Handelsblatt - 23.10.2019

EU-Staaten

Gemeinsamer

Werkzeugkasten

B

is Silvester wollen die EU-Staaten so weit

sein: Bis dahin wollen sich die Regierun-

gen auf einen Maßnahmenkatalog ver-

ständigen, mit dem sie die Sicherheitsrisiken

beim Aufbau der neuen Mobilfunknetze in den

Griff bekommen wollen. Über die Palette der In-

strumente diskutieren derzeit Experten der na-

tionalen Behörden und der EU-Cybersicherheits-

agentur ENISA – sie reicht von der Zertifizierung

der Bauteile bis hin zum Ausschluss bestimmter

Produkte oder gar Lieferanten, die als zu risiko-

behaftet eingestuft werden. Die EU-Regierungs-

chefs hatten im März verabredet, ihr Vorgehen

untereinander abzustimmen. Die nun gemein-

sam zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen

werden für die einzelnen Staaten zwar rechtlich

nicht bindend sein – Fragen der nationalen Si-

cherheit liegen in der Verantwortung der Regie-

rungen, nicht der EU. Aber der Druck zum abge-

stimmten Vorgehen ist dennoch hoch: Wenn ein-

zelne Mitgliedsländer „davon abweichen wollen,

was kollektiv vereinbart wurde, müssen sie das

öffentlich erklären können“, mahnte EU-Kom-

missar Julian King kürzlich.

Brüssel hält sich mit öffentlichen Äußerungen

zum Vorgehen der Bundesregierung zurück – der

Aufbau der Netze liege in der Verantwortung der

Mitgliedstaaten, heißt es nur. Eine Kommissions-

sprecherin macht aber zugleich deutlich, die Re-

gierungen könnten durchaus einzelne Unterneh-

men aus Sicherheitsgründen ausschließen, wenn

diese die nationalen Vorgaben nicht erfüllten.

Kritik am Ansatz der Kanzlerin

Unverhohlene Kritik kommt hingegen aus dem

Europaparlament. „Einem Konzern, der im Zwei-

felsfall unter die Dienstbarkeit für den chinesi-

schen Partei-Staat fällt, kann man Zugang zu sen-

sibler Infrastruktur nicht anvertrauen“, warnt

der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. In-

dustriepolitisch sei zudem schwierig zu verste-

hen, wieso die Bundesregierung nicht auf die eu-

ropäischen Anbieter Ericsson und Nokia setze,

statt Technologieabhängigkeit zu riskieren.

Auch der Direktor des European Centre for In-

ternational Political Economy (ECIPE), Hosuk

Lee-Makiyama, kritisiert den Ansatz der Kanzle-

rin. Das Problem sei weniger Huawei als die Ver-

pflichtung aus dem chinesischen Geheimdienst-

gesetz, mit den Sicherheitsbehörden zu koope-

rieren, sagt er. Geschädigte Unternehmen oder

private Nutzer hätten zudem keine Möglichkeit,

in China Rechtsschutz zu erhalten. „Merkel muss

sich die Frage stellen, warum die US-Regierung

nach den Snowden-Enthüllungen Justizreformen

durchführen musste, um das Vertrauen zurück-

zuerlangen, und China nicht“, sagt er.

Die EU-Staaten machen auch keinen Hehl da-

raus, dass sie das chinesische System als Problem

sehen. „Feindliche Staaten könnten Druck auf

5G-Anbieter ausüben, um Cyberangriffe zu er-

leichtern, die ihren nationalen Interessen die-

nen“, hieß es in einer gemeinsamen Risikoanaly-

se. Besonders groß sei diese Gefahr, wenn es eine

enge Verbindung zwischen Unternehmen und

Regierung gebe, die Druck ausüben könne, und

demokratische Kontrollmechanismen fehlten.

Viele EU-Länder haben sich noch nicht festge-

legt, wie sie mit chinesischen Anbietern umge-

hen wollen. Frankreich hat im Juli das „Huawei-

Gesetz“ verabschiedet, wonach die Netzbetreiber

die Genehmigung der Regierung für den Einsatz

von 5G-Ausrüstung brauchen. Das Büro des Pre-

mierministers kann diese verweigern, wenn es ei-

ne „ernste Bedrohung“ der nationalen Sicherheit

sieht, oder die Freigabe an Bedingungen knüp-

fen. In Spanien wiederum schafft der Mobilfunk-

konzern Vodafone bereits Fakten – er nahm im

Juni gemeinsam mit Huawei aufgebaute 5G-Netze

in 15 Städten in Betrieb. Till Hoppe

und eine eigene industrielle Basis zu erhalten“,

so Huotari.

