Berliner Zeitung - 26.10.2019

Sabine Rennefanz

Meinung

8 * Berliner Zeitung·Nummer 249·26./27. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································

Zwischentöne

wahrnehmen

K

aumeinThemahatdieStadtunddie
KoalitionseitihremAntrittmehrin
Atem gehalten als das neue Mieten-
deckel-Gesetz,dasamDienstagimSenat
aufeinensteinigenWeggebrachtworden
ist. Denn auchwenn dieKoalitionäre
nachstundenlangenBeratungensotaten,
als ob man sich einig sei, hinter derrot-
rot-grünenFassade sieht es anders aus.
DerMietendeckeloderderBruchderKo-
alition? Nichts weniger als diese Frage
standimRaum.UnddieAntwortbrachte
SPD,Linke undGrüne wohl zum ersten
Malani hreGrenzen.
DerEntwurf,aufdenmansichgeeinigt
hat, ist ein zähneknirschenderKompro-
miss.Wolltemanesnurdanachbewerten,
welche Partei der rot-rot-grünenKoali-
tion sich durchgesetzt hat, dann müsste
man wohl sagen, dass die SPD am meis-
ten Federnlassen musste.Sie wolltevor
allem dieAbsenkungsmöglichkeitenver-
hindern,weil sie Sorgehat, dass dasGe-
setz sonst nichtvordem Verfassungsge-
richt standhält.DieSorge ist berechtigt.
Mehrer eGutachtenkommenzudemFa-
zit,dasseintemporärerMietenstoppgute
Chancehat,vorGerichtzubestehen.Die
AbsenkungvonMieten ist jedoch heikel,
sieistdasLindenblattdesMietendeckels.
Denn so könnte das gesamteGesetz auf
der Kippe stehen. Scheitertes, hätte die
Koalition, die eigentlich mal mit dem
Mietendeckel das gleicheZiel verfolgte,
eine Chanceverpasst, mit einem durch-
aus streitbarenInstrument einen echten
Systemwechsel in derWohnungspolitik
einzuleiten.

DasGesetz ist aber auch deshalb so
viel mehr,weil in denDebatten sichtbar
wird, wie heterogen das ThemaWohnen
inder Stadtbetrachtetwird.Daszeigtsich
andenleidenschaftlichgeführtenDiskus-
sionen genauso wie an dem erbitterten
Kampf, dasGesetz zu stoppen.Undjen-
seitsderExtreme –vomausbeuterischen
Spekulanten bis hin zu den vielenMie-
tern, die mehr als 40Proz ent ihrerEin-
künfte für dieMiete berappen müssen –
gibt es eben auch nochGruppen, die in
der Debatte untergehen.Ja,esg ibt die
kleinenVermieter,die sich bisher an den
Mietspiegel hielten und die jetzt inNot
geraten.Diesich kaum trauen, zuzuge-
ben, dass sieVermieter sind.Dienun
rechnen, ob sie sichSanierungsarbeiten
nochleistenkönnenunddieseimZweifel
liebererstmalaufEislegen.Neiddebatten
führen hier allerdings nichtweiter,sie
spaltenaberweiter.
DerWeg,den BerlinmitdemMietende-
ckelgeht,istmutig.Füranderemagertoll-
kühnsein.Fürwiederanderegleichterei-
nemplanwirtschaftlichenHorrorszenario.
DieBedenkenvonHandwerkern, die sich
um Auftragsverluste sorgen und die Nöte
vonkleinen Eigentümernernst zu neh-
men,passtvielleichtnichtinseigeneBild,
wennmaneinBefürworterdesMietende-
ckelsist.DieAufgabevonPolitik–undei-
gentlich auchvonjedem, der sich in die
Debatteeinschaltet–istesaber,auchdiese
Bedenken ernst zu nehmen.DerMieten-
deckelwirdnunersteinmalkommen.Das
ist auch gut so.Die eigentliche Arbeit be-
ginnt aber erst jetzt:Zu beobachten, wie
sich dasGesetz auf denWohnungsmarkt
auswirkt–sollten dieGerichte es nicht
stoppen.Unddazugehör tauch, dieZwi-
schentönewahrzunehmen.

Mietendeckel

Melanie Reinsch

befürwortet den Mietendeckel und

hörtKritiker nebenso zu.

