*inkl. Lageabschlag von �,�� Euro/qm (einfache Wohnlage), �,�� Euro/qm (mittlere Wohnlage) und Lagezuschlag von �,�� Euro/qm (gute Wohnlage)
Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eigene Berechnungen
Mietendeckel – das sind die Preisobergrenzen
Zulässige Nettokaltmiete und Wuchermieten-Wert in Euro pro Quadratmeter (Mietspiegel ���� plus ��,� Prozent Inflationszuschlag)
Lesebeispiel: Bei einer Wohnung mit Baujahr ����, normale Ausstattung, in mittlerer Wohnlage, können Mieter eine Absenkung auf �,�� Euro verlangen.���� bis ����
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ab ���� immer mit Sammelheizung und mit Bad
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generelle Ober-
grenze für Neu-
vermietungen
einfache
Wohnlage
mittlere
Wohnlage
gute
Wohn-
lage
Wuchermieten-Obergrenze*
Baujahr und
Ausstattung
���� bis ����
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• mit Sammelheizung
und mit Bad
• mit Sammelheizung
oder mit Bad
• ohne Sammelheizung
und ohne Bad
• mit Sammelheizung
und mit Bad
• mit Sammelheizung
oder mit Bad
• ohne Sammelheizung
und ohne Bad
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vermietungen
einfache
Wohnlage
mittlere
Wohnlage
gute
Wohn-
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Wuchermieten-Obergrenze*
Baujahr und
Ausstattung
���� bis ����
• mit Sammelheizung
und mit Bad
• mit Sammelheizung
oder mit Bad
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D
er Berliner Mietendeckel
rückt näher. Am Dienstag
beschloss der Senat for-
mal den entsprechenden
Gesetzentwurf, der einen
Mietenstopp für fünf Jahre sowie teil-
weise Absenkungen bei laufenden Miet-
verträgen vorsieht. Auch Modernisie-
rungen werden streng reglementiert,
und für Neuvermietungen gelten eben-
falls Preisobergrenzen.VON MICHAEL FABRICIUSJetzt beginnt die nächste Stufe im
Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz
soll bis Anfang 2020 vom Abgeordne-
tenhaus beschlossen sein und rückwir-
kend ab 18. Juni 2019 gelten. Der Mie-
tenstopp würde dann sofort in Kraft
treten, die Mietsenkungsregel soll neun
Monate später kommen, also voraus-
sichtlich Ende 2020.
Die Landesregierung will mit dem
Gesetz den rasanten Mietsteigerungen
ein vorläufiges Ende bereiten. „In den
nächsten fünf Jahren muss kein Mieter
mehr fürchten, wegen exorbitanter
Mietsteigerungen oder hoher Moderni-
sierungsumlagen das Dach über dem
Kopf zu verlieren“, sagte die Senatorin
für Stadtentwicklung und Wohnen, Ka-
trin Lompscher (Linke).
In der Immobilien- und Wohnungs-
wirtschaft, bei Genossenschaften, Ar-
chitekten und im Bauhandwerk stößt
der Mietendeckelauf massive Kritik.
Befürchtet wird nicht nur ein Moderni-
sierungsstopp, sondern sogar eine rück-
läufige Neubautätigkeit – obgleich Neu-
bauten von dem Gesetz ausgenommen
sind. Die Opposition sowie die meisten
Juristen halten das Gesetz für verfas-sungswidrig – ebenso CDU und FDP im
Bundestag. Der Berliner Mieterverein
begrüßt hingegen die Pläne.
Der Mietendeckel gilt für rund 1,
Millionen Wohnungen mit Baujahr vor- Tritt das Gesetz tatsächlich in
Kraft, würde eine absolute Höchstmiete
von 9,80 Euro nettokalt pro Quadrat-
meter und Monat in Berlin gelten. Aus-
genommen sind Wohnungen des öffent-
lich geförderten Wohnungsbaus, Woh-
nungen mit Mietpreisbindung sowie
Wohnheime und Trägerwohnungen, al-
so etwa von Kirchen. Allerdings gibt es
teilweise noch Zu- und Abschläge, je
nach Wertigkeit der Wohnlage.
