Die Welt - 23.10.2019

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23.10.19 Mittwoch, 23. Oktober 2019DWBE-HP

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DIE WELT MITTWOCH,23.OKTOBER2019 FORUM 3

WWWELT kooperiert mit „El País“ (Spanien),ELT kooperiert mit „El País“ (Spanien), „Gazeta Wyborcza“ (Polen), „La Repubblica“ (Italien), „Le Figaro“ (Frankreich), „Le Soir“ (Belgien), „Tages-Anzeiger“ und „Tribune de Genève“ (beide Schweiz) VVVerantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: erantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Seite 1: Christian Gaertner Deutschland/Gesell- schaft: Oliver Michalsky Ausland: Clemens Wer-

gin Forum: Rainer Haubrich Wirtschaft/Finanzen: Olaf Gersemann Immobilien:Michael Fabricius Sport: Stefan Frommann Wissen: Dr. Pia Heinemann Feuilleton:Andreas Rosenfelder Panorama: Falk Schneider Alle: c/o Axel Springer SE, 10888 Berlin. Hamburg: Jörn Lauterbach, Axel-Springer-Platz 1, 2 0355 Hamburg Anzeigen: Kai-G. Ehrenschneider- Brinkmann, Axel Springer SE, 10888 Berlin

AAAxel Springer SExel Springer SEvertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele Geschäftsführer Print:Christian Nienhaus Verlagsleiter Print:Petra Kalb, Stv. Heiko Rudat Anzeigen:Kai-G. Eh- renschneider-Brinkmann WELT Editorial Studio:Mat- thias Leonhard Verlag und Druck:Axel Springer SE Ver- trieb: Sales Impact GmbH & Co. KG; alle 10888 Berlin,

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ie britische Kolonialregierung in Indien glaubte einst, besonders schlau zu sein. Um der Kobraplage in Delhi Einhalt zu gebieten, wurde ein Kopfgeld auf die Giftnattern ausgesetzt. Tatsächlich wurden darauf- hin viele der Tiere getötet. Bald aber gingen zahlreiche Bürger dazu über, Kobras gezielt zu züchten, nur um an- schließend das Kopfgeld kassieren zu können. Als die Briten dies merkten, strichen sie die Belohnung wieder. Die gezüchteten Kobras wurden wieder freigelassen, am Ende war die Plage größer als zuvor. „Kobra-Effekt“ hat der deutsche Ökonom Horst Siebert vor zwei Jahr- zehnten solche politisch bewirkten Verschlimmbesserungen getauft: Poli- tik, wenn sie nicht gut durchdacht, vorbereitet und exekutiert ist, hat regel- mäßig unbeabsichtigte Konsequenzen. Oft wird das Problem, das eigentlich gelöst werden soll, nur vergrößert. Allerdings kann man den britischen Kolonialisten in Indien nur Borniert-

heit vorwerfen – sie wussten es halt nicht besser. Das Urteil über den Berli- ner Senat demgegenüber muss wesent- lich ungnädiger ausfallen: Im Roten Rathaus will man gar nicht wissen, was man tut. Realitätsverweigerung wird hier zum Regierungsprinzip. „Wir wissen, dass das hoch umstritten ist“, sagte SPD-Bürgermeister Michael Mül- ler bei der Vorstellung des Mieten- deckels. „Aber das muss man jetzt auch mal aushalten.“ Zwei Ziele gibt die Berliner Landes- verfassungvor: „angemessenen“ Wohn- raum schaffen und erhalten, „insbesondere für Menschen mit geringem Ein- kommen“, sowie die Bildung von Woh- nungseigentum. Nun wird niemand alle Haupt- und Nebenwirkungen absehen können, die die neue Brechstangen- politik haben wird. Sicher ist aber: Der Erwerb von nicht selbst genutztem Wohnraum ist künftig in der Haupt- stadt nur noch etwas für Tollkühne – vom Neubau ganz zu schweigen. Der Mietendeckel wird also den Verfas- sungszielen entgegenwirken. Rot-Rot- Grün bleibt nur eine Hoffnung: vor Gericht auf Richter zu treffen, die von ökonomischen Anreizmechanismen so wenig verstehen wie einst die britischen Herrscher in Indien. [email protected]