Ja,esg ibtVermieter,

die sich an denMiet-

spiegelhieltenunddie

jetzt in Notgeraten.

Dienun rechnen, ob

sie sich Sanierungsar-

beiten noch leisten

können und diese erst

mal auf Eislegen.

AUSLESE

Die Revolution

befördern

M

andyTrögerwuchsinderHaupt-

stadtderDDRauf.VergangenesJahr

wurdesievonderUniversitätIllinoispro-

moviert.Heute arbeitet sie in München

an der Ludwig-Maximilian-Universität.

EsgibtkeineDarstellung,indermankla-

rererkennt, wie die bundesdeutschen

Zeitungsverleger nicht nur die alte DDR-

Pressezu Fallbrachten,sondernauchver-

hinder ten, dass eine

vonihnen unabhän-

gige,neue Presse ent-

standalsTrögersBuch.

Es schildertdie Ent-

wicklungindenMona-

ten zwischen dem

9.November 1989 und

dem3. Oktober1990.

Am 8. Mai1990 tra-

fen sichVertreter des

Bauer-Verlags,von

Springer,Gruner+Jahr

und Burdamit dem

neuen DDR-Medien-

minister.Sie beantrag-

tennichtetwaeineGe-

nehmigung für ein zu

schaffendes Pressevertriebssystem. Das

hatten sieind en vergangenenMonaten

schonaufgebaut.Sieverlangten,dassdie

DDR-Regierung diesen Gesetzes bruch

schluckte.DiesesdievierGroßverlagepri-

vilegierendeVertri ebssystemwäreauchin

derBRDillegalgewesen.

Alle zaghaftenVersuche einer neuen,

offenen Pressestruktur,die am Ende der

DDRgestartetwurden,wurdenschonda-

malsvondengroßenWestko nzernentor-

pediert.Später löste dann dieTreuhand

nicht etwa die lokalen undregionalen

Pressemonopole auf.Sievergab sie viel-

mehranwestlicheUnternehmen.Fürdie

war das vieleJahrelang ein gutesGe-

schäft.BisdieZeitungskrisekamundkei-

ner –schon gar nicht die ganzGroßen –

einRezeptda gegenh atte.

Vomdamaligen G+J-Vorstandsvorsit-

zenden Gerd Schulte-Hillen gibt esvom

März1990einemit„KeineÜberschwem-

mung durch West-Presse“ überschrie-

bene Erklärung, in der es heißt:„Revolu-

tionäreZeiten erfordernungewöhnliche

Vorgehensweisen, will man dasZiel der

Revolutionbefördern.“Damalskämpften

die Westkonzerne um Aufteilun gder

BeuteDDR-P resse.ImJuni1991 verk aufte

Lothar Biskydem britischenZeitungs-

magnatenRobert Maxwellu nd G+J den

Berliner Verlag.ArnoWidmann

ThüringerWurst-Problematik BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI

Kenia in

Potsdam

D

ie neue Landesregierung in

Brandenburgsteht:Esisteinin-

teressantesExperiment,dennes

isteinesogenannteKenia-Koali-

tion aus der seit 30Jahren regierenden SPD

sowie den beiden bisherigenOppositions-

parteienCDUundGrünen.Einesolchevon

SozialdemokratengeführteKoalitiongibtes

bislang nicht.DasDreier-Bündnis war not-

wendiggeworden,weildieAfDbeiderLand-

tagswahl am 1.September so starkzugelegt

hatte,dassgegendieRechtsnationalenkeine

Zweier-Koalitionregierenkann.

DerAufstiegderAfDverändertdiepoliti-

schen Landschaftradikal. Dasbietet immer

auchdieGelegenheit,ausgewohntenDenk-

musternauszubrechen undNeues zu wa-

gen.InBrandenburggabSPD-Ministerpräsi-

dentDietmarWoidkeseinesolide,aberauch

recht glanzlos agierenderot-rote Regierung

auf. Dereher konservativeSozialdemokrat

folgte dann aber nicht–wie vonvielen er-

wartet –dem Berliner Modell einesrot-rot-

grünen Bündnisses.Das war richtig, denn

eineMehrheit vongerademaleinerStimme

imLandtagwäreeinfachzuknappgewesen.

