Handelsblatt - 25.10.2019

J. Mallien, F. Wiebe Frankfurt

Z

um Abschluss seiner acht-

jährigen Amtszeit hat Ma-

rio Draghi einige Ratschlä-

ge, Beurteilungen und

Klarstellungen parat. Sei-

ne wichtigste Botschaft: „Gib niemals

auf!“ Stolz ist er darauf, dass die Eu-

ropäische Zentralbank (EZB) unter

seiner Präsidentschaft „unablässig ihr

Mandat“ der Preisstabilität verfolgt

hat. Er betonte später noch einmal:

„Über allem steht, das Mandat zu ver-

folgen, für das diese Institution ge-

schaffen wurde.“ Preisstabilität, das

einzige offizielle Ziel der EZB, defi-

niert sie selbst als eine Inflationsrate

von knapp zwei Prozent. Dem ist die

EZB in Draghis Amtszeit kaum näher

gekommen – zuletzt lag die Inflation

bei 0,8 Prozent.

Draghi sieht in den letzten Jahren

eine deutliche Stabilisierung der Si-

tuation in Italien. Noch mehr lobte er

den Fortschritt in Griechenland und

würdigte die Politik der Regierung

und das „schreckliche Leid“ der Be-

völkerung, mit dem dieser Fortschritt

erkauft wurde. Ansonsten schaut er

nicht gern zurück: „Nur Historiker

können die Vergangenheit ändern.“

Über persönliche Pläne für die Zu-

kunft gibt er keine Auskunft: „Fragen

Sie meine Frau, die weiß das wahr-

scheinlich besser als ich.“

Draghi wird am Montag offiziell

verabschiedet. Bei seiner letzten

Pressekonferenz am Donnerstag ließ

er sich häufiger als gewohnt ein Lä-

cheln entlocken. Ganz brav leitete er

sie mit einem Statement ein, das

weitgehend dem der vorherigen Sit-

zung im September glich. Durch die

letzten wirtschaftlichen Daten, die

ein Übergreifen der Schwäche von

der Industrie auf Dienstleistungen

anzeigen, sieht er sich bestätigt, dass

die umstritten Beschlüsse von Sep-

tember richtig waren. Die EZB hatte

damals die negativen Zinsen noch

weiter auf minus 0,5 Prozent gesenkt

und neue Zukäufe von Wertpapieren

für monatlich 20 Milliarden Euro be-

schlossen. „Alles, was seit September

passiert ist, hat unsere Entscheidun-

gen bestätigt“, betonte er. Er ließ sich

zu keinem harten Wort wegen der

zum Teil öffentlich geäußerten Kritik

an diesen Beschlüssen hinreißen.

„Ich habe das als Teil der fortwähren-

den Diskussionen angesehen“, sagte

er. Bundesbank-Präsident Jens Weid-

mann hatte sich in der „Bild“-Zeitung

kritisch geäußert, wobei der Artikel

mit einer Darstellung Draghis als

Vampir illustriert war. Draghi mahnte

allerdings, die nationalen Notenban-

ken, zu denen die Bundesbank ja ge-

hört, seien sehr wichtig, um die Geld-

politik der EZB einer breiteren Öf-

fentlichkeit zu erklären.

Die letzte EZB-Sitzung seiner Präsi-

dentschaft ist nach seiner Darstellung

relativ harmonisch verlaufen. „Einer

der Abweichler hat gefordert, die Be-

schlüsse konsequent umzusetzen“,

sagte er. „Ein anderer hat gesagt: ‚Die

Vergangenheit ist vergangen.‘“

Draghi hat keinen Ratschlag für sei-

ne Nachfolgerin Christine Lagarde:

„Sie weiß selbst am besten, was sie

zu tun und zu sagen hat.“ Isabel

Schnabel, die auf Vorschlag der deut-

schen Regierung neu ins EZB-Direk-

torium einrückt, lobte er als „ausge-

zeichnete Ökonomin, die die inter-

nen und externen Diskussionen

bereichern wird“.

Regierungen sollen helfen

Ein letztes Mal wiederholte er auch

seine Mahnungen an die Regierun-

gen, Strukturreformen voranzutrei-

ben. Eine Unterstützung durch die

Finanzpolitik könne der EZB helfen,

„ihr Ziel schneller und mit weniger

Nebenwirkungen zu erreichen“, be-

tonte er. Als wichtigste Neuerung in

der Euro-Zone mahnte er die Schaf-

fung einer „finanziellen Kapazität“

auf europäischer Ebene an, „sei es

als eigenen Haushalt oder als eine

Versicherungslösung“. Diese müsse

allerdings so konstruiert sein, dass

sie nicht von einzelnen Staaten ein-

seitig ausgenutzt werden könne.

In einem wichtigen Punkt versuch-

te er eine Klarstellung. Viele externe

Ökonomen haben errechnet, dass die

EZB mit neuen Anleihekäufen rasch

an selbst gesetzte Grenze stoßen wer-

de. Danach darf sie nicht mehr als

ein Drittel der Staatsanleihen eines

Landes besitzen, außerdem soll die

Verteilung der Käufe die Größe der

jeweiligen Euro-Länder widerspie-

geln. Die Sorge ist, dass danach den

Geldpolitikern vor allem in Deutsch-

land bald der Spielraum ausgeht.

