Die Welt Kompakt - 24.10.2019

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E

s sind brisante Worte,
mit denen sich der ge-
schäftsführende ame-
rikanische Botschaf-
ter in Kiew, William Taylor, am
Dienstag hinter verschlossenen
Türen an Abgeordnete des US-
Kongresses wandte. Während
seiner unter Eid geleisteten
Aussage stellte Taylor klar, Do-
nald Trump habe die Freigabe
einer – vom Kongress bewillig-
ten – Militärhilfe für die Ukrai-
ne von deren Bereitschaft ab-
hängig gemacht, Ermittlungen
gegen seinen Opponenten Joe
Biden öffentlich anzukündigen.

VON DANIEL FRIEDRICH STURM

AUS WASHINGTON

Trump also hat, folgt man
Taylor, der ukrainischen Regie-
rung verbal die Pistole auf die
Brust gesetzt: Wollt Ihr unser
Geld, dann ermittelt gegen Bi-
den. Ein klassisches Geschäft
von Leistung und Gegenleis-
tung. Der Geschäftsmann
Trump allerdings streitet es ab.
Das amerikanische Recht ver-
bietet es, ausländische Hilfen
für eine Wahl anzufordern oder

anzunehmen. Mit den neuen
Enthüllungen wird ein Impe-
achment-Verfahren gegen den
Präsidenten wahrscheinlicher.
Genau das hatte Nancy Pelosi,
die Sprecherin des demokra-
tisch dominierten Repräsentan-
tenhauses, vor knapp einem
Monat, am 24. September, an-
gekündigt. Formal abgestimmt
hat das Haus indes noch nicht.
Vielmehr treiben drei Aus-
schüsse die Ermittlungen he-
ran, laden Zeugen vor, fordern
Unterlagen an, während das
Weiße Haus kräftig mauert
(worin man auch einen Anlass
für ein Impeachment-Verfahren
erkennen kann).
Pelosi will eine möglichst
breite Basis, eine gute Begrün-
dung, für die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens.
Sie weiß um die Skepsis im
Volk, auch bei Anhängern der
Demokraten. Doch auch so hat
sich schon allerhand brisantes
Material gefunden. Taylors Aus-
sage vom 22. Oktober dürfte
sich dabei als besonders dicker
Fisch erweisen.Taylor lieferte
den Abgeordneten eine aus-

führliche Beschreibung zu dem

Untersuchungsgegenstand, in

deren Zentrum das Telefonat

Trumps mit dem ukrainischen

Staatspräsidenten Wolodymyr

Selenskyj vom 25. Jui steht.

In einem 15-seitigen State-

ment, aus dem die „Post“ zi-

tiert, verteidigt der Spitzendi-

plomat Taylor seine frühere

Einschätzung, es sei „verrückt“,

die Militärhilfe von Ermittlun-

gen abhängig zu machen.

Trump sah und sieht in Ex-Vi-

zepräsident Bideneinen politi-

schen Feind, gilt dieser doch

bisher als Favorit unter den

zahlreichen demokratischen

Bewerbern für die Präsident-

schaftskandidatur 2020. Biden

hat sich angreifbar gemacht,

weil sein Sohn Hunter einen

wohldotierten Aufsichts-

ratsposten bei dem ukraini-

schen Gaskonzern Burisma in-

nehatte, während er selbst als

Vizepräsident die US-Ukraine-

politik dominierte. Für seine

Behauptung indes, Biden senior

habe seinen Sohn vor ukraini-

schen Korruptionsermittlun-

gen geschützt, hat Trump keine

Beweise vorgelegt.

Die neuerliche Aussage Tay-

lors ist heikel, zumal Trumps

Stabschef Mick Mulvaney das

Koppelgeschäft von Militärhilfe

gegen Ermittlungen zugegeben

hatte– bis er es, vermutlich auf

Trumps Druck hin, widerrief.

Ob Trump, der es bekannter-

maßen mit der Wahrheit nicht

so genau nimmt, mit seiner Be-

hauptung, er habe sich nicht um

ein Koppelgeschäft („quid pro

quo“) bemüht, ist fraglich.

Vor den Abgeordneten be-

schrieb Taylor unter anderen,

wie sich Außen- und Verteidi-

gungsministerium sowie der

frühere Nationale Sicherheits-

berater John Boltonerfolglos

um ein Treffen mit Trump be-

müht hätten, um so die Freiga-

be der Militärhilfe zu erreichen.

Die ukrainische Regierung sei

zudem überrumpelt worden

von der Entscheidung des Wei-

ßen Hauses Ende September,

ein Memorandum – mitnichten

ein Transkript – des Telefona-

tes zwischen Trump und Selen-

skyj zu veröffentlichen. Das ist

ein neuerliches Beispiel für eine

ausgesprochen hemdsärmelige

Außenpolitik der Regierung

Trump, die geübte diplomati-

sche Prozesse gern einmal über

den Haufen wirft – zumal wenn

es darum geht, die eigene

Macht abzusichern. Ein weite-

res Beispiel, ebenfalls von Tay-

lor angeführt, sind die infor-

mellen Kommunikationskanä-

le, die Trumps Anwalt Rudolph

Giuliani mit der Ukraine pfleg-

te. Trumps EU-Botschafter

Gordon Sondland, so berichtete

Taylor weiter, habe ihm mitge-

teilt, Trump wolle, dass der

ukrainische Präsident öffent-

lich erkläre, sein Land werde

gegen den Gaskonzern Burisma

und eine angebliche Einmi-

schung der Ukraine in die US-

Präsidentschaftswahl 2016 er-

mitteln. Trump wirft der Ukrai-

ne ohne jede Belege eine solche

Einmischung vor. Warum? Weil

diese Verschwörungstheorie

die russische Einmischung in

die US-Wahl 2016 zu seinen

Gunsten vernebeln soll. Wie

sehr Trump unter Druck steht,

zeigte schon zuvor eine verbale

Entgleisung, von der sich sogar

Parteifreunde distanzierten. Al-

le Mitglieder seiner Republika-

nischen Partei müssten sich

„daran erinnern, was wir hier

beobachten – einen Lynch-

mord“, hatte Trump getwittert.

Trump gerät in echteNot

US-Diplomat in der Ukraine versichert, dass der Präsident Militärhilfe aus persönlichen Gründen zurückhielt

TTTaylor ist der geschäftsführendeaylor ist der geschäftsführende
US-Botschafter in Kiew

AP

/ ANDREW HARNIK