Berliner Zeitung - 26.10.2019

Berlin/Brandenburg

Berliner Zeitung·Nummer 249·26./27. Oktober 2019 15 *·························································································································································································································································································

Keniafeiertsichselbst

Dierot-schwarz-grüneLandesregierungbegreiftsichalseineArtmutigerNeuanfang

VonJens Blankennagel,Potsdam

K

urzbevor DietmarWoidke

–Brandenburgs alter und

wahrscheinlich auch

neuer Ministerpräsident –

in den Potsdamer Landtag kommt,

um den Koalitionsvertrag seiner

neuen Regierung vorzustellen,wer-

dendie KopiendesVertragsverteilt.

Unddie 84-seitigen Bündel sind

nochwarmvomKopierer.

Überraschendschnellhatsichdie

Kenia-Koalition aus Woidkes SPD

mit der CDU und denGrünen zu-

sammengefunden. DieLandtags-

wahl war am 1.September,und in

Potsdam steht bereits dieKoalition.

In Sa chsen, wo am selbenTagge-

wählt wurde,begannen die Ver-

handlungen für dieRegierungsbil-

dungerstamMontagdieserWoche.

WoidkesprichtvonMut

Woidke feiertdie Einigung der drei

Parteien, vondenen CDU undGrü-

nenbislanginderOppositionwaren,

als mutigen Schritt.Er erinnert, an

den Herbst vor30J ahren, als in der

DDR dieMauer fiel. Er erzählt vom

Mut, den die Leute aufgebracht ha-

ben,umdieMauerzumEinsturzzu

bringen.„DieseGeschichtedesMu-

tes,ist eine Geschichte,die wir als

neueKoalitionweiterschreibenwol-

len.“Esgehedarum,mitZuve rsicht,

Mut,EnergieundOptimismusindie

Zukunft zu gehen. Es sei auchMut

notwendiggewesen,sichaufdieKo-

alitionsgesprächeeinzulassen,denn

alle dreiParteien kommen aus un-

terschiedlichenRichtungen.

„Es ist eineBrandenburg-Koali-

tion, und es ist eineKoalition der

Mitte.“Esseiwichtig,dassderKoali-

tionsvertrag nicht nur dafür sorge,

dassdiedreiParteienzufriedensind.

„Der Vertragmussauchdaserfüllen,

was dieMenschen vonuns erwar-

ten“,sagtWoidkeundsprichtvonei-

nemsehrgutenVertrag.

Woidkewir dgefragt,wasdennso

mutig sei und ob es eine große mu-

tigeIdeevonKeniagibt,verg leichbar

dem Mietendeckel inBerlin, der

bundesweit fürDiskussionen sorgt.

Er sagt,Brandenburgwolledas Vor-

reiterland bei derNutzung voner-

neuerbarenEnergie werden.Zudem

solldie Wirtschaftlangfristigaufeine

klimaneutraleWertschöpfung um-

gestelltwerden.„WirhabeninBran-

denburg, was anderenicht haben:

WirhabendieEnergiederZukunft.“

DieRegierungwillabervorallem

erst einmal dieDefizite derVergan-

genheit ausgleichen. Dasheißt:

mehr Polizisten, mehr Lehrer,mehr

Erzieher,mehr Richter.Außerdem

sollenimmermehrElternkeinenKi-

tabeitragmehrzahlenmüssen.

Besonders problematisch ist die

unterschiedlicheEntwicklunginden

verschiedenen Landesteilen: Der

Speckgürtelrund um Berlin boomt,

in der Lausitz sollen einerseits die

Kohlegrubenbis2038schließen,an-

derseits sollenMilliarden Euro För-

dergeld in denStrukturwandel flie-

ßen –daf ühlen sich andereRegio-

nenvernachlässigt.Deshalbwilldie

neue Regierung, dass nun für alle

Teile des Landes extraRegionalbe-

auftragte benannt werden, damit

sichalle TeiledesLandesetwagleich

entwickelt.Voneiner strategischen

RegionalentwicklungistdieRede.

Außerdem ist erstmals einPakt

für Pflege geplant, mit 30Millionen

EuroproJahr.„WirfassendiesenBe-

reich stärker insAuge,als jede Lan-

desregierungzuvor“,sagtWoidke.