Berlin und der Kobra-Effekt

KOMMENTAR

OLAF GERSEMANN

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ie Moral bleibt. Wer ihr die Tür aufmacht, kriegt die Tür nicht mehr zu. Insbesondere bei einer moralischen Supermacht wie Deutschland, dem Land Luthers, Kants und Käßmann- Emcke-Precht-Smudos. Die Demokratie in der Bundesrepublik ist eine Erfolgs- geschichte, die sich im Augenblick selbst mit Kri- sensymptomen versieht, obwohl es reale, riesige Krisen nicht gibt. Es gibt ernste Herausforderun- gen, aber die gibt es abseits von Legoland und ZDF- Fernsehgarten überall. In der vermeintlichen Kri- senlage eskalieren sogenannte Pressure-Groups und ihre publizistische Kavallerie ihre Agenda und übertreten dabei rote Linien einer freiheitlich- liberalen Rechtsordnung und Demokratieverfasst- heit. Rechte Asoziale bedrohen in Thüringen vor der Landtagswahl andersdenkende Politiker in einer bisher beispiellosen Form. Die Eskalation folgt einer Entwertungs- und Entmenschlichungs- rhetorik in den sozialen Netzwerken. Die Diskurse radikalisieren sich in einem luftleeren und an- standsfreien Digitalraum. Ohne jeden Kulturpessi- mismus muss gesagt sein: So geht es nicht weiter. Auch links wird unter dem Vorwand, gegen rechts zu kämpfen, jedes Maß aufgegeben. Die intellektuell dürftigen Aktivitäten der Studenten gegen Bernd Lucke in der Hamburger Uni werfen nicht nur ein düsteres Licht auf deren Vorstel- lungen von der Freiheit der Lehre, sondern künden auch von deren politischer Dummheit. Wer, wenn nicht die Abtrünnigen der AfD, die sich vom Ex- tremismus losgesagt haben und die eigene Schöp- fung bedauern, müssten im Kreis der politischen Vernunft aufgenommen werden? Aber politische Vernunft wird in der Linken gerade kaum serviert. Noch peinlicher ist der verhinderte Vortrag des liberalen Ex-Innenministers Thomas de Maizière in Göttingen. Das verdeutlicht, dass diese Linke kei- neswegs antifaschistisch ist, sondern illiberal, men- schenverachtend und fahrlässig Instabilität säend. Ganz zu schweigen davon, was mit Professoren passiert, die den politisch erregten „Student*innen“ nicht nach dem Mund reden. Kommen wir zu den freundlichen jungen Men- schen, die sich zuletzt in der Berliner Innenstadt auf Straßenkreuzungen an Badewannen gekettet haben. Die sind irgendwie links, aber vor allem auch rührend naiv, wenn sie sich in eine deindus- trialisierte Naturromantik zurück träumen. Auch sie haben ein ziemlich laxes Verhältnis zum Regel- werk der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Beugten die „Aktivist*innen“ der Freitagsdemos das Rechtsstaatsgebot mit der Verweigerung der Schulpflicht und bemühten die Moral dafür, so folgt nun die Ausweitung auf den sehr dehnbaren Begriff des zivilen Ungehorsams, den die kluge, belesene und charismatische „Fridays for Future“-

Anführerin Luisa Neubauer wortreich in einer bun- ten Illustrierten mit Jürgen Habermas, John Rawls und Smudo (?) rechtfertigt, um die Rechtsbeugung moralisch zu grundieren. Sie tut dies mit Augen- maß und – was zu begrüßen ist – mit dem Wissen um das Heikle solcher Tabubrüche. Die Vordenke- rin aber liefert da einen Überbau, den es so nur bei den allerwenigsten gibt. Den anderen Erlebnis- orientierten sind die Regeln ziemlich egal. Das hat auch mit der medialen Verklärung des Aktivismus zu tun. Berichterstattung über De- monstrationen ist die Berichterstattung über De- monstranten, ihre Anliegen, ihre Strategien, ihre Sorgen und Nöte. Die Journalisten entdecken ihre Klassenkameraden im Gegenüber, das sie eigentlich zu beschreiben haben. So wird aus der Bericht- erstattung über Aktivisten oft genug eine Selbst- beschreibung im Spiegel idealistischer Sehnsüchte. Deswegen wird liebevoll über die Macken und Re- gressionen hinweggesehen, deswegen wird der Gesetzesbruch bagatellisiert und auch die zum Teil kruden Weltanschauungen, die da zum Vorschein kommen, im Zweifel übergangen oder gar schönge- redet. Die Bilder von den Demonstrationen folgen den PR-Anliegen der Aktivisten, die Kommentie-

