Handelsblatt - 23.10.2019

Gerd Braune Ottawa

F

ür Kanadas Premierminister

Justin Trudeau wird das Regie-

ren schwieriger. Bei der Wahl

am Montag verlor seine Liberale Par-

tei die absolute Mehrheit im Bundes-

parlament, kann als Partei mit den

meisten Sitzen aber die Regierung

stellen. Seine Minderheitsregierung

wird allerdings auf Unterstützung an-

derer Parteien angewiesen sein.

Strahlend betrat Trudeau am frü-

hen Dienstagmorgen den Saal eines

Hotels in seinem Wahlkreis Montreal-

Papineau, in dem er nun mit seinen

Anhängern feiern sollte. Aber der Ju-

bel der Liberalen konnte nicht ver-

bergen, dass es mehr Erleichterung

denn grenzenlose Genugtuung war.

Nach fünf Wochen eines erbittert ge-

führten, teils hässlichen Wahlkampfs

konnte Trudeau aufatmen. Er hat ei-

ne zweite Chance bekommen, wo-

nach es noch vor wenigen Wochen

nicht ausgesehen hatte. Seine Partei

geht zwar geschwächt aus der Wahl

hervor, liegt mit 157 Sitzen aber doch

klarer vor den Konservativen (121 Sit-

ze), als von den Umfragen prognosti-

ziert worden war. Trudeaus Partei

verlor gegenüber 2015, als er überra-

schend ins Premierministeramt kata-

pultiert worden war, 30 Sitze.

Das Land ist gespalten

„Die Kanadier haben uns ein klares

Mandat gegeben“, rief Trudeau den

Mitgliedern der Liberalen Partei zu.

Er werde sich bemühen, das Vertrau-

en aller Kanadier zu gewinnen. Er

nannte den Kampf gegen Klimawan-

del, die Bemühungen um ein schärfe-

res Waffengesetz und die Versöhnung

mit den Ureinwohnern des Landes

als wichtige Aufgaben der Regierung.

Aber so klar ist das Mandat nicht.

Die Liberalen sind nicht nur durch

den Verlust der Sitze geschwächt.

Nach dem Stand der Auszählung

vom Dienstagmorgen liegen die Kon-

servativen von Andrew Scheer mit

34,4 Prozent der Stimmen vor den Li-

beralen mit 33,1 Prozent. Nur das

fragwürdige kanadische Wahlrecht,

das auf dem Mehrheitsprinzip be-

ruht, half den Liberalen, die meisten

Wahlkreise und damit die meisten

Sitze im Parlament zu gewinnen. Es

gelang ihnen, in den bevölkerungs-

Wahlsieger Trudeau

und Ehefrau Sophie:

„Die Kanadier haben

uns ein klares Mandat

gegeben.“

dpa

Wahlergebnis in Kanada

Sitzverteilung im Unterhaus 2019 (Veränderung zu 2015)

338 Sitze

Gesamt

157 (-27)
Liberale

121 (+22)
Konservative

3 (+2)

Grüne

1 (+1)

Unabhängige

24 (-20)

New Demo-

cratic Party

32 (+22)

Bloq Québécois

HANDELSBLATT Quelle: Elections Canada

Kanada

Trudeau kann aufatmen

Kanadas Liberale verlieren

zwar ihre absolute Mehrheit,

können als stärkste

Fraktion aber eine

Minderheitsregierung bilden.

und sitzreichen Kernprovinzen Onta-

rio und Quebec ihre Bastionen zu

halten. Zudem konnten die Liberalen

ihre dominierende Position in den

vier Atlantikprovinzen behaupten.

Dies genügte, um die stärkste Frakti-

on zu stellen.

Aber Trudeau wird es schwer ha-

ben. Das Land ist gespalten. Die Libe-

rale Partei ist die Partei Ost-Kanadas.

