Die Welt am Sonntag - 20.10.2019

In einer Woche wird in

Thüringen ein neuer Land-

tag gewählt. Der dortige

AfD-Chef Björn Höcke gilt

als radikaler Nationalist.

Reporter Claus

Christian Malzahn

hat ihn im Wahl-

kampf und im

Parlament be-

obachtet. Seite 7

Der Anschlag von

Halle wirkt nach.

Philip Kuhnhat mit

einem Betroffenen

gesprochen, der sich

von der Politik

alleingelas-

sen fühlt.

Seite 6

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20.10.1920. OKTOBER 2019WSBE-HP

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2 THEMA DER WOCHE * WELT AM SONNTAG NR.42 20.OKTOBER

in der vergange-

nen Woche hat

die Bundeskanz-

lerin ein Inter-

view gegeben.

Interessant war

vor allem, wem

sie es gegeben

hat. Nämlich

Ralph Brinkhaus,

einem bekannten investigativen

Journalisten, der eine Menge kriti-

sche Fragen gestellt hat. Die Kanz-

lerin ist richtiggehend in Bedrängnis

geraten, weil ihr der Interviewer auf

die Pelle gerückt ist. Nein, so ge-

schah es leider gerade nicht. Tat-

sächlich ist Brinkhaus kein kriti-

scher Journalist, sondern CDU/

CSU-Fraktionsvorsitzender im Bun-

destag. Und sein Interesse daran,

die Kanzlerin kritisch zu befragen,

ist noch kleiner als ihres, kritisch

befragt zu werden. Dementspre-

chend fiel das Gespräch aus zwi-

schen der „lieben Angela“ und dem

„lieben Ralph“. Eines der Inter-

views, das die Kanzlerin in diesem

Jahr gewährte, führte Jana Hensel in

der „Zeit“. Hensel, eine Schriftstel-

lerin, hatte ein paar Monate zuvor

einen Artikel über die Regierungs-

chefin geschrieben, Titel: „Mein

Angela-Merkel-Gefühl“. Im Inter-

view fragte Hensel unter anderem:

„Sind Sie im Amt zur Frau gewor-

den?“ Daraufhin die Bundeskanz-

lerin: „Nein, im Amt sicherlich

nicht, ich war ja schon vorher eine

Frau.“ Ach so.

Die Idee, sich von Freunden,

Bekannten, Vertrauten oder jeden-

falls ausschließlich Wohlgesinnten

interviewen zu lassen, ist alt, und

sie wird immer populärer. Natürlich

hat die Kanzlerin das Recht, mit

Brinkhaus ein Gespräch zu führen

und sich dabei filmen zu lassen. Sie

reiht sich damit aber ein in die lan-

ge Liste der Politiker, Parteien,

Vereine, Firmen, die versuchen,

Nachrichten über sich selbst nicht

nur zu steuern, sondern zu generie-

ren. Parteien richten Newsrooms

ein (neumodisch für Redaktions-

büros), Firmen bauen Social-Media-

Teams auf, Stars kommunizieren

über Instagram. Sie alle versuchen

so, den Fragen von Journalisten

auszuweichen, manchmal selbst

denen der Zuschauer. (Unter dem

Video von Kanzlerin und Fraktions-

chef sind die Kommentare abge-

schaltet.) Es handelt sich um PR,

die Journalismus simuliert. Für eine

Demokratie ist das unwürdig.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

TKUNDENSERVICE

Brieffach 2264, 20350 Hamburg

TTTelefon: 0800/926 75 37*elefon: 0800/926 75 37*

Fax: 0800/926 77 37

E-Mail: [email protected]

Öffnungszeiten: Mo–Sa 7–19 Uhr, So 9–13 Uhr

(*Gebührenfrei aus dt. Festnetz und

von allen dt. Mobiltelefonen)

Von „Order! Order!“

war im Unterhaus we-

nig zu spüren, als Kor-

respondentinStefanie

Bolzen dort die ent-

scheidende Brexit-

Abstimmung verfolgte.

Nach der nur eines klar

war: Das Chaos geht

weiter. Seite 2/

AUTOREN DIESER

AUSGABE

Herzliche Grüße

Johannes Boie

Chefredakteur WELT AM SONNTAG

Der Super-Samstag sollte zum Triumph

für Boris Johnson werden und den Brexit besiegeln.

