Berliner Zeitung - 26.10.2019

Wir haben unsere funktionsfä-

hige Scheitholz-Kessel-Heizanla-

ge durch eine Pellet-Heizung ersetzt.

Können wir die Anschaffungskosten

von 30 000 Euro auf unsere Mieter um-

legen und wenn ja in welcher Höhe?

Die Frage der Umlage von Kosten für den

Heizungsaustausch hängt von derFrage ab,

ob es sich bei dem Heizungseinbau um eine

Modernisierungsmaßnahme nach Paragraf

555 bBürgerliches Gesetzbuch handelt. Dies

muss technisch geprüft werden. Relevant ist

regelmäßig die Einsparung von Energie. Ist

dies derFall, kommt eine Modernisierungs-

mieterhöhung von acht Prozent der rele-

vanten Modernisierungskosten (unter Abzug

von Instandhaltungskosten) in Betracht,

wobei die Kosten bei mehrerenWohnungen

angemessen, in der Regel nachWohnfläche

oderWohnanzahl verteilt werden müssen.

Die Voraussetzungen des Paragraf 559bBGB

müssen jedoch eingehalten werden.

In meinem Wohnungsmietver-

trag aus dem Jahr 2016 wurde

eine monatliche Renovierungsrückla-

ge in Höhe von 50 Euro vereinbart. Sie

besitzt keine Abgeltungsfunktion, wird

dem Kautionskonto zugeführt und ver-

zinst und kann zur Durchführung von

Renovierungen jeglicher Art von mir in

Anspruch genommen werden. Ich wür-

de diese monatliche Zahlung aber nun

gerne einstellen beziehungsweise un-

terbrechen, da sich meine wirtschaft-

liche Situation verschlechtert hat. Wie

kann ich dies demVermieter gegenüber

erreichen? Ließe sich die Zahlung der

Rücklage auch ganz einstellen–und

falls ja, wie müsste ich dies demVermie-

ter gegenüber begründen?

Eine Renovierungsrücklage ist zunächst

kein Standardfall. Der Mieter schuldet

die Miete sowie die Betriebskosten, Re-

novierungskosten typischerweise nicht.

Teilweise wird vertreten, dass der Mieter

Schönheitsreparaturen tragen muss. Die

Renovierungsrücklage scheint für denVer-

mieter eine zusätzliche Kaution zu sein. Ist

dies derFall, gilt Paragraf 551 BGB. Die Kau-

tion darf aber maximal die dreifache Miete

(regelmäßig Nettomiete) betragen. Hier

kommt es auf die genaueFormulierung an.

Gegebenenfalls ist sogar eine Rückzahlung

durchsetzungsfähig. Beachten Sie aber die

Verjährung zum Jahresende für 2016.

Erik Reinke istFachanwalt für

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

http://www.hkm-law.de

EXPERTEN ANTWORTEN

Kann einVermieterdieKosten für die neuePellet-Heizungauf seine Mieter

umlegen? Ja, wenn sie Energie spart,sagt Rechtsanwalt ErikReinke

RECHT

Bild:gettyimages/Emilija Randjelovic

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Quelle:Zahlen aus2018,CBRE aufDatenbasisempirica-systeme

In ganz Berlin lag derKaufpreis für

Eigentumswohnungenimmittleren

Marktsegment durchschnittlich

zwischen 25 24 und 6786 Euro

proQuadratmeter.

MARZAHN-HELLERSDORF

In Marzahn-Hellersdorf lag derKaufpreis für

Eigentumswohnungen im mittleren

Marktsegmentzwischen 1829 und 4112Euro

proQuadratmeter.

Immobilienwelten Nr. 43, Ausgabe 26./27. Oktober 2019 / 7
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