„Keine Checks and Balances“

Obwohl die EU ausdrücklich vor Anbietern aus

Ländern warnt, „in denen keine legislativen oder

demokratischen Checks and Balances existieren“,

will die Bundesregierung das Netz für chinesische

Lieferanten offenhalten. Dieses Vorgehen sei „un-

verantwortlich“ schimpfte ein hochrangiger Vertre-

ter der US-Regierung im Gespräch mit dem Han-

delsblatt.

Im Mittelpunkt des Streits steht Huawei, der

Marktführer bei 5G und das Kronjuwel der chinesi-

schen Tech-Industrie. Die USA halten Huawei für

einen verlängerten Arm der Kommunistischen Par-

tei Chinas und fordern ihre Verbündeten auf, Hua-

wei-Komponenten aus ihren Netzen zu verbannen.

Auch in Deutschland warnen Experten davor, dass

staatlich kontrollierte chinesische Hackergruppen

Huawei-Technologie für Cyberangriffe nutzen

könnten. In der Bundesregierung allerdings setzte

sich die Auffassung durch, dass dieses Risiko tech-

nisch beherrschbar sei. Kanzlerin Angela Merkel

stellte klar, dass sie ein Huawei-Verbot für einen Irr-

weg hält. Eine Klausel, wonach Lieferanten ver-

trauenswürdig sein müssen, wurde daher bei der

Erarbeitung des Sicherheitskatalogs entscheidend

abgeschwächt: Anbieter müssen ihre Vertrauens-

würdigkeit nur noch schriftlich zusichern. Damit

hätte Huawei natürlich kein Problem.

Thorsten Benner, Direktor des Global Public Po-

licy Institutes in Berlin, begrüßt darum den Vor-

stoß der Parlamentarier: „Das Aufbäumen des Par-

laments kommt spät, aber keinesfalls zu spät“, sagt

er. „Merkels Entscheidung, aus Angst vor Repressa-

lien aus Peking Hochrisikoanbieter wie Huawei zu-

zulassen, fügt Deutschland sicherheitspolitisch,

wirtschaftlich und diplomatisch schweren Schaden

zu.“ Der Alleingang der Kanzlerin „isoliert Deutsch-

land gegenüber wichtigen europäischen Partnern

sowie den USA und Ländern wie Australien und

Neuseeland“. Zudem signalisiere Berlin gegenüber

China Schwäche. „In Peking wird man erfreut zur

Kenntnis nehmen, dass man Berlin in einer so ent-

scheidenden Frage durch Drohungen eingeschüch-

tert hat“, warnt Benner. „Diese Schwäche Deutsch-

lands wird die Partei auch in Zukunft auszunutzen

versuchen.“

Merkels Kritiker erinnert ihre Entscheidung an

die Gaspipeline Nordstream 2. Wieder verstärke

die Bundesregierung ihre Abhängigkeit von einem

autoritär regierten Staat und wieder setze sie natio-

nale Wirtschaftsinteressen ohne Rücksicht auf eu-

ropäische Abstimmungsprozesse durch. Diese

„Germany first“-Politik passe nicht zu den wohl-

klingenden Bekenntnissen der Kanzlerin für ein

starkes und eigenständiges Europa.

Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des Si-

cherheitskatalogs ergriff Merkel im Plenum des

Bundestags das Wort, um ein Loblied auf die EU

anzustimmen. „Europa muss eigene Akzente set-

zen und digital souverän werden“, erklärte sie. Der

Mensch müsse im Mittelpunkt der Digitalisierung

stehen, eben das sei der europäische Ansatz. Und

dieser „Leitgedanke“ komme auch zum Tragen,

wenn es um „den Umgang mit Daten im 5G-Netz-

bereich geht“. Die Regierung betont, dass von An-

fang an geplant gewesen sei, das Parlament einzu-

binden – und zwar bei der anstehenden Novelle

des Telekommunikationsgesetzes.