Stattdessen verpasste ihm das Parlament einen

Dämpfer. Nun ist fast alles wieder offen

D

Das Unterhaus verharrte in gespann-

ter Stille, als der Premierminister am

Samstagmorgen um kurz nach halb

zehn Ortszeit ans Rednerpult trat. In

der eskalierenden Krise, in der Boris

Johnson seit Amtsantritt vor drei Mo-

naten steckt, sollten die nun folgende

Debatte und Abstimmung die Ent-

scheidung bringen. „Super Saturday“

hatten die britischen Blätter aufge-

regt getitelt, denn nichts Geringeres

als das endgültige Votum über den

Brexit stand an.

VON STEFANIE BOLZEN

AUS LONDON

Von enormem Gewicht sollten des-

halb auch Johnsons eröffnende Worte

sein. Ein Churchill-Moment, mindes-

tens. Der 77. Regierungschef des Ver-

einigten Königreichs, der sein Leben

lang darauf hingewirkt hat, an dieser

Stelle zu stehen und nun wie sein gro-

ßes Vorbild die Nation in eine neue

Epoche führen will, wird den Augen-

blick wohl selbst so sehen. Niemand

in diesem Haus, begann der Premier,

habe sich in den mehr als drei Jahren

seit dem Brexit-Referendum zur Eu-

ropäischen Union in ihrer Ganzheit

bekannt, zur wachsenden Integration,

zum Euro, zu Schengen: „Wenn wir

aber nur halbherzige Europäer waren,

dann ist die logische Folge daraus,

dass wir etwas anderes fühlen.“ Eine

gewisse Liebe, Respekt für Europa,

„von dessen Kultur wir Teil sind“, ja.

Aber auch die permanente Skepsis,

weshalb „die ganze Erfahrung der ver-

gangenen Jahre so schwierig für die-

ses Land war, und so spaltend“.

Jetzt sei der Moment gekommen,

um die Wunden zu heilen. Die Parla-

mentarier sollen für das Brexit-Ab-

kommen stimmen, das er am vergan-

genen Donnerstag kurz vor zwölf mit

den Europäern in Brüssel ausgehan-

delt hat. „Ein Abkommen, das uns ein

neues gemeinsames Schicksal mit Eu-

ropa erlaubt“, ruft der Premier.

Johnson hatte in diesem entschei-

denden Augenblick aber gleich zwei

große Probleme. Wie kann er sich

glaubhaft als einigende Kraft in einem

gespaltenen Land präsentieren, wenn

er doch das Original des „Mister Bre-

xit“ ist, ohne den das Votum für den

EU-Ausstieg wohl nie zustande ge-

kommen wäre? Und wie soll ihm ein

Parlament vertrauen, das er seit sei-

nem Amtsantritt Mitte Juli mit

Zwangspausen und Verbalangriffen

zu unterminieren versucht hat?

Und so geriet der „Super Saturday“

am Ende zu einer weiteren Schleife in

der unendlichen Brexit-Geschichte.

Denn am Vorabend hatte der Abge-

ordnete Oliver Letwin einen folgen-

schweren Änderungsantrag einge-

reicht. Dieser sieht vor, dass das Par-

lament Johnsons Abkommen erst

dann endgültig zustimmt, wenn das

gesamte für den EU-Austritt nötige

Gesetzespaket verabschiedet ist. Vor

den Parlamentariern liegen aber noch

Hunderte Seiten nationaler Bestim-

mungen, die für den Ausstieg nötig

sind. Zudem ist der erst vor drei Ta-

gen in Brüssel vereinbarte Deal in

wichtigen Punkten verändert worden.

„Dieses Abkommen ist viel zu wichtig,

als es vor lauter Ungeduld schnell ab-

zustempeln“, warnte der unabhängige

Abgeordnete Chris Leslie.

Doch nicht nur die Forderung nach

parlamentarischer Kontrolle war Let-

wins Antrieb. Größer noch war seine

Furcht, dass es zu einem ungeregel-

ten Brexit, dem „No Deal“ kommt.

Denn in den Fluren des Unterhauses

hatte sich das Gerücht verdichtet,

dass die harten Brexit-Fans an einer

neuen Verschwörung arbeiteten:

Nach einer Annahme des Deals am

Samstag, so munkelte man, hätten sie

in den nächsten zwei Wochen die not-

wendige Gesetzgebung einfach blo-

ckiert. Womit das Königreich am 31.

