Die Welt am Sonntag - 20.10.2019

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20.10.1920. OKTOBER 2019WSBE-HP

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2 0.OKTOBER2019 WELT AM SONNTAG NR.42 ** POLITIK 5

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KURDEN IN DEUTSCHLAND

Neue Proteste gegen

Ankaras Politik

Tausende prokurdische Demonstran-

ten haben in Köln gegen die türkische

Militäroffensive in Nordsyrien pro-

testiert und die Bundesregierung zum

Handeln aufgefordert. Die Demons-

tration am Samstag verlief nach An-

gaben der Polizei weitgehend friedlich.

Der Stadt Köln zufolge kamen deutlich

weniger Teilnehmer als erwartet. Nach

Polizeischätzungen versammelten sich

rund 10.000 Protestierende in der

Kölner Innenstadt. Nicht ganz so fried-

lich blieb es bei einer prokurdischen

Demonstration in Stuttgart. Nach

Angaben der Polizei spaltete sich bei

der Abschlusskundgebung eine größere

Gruppe ab und lief teils vermummt

Richtung Hauptbahnhof. „Um nicht

überrannt zu werden, mussten die

Einsatzkräfte Pfefferspray und Schlag-

stock einsetzen. Sie wurden mit Ge-

genständen und Böllern beworfen,

weshalb die Versammlung gegen 17.

Uhr durch die Polizei aufgelöst wurde“,

hieß es von Seiten der Polizei. dpa

KRITIK AM MIETENDECKEL

„Sozialistische

Wohnungspolitik“

Die Einigung des rot-rot-grünen Berli-

ner Senats auf einen sogenannten Mie-

tendeckel hat heftige Kritik ausgelöst.

Die Reaktionen reichen von Skepsis bis

zu völliger Ablehnung, teils wurden die

Pläne sogar als verfassungswidrig ge-

wertet. Der Immobilienverband IVD

sieht eine Rückkehr „zur sozialisti-

schen Wohnungspolitik“ und nennt

den Schritt verantwortungslos. Der

Berliner Mieterverein begrüßte hin-

gegen Kompromisse. Er rechnet mit

Entlastungen für Mieter. Der Koaliti-

onsausschuss hatte sich am Freitag-

abend darauf verständigt, die zuletzt

stark gestiegenen Mieten in der Haupt-

stadt fünf Jahre lang einzufrieren. Ein

Gesetz, das der Senat am Dienstag auf

den Weg bringen will, soll die Mieten

für rund 1,5 Millionen Wohnungen

deckeln, die vor 2014 gebaut wurden.

Neben der Deckelung sind Obergren-

zen bei Neuvermietungen abhängig

von Baujahr und Ausstattung der Woh-

nung vorgesehen. dpa

NACH EU-ZURÜCKWEISUNG

Nordmazedonien

steht vor Neuwahl

Nach dem an Frankreich gescheiterten

Versuch der Aufnahme von EU-Bei-

trittsverhandlungen strebt der nord-

mazedonische Regierungschef Zoran

Zaev schnelle Neuwahlen an. Dabei

werde die Bevölkerung darüber ab-

stimmen, ob der Pro-EU-Kurs des

Westbalkanlandes fortgesetzt werden

soll. Frankreichs Präsident Emmanuel

Macron hatte zuvor auf dem EU-Gipfel

die Aufnahme von Beitrittsgesprächen

mit Nordmazedonien und Albanien

verhindert. Im Fall Albaniens hatten

auch Dänemark und die Niederlande

Vorbehalte. Kanzlerin Angela Merkel

und die anderen EU-Regierungen hat-

ten hingegen auf den Start von Bei-

trittsgesprächen gepocht. Eine Ent-

scheidung muss jedoch einstimmig

fallen. Zaev nannte das Ergebnis einen

„historischen Fehler“. EU-Diplomaten

fürchten, dass die Zurückweisung dazu

führen könnte, dass Russland, China

und die Türkei ihren Einfluss auf dem

Westbalkan ausweiten können. Reuters

NACHRICHTEN

A

ls Markus Söder Annegret

Kramp-Karrenbauer auf die

Bühne des CSU-Parteitags

in München begleitet, wirkt

er völlig abwesend. Beinahe

verstört blickt er immer wieder in die

Reihen der Delegierten, als wäre er ei-

ner der Sicherheitsbeamten der CDU-

Chefin. Er beißt sich auf die Lippen. An-

ders als die Saarländerin lächelt er nie-

manden an. Er hat gerade seine

schlimmste Niederlage erlebt, seit er

CSU-Chef ist. Der als Höhepunkt des

Samstags geplante Auftritt der CDU-

Kollegin gerät da zur Randnotiz.