Wegen dieser Lagezuschläge und weil
es einen Inflationsausgleich gibt – ab
2022 können Vermieter wieder erhöhen
- geht der Senat davon aus, die verfas-
sungsrechtliche Prüfung bestehen zu
können. Doch nicht nur deshalb. Sena-
torin Lompscher: „Die 2006 in der Fö-
deralismusreform festgelegte Rege-
lungskompetenz für die Länder im
Wohnungswesen umfasst auch ein
Wohnungspreisrecht.“ Sofern der Bund
keine Preise regele, könne das Land
eben genau das tun.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne) argumentierte: „Das Mietrecht
im Bürgerlichen Gesetzbuch setzt be-
stehende Vertragsfreiheit voraus. Diese
Vertragsfreiheit gibt es in Berlin aber
nur noch sehr eingeschränkt, wegen der
Notlage auf dem Wohnungsmarkt.“
Folglich könne das Land eigenes öffent-
liches Recht schaffen.
Die Berliner Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen hat nun
eine Tabelle mit Mietpreisobergrenzen
erstellt, die sich nach Baujahr und Aus-
stattung der Wohnung richtet. Basis ist
der Mietspiegel von 2013 plus einem In-
flationszuschlag von 13,5 Prozent. Die
darin enthaltenen Werte dürfen bei
Neuvermietungen künftig grundsätz-
lich nicht überschritten werden.
Bei einem Gründerzeitaltbau mit
Baujahr vor 2018 gilt also etwa eine
Obergrenze von 6,45 Euro pro Quadrat-
meter – unabhängig davon, ob gerade
umfassend saniert wurde oder nicht
(siehe Tabelle). Für laufende Verträgegibt es eine Zusatzregelung. Wer wissen
will, ob er nach Senatsdefinition zu viel
bezahlt, kann das aus der entsprechen-
den Tabelle ersehen. Demzufolge kann
er zunächst noch kleine Beträge vom
Quadratmeterpreis abziehen. In einfa-
chen Wohnlagen ist ein zusätzliches Mi-
nus von 0,28 Euro pro Quadratmeter
vorgesehen, in mittleren Wohnlagen
sind es 0,09 Euro. In guten Lagen gibt
es einen Zuschlag von 0,74 Euro. Auf diedabei errechneten Werte werden noch
20 Prozent aufgeschlagen. Liegt eine
vereinbarte Miete in einem laufenden
Mietvertrag dann oberhalb dieser 20-
Prozent-Schwelle, können Mieter beim
Amt eine Absenkung verlangen.
Für Wohnraum mit moderner Aus-
stattung erhöht sich der Zuschlag um
einen Euro. Voraussetzung dafür ist,
dass mindestens drei der folgenden
Merkmale vorliegen: 1. Schwellenlos
von Wohnung und Hauseingang er-
reichbarer Aufzug, 2. Einbauküche, 3.
Hochwertige Sanitärausstattung, 4.
Hochwertiger Bodenbelag in den meis-
ten Wohnräumen, 5. Energiever-
brauchskennwert von weniger als 120
kWh pro Quadratmeter und Jahr.
Vermietern, die sich nicht an die neue
Regelung halten, drohen drakonische
Strafen. „Verstöße gegen das Berliner
Mietengesetz werden als Ordnungswid-
rigkeit mit einem Bußgeld von bis zu
500.000 Euro geahndet“, hieß es auf der
Pressekonferenz des Senats. Allerdings
sollen Vermieter trotzdem die Miete er-
höhen dürfen, „wenn das zur Vermei-
dung der Substanzgefährdung und von
Verlusten zwingend erforderlich ist“.