Oktober ungebremst in den ungeord-

neten EU-Ausstieg gerutscht wäre.

Was den radikalen, kompromisslosen

Schnitt mit dem Kontinent bedeuten

würde, den die „puristischen“ Brexit-

Anhänger wünschen.

Dem schoben die Parlamentarier

mit 322 zu 308 Stimmen einen Riegel

vor. Dass der Brexit nun, wie von

Johnson „auf Leben und Tod“ ver-

sprochen, am 31. Oktober passiert, da-

für gibt es keine Garantie mehr. Der

Premier musste nun vor Mitternacht

europäischer Zeit am Samstag bei der

EU-Kommission den Antrag auf eine

Verlängerung der Brexit-Frist bis zum

31. Januar stellen. Das sieht ein bereits
    Anfang September vom Parlament er-
    folgreich durchgeboxter Änderungs-
    antrag vor, der ebenfalls mit dem Ziel
    einer Blockade des „No Deal“ einge-
    reicht worden war.
    Johnson hatte zwar im Vorfeld zu-
    gesagt, nicht gegen diese rechtlich
    bindende Vorgabe zu verstoßen. Aber
    in typischer Johnson-Manier ließ er
    am Samstagnachmittag verlauten, er
    werde „nicht um eine Verlängerung
    bitten“, sondern der EU mitteilen,
    dass es keine weitere Verzögerung ge-
    ben solle, „damit der Brexit am 31. Ok-
    tober kommt und unser Land ein neu-
    es Kapitel beginnen kann“.
    Brüssel gab sich am Samstag zu-
    rückhaltend. „Es ist an der britischen
    Regierung, uns so schnell wie möglich
    über die nächsten Schritte zu infor-
    mieren“, erklärte eine Sprecherin der
    EU-Kommission. Sie unterstrich, dass
    über das Austrittsabkommen selbst
    noch nicht abgestimmt worden sei.
    Genau das will Johnson bereits An-
    fang nächster Woche erneut versu-
    chen. Am Dienstag schon geht der
    Planung nach die nationale Gesetzge-
    bung in die zweite Lesung. Diese Ab-
    stimmung plant Downing Street zum

Halbes HERZ,

gebrochenes Herz

10.4.

Der Europäische Rat

beschließt eine

VVVerlängerung dererlängerung der

Austrittsfrist bis zum

3 1. Oktober

GETTY IMAGES

/LEON NEAL

GETTY IMAGES

/P. SUMMERS

AFP/GETTY IMAGES

/D. LEAL-OLIVASD. LEAL-OLIVAS

GETTY IMAGES

/J. J MITCHELL

2 3.1.

Der britische Premier-

minister David Cameron

kündigt ein Referendum

über den EU-Austritt an,

fffalls die Tories die alls die Tories die

nächste Wahl gewinnen

sollten

7 .5.

Die Konservativen

gewinnen die Parla-

mentswahl deutlich.

Cameron kündigt an,

das Referendum

wie versprochen

abzuhalten

2 3.6.

Die Briten stimmen

entgegen allen

Prognosen mit

5 2 Prozent für den

Austritt aus der EU.

NNNigel Farage igel Farage

fffreut sichreut sich

2018

DPA

/JONATHAN BRADY

1 3.7.

Theresa May, die

ursprünglich für

„Remain“ gestimmt

hatte, wird Premier-

ministerin und soll

nun den Brexit

liefern

2 3.5.

Bei den Europa-

wahlen legt Nigel

FFFarage mit seinerarage mit seiner

Brexit-Partei

stark zu

24.5.

Theresa May

kündigt ihren

Rücktritt für den

7. Juni an

2 3.7.

Boris Johnson wird

Premierminister

DPA PA / MATT DUNHAM AFP/GETTY IMAGES AFP/GETTY IMAGES

/G. KIRK

PA / PHOTOSHOT

/DPA

BREXIT – WAS BISHER GESCHAH

L E A V E

ES HAT SO VIELE MENSCHEN ENTZWEIT.

FAMILIEN SIND ZERSTRITTEN,

DIE STIMMUNG AUF DER STRASSE

IST GIFTIG GEWORDEN

MEDDY MARKHAM

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