Die Welt am Sonntag - 20.10.2019

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20.10.1920. OKTOBER 2019WSBE-VP1

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2 0.OKTOBER2019 WELT AM SONNTAG NR.42NR.42 WIRTSCHAFTWIRTSCHAFT 35

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ie neue Frankfurter Altstadt ist

ein Touristenmagnet. Doch wer

sie im Internet virtuell durchlau-

fffen möchte, wird enttäuscht: Auf Googleen möchte, wird enttäuscht: Auf Google

Street View findet er nur das alte Techni-

sche Rathaus, das dort einst stand. 2010

wwwurde es abgerissen, auf Google lebt esurde es abgerissen, auf Google lebt es

fffort. Ganz ähnlich ist das ort. Ganz ähnlich ist das in Hamburg,

München oder Berlin: Google aktualisiert

die Panoramabilder der Straßen nicht.

Die Ansichten sind überall mindestens

zehn Jahre alt.

VON FRANK STOCKER

Der Grund liegt in den umfangreichen

Datenschutzvorgaben, die den Aufwand

zu groß machen. Doch nun steht die bis-

herige Praxis auf dem Prüfstand, wie

WELT AM SONNTAG vom Datenschutz-

beauftragten der Stadt Hamburg erfuhr.

Er ist für Google in Deutschland zustän-

dig, das in der Stadt seinen Sitz hat.

Zur Einführung von Google Street

View 2010 hatte seine Behörde verfügt,

dass jeder vor Veröffentlichung der Bilder

das Recht haben muss, die Verpixelung

seines Wohngebäudes zu verlangen. Da-

von machten seinerzeit Tausende Bürger

Gebrauch, wochenlang war es ein media-

les Top-Thema. Google musste 200 Leute

einstellen, die die Vorgaben umsetzten.

Das Unternehmen stoppte daher das

Projekt für Deutschland. Vorhandene Bil-

der werden nicht mehr aktualisiert. Wäh-

rend Nutzer praktisch überall in Europa

jedes Dorf und jeden Feldweg über Street

View erkunden können, sind von

Deutschland nur die 20 größten Städte

enthalten, ähnlich wie in Weißrussland,

Moldawien und Bosnien-Herzegowina.

Nun ist Bewegung in die Sache gekom-

men. „Die Frage, ob eine Veröffentlichung

von Panoramabildern ohne die Vorgabe

eines Vorabwiderspruchs möglich ist,

wwwurde von Google kürzlich an uns heran-urde von Google kürzlich an uns heran-

getragen“, erklärte die Hamburger Daten-

schutzbehörde dieser Zeitung. „Derzeit

stehen wir in einer Abklärung mit den an-

deren deutschen Aufsichtsbehörden.“ Zu-

dem werde das Thema im November mit

den Behörden der Mitgliedstaaten im Eu-

ropäischen Datenschutzausschuss be-

sprochen. Ziel seien einheitliche EU-wei-

te Standards für alle Panoramadienste.

„Damit steht auch die bisherige Praxis in

Deutschland auf dem Prüfstand.“

Die deutsche Sonderregelung könnte

sogar noch schneller fallen. Denn womög-

lich ist Hamburg gar nicht mehr für die

Regulierung zuständig, sondern Irland.

Dort hat Google seinen europäischen

Sitz, und mit dem Inkrafttreten der EU-

Datenschutzgrundverordnung könnte die

Zuständigkeit für die gesamte EU auf die

Behörde jenes Landes übergegangen sein,

in dem sich die Europazentrale einer Fir-

ma befindet. Google lässt nach eigener

AAAuskunft derzeit klären, ob dies der Falluskunft derzeit klären, ob dies der Fall

ist. Dass Irland die deutsche Regelung

übernimmt, die einmalig in der ganzen

WWWelt ist, ist höchst unwahrscheinlich.elt ist, ist höchst unwahrscheinlich.

Neue deutsche Bilder

für Google Street View

GETTY IMAGES

/SMARTBOY10

S

eit sechs Jahren hat Obergerichts-

vollzieher David Walsh aus Prenzlau

in Brandenburg ein neues Instru-

ment, mit dem er pfändbares Vermögen

aufspüren kann: den Kontenabruf. Eine

Anfrage beim Bundeszentralamt für Steu-

ern in Bonn reicht, und Walsh erfährt, ob

der säumige Zahler bislang unbekannte

Bankkonten hat. Wie viel Geld darauf ist,

erfährt Walsh zwar nicht, aber in der Regel

ist etwas drauf, sonst wäre das Konto frei-

willig angezeigt worden. „Schuldner sind

leider immer weniger bereit, von sich aus

mitzuwirken“, sagt Walsh. Deshalb bleibe

den Geldgebern oft nichts anderes übrig,

als einen Gerichtsvollzieher mit dem Kon-

tenabruf zu beauftragen.