Sie hat in der Ölprovinz Alberta und

in Saskatchewan keinen einzigen Ab-

geordneten und in Manitoba nur vier

von möglichen 14 Mandaten gewon-

nen. In British Columbia büßte sie ih-

re Position als stärkste Partei ein. Ka-

nada ist zerrissen, wie es schon lange

nicht mehr war. Trudeau richtete

sich gezielt an die Menschen in Alber-

ta und Saskatchewan: „Ihr seid ein

wichtiger Teil unserer Nation“, und

er wolle für alle Kanadier regieren.

Aber die Aversionen gegen Trudeau

und die Liberale Partei sitzen vor al-

lem in Alberta sehr tief. Insbesondere

seine Klimapolitik stößt in der Pro-

vinz auf Widerstand. Ein Rezept, wie

er diese Spaltung überwinden kann,

hat Trudeau bislang nicht vorgelegt.

Andrew Scheer, der seinen ersten

Wahlkampf als Parteichef der Konser-

vativen bestritt, stand kurz vor dem

großen Erfolg. Nach Einschätzung

politischer Beobachter aber hat er

mit seinem permanenten Kampf ge-

gen Trudeaus Klimapolitik vor allem

bei jungen Menschen und in den Bal-

lungsgebieten Kredit verspielt. Dies

kam in Zeiten, in denen Tausende

selbst in Alberta auf die Straße ge-

hen, um mit Greta Thunberg für eine

rigorosere Klimapolitik zu streiten,

schlecht an.

Vor vier Jahren habe es ausgese-

hen, als könne Trudeau nicht ge-

stoppt werden. Kanada schien vor ei-

ner langen Trudeau-Ära zu stehen.

„Seine Führungsrolle ist beschädigt“,

sagte Scheer, seine Regierung werde

bald am Ende sein, und dann stün-

den die Konservativen bereit. „Dies

ist der erste Schritt. Wir sind die Re-

gierung im Wartezustand.“

Kanada wird nun voraussichtlich

von einer liberalen Minderheitsregie-

rung geführt, denn Koalitionen ha-

ben in diesem Land keine Tradition.

Er könnte rein rechnerisch mit der

sozialdemokratisch orientierten New

Democratic Party (NDP) von Jagmeet

Singh eine Koalition eingehen, dies

wird in Ottawa aber nicht erwartet.

Trudeau wird sich stattdessen bemü-

hen, die NDP für sein Regierungspro-

gramm zu gewinnen, eventuell auch

die drei Grünen-Abgeordneten, die

den Einzug ins Parlament geschafft

haben. Auch der Bloc Québécois, der

nur in Quebec angetreten ist und ge-

stärkt aus der Wahl hervorgegangen

ist, könnte in der Sozial- und Umwelt-

politik eine Regierung Trudeau un-

terstützen.

Trudeau hat in den Augen vieler

Kanadier den Vertrauensvorschuss,

den er vor vier Jahren bekommen

hatte, durch eigene Ungeschicklich-

keiten verspielt. Seine Bilanz sah

nicht schlecht aus. Die Wirtschaft

läuft gut, er hat die Aussöhnung mit

den Ureinwohnern vorangetrieben,

er hat Steuern gesenkt und das Kin-

dergeld erhöht, dazu wichtige Geset-

ze wie die Legalisierung von Mari-

huana und die ärztliche Sterbehilfe

durchs Parlament gebracht, dazu die

schwierigen Beziehungen zu den USA

unter Donald Trump recht gut gema-

nagt. Aber seine Bilanz wurde auch

von Affären wie der SNC-Lavalin-Affä-

re, dem Rücktritt zweier prominen-

ter Ministerinnen, gebrochenen

Wahlversprechen und zuletzt dem

Foto, das Trudeau mit dunkel gefärb-

tem Gesicht bei einem Schulball 2001

zeigt, überschattet. Es wird für Tru-

deau nun darauf ankommen, mög-

lichst schnell ein Regierungspro-

gramm vorzulegen, das im Parlament

mehrheitsfähig ist, und ein überzeu-

gendes Kabinett zusammenzustellen.

Er wird hart arbeiten müssen, um

Vertrauen zurückzugewinnen.

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Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 23. OKTOBER 2019, NR. 204

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