Draghi sagte, bei derartigen Kalku-

lationen könnten unterschiedliche

Annahmen über die künftige Ausga-

be von Staatsanleihen getroffen wer-

den. Philip Lane, der Chefökonom

der EZB, hatte zuvor allerdings er-

klärt, in dem Punkt rechne er nur

mit nach heutiger Beschlusslage zu

erwartenden Emissionen. Damit

bleibt unklar, wo die EZB anders

rechnet als externe Ökonomen. Au-

ßerdem, betonte Draghi, beziehe sich

die Gewichtung der Käufe auf den ge-

samten Bestand und nicht auf neue

Zukäufe. Drittens deutete er an, dass

die EZB, wenn es doch nötig sei, die

Möglichkeit habe, ihre selbst gesetz-

ten Grenzen zu verschieben.

Frederik Ducrozet von der Schwei-

zer Bank Pictet hat folgende Bilanz

für die Amtszeit des dritten EZB-Prä-

sidenten seit Gründung der Noten-

bank 1998 aufgemacht: acht Zinssen-

kungen, keine Zinserhöhung, zehn

Ankündigungen in Zusammenhang

mit Anleihekäufen, sechs Ankündi-

gungen zu längerfristigen Krediten an

Banken, 2,6 Billionen Euro an Anlei-

hekäufen, Bilanzsumme verdoppelt.

EZB

Mario Draghi:

„Gib niemals auf! “

Bei seiner letzten Pressekonferenz zeigt der scheidende

EZB-Präsident robustes Selbstbewusstsein.

Mario Draghi: Der schei-

dende EZB-Chef gibt sei-

ner Nachfolgerin Christine

Lagarde öffentlich keine

Ratschläge.

Boris Rössler

Facebook-Coin

Abgeordnete

kontrollieren

Libra

A. Dörner, F. Holtermann
New York, Frankfurt

D

ie politische Kritik an Face-
books Projekt einer globalen
Kryptowährung wächst. In
einer gemeinsamen Anhörung be-
schäftigten sich der Bundestagsfi-
nanz- und -digitalausschuss am Mitt-
wochabend mit der Idee. Geladen
waren Bertrand Perez, Chief Opera-
ting Officer der derzeit 21 Mitglieder
umfassenden Libra Association sowie
Tomer Barel von Calibra, der Krypto-
Verwahrfirma, die Facebook aufbau-
en will. Die Abgeordneten hatten zu-
vor einen 40 Fragen umfassenden
Katalog vorgelegt. Im Zentrum stand
die Sorge, Libra könnte ohne euro-
päische Freigabe starten und die Fi-
nanzstabilität beeinträchtigen.
Die Anhörung verlief für Bundes-
tagsverhältnisse kritisch. Die Parla-
mentarier zeigten sich bissig, quer
durch die Fraktionen. „Viele Fragen
blieben unbeantwortet“, kritisiert et-
wa Linken-Fraktionsvize Fabio De
Masi. „Die Libra-Manager gaben
kaum Einblick in ihre Pläne. Und ich
fürchte, das hatten sie auch gar nicht
vor.“ Facebook gehe es vor allem da-
rum, Zahlungsdaten der Bürger ab-
zugreifen. „Das können sie natürlich
nicht offen zugeben“, so De Masi.
Auch Thomas Heilmann, CDU-
Kryptoexperte, empfand die Antwor-
ten „professionell unscharf “. Auf die
Frage, ob die Währung auch dann
startet, wenn Europas Regulierer
kein grünes Licht geben, hätten Pe-
rez und Barel „maximal auswei-
chend“ geantwortet. Offen blieb laut
Heilmann auch, wie verhindert wer-
den soll, dass Libra die Finanzstabili-
tät beeinträchtigt – etwa im Fall eines
Hacks oder Runs auf die Coins, in de-
ren Folge die Libra Association die in
Währungen und Staatsanleihen ge-
haltene Reserve auflösen müsste.

Zuckerberg zeigt auf China

Positiv vermerkt FDP-Parlamentarier
Frank Schäffler, dass Libra sein
Schweigen gebrochen habe. „Der
Start von Libra wird wahrscheinli-
cher. Er darf nicht verhindert, aber
muss genau reguliert werden.“ Die
FDP hat hierzu einen eigenen Antrag
eingebracht.
Auch im US-Kongress stand Face-
book am Mittwoch unter Druck.
Sechs Stunden musste sich Gründer
Mark Zuckerberg den Fragen der Ab-
geordneten stellen. Die digitale Wäh-
rung, Branchenkennern zufolge eine
Herzensangelegenheit Zuckerbergs,
stand im Mittelpunkt der Anhörung,
in der es auch um Faktenchecks für
Anzeigen und Wählerbeeinflussung
in dem sozialen Netzwerk ging. Zu-
ckerberg machte eine wichtige Klar-
stellung: Facebook werde Libra nir-
gendwo auf der Welt starten, wenn
alle relevanten US-Regulierer nicht
vorher ihr Okay geben.
Der Facebook-Chef appellierte, In-
novationen nicht zu sehr mit neuen
Gesetzen einzuschränken. Schließ-
lich plane China bereits eine eigene
Kryptowährung. Gleichzeitig räumte
er ein, dass Libra aufgrund des ho-
hen Widerstands später als geplant
starten könnte. Ursprünglich sollte es
im ersten Halbjahr 2020 losgehen.
„Ob Libra wirklich funktionieren
wird, weiß ich nicht“, so Zuckerberg.

Nur Historiker

können die

Vergangenheit

ändern.

Mario Draghi

EZB-Präsident

Finanzen & Börsen
WOCHENENDE 25./26./27. OKTOBER 2019, NR. 206
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