rungen überbieten oft genug deren PR-Bedürfnisse. Ganz anders der Blick auf die Polizei. Da wird genau hingesehen, ob da einer beim Wegschweißen eines Badewannenteils nicht zu hart rangeht, ob beim Wegtragen Gemeinheiten passieren, ob die jungen Polizisten aus dem einfachen Volk, mit denen die Jakobs, Claras, Carolas, Benedikts und Gretas gar nicht so viel gemeinsam haben können und wollen, das auch richtig machen – im Umgang mit Vertretern oder Assimilierten der Gehobene- Mittelschicht-Aufrührer. Der Polizist steht wie der Soldat Pars pro Toto für ein Milieu, dem misstraut wird. Das im Zweifel rechts ist und das weder auf linken Debattensimulationen wie der Digitalkon- ferenz Republica, bei der dieselbe Meinung in 100 Versionen bejubelt wird, noch in den Straßen der grün regierten Szene-Kieze gerne gesehen ist. Die Berichterstattung über „rechte Umtriebe“ wird gerne mit jeder Menge Unterstellungen gewürzt. Dass Polizisten und wohl auch einige Soldaten am kommenden Sonntag in Thüringen AfD wählen, erschreckt mündige Bürger. Schwer zu verstehen ist es nur dann, wenn man nicht in der Lage ist, deren Alltag ernst zu nehmen. Die Relativierung der Rechtsstaatlichkeit, die tolerierte Willkür wider unsere Ordnung, sei es im Görlitzer Park in Kreuzberg, in rechtsfreien Räu- men in Neukölln und Duisburg-Marxloh, bei ideo- logisch anmutenden Freisprüchen für Täter mit schwerer Kindheit und schweren Vorstrafen – all das frustriert die Polizeibeamten, die sich allein- gelassen fühlen in ihren Sorgen und Nöten, eher schlecht bezahlt, erkennbar in vielen Medien stets als Problemfall ausgeflaggt. Dass den Polizeibeam- ten in Thüringen, die sich zum Flügel von Björn Höcke bekennen, disziplinarische Maßnahmen angedroht werden, passt zum Bild. Höcke ist indiskutabel. Aber der Grund, warum Polizeibeamte seine Politik attraktiv finden, sollte nachdenklich machen. Die Lässigkeit, mit der die Chefliturgen das sogenannte Kirchenasyl und „zivilen Ungehorsam“ verklären, während die demokra- tische Teilhabe in rechten Parteien ein Unding sein soll, leuchtet nicht spontan ein. Wer die Regeln der Rechtsstaatlichkeit dort perforiert, wo es welt- anschaulich und auch vom Klassenstandpunkt her passt, kann dann schwerlich meckern, wenn sich das Prekariat, der sogenannte Mob in Chemnitz und Heidenau, ähnliche oder noch mehr Freiheiten herausnimmt, das Recht auf seine Art auszulegen. Dasselbe gilt für die Relevanz von Ängsten. Wäh- rend die Angst vor Identitätsverlust, Erosion der inneren Sicherheit und dem Zerstören unserer sozialen Sicherheitssystem von den Repräsentan- ten der gehobenen Mittelschicht stigmatisiert oder gar tabuisiert wird, gilt die neue Angst vor unserem Untergang durch die Erderwärmung als besonders dringlich. Die vorherrschende Meinung lässt keinen Mo- ment aus, um – angefeuert von „Aktivist*innen“ – Panik und Angst unter das Volk zu bringen. Demo- kratie aber benötigt zwei Dinge: Zum einen mündi- ge Bürger, die aufgeklärt und vernunftorientiert über die Zukunft des Landes und ihres Gemeinwe- sens diskutieren und auch streiten können – ohne Nötigung und Erpressung und ohne einen anti- aufklärerischen Sentimentalismus, der Sache der Populisten ist; zum anderen benötigt Demokratie die Loyalität und ungeteilte Akzeptanz der Spiel- regeln von Gewaltenteilung und Gewaltmonopol des Staates. Wer anfängt, an diesen Grundfesten zu buddeln oder zu sägen, bringt alles in Gefahr. [email protected]