Am Dienstag wurde auch bekannt,
wie genau ein Mieten-Absenkungsver-
fahren ablaufen könnte. „Innerhalb von
zwei Monaten nach Inkrafttreten des
Gesetzes muss der Vermieter den Mie-
ter darüber informieren, welche Ober-
grenze in der jeweilgen Wohnung gilt“,
sagte Lompscher.Der Mieter könne
dann entscheiden, ob er absenken wol-
le. Mit seinem Begehren müsse dieser
sich dann an den Stadtentwicklungs-Se-
nat wenden. Dort würden diese Fälle
bearbeitet, zwischen 100 und 200 zu-
sätzliche Mitarbeiter würden dafür ein-
gestellt. Wird dem Begehren stattgege-
ben, müsse der Vermieter absenken.
Auch der Mietenstopp ab dem 18. Juni
2019 werde durchgesetzt, so Lomp-
scher. „Wer eine höhere Miete verlangt
als am 18. Juni, macht sich einer Ord-
nungswidrigkeit schuldig, die mit bis zu
500.000 Euro geahndet werden kann.“So kommt der Mietendeckel
Der Berliner Senat hat eine Begrenzung für fünf Jahre auf den Weg gebracht. Bis Anfang 2020 soll
das Gesetz beschlossen sein und rückwirkend ab Juni 2019 gelten. Vermietern drohen hohe Strafen
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23.10.19 Mittwoch, 23. Oktober 2019DWBE-HP
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23.10.1923.10.1923.10.19/1/1/1/1/Wir1/Wir1PPLATE 5% 25% 50% 75% 95%DIE WELT MITTWOCH,23.OKTOBER2019 SEITE 9
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WMF
Geschäftsführer
geht in Ruhestand
Der Küchengerätehersteller WMF
steht vor einem Führungswechsel.
Geschäftsführer Volker Lixfeld geht
mit 65 Jahren in den Ruhestand und
verlässt die Traditionsfirma Anfang- Dies bestätigte Unterneh-
menssprecher Stefan Kellerer. Lix-
feld ist seit 2017 Chef der WMF
Group. Zu Verhandlungen über
Stellenstreichungen bei WMF
machte der Sprecher keine Angaben.
Man wolle dem Abschluss der Ge-
spräche nicht vorgreifen. Die fran-
zösische Groupe SEB, die WMF im
Mai 2016 übernommen hatte, gab im
Juli bekannt, dass die Produktion
von Edelstahlkochtöpfen in Geislin-
gen bis Ende 2020 eingestellt wird.
Sie soll an Produktionsstandorte in
Frankreich und Italien verlagert
werden. Von dem Umbauprogramm
„Agenda 21“ zur Stärkung der Wett-
bewerbsfähigkeit sind laut Kellerer
rund 400 Arbeitsplätze betroffen.
EU-KOMMISSION
Juncker feiert
Investitionsplan
EU-Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker hat den 2014 von
ihm gestarteten Investitionsplan für
Europa als Erfolg bezeichnet. Die
damit abgesicherten Investitionen
hätten 1,1 Millionen zusätzliche
Arbeitsplätze geschaffen und die
Wirtschaft in der EU um 0,9 Pro-
zent stärker wachsen lassen als
ohne den Plan, erklärte Juncker in
seiner Abschiedsbilanz nach fünf
Amtsjahren im Europaparlament in
Straßburg. Idee war, mit vergleichs-
weise wenig öffentlichem Geld die
Finanzierung von Investitionen in
vielfacher Höhe abzusichern. Der
Fonds wurde mit 21 Milliarden Euro
Grundkapital ausgestattet – einge-
bracht aus dem EU-Haushalt und
von der Investitionsbank. Nach
Berechnung der EU-Kommission
dürften damit bis jetzt zusätzliche
Investitionen von 439,4 Milliarden
Euro mobilisiert worden sein.WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT
Schäden von
3 ,6 Milliarden Euro
Der Schaden durch die Wirtschafts-
kriminalität in Deutschland beläuft
sich nach Schätzungen des Bundes-
kriminalamts (BKA) auf knapp 3,
Milliarden Euro. Die Schadens-
summe sei 2018 zwar um rund zehn
Prozent niedriger gewesen als 2017,
liege aber weiterauf einem sehr
hohen Niveau, erklärte das BKA. Die
Täter setzten verstärkt auf das In-
ternet – der Anlagebetrug über
Webseiten und soziale Medien häu-
fe sich. Auf professionell gestalteten
Webseiten würden die Täter hohe
Renditen etwa mit der Anlage in
Differenzkontrakte oder Digital-
währungen anbieten, so das BKA.