VorallemaberhätteRot-Rot-Gründiepo-

litische Landschaftweiter verändert:Denn

gegen eine solche„linkeRegierung“ stünde

im Parlament eine starke konservativeOp-

positionausCDUundAfD.Wenndiesebei-

den dann gegen dieRegierung opponiert

und polemisierthätten, wären dierechten

Kräfte in der CDUweiter gestärkt worden

undhättenwohldieNähederAfDgesucht.

Nunregiertquasi die inhaltlich größt-

möglichegroßeKoalition.Siehatsichselbst

dasMottoauferlegt:„Zusammenhalt,Nach-

haltigkeit,Sicherheit–ein neuesKapitel für

Brandenburg“.IndieserRegierungkannsich

dieSPDnunalssozialeParteiprofilieren,un-

NeueKoalition

Jens Blankennagel

wundertsich, dass die neue Regierung mit

solch massiven Schulden startet.

gestörtvonder KonkurrenzderLinken.Das

giltvorallembeimUmbauderLausitzvom

Kohlerevier zum geplantenWissenschafts-

und Zukunftsstandort.DieCDU stellt den

Innenminister und gibt nun den Law-and-

Order-Partgegen die AfD.Und die Grünen

bedienen dieWünschevoneinem beachtli-

chen Teil der Bevölkerung nach mehrUm-

welt-,Natur-undKlimaschutz.

DieseRegierungkann,wennsichdiedrei

nicht schnell wieder zerstreiten, ein zu-

kunftsfähigesModell sein,weil es nicht auf

links undrechts ankommt oder ein Über-

maß an Gemeinsamkeiten, sonderndarauf,

dass viele Aspekte der gesellschaftlichen

Realitätbedientwerden.DochtrotzallerZu-

kunftsgewissheitderKenianerlegtdieneue

Regierung auch einen bedenklichen 180-

Grad-RichtungswechselbeimGeldausgeben

hin. Oft heißt es:DieRoten –also SPD und

Linke –geben dasSteuergeld gernmit bei-

denHändenaus,umi hrKlientelmitSozial-

geschenkenzubedienen.

Daswarin Brandenburganders:Rot-Rot

setzteaufdiemühevollenundwenigglanz-

vollenTugendenderHaushaltsdisziplinund

desSparens .SowurdenÜberschüsseerwirt-

schaftet, es wurden die Rücklagen auf zwei

Milliarden Euro erhöht und auch noch 850

Millionen Euro Altsch ulden getilgt.Dasist

durchaus eine beachtliche Leistung.Trotz-

dem musste sichRot-Rot jahrelangvonder

Opposition–also vonCDU undGrünen –

anhören, dass bitte möglichst schnell eine

Schuldenbremse einführtwerden soll, um

nichtaufKostender Enkelzuleben.

Nunaber steigen CDU undGrüneindie

Regierung ein, und dieZeiten desSparens

sindschlagartigvorbei:Keniawill600Millio-

nenEuromehrausgeben,alsesindermittel-

fristigenFinanzplanungvorg esehenwar.Zu-

sätz lichsolleneineMilliardeSchuldenfürei-

nenZukunftsfondsaufgenommenwerden–

kurzgesagt: Kenia ruft ein Jahrzehnt des

GeldausgebensundderInvestitionenaus.

Dasirritier twegendereinstsehrlautvor-

getragenenSparforderungen.Aber es muss

nicht falsch sein.Denn der Zeitpunkt ist

günstiginZeitenvonNegativzinsenundbil-

ligemGeld.Außerdemwäreesa uchfahrläs-

sig,die Infrastrukturzerfallenzulassen.

TrotzdemwirktdasGanzeüberhastet–so

als wär edavor falschregiertworden. Denn

die neueRegierung muss sich mit dem

Schuldenmachenbeeilen:Am1.Januar

tritt die Schuldenbremse in Kraft, und es

dürfennurinNotfällenzusätzlicheSchulden

aufgenommenwerden.

Jugendliche

wollenkeine

Gleichberechtigung

M

eineTochterspieltamliebstenmitih-

rerBabypuppe.SieschiebtsieimWa-

gen herum, trägt sie auf dem Arm, streicht

ihrüberdenRücken,singtihreinSchlaflied.

