Handelsblatt - 23.10.2019

D. Riedel, A. Ballin, O. Demircan, E. Fischer, M.

Koch, T. Riecke Berlin, Moskau, Istanbul, Brüssel

K

urz vor der Halbzeitbilanz der Gro-

ßen Koalition schwinden in dieser

Woche die Gemeinsamkeiten wei-

ter. Außenminister Heiko Maas und

weitere SPD-Politiker reagierten

beleidigt auf einen Vorstoß von Verteidigungsmi-

nisterin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für

eine internationale Syrien-Sicherheitszone. „Von

SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird

schnell eine SOS-Diplomatie“, kritisierte Maas

den Kommunikationsstil seiner Kabinettskolle-

gin. Kramp-Karrenbauer hatte den SPD-Politiker

erst kurz vor Verkündung ihres Vorschlags für ei-

ne internationale Schutzmission in Nordsyrien in

einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhalt-

lichen Details genannt.

Maas wollte sich deswegen zu den Inhalten nicht

klar positionieren. Er sagte aber, dass der Vor-

schlag bei den Bündnispartnern Fragen aufwerfe.

„Es gibt auch, und das ist unbestreitbar, eine gewis-

se Irritation bei unseren Partnern.“ Der SPD-Politi-

ker wies darauf hin, dass es unter den Verbünde-

ten bisher keine Diskussion über eine solche

Schutzzone gibt. „Die Fragen, die es dort gibt, sind

zahlreich“, sagte er.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend der

Deutschen Presse-Agentur und mehreren Fern-

sehsendern gesagt, sie wolle Verbündete für einen

internationalen Stabilisierungseinsatz im um-

kämpften Nordsyrien gewinnen. „Die Lösung liegt

in der Schaffung einer international kontrollierten

Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei

und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu de-

eskalieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel sei es,

den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer

Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederauf-

bau zerstörter Regionen die Rückkehr von Flücht-

lingen zu ermöglichen. Darüber wolle sie am Don-

nerstag mit den Nato-Verteidigungsministern in

Brüssel diskutieren. Auch die Bundeswehr solle

sich beteiligen.

Maas sprach von einem „Vorschlag der Parteivor-

sitzenden der CDU“ – und nicht der Verteidigungsmi-

nisterin. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ging

hart mit Kramp-Karrenbauer ins Gericht: Die Vertei-

digungsministerin zeige ein „unglaubliches Ausmaß

an Unprofessionalität“ mit ihrem „unvorbereiteten,

unabgestimmten und unausgewogenen Vorstoß“,

sagte er dem Handelsblatt. Die Erfolgsbedingung für

eine Schutzzone in Nordsyrien seien ein UN-Mandat

und die Zustimmung von Russland und der Türkei.

Hier hätte man zunächst auf diplomatischem Weg

Möglichkeiten ausloten müssen. Schmid wertet den

Vorschlag der Ministerin daher vor allem als „innen-

politischen Profilierungsversuch“.

Unionspolitiker lobten ihre Ministerin dagegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nor-

bert Röttgen (CDU), nannte den Vorstoß „mutig“

und warb um Unterstützung des Bundestages. Und

der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,

Jürgen Hardt (CDU), nannte es nach dem Abzug der

US-Soldaten aus Nordsyrien „folgerichtig, dass

Europa sich stärker einbringt. Verteidigungsministe-

rin Kramp-Karrenbauer zielt mit ihrem Vorstoß ge-

nau auf diese Rolle Europas“, sagte er.

Experten halten den Vorstoß der Ministerin zu-

mindest für diskussionswürdig. Sollte es um eine

„Koalition der Willigen“ gehen, wäre die Schutzzone

„wenig realistisch“, sagte Volker Perthes, Direktor

der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Handels-

blatt: Es wäre dann nicht klar, wer wen schützen

würde. „Denkbar dagegen wäre eine durch UN-Trup-

pen überwachte Truppenentflechtung im syrischen

Nordosten, ähnlich wie zwischen Syrien und Israel

auf den Golanhöhen“, sagte Perthes, der lange für

die UN in diesem Konflikt vermittelt hat. Ein UN-

Mandat zu erwirken „dürfte schwierig, aber nicht

unmöglich sein“, sagte er.

Wenn es ein solches Mandat gäbe, wäre es militä-

risch jederzeit möglich, eine internationale Schutzzo-

ne zu errichten. Davon jedenfalls ist der frühere

Nato-General Hans-Lothar Domröse überzeugt.

Domröse war von 2012 bis zu seiner Pensionierung

im März 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint For-

ces Command der Nato in Brunssum. „Wenn man es

will, würde das gehen, und die Bundeswehr wäre da-

zu auch in der Lage“, sagte Domröse dem Handels-

blatt. Wenn sich die internationale Gemeinschaft auf

ein gemeinsames Vorgehen einigen würde, wäre ein

Einsatz ähnlich wie im Kosovo denkbar. Es sei auch

den Versuch wert, Russland in eine solche Mission

einzubeziehen.

Lufteinsätze würden allerdings nicht ausreichen.

„Man müsste dort mit Bodentruppen stehen, die

der Bevölkerung sichtbar zeigen: ,Wir schützen

euch‘“, sagte Domröse. Für eine 110 Kilometer lan-

ge Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Gren-

ze bräuchte man wohl drei Brigaden, also bis zu

15 000 Soldaten aus mehreren Ländern. Der Ein-

satz dürfte eine ähnliche Größe haben wie früher

der Kosovo-Einsatz. „Ohne UN-Mandat würde ich

Streit über die

Schutzzone

Der Außenminister reagiert verschnupft auf den Vorstoß der

Verteidigungsministerin für internationale Schutztruppen in Nordsyrien.

Experten sehen aber auch Chancen für einen UN-Friedenseinsatz.

Kramp-Karrenbauer

mit Bundeswehr-Soldaten

im Nordirak: Neuer Blick

auf Syrien.

dpa

3,

MILLIONEN

Flüchtlinge sind

während des Syrien-

Kriegs in der Türkei

untergekommen.

Wirtschaft

& Politik

MITTWOCH, 23. OKTOBER 2019, NR. 204

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