VON KARSTEN SEIBEL

Neben Gerichtsvollziehern bedienen

sich auch Finanzämter und Sozialbehörden

gerne dieses Instruments. Die Zahl der Ab-

rufe steigt. Allein in den ersten neun Mo-

naten dieses Jahres wurden 688.608 Anfra-

gen vom Bundeszentralamt für Steuern be-

antwortet. Das sind noch einmal 100.000

mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vor-

jahres. Setzt sich die Entwicklung im Rest-

jahr fort, wird es 2019 erstmals mehr als

900.000 Abfragen geben, nach 796.600 im

gesamten Jahr 2018. Das zeigen Zahlen des

Bundesfinanzministeriums, die WELT AM

SONNTAG exklusiv vorliegen.

Christian Dürr, stellvertretender Vorsit-

zender der FDP-Bundestagsfraktion, kriti-

siert die zunehmenden Abrufe. Der

Mensch werde zum gläsernen Bürger. „Wir

müssen dafür sorgen, dass beim Kampf ge-

gen illegale Machenschaften im Finanzbe-

reich die Bürgerrechte gewahrt werden“,

so Dürr. Die sieht er in Gefahr, wenn die

Entwicklung anhält. Schon in den vergan-

genen Jahren wurde das Bankgeheimnis

immer weiter ausgehöhlt.

Auch Datenschützer zeigen sich besorgt.

„Ich halte eine Evaluierung des Kontenab-

rufverfahrens für dringend notwendig“,

fordert Ulrich Kelber, der Bundesbeauf-

tragte für den Datenschutz und die Infor-

mationsfreiheit, eine Überprüfung der

rechtlichen Grundlage. Kelber sieht in je-

dem Kontenabruf „einen Eingriff in das

Grundrecht auf informationelle Selbstbe-

stimmung“. Der Kontoinhaber muss erst

im Nachhinein über einen erfolgten Kon-

tenabruf informiert werden.

Kelber erinnert daran, dass das Konten-

abrufverfahren ursprünglich zum Zwecke

der Geldwäschebekämpfung und der Ter-

rorismusabwehr eingeführt wurde. Mit der

Zeit bekamen immer mehr Stellen die

Möglichkeit, Konten von Bürgern zu ermit-

teln: 2005 die Finanzämter und Sozialbe-

hörden, um Steuerbetrüger und Sozial-

schmarotzer zu ermitteln, 2013 die Ge-

richtsvollzieher, um private Forderungen

von Gläubigern einzutreiben.

Heute dominieren Gerichtsvollzieher

die Statistik: In den ersten neun Monaten

kamen zwei von drei Anfragen von ihnen,

genau waren es 452.750. Zum gleichen Zeit-

punkt des Vorjahres stand der Zähler auf

415.197. Da die Zahl der Abrufe durch Ge-

richtsvollzieher steigt, muss man sich aus

Sicht von Datenschützer Kelber fragen, ob

„die aktuelle Ausgestaltung dieses aus ord-

nungspolitischen Gründen eingeführten

Instruments noch verhältnismäßig“ sei. Er

sieht die Gefahr von Personenverwechs-

lungen, zudem fehle ein Schwellenwert.

Diesen gab es, doch seit November 2016

dürfen Gläubiger auch für Beträge unter

500 Euro einen Kontenabruf beantragen.

Gerichtsvollzieher Walsh, der gleichzei-

tig Geschäftsführer des Bunds Deutscher

Gerichtsvollzieher ist, räumt ein, dass es

schon Verwechslungen gab. Doch dies sei-

en Ausnahmen, schließlich müssten nicht

nur der Name, sondern auch Geburtsort

und Geburtsdatum übereinstimmen. Das

komme höchstens in Großstädten mal vor.

Das Bundesjustizministerium verteidigt

die Praxis zur Aufdeckung von Vermögens-

werten. Die Übermittlung von Kontodaten

stelle „einen wesentlich schwächeren

Grundrechtseingriff dar, als es ein Frei-

heitsentzug wäre“, teilt das Ministerium

mit. Eine Verhaftung durch den Gerichts-

vollzieher sei gemäß Paragraf 802g Zivil-

prozessordnung zur Vollstreckung von

Geldforderungen ebenfalls zulässig.

Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern nehmen deutlich zu.

Das Instrument wird vor allem genutzt, um private Forderungen einzutreiben

Der gläserne Schuldner

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