CDU-ChefMichael Stübgen, der

bekannt gibt, dass erInnenminister

wird, freut sich, dass diese unge-

wöhnliche Koalition zustande ge-

kommen sei. „Es ist fast grandios,

dasswirunsaufdiesenVertrageini-

gen konnten.“Er spricht voneinem

langen,steinigenWegbisdahinund

lobtdasgemeinsameMottoder Re-

gierung: Zusammenhalt, Nachhal-

tigkeitundSicherheit.„Sicherheitist

das Fundamt für eine funktionie-

rendeGesellschaft“,sagter.

„BisandieGrenzegegangen“

Ursula Nonnemacher,dieVerhand-

lungsführerin der Grünen, spricht

vonhartenundkräftezehrendenGe-

sprächen. Sieverteidigt, dass die

neue Regierung eineMilliarde Euro

Schulden für einen Zukunftsfonds

aufnehmenwill.„Esistinderaugen-

blicklichenSituation gerechtfertigt,

für eine Politik, die nach vorn

schauen will, auchGeld für einen

solchenSchrittzugeben.“DieInfra-

struktur dürfe einfach nicht ver-

nachlässigtwerden.

Für die Grünen sei wichtig, dass

der Klimaschutz einezentrale Rolle

fürdieneueRegierungspielt,dasses

keineneuenTagebaueinderLausitz

gibt, auch keineErweiterung von

Kohlegruben und dass keine Dörfer

mehrumgesiedeltwerdenmüssen.

DenWegnach„Nairobi“–alsozur

Kenia-Koalition–beschreibtNonne-

macherso:„JederistanseineGren-

zengegangen.Wirhabe gestritten,

aber wir haben uns wieder zusam-

mengerauft.Hier und heute gehen

alleals GewinnervomPlatz.“

PERSONALIEN

SicherePosten:Zwei Perso-

naliengelten als sicher.Ers-

tens, dass DietmarWoidke

wieder Ministerpräsident

wird. Außerdem sagte CDU-

Chef Michael Stübgen, dass

er das Amt des Innenminis-

ters übernehmen will.

Ministerien:Insgesamt gibt

es zehn Ressorts. Davonbe-

kommt SPD fünf: die Staats-

kanzlei und das Schlüssel-

ministeriumFinanzen, dazu

Bildung/Jugend,Wissen-

schaft/Kultur sowieWirt-

schaft/Arbeit.

Die anderen:Die CDU be-

kommt drei Ministerien–ne-

ben dem Innenressortauch

Justiz und Infrastruktur.

Die Grünen übernehmen

zwei Ministerien: Landwirt-

schaft/Umwelt und Gesund-

heit/Soziales.

Polizisten

kontrollieren

Shisha-Bars

DieBeamtendecken

zahlreicheVerstößeauf

M

it mehrerenGroßeinsätzen ist
die Polizei am Donnerstag-
undab FreitagabendgegenClankri-
minalitätvorg egangen. AmFreitag-
abendlagderSchwerpunktinWed-
ding. PerTwitter hatte diePolizei
mitgeteilt: „Stadtweit denKontroll-
druck auf kriminelleStrukturen zu
erhöhen heißt auch, dass wir nach
gestern...heutenochmalinBerlin-
Mitteunterwegssind.“
AmDonnerstagwarenPolizisten,
Beamte,Zollfahnderund Mitarbei-
terderzuständigenFinanz-undBe-
zirksämterkontrollierten Lokale in
Schöneberg, Steglitz und Friedenau
im Einsatz. In der Zeit von17bis 2
Uhrüberprüftensie insgesamt 17
LokaleanderBayreutherStraße,Bü-
lowstraße,Goebenstraße,Domini-
cusstraße,Hauptstraße,Eisenacher
Straße,Fuggerstraße,Crellestraße,
Hubertusstraße,Rheinstraße,Berg-
straße und Schildhornstraße.Die
Beamten fahndetennach gewerbe-,
arbeits-,steuer-undordnungsrecht-
lichen Verstößen.An der Goeben-
straßesaßenineinemLokalzweiJu-
gendliche,die Shishapfeifenrauch-
ten. Es ist jedoch nicht erlaubt, Ta-
bakwaren an Minderjährige
abzugeben. DerZugang zu einer
Shisha Barunterliegtder Altersbe-
schränkungvon18Jahren.Indiesem
LokalentdecktendieErmittlerauch
etwavierKilogrammunversteuerten
Shishatabak.In einem weiteren Lo-
kaltrafensieaufeinenGast,derzur
Festnahmeausgeschrieben war.An
derDominicusstraßeundderEisen-
acherStraßewurdejeweilseinLokal
amtlichgeschlossenundversiegelt.
DortgabesnachAngabendesPoli-
zeisprecherskeineverantwortlichen
Geschäftsführer.
BeidenKontrollentrateineViel-
zahlvonVerstößenzutage:gegendie
Lebensmittelhygiene-Verordnung,
das Straßenreinigungsgesetz, die
Verordnung über Spielgeräte,das
Gaststättengesetz, Nichtraucher-
schutzgesetz, Jugendschutzgesetz,
Tabaksteuergesetz, Arbeitszeitge-
setz,Verpackungsgesetz,diePreis-
angabenverordnung,dasOrdnungs-
widrigkeitengesetz und dieKassen-
sicherungsverordnung.
Parallel zu den Lokalüberprü-
fungenkontrolliertendiePolizisten
aufder Haupt-,Rhein-undSchloss-
straßesowieaufdemWalter-Schrei-
ber-Platz insgesamt 79Autos.Bei
denVerkehrskontrollen wurden die
Fahrer aufDrogen- und Alkohol-
konsum getestet.Drei vonihnen
wurdedaraufhindieWeiterfahr tun-
tersagt.(kop.)

