Nach Campact-Entscheidung
Ringen um die Gemeinnützigkeit
Nach Attac wurde nun auch
der Organisation Campact die
Gemeinnützigkeit aberkannt.
Die SPD fordert jetzt
Reformen.
Heike Anger, Dietmar Neuerer
Berlin
D
ie Entscheidung der Finanz-
behörden, der Organisation
Campact den Status einer ge-meinnützigen Organisation abzuerken-
nen, hat eine Debatte über das Ge-
meinnützigkeitsrecht entfacht. Bun-
desfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
gab am Dienstag bekannt, „mit Hoch-
druck“ an einer Modernisierung zu ar-
beiten, und kündigte an, „in den
nächsten Wochen“ einen Gesetzent-
wurf für Reformen vorlegen zu wollen.
„Wenn Organisationen, die sich für De-
mokratie und Menschenrechte einset-
zen, schlechter gestellt werden als je-
der x-beliebige Verein, müssen wir das
Steuerrecht ändern“, sagte Scholz.
Derzeit liefen Gespräche mit Nichtre-
gierungsorganisationen und den zu-
ständigen Länderfinanzministerien.
Der Koalitionspartner reagierte et-
was zurückhaltender. „Richtig ist, dass
wir uns fragen müssen, ob die gesetzli-
chen Grundlagen für eine Betätigung
im Rahmen der Gemeinnützigkeit
noch den aktuellen Entwicklungen
standhalten“, sagte die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestag-
fraktion, Antje Tillmann, dem Handels-
blatt. Hier biete die neuerliche Recht-
sprechung allerdings klare Aussagen
für eine vernünftige Abgrenzung von
gemeinnütziger und politischer Betäti-
gung. „Politische Betätigung kann nur
Nebenzweck eines gemeinnützigen
Vereins sein“, betonte Tillmann.
Die Finanzbehörden hatten der
Kampagnenorganisation Campact am
Montag den Status einer gemeinnützi-
gen Organisation aberkannt. Vorausge-
gangen war dem ein Urteil des Bun-
desfinanzhofs (BFH): Ende Februar
hatten die Richter dem globalisie-
rungskritischen Netzwerk Attac die
Gemeinnützigkeit entzogen und auf
die in der Abgabenordnung festgeleg-
ten 25 gemeinnützigen Tätigkeitsberei-
che verwiesen. Dazu zählen unter an-
derem der Sport, der Umweltschutz
und die Volksbildung, nicht aber die
Tagespolitik. Nach dem Entzug der
Gemeinnützigkeit können Mitglieder
und Unterstützer der Organisationen
ihre Beiträge und Spenden nicht mehr
von der Steuer absetzen.
„Seit dem Attac-Urteil wollen wir die
Rechtslage anpassen“, berichtete der
SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner.
„Bislang haben CDU und CSU jedoch
eine Gesetzesreform blockiert.“ Dabei
sei es wichtig, zivilgesellschaftliches
Engagement zu fördern.
Die Grünen fordern eine breitere
Debatte über die Gemeinnützigkeit.
„Es handelt sich nicht nur um eine
steuerrechtliche Frage, sondern auch
um die Frage, wie demokratische Teil-
habe gefördert werden kann“, sagte
Manuela Rottmann, Obfrau der Grü-
nen im Ausschuss für Recht und Ver-
braucherschutz des Bundestags, dem
Handelsblatt. Konkret fordern die Grü-
nen, den Zweckkatalog für Gemein-
nützigkeit in der Abgabenordnung zu
konkretisieren und zu ergänzen, etwa
um Klimaschutz oder Menschenrech-
te. „Gemeinnützigen Organisationen
muss es außerdem erlaubt sein, sich
im untergeordneten Umfang auch zu
anderen Themen jenseits des eigenen
Zwecks äußern zu dürfen oder hier ge-
sellschaftspolitisches Engagement zu
entfalten“, erklärte Rottmann. FDP-
Fraktionsvize Christian Dürr betonte
hingegen: „Zivilgesellschaftliches En-
gagement ist wichtig. Dennoch muss
die Abgrenzung zu politischem Enga-
gement trennscharf sein. Wir sollten
nur die Organisationen fördern, die
wirklich gemeinnützig arbeiten.“Die Steuergewerkschaft warnt vor
einer Reform des Gemeinnützigkeits-
rechts. Der Gesetzgeber könne zwar
den Begriff der Gemeinnützigkeit offe-
ner als bisher definieren, sagte der
Bundesvorsitzende der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigen-
thaler. Eine Öffnung werfe aber „ver-
fassungsrechtliche Fragen“ auf. Denn
die Parteien hätten nach dem Grund-
gesetz einen herausgehobenen Status,der durch eine Ausweitung der Ge-
meinnützigkeit nicht unterlaufen wer-
den dürfe. Wer an das Attac-Problem
herangehen wolle, müsse „das für Ver-
eine geltende Steuergeheimnis ab-
schaffen“, forderte Eigenthaler. Es be-
stehe sonst die „große Gefahr, dass
sich viele radikale Vereine unter dem
Deckmantel der Gemeinnützigkeit und
des Steuergeheimnisses auch noch
steuerliche Privilegien verschaffen“.Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 23. OKTOBER 2019, NR. 204
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