Gleiches

Recht für alle

Von links wie rechts

gerät die liberale

Debattenkultur unter

Druck. Wofür auch

immer man kämpft:

Unsere Demokratie

braucht Loyalität und

die ungeteilte Akzeptanz

der Spielregeln

LEITARTIKEL

ǑǑ

ULF POSCHARDT

Gesetze kann man sich nicht, wie es

gerade passt, auf seine Art auslegen

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Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser

wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen

uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das

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sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei

uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage,

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Werbewirkung verloren. Das unwürdi- ge Brexit-Schauspiel ist Wasser auf die Mühlen aller Antidemokraten.

FELIX-RÜDIGER G. GIEBLER, FRIEDRICHSTADT

Klar und logisch

Zu: „Schüler sollten mehr über Israel wissen“ vom 21. Oktober

Was für ein wunderbarer Beitrag von Herrn Werner! Klar, logisch und ver- ständlich. Wenn nach dieser Lektüre noch jemand mit dem dummen Satz kommt, „ich habe nichts gegen die Juden, aber man darf wohl Israels Poli- tik kritisieren“, dem ist nicht zu helfen. Übrigens finde ich, in Deutschland hat niemand das Recht, irgendetwas an Israel zu kritisieren. Eine historische Aufklärung zur Gründung des Staates,

mus in unseren Tagen“ ausgemacht, der „als Gegenbewegung der Globali- sierung entstanden“ sei. Dabei sieht er „die Reinheitsfantasie als Mutter aller nationalistischen Fantasien“, die durch „Reinhalten der eigenen Kultur die Nation vor ungebetenen Gästen“ schützen will. So weit so gut. Vermisst habe ich die sprachdiktatorische Rolle der Political Correctness, was umso erstaunlicher ist, als die Charakterisie- rung, die Göttert auf den neuen Na- tionalismus anwendet, hier ebenso passend ist: „das Größerreden des Problems, als es wirklich ist, bis jede Winzigkeit mindestens bedeutungs- schwanger, wenn nicht zur Zeitbombe wird“. Das erinnerte mich an die Re- aktionen auf „Avenidas“ von Eugen Gomringer oder die Kritik an den un- gelenken Komplimenten älterer Her- ren. RAINER GRELL, STUTTGART

Lucke beistehen

Zu: „Es braucht Nachhilfe in Demokratie“ vom 18. Oktober

Der Mitbegründer der AfD kehrt nach fünfjähriger Abwesenheit an die Uni Hamburg zurück und wird bei der An- trittsvorlesung bedrängt und ausgepfif- fen. In meinen Augen ein unerhörter Vorgang. Bernd Lucke ist umstritten, doch was dort geschah, ist fast unbe- schreiblich und ein Skandal. Es er- innert an die SA-Methoden in den Drei- ßigerjahren. Besonders schlimm ist es in meinen Augen, dass ihm niemand von der Uni-Leitung beistand. Die heutigen Stellungnahmen und Kom- mentare der Politiker sind „butter- weich“ und nicht ausreichend, sondern nur eine halbherzige Verteidigung von Herrn Lucke. WALTER RUNGE, HAMBURG

LESERBRIEFE

zu seinen Bemühungen, mit den Paläs- tinensern zu einem Abkommen bzw. zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, zu den unzähligen, fruchtlosen Verhandlungen mit Arafat usw. sollten nicht nur die Schüler, sondern auch die Erwachsenen bekommen.