Neben einer ansprechenden Optik
enthielten solche Angebote ein
gefälschtes Impressum und Han-
delsgenehmigungen. Zudem böten
die Täter häufig einen „Kunden-
service“ in Form einer Hotline an.HONGKONG
Neue Finanzhilfen
für die Wirtschaft
Die Regierung von Hongkong will
die auch wegen der Dauer-Proteste
drohende Rezession mit weiteren
Geldspritzen dämpfen. Finanzsekre-
tär Paul Chan kündigte an, zwei
Milliarden Hongkong-Dollar (rund
229 Millionen Euro) zur Verfügung
zu stellen. Das Geld soll vor allem
in die Bereiche Tourismus, Einzel-
handel und Transport fließen. „Da
sich die wirtschaftliche Situation
ziemlich schnell verschlechtert,
haben wir dieses Paket geschnürt,
um bestimmte Branchen zu stützen,
die stark betroffen sind“, sagte
Chan. Bereits im August hatte die
Regierung 19,1 Milliarden Hong-
kong-Dollar bereitgestellt, die vor
allem ärmeren Bürgern und der
Wirtschaft zugute kommen sollen.KOMPAKT
V
or den US-Wahlen 2020 ver-
stärkt Facebook seine Sicher-
heitsvorkehrungen gegen ver-
deckte ausländische Manipulationen.
Wie der US-Internetkonzern mitteilte,
entdeckte und blockierte er zuletzt auf
seinen Plattformen eine neue getarnte
russische Kampagne, die auf politische
Einflussnahme in den USA abzielte. Zu
den neuen Maßnahmen von Facebook
gehört etwa, dass bei der Bilderplatt-
form Instagram ein Pop-up erscheint,
wenn eine Botschaft geteilt werden soll,
die von unabhängigen Faktenprüfern als
falsch eingestuft wurde. Auch will das
Unternehmen Material, das von staat-
lich kontrollierten Medien stammt, als
solches kennzeichnen.
Seit der US-Präsidentschaftswahl
2016 stehen die großen Online-Netz-
werke unter erheblichem Druck, gegen
von getarnten ausländischen Akteuren
betriebene Wahlbeeinflussung vorzuge-
hen. Laut Erkenntnissen der US-Ge-
heimdienste wurde damals von Russ-
land aus eine intensive Manipulations-
kampagne zugunsten des späterenWahlsiegers Donald Trump geführt, für
die auch die Online-Netzwerke einge-
setzt wurden. Russische Akteure nutz-
ten massiv Facebook, Instagram und
Twitter, um unter falschen Identitäten
politische Mobilisierungsaufrufe zu lan-
cieren, Scharfmacherei zu betreiben
und Falschinformationen zu streuen.
Die Unternehmen haben seither zwar
bereits eine Serie von Sicherheitsmaß-
nahmen ergriffen und Tausende Konten
geschlossen. Dennoch bleiben ihre
Plattformen offenbar ein bevorzugtes
Instrument für aus dem Ausland betrie-
bene Kampagnen zur Wahlbeeinflus-
sung. So zeigte jetzt eine Analyse der
auf die Online-Netzwerke spezialisier-
ten Firma Graphika, dass von in Russ-
land angesiedelten Konten aus Stim-
mung etwa gegen den früheren US-Vi-
zepräsidenten Joe Biden gemacht wird,
einen der Favoriten bei den oppositio-
nellen Demokraten für die Kandidatur
gegen Trump im November 2020. Face-
book-Chef Mark Zuckerberg warnte, die
„Attacken“ durch ausländische Staaten
würden „immer ausgeklügelter“. AFPFacebook verschärft
VVVorkehrungen für US-Wahl orkehrungen für US-Wahl
Online-Netzwerk blockiert neue russische Kampagne
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