Allerdings gibt der überarbeitete Sicherheitskata-

log, der in den kommenden Wochen mit Vertre-

tern von Unternehmen und Verbänden diskutiert

werden soll, wesentliche Standards bereits vor. Das

ist es, was in den Bundestagsfraktionen nun so viel

Ärger hervorruft. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid

verweist auf das Verfassungsrecht. Dort gebe es die

„Wesentlichkeitstheorie“, erläutert er. „Diese ver-

langt, dass weitreichende Entscheidungen nicht

von der Verwaltung erlassen, sondern mit einem

Gesetz beschlossen werden müssen.“

Mehrheiten unklar

Unterstützung erhalten die Huawei-Gegner von

den Grünen. „Kanzlerin Merkel ist der Auseinan-

dersetzung mit dem Deutschen Bundestag aus dem

Weg gegangen“, kritisiert Katharina Dröge, Spre-

cherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion.

„Angesichts der ernsthaften Sicherheitsbedenken

hinsichtlich der Beteiligung von Huawei als 5G-Aus-

rüster hätte die Regierung dem Parlament Klarheit

geschuldet. Wenn die Bundesregierung die Sicher-

heit der 5G-Netze nicht garantieren kann, muss sie

bestimmte Anbieter ausschließen. Es ist nicht ak-

zeptabel, dass sie hier keine klare Aussage trifft.“

Wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus-

sehen und ob die Abgeordneten tatsächlich ein

Huawei-Verbot beschließen würden, ist derzeit

noch unklar. Grundsätzlich verlaufen die Fronten

so: Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Koaliti-

on halten die Risiken durch chinesische Anbieter

für zu groß und wollen Huawei aus dem 5G-Netz

verbannen. Wirtschaftspolitiker von Union und

SPD dagegen warnen vor einem Ausschluss einzel-

ner Anbieter, etwa weil sie fürchten, dass sich da-

durch der Aufbau des 5G-Netzes verzögert und

Deutschland im internationalen Wettbewerb zu-

rückfällt. Die deutsche Wirtschaft hat hohe Erwar-

tungen an die 5G-Technologie, ein neues Kapitel

der Konnektivität soll sie aufschlagen.

Klar ist auch: Eine Entscheidung für ein Huawei-

Verbot würde Folgen für die deutsch-chinesischen

Beziehungen haben. Das chinesische Vertrauen in

die Bundesrepublik wäre erschüttert, denn Peking

betrachtet Deutschland als engen Wirtschaftspart-

ner und europäische Führungsnation. Aus chinesi-

scher Sicht haben die Amerikaner begonnen, einen

technologischen kalten Krieg zu führen. Eine Ent-

scheidung gegen Huawei würden die Chinesen so

auffassen, dass sich Deutschland in diesem Konflikt

auf die Seite der Amerikaner schlägt. Genau diese

Erwägungen halten die Bundesregierung bisher da-

von ab, Huawei auszuschließen.

Das

Aufbäumen

des

Parlaments

kommt spät,

aber

keinesfalls

zu spät.

Thorsten Benner

Global Public Policy

Institute

Einen kompletten Ausschluss von Huawei-
Geräten beim Aufbau der 5G-Netze gibt es

bereits in mehreren westlichen Ländern.
Diese sind: USA, Japan, Taiwan, Australien.

Konkret diskutiert wird der Ausschluss in
Kanada und Neuseeland.

Möglich ist ein Ausschluss auch in Indien, Polen,
Dänemark und Tschechien.

Für nationale Sicherheitsregeln, aber gegen einen

generellen Ausschluss hat sich bisher die deutsche

Bundesregierung entschieden. Ähnlich ist es der-

zeit in Frankreich, Großbritannien und Norwegen.

Geplant oder bereits angeschoben ist der Auf-

bau der 5G-Netze mit Huawei-Technik in China

und darüber hinaus in Russland, Saudi-Arabien,

der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emira-

ten, Indonesien, Thailand und Malaysia.

Unterschiedliche Herangehensweisen

Sicherheit beim 5G-Ausbau

MITTWOCH, 23. OKTOBER 2019, NR. 204

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