VON THOMAS VITZTHUM

AUS MÜNCHEN

Söders Desaster hat vier Buchstaben:

„soll“. Der Triumph hätte auch vier

Buchstaben gehabt: „muss“. Söder woll-

te seiner Partei eine Reform verordnen,

die eine Frauenquote auf Kreisebene

einschloss. Eigentlich sollte auf dem

Parteitag beschlossen werden, dass dort

künftig eine 40-Prozent-Quote umge-

setzt werden „muss“.

Doch am Ende einer kontroversen,

teils auch derb geführten Debatte einig-

te man sich auf eine Umformulierung,

auf ein Nicht-Ergebnis. Nun gibt es eine

„Soll“-Bestimmung. Söder musste den

Notausgang nehmen, um keine noch

herbere Niederlage zu kassieren. Zeit-

weise sah es nämlich so aus, als würde

der Parteitag sogar die bestehende, acht

Jahre alte Frauenquote auf Landes- und

Bezirksebene wieder abschaffen wollen.

Söder kann damit nicht glaubhaft

vermitteln, dass die CSU sich der Frau-

enförderung ohne Wenn und Aber ver-

schreiben will. Das ist für ihn bitter. Für

Generalsekretär Markus Blume, der die

Parteireform konzipiert, ist das eben-

falls eine große Niederlage. Die beiden

konnten die Basis offenbar auf dem Re-

formprozess nicht wirklich mitnehmen.

Blume muss sich von seinem Chef si-

cher fragen lassen, ob die geplante Re-

form gut genug vermittelt war. Sein Ge-

sicht wirkte während der zweistündigen

Diskussion wie versteinert.

Auch der Verlauf dieser Debatte wird

die CSU noch lange beschäftigen. Denn

es handelte sich mitnichten um die be-

eindruckende Auseinandersetzung, die

einige Mitglieder des Vorstands in ihren

Beiträgen zu beschwören versuchten.

Wer vor acht Jahren die Debatte über

die Frauenquote – bei der der damalige

Chef Horst Seehofer noch einen Erfolg

verbuchen konnte – verfolgt hatte, er-

lebte viele Déja-vus. Wie damals argu-

mentierten die Gegner der Quote, dass

Frauen schon heute alles werden könn-

ten, wenn sie denn wollten. Wie damals

behaupteten selbstbewusste Kreisvor-

sitzende, dass sie schon jetzt die Frauen

gebührend förderten. Wie damals be-

tonten einige, dass es nicht genügend

Frauen gebe, die sich einbinden lassen

wollten. Wie damals hieß es, die Quote

sei „ein grüner Schmarrn“, den man

nicht mitmachen müsse.

Obendrein hieß es nun auch noch, die

bisherige Quote habe gar nichts ge-

bracht. Daraus schlossen einige Redner,

dass man sie auch gleich wieder ab-

schaffen könne, also eine neue erst

recht nicht brauche. Auffallend war,

dass dieses Argument vor allem, ja ei-

gentlich nur von Männern kam. Anders

als vor acht Jahren kämpften diesmal

deutlich mehr Frauen für die Quote,

auch manche, die damals noch dagegen

gesprochen hatten wie die heutige baye-

rische Landwirtschaftsministerin Mi-

chaela Kaniber.

Männer gegen Frauen – das war ein

Signal dieser Debatte. Ein weiteres war

unten gegen oben. Den größten Applaus

bekam ein junger Mann, der nach einem

guten Dutzend Beiträgen darüber

schimpfte, wie der Parteivorstand ver-

suche, die Basis zu beeinflussen. Dieser

emotionale Ausbruch zeigte eindrück-

lich, dass Söder zu schnell vorgegangen

war, seiner Partei doch strukturell wie

thematisch viel zu viel Erneuerung zu-

mutet. Bei der Wiederwahl zum Partei-

chef am Freitag war diese Enttäuschung

noch nicht erkennbar. Da erhielt Söder

91,3 Prozent und damit vier Prozent-

punkte mehr als noch im Januar. Wahr-

scheinlich hätte der Parteichef ein

schlechteres Ergebnis einem Erfolg bei

seiner Reform klar vorgezogen. Doch es

kam eben anders.

