen. Die Revol-

tierenden werden der linken

Szene zugerechnet. Dabei ist de

Maizière nun kein rechter

Scharfmacher und sein Buch

wahrlich kein streitbares Werk,

es ist eher hübsch fade politi-

sche Prosa. Das macht den Fall

umso bemerkenswerter. Die

AAAusschreitungen, die mit demusschreitungen, die mit dem

VVVersuch des AfD-Mitbegründersersuch des AfD-Mitbegründers

Bernd Lucke in Hamburg ein-

hergehen, wieder als Ökonomie-

professor zu arbeiten, bestim-

men schließlich seit einer Wo-

che die Schlagzeilen. Auch am

Mittwoch ist die Vorlesung er-

neut gestört und abgebrochen

worden. Das sind nur die aktu-

ellsten Ereignisse. Vor allem

auch AfD-Politiker erleben es

immer wieder, dass ihre Büros

Ziel von Angriffen werden.

Allein darin waren sich alle

Redner im Bundestag einig: Sol-

che Attacken haben mit Mei-

nungsfreiheit nichts zu tun. Sie

A

ls PR-Aktion war die

von der FDP beantrag-

te Aktuelle Stunde zur

„Meinungsfreiheit in

Deutschland“ ein Misserfolg.

Denn deren Chef Christian

Lindner, dem noch am Vortag

die Universität Hamburg unter-

sagte, in ihren Räumlichkeiten

zu sprechen, war gar nicht an-

wesend. Das monierten denn

auch einige Redner anderer

Fraktionen. Lindner aber gab

mit seiner Abwesenheit einen

seltsamen und doch irgendwie

passenden Kommentar zu der

ganzen Debatte ab. Er könnte

lauten: Wenn es einen persön-

lich betrifft, dann regt man sich

über eine vermeintliche Miss-

achtung der eigenen Meinungs-

fffreiheit massiv auf. Wenn esreiheit massiv auf. Wenn es

dann aber darum geht, die Mei-

nungsfreiheit als Prinzip, das

fffür alle gelten muss, zu verteidi-ür alle gelten muss, zu verteidi-

gen, dann schweigt man – oder

geht nicht hin.

VON THOMAS VITZTHUM

Die Debatte im Bundestag

war aus Sicht der Abgeordneten

angebracht. Reiht sich der Fall

Lindner doch ein in eine ganze

Serie von Vorkommnissen, bei

denen Politiker auf diese oder

jene Weise daran gehindert wur-

den, ihre Meinung zu sagen,

oder für ihre Meinung „be-

straft“ wurden. So traf es etwa

am Dienstag den CDU-Politiker

Jan-Marco Luczak aus Berlin,

dem die Scheiben seines Büros

eingeworfen wurden; offenbar

weil Luczak den neuen Berliner

Mietendeckel ablehnt. Am Mon-

tag wurde der ehemalige Innen-

D

er Ton im Land wird rau-

er und der Raum für ei-

nen offenen Meinungs-

austausch offenbar selbst an

Hochschulen immer kleiner. Es ist

erst eine Woche her, dass an der

Universität in Hamburg der AfD-

Mitbegründer und Wirtschafts-

wissenschaftler Bernd Lucke sei-

ne erste Vorlesung nach seiner

RRRückkehr an die Uni wegen hefti-ückkehr an die Uni wegen hefti-

ger Protestenicht halten konnte.

VON HEIKE VOWINKEL

Am Dienstag beklagte nun die

Präsidentin der Berliner Hum-

boldt-Universität (HU), Sabine

KKKunst, in der Sitzung des Akade-unst, in der Sitzung des Akade-

mischen Senats einen „Trend, sich

von einem offenen, respektvollen

Meinungsaustausch zu verab-

schieden und den Raum stattdes-

sen mit Polemik, Beleidigungen

und Diffamierungen zu füllen“.

Offensichtlich hielt Kunst es für

unumgänglich, derart deutliche

WWWorte zu wählen – angesichts ei-orte zu wählen – angesichts ei-

ner Auseinandersetzung zwischen

Studierenden des ReferentInnen-

rates (eine Art Regierung der stu-

dentischen Selbstverwaltung,

heißt an anderen Hochschulen

AStA) und einem Professor, die

sich zuletzt immer weiter zuge-

spitzt hatte.

KKKunst sprach von „Entgleisun-unst sprach von „Entgleisun-

gen“, die „ein schlechtes Licht auf

die Universität“ werfen. Zwar

nannte die Präsidentin keine Na-

men, doch allen Beteiligten war

klar, um welchen Professor es sich

handelte: den Osteuropa-Histori-

ker Jörg Baberowski.

WWWeil dieser sich in politischeneil dieser sich in politischen

Beiträgen etwa gegen Merkels

Flüchtlingspolitik ausgesprochen

hatte, werfen Vertreter des Refe-

rentInnenrates (RefRat) ihm seit

Längerem Hetze gegen „Flücht-

linge“ und rechtes Gedankengut

vor. Bei seinen Vorlesungen ver-

teilten sie Flugblätter mit Warn-

hinweisen. Ein von Baberowski

geplantes Zentrum für verglei-

chende Diktaturforschung an der

HU kam nicht zustande, nachdem

Studierende vertraulich behandel-

te Gutachten von Professoren

zum Zentrum öffentlich gemacht

hatten – mit dem Ziel, dieses zu

verhindern. Seitdem ist der Streit

eskaliert.

Die beiden RefRat-Vertreterin-

nen Bafta Sarbo und Juliane Zieg-

ler kritisierten im August in ei-

nem Interview mit dem Deutsch-

landfunk das Zentrum sowie die

Positionen Baberowskis, worauf-

hin der Historiker diese in einem

Facebook-Post als „linksextremis-

tische Fanatiker“ und „unfassbar

dumm“ bezeichnete. Den Post hat

er inzwischen gelöscht. Im Sep-

tember machte Baberowski dann

die Universitätsleitung auf einen

Kommentar der Studentin Sarbo

auf Twitter aufmerksam. Sie hatte

den Tweet eines Twitter-Account-

Inhabers mit Namen @realsozia-

list geteilt und als „sehr guten

Tweet“ bezeichnet. Dieser laute-

te: „Wir sagen, natürlich, die

Springer-Journalisten sind

Schweine, wir sagen, der Typ an

der Tastatur ist ein Schwein, das

ist kein Mensch, und so haben wir

uns mit ihm auseinanderzuset-

zen. Das heißt, wir haben nicht

mit ihm zu reden, ... und natürlich

kann geschossen werden.“

Es handelte sich dabei um ein

aaabgewandeltes Zitat von Ulrikebgewandeltes Zitat von Ulrike

Meinhof aus dem Jahr 1970, das

sich ursprünglich auf Polizisten

bezog. Der Gewaltaufruf war nach

der Befreiung Andreas Baaders

aus der Haft in West-Berlin er-

schienen. Es war der Beginn der

Rote-Armee-Fraktion (RAF), de-

ren terroristische Aktionen bis zu

ihrer Selbstauflösung Ende der

Meinungsfreiheit

Was ist das?

Der Bundestag diskutiert über die Meinungsfreiheit.

Dabei wird klar, dass jeder sich längst seine eigene

Meinung über das Grundrecht bildet

„Polemik, Beleidigungen und

Diffamierungen“ statt Austausch

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität kritisiert

„Entgleisungen“ im Streit zwischen einem Historiker und Studierenden

Ort des Streits um Beleidigungen: Berliner Humboldt-Universität

DPA

/MAURIZIO GAMBARINI