Undesi st rührend sie dabei anzuschauen.

Ichweiß, dass sie ein kleines Mädchen ist

unddassdiePräferenzkleinerMädchenfür

Puppen keineAussage über ihreberufliche

Zukunfttrifft.Trotzdembeschleichtmichein

Gedanke,ichschämemicheinbisschenda-

für,aberichkannihnnichtverdrängen:Was

ist,wennsiespäternurHausfrauundMutter

sein will? Daswärewahrscheinlich die

größteRebelliongegenmich,ihreMutter,die

aus demWochenbett wiederTexte schrieb.

Ichwürdeesakzeptieren,abereswärehart.

Einpaar Tage später,nachdem ich dar-

über nachgedacht hatte,fiel mir die neue

Shell-Jugendstudie in die Hände.Seit 1953

werden alle vierJahreüber eintausendJu-

gendlichezwischen12und25zuihrenWer-

ten, Träumen, Hoffnungen undEinstellun-

gen befragt.In diesem Jahr wurde erstmals

auchdieFragegestellt,wiesichdieJugendli-

chenihr eArbeitszeitmitdemPartnerauftei-

lenwürden,wennsie30Jahrealtwärenund

einzweiJahrealtesKindhätten.

54 Proz ent derJugendlichen sprachen

sich für ein „männlichesVersorgermodell“

aus,indemder Vater mit dreißig bis vierzig

Stunden Wochenarbeitszeit den Löwenan-

teilzumHaushaltseinkommenbeiträgtund

die Mutter nur mit maximal zwanzigWo-

chenstundenetwasdazuverdient.Dassehen

Jungs und Mädchen so,Mädchen ist es of-

KOLUMNE

fenbarsogarnochwichtiger,dassder Partner

schuftet.DasIdeal des männlichen Allein-

versorgers ,bei dem dieMutter zu Hause

bleibt,unterstützennurzehnProz entder Ju-

gendlichen.AbergleichberechtigteModelle,

beidenenbeideVollzeitarbeitenoderbeide

reduziertarbeiten, findet nur ein Drittel

ideal.Ichlasdiese Ergebnisseundwardepri-

miert. Ausgerechnet diese jungenFrauen,

die doch so selbstbewusst, starkund aufge-

klärtwirken, träumenvomLeben alsTeil-

zeit-Mutti?Istdasdas ErgebnisvondenDe-

batten über Lohnlücken, #MeToo,väterli-

cher Beteiligung?„Es ist sehr überraschend

fürunsundaucheineerstaunlicheEntwick-

lung, dass so viele junge Leute sich auf den

Wegeiner Re-Traditionalisierung machen“,

sagte dieFamilienministerinFranziska Gif-

fey bei derVorstellung derStudie.Vielleicht

orientieren sich dieJugendlichen auch nur

daran,wassiejedenTagsehen:zuHause,auf

derStraßeundindensozialenMedien.Papa

arbeitetVollzeit, Mamaverdientwasdazu,ist

aberunbezahlteFamilienmanagerin.Dasist

vorallemindenbevölkerungsreichenwest-

deutschenBundesländernso,imOstenläuft

esabertraditionellerweiseetwasanders.Im

Osten können sich laut derStudie mehr als

dieHälftederMädchenundjungenFrauen

auch mit Kleinkind eine Arbeitswochevon

30Stundenundmehrvorstellen,imWesten

hingegennur26Proz ent.FürdieOst-Jugend

istGleichberechtigungoffensichtlichwichti-

ger als für diewestdeutschenJugendlichen.

DaswichtigsteVorbildfürdieVorstellungen

sinddieeigenenEltern,denZusamm enhang

stellendieForscherheraus.

Am Abend beobachtete ich meineToch-

termitihrer Puppi.SielegtesieindenPup-

penwagen, setzte sich an denTischmit ei-

nemStiftundeinemBlock:„IchArbeit“.

SabineRenne fanzliest aus neuen Kolumnen am 22.1.20,

20 UhrPfefferbergTheater.Mehr Infos: literatur-live-ber-

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MandyTröger:

Pressefrühlingund

Profit–Wiewest-

deutscheVerlage

1989/1990 den

Osten eroberten,

Herbertvon Halem

Verlag,356 Seiten,

25 Euro.