Am Freitag schien es sogar so, als rei-

che sein Wort aus, um alle von seinen

Plänen zu überzeugen. Die CSU bot ein

Bild großer Geschlossenheit. Dass Sö-

der keine Konkurrenz hat, hat die Par-

teiführung aber wohl blind und taub für

den Frust gemacht. Nach diesem Partei-

tag gehen einige Risse durch die CSU.

Zwischen Frauen und Männern, zwi-

schen Basis und Vorstandsetage.

Söder machte das Bild wütend, das

seine CSU abgab. Die Forderung, der

VVVorstand solle sich nicht einmischen,orstand solle sich nicht einmischen,

wies er zurück: „Es soll uns keiner kom-

men und sagen, hier sollt ihr nix sagen,

aber die Wahlen sollt ihr dann gewin-

nen.“ Schließlich empfahl er, den von

der Frauenunion unterbreiteten Kom-

promiss anzunehmen, also „muss“

durch „soll“ zu ersetzen. Söder warnte

die CSU vor den Folgen einer komplet-

ten Ablehnung der Quote. „Bei den

ganz jungen Frauen schneiden wir ver-

heerend ab. Ihr werdet erleben, dass

uns der Nachwuchs fehlen wird und

dass uns die Akzeptanz fehlen wird.“

Der Verzicht auf die Quote werfe die

Partei um Jahre zurück. „Es fällt mir

schwer“, sagte er schließlich. Aber: „Pa-

cken wir die Brechstange ein, packen

wir anderes Kriegsgerät ein, bauen wir

eine Brücke. Wir werden versuchen, ge-

meinschaftlich den Schritt der 40 Pro-

zent selbst zu erfüllen.“ Die Tür zum

Notausgang war damit auf, die Partei

fffolgte beinahe schweigend. Wer je ei-olgte beinahe schweigend. Wer je ei-

nen Notausgang genommen hat, dem

ist klar, dass man beim Reingehen nie

weiß, wo man rauskommt.

Bittere Niederlage:

Markus Söder scheitert

mit einer verbindlichen

FFFrauenquoterauenquote

AFP

/CHRISTOF STACHE

Söder

kapituliert vor

den Männern

der CSU

Die Partei lässt sich

keine verbindliche

Frauenquote

aufzwingen. Nicht

einmal von ihrem

Vorsitzenden

Private Berater haben Büros, Brief-

köpfe und interne E-Mail-Adressen

des Verteidigungsministeriums ge-

nutzt. Das ergeben Recherchen der

WELT AM SONNTAG und zeigen da-

mit, in welch hohem Ausmaß Bera-

tungsleistungen bei der Bundeswehr

unter Führung von Ex-Ministerin Ur-

sula von der Leyen (CDU) erfolgten.

Die Berater waren teils selbst ver-

wundert, wie eng sie an das interne

IT-Netzwerk angebunden waren. Be-

sonders heikel war diese Nähe in der

Vorzeigeabteilung CIT, Büros und in-

terne Mails wurden insbesondere

hier extern genutzt. Dies beschäftigt

auch einen Untersuchungsausschuss

des Bundestages.

Ein früherer Berater berichtete, er

habe mehrere Mailadressen der Bun-

deswehr gehabt – erst als Reservist,

dann als Berater. Er habe aber nicht

den Zusatz „extern“ erhalten, sondern

nur eine „2“ hinter seinem Vornamen.

Der Rest blieb: @[email protected]@bundeswehr.org. Emp-. Emp-

fffängern war also unklar, dass dahinterängern war also unklar, dass dahinter

ein Berater steckte. Auch unter

@bmvg.bund.dewurden Adressen für

sie freigeschaltet, Accounts mit dem

Hinweis „Partner“ eher nicht genutzt

• dafür lieber offizielle Briefköpfe und
  Signaturen, entgegen der Regel. Über
  interne Postfächer liefen auch Ver-
  schlusssachen, die Praxis soll nun ab-
  gestellt sein. Das Ministerium kom-
  mentiert all das nicht. Aus dem Bun-
  destag kommt Kritik. Dennis Rohde
  (SPD) hält einen „erheblichen Kon-
  troll- und Sicherheitsverlust“ für mög-
  lich, wenn Staatsaufgaben an Dritte
  gehen. Tobias Lindner (Grüne) sagt:
  „Das Ministerium hatte anscheinend
  keine Vorgaben, externe Personen klar
  von Beamten zu unterscheiden.“ Neue
  Zeugen will der Ausschuss bis Februar
  vernehmen. cs

Berater hatten

E-Mail-Adressen

der Bundeswehr

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