KATERINA VESTMAN, PER MAIL

Sprachdiktatur

Zu: „Fahrkarte zum Hass“ vom 19. Oktober

Karl-Heinz Göttert schreibt in seinem lesenswerten Beitrag: „Denn die Spra- che ist heute kaum mehr ein so polari- sierendes Thema, wie sie es einmal war.“ Nämlich zu Zeiten eines „über- steigerten Nationalismus“. Stattdessen hat Göttert einen „neuen Nationalis-

Gaunertum

Zu: „Der Brexit nervt“ vom 21. Oktober

Brexit, Brexit und kein Ende. Eine ständige Verunsicherung, die allen schadet: Europa, England, der Demo- kratie, sogar der Monarchie und der Wirtschaft. Aus parteitaktischen Grün- den haben die letzten drei Premier- minister über drei Jahre der Welt vor- geführt, dass Demokratie eine Werte- gemeinschaft ist, die aber nicht wehr- haft gegen das Gaunertum in den eigenen Reihen vorgeht. Mit partei- politischen Machtversprechungen wurden Mehrheitsentscheidungen manipuliert und als Mehrheitswillen verkauft. Die brennenden Themen dieser Welt wurden nahezu ausgeblen- det. Die Idee der Demokratie hat an

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en Bauern brauchen wir häufi- ger als den Autobauer. Wir essen täglich mehrfach, kaufen aber nur alle fünf oder 15 Jahre ein Auto. Doch während in der Debatte über Klimawandel, Verkehrswende und CO 2 -Emissionen nachdenkliche Stim- men immerhin davor warnen, die deut- schen Autokonzerne als Rückgrat der Volkswirtschaft über Gebühr zu belas- ten, nimmt man die Existenznöte deut- scher Landwirte kaum zur Kenntnis. Und wenn, dann mit einem Geschieht- ihnen-ganz-recht-Tremolo. Klar, die Ökobauern, die mag man, die verzichten auf Pestizide, die sagen Ferkel und Kälbchen noch gute Nacht, die versorgen uns mit Bio-Waren. Gut, dass wir sie haben. Aber die anderen Landwirte, die „Konventionellen“? Sind das nicht die Typen, die Bienen und Schmetterlinge bedrohen? Böden schädigen? Das Wasser verschmutzen? Es ist gut, dass am Dienstag – mehr- heitlich konventionelle – Bauern in Berlin, Bonn und Bayreuth demons- triert und auf ihre Situation aufmerk- sam gemacht haben. Sie werden von der Politik mit immer mehr Auflagen belastet, in der Öffentlichkeit zunehmend angefeindet und wirtschaftlich

zunehmend belastet. Es gibt Land- wirte, die ihre Höfe auf Bio-Anbau umstellen – nicht weil sie ein Damas- kus-Erlebnis gehabt hätten, sondern weil ihnen die Behörden keinen anderen Weg mehr lassen. Und die unglück- lich sind, weil ihre Felder künftig weniger abwerfen werden. Natürlich kann sich eine Gesell- schaft entscheiden, dem konventionellen Bauernstand den Garaus zu machen. Aber selbst wenn das freigegebe- ne Land komplett an Ökobauern ginge, fänden wir anschließend weniger Le- bensmittel aus „heimischer Produkti- on“ in den Supermärkten, weil der ökologische Anbau ohne Pestizide und mit eingeschränktem Dünger auf glei- cher Fläche deutlich weniger Ertrag liefert. Getreide, Gemüse oder Kar- toffeln müssten also in viel größeren Margen importiert werden. Das würde nicht nur zu höheren Transportkosten führen samt entsprechendem CO 2 - Ausstoß, sondern eine Kontrolle der Produktionsweise erschweren. Wir treiben Landwirte hier in den Ruin, die seit Jahrzehnten für unsere Ernährung gesorgt haben, und kaufen noch mehr im Ausland, wo wir selten überblicken können, wie ökologisch korrekt dort gearbeitet wird. Übrigens: Der Bioanteil bei deut- schen Lebensmitteln liegt bei knapp über fünf Prozent, bei Fleisch und Wurst bei gut einem Prozent. Macht also langsam mit dem Bauernlegen im vermeintlichen Dienst der Weltrettung!

Hört auf die Bauern!

PLATZ DER REPUBLIK

ANSGAR GRAW

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