NACHRICHTEN

Bluttat inTeltow: Ehefrau

tot, Mann verletzt

InTeltow(Potsdam-Mittelmark)istin

derNachtzu Freitageine60-jährige

Fraugetötetworden.Nachbarnriefen

kurznach1Uhrdie PolizeiindieCho-

pinstraße,weilsieauseinemGarten

Schreiegehörthatten.Polizistenfan-

dendielebloseFrauundtrafenwenig

späteraufihrenschwerverletzten

Ehemann.ErwurdeineinKranken-

hausgebracht.DiePolizeiermittelt

nacheigenenAngaben„inalleRich-

tungen“.(kop.)

Prozess gegen Ex-Chef von

Flexstrom unterbrochen

Nachder InsolvenzdesBerliner

StromanbietersFlexstrom vorrund

sechseinhalbJahrenhatvordem

LandgerichtderHauptstadteinUn-

treue-P roze ssgegendendamaligen

VorstandsvorsitzendenderAktienge-

sellschaftbegonnen.Der55-Jährige

sollim Deze mber2012unberechtigt

dieAuszahlungvonTantiemenan

sichselbst,zweiweitereVorstands-

mitgliedersowiedenVorstandeiner

assoziiertenAktiengesellschaftin

Höhevoninsgesamtrund

Eurove ranlassthaben.DieVerhand-

lungwurdeaufden8.Novemberver-

tagt.(dpa)

BER-Baustelle

ist wiederFilmkulisse

JahrelangschonwartenBerlinerund

Brandenburgerdarauf,dassihrneuer

FlughafeninBetriebgeht.Filmschaf-

fendedagegennutzendieGelegen-

heit,ungestörtvonPassagierenvor

demTerminalzuarbeiten.Andrei

DrehtagenentstehenandemGe-

bäudeinSchönefeldderzeitSzenen

füreinenSpionagethriller.Para-

mountPicturesundStudioBabels-

bergverfilmenTomClancysBuch

„Gnadenlos“(„WithoutRemorse“),

wieeineSprecherinamFreitagsagte.

DerBERtauchtindemBuchzwar

nichtauf,erdientaberalsErsatzku-

lissefürdenWashingtonerDullesIn-

ternationalAirport.DieSchilderin

SchönefeldwurdenfürdieDrehar-

beitenentsprechendersetzt.(dpa)

24 Vögel sind bereits an

demWest-Nil-Virus verendet

DieVerbraucherschutz-Verwaltung

rätdavonab,int oteWildvögelanzu-

fassen.SeitAugustseibei24verende-

tenTierenwieEulenoder Greifvögeln

dasWest-Nil-Virusfestgestelltwor-

den,sagteeineSprecherin. DieFunde

stammenausLichtenberg,Charlot-

tenburg-WilmersdorfundSteglitz-

Zehlendorf.(dpa)

Ursula Nonnemacher (Grüne), dieeventuelle Gesundheitsministerin, Ministerpräsident DietmarWoidke(SPD) und der neue Innenminister Michael Stübgen (CDU).DPA/SKOLIMOWSKA

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