12 DEUTSCHLAND & DIE WELT WELT AM SONNTAG NR.42 20.OKTOBER
Obgleich erst wenige Wochen im Amt,
hat Rolf Mützenich als Fraktionsvorsit-
zender der Sozialdemokraten im Bun-
destag schon mit zahlreichen Krisen zu
tun, auf die er reagieren muss – vom An-
schlag in Halle bis zum Einmarsch der
Türkei in Syrien.VON RICARDA BREYTON UND
JACQUES SCHUSTERWELT AM SONNTAG: Herr Mützenich,
was sind für Sie die Konsequenzen
aus den Ereignissen von Halle, die
über die „Nie wieder“-Phrasen hi-
nausgehen?
ROLF MÜTZENICH: Ich habe mir nicht
vorstellen können, dass wir nach den
NSU-Morden und dem Mord am Regie-
rungspräsident Walter Lübcke vor der
Situation stehen, dass ein jüdisches Ge-
betshaus angegriffen wird und jemand
versucht, Menschen im Gebet umzu-
bringen. Offenbar haben wir in
Deutschland eine Atmosphäre, in der
Hass und die Gewaltbereitschaft gegen-
über Andersdenkenden zugenommen
haben. Ein bloßes „Nie wieder“ genügt
tatsächlich nicht. Es muss jetzt umso
mehr um eine breite gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit diesen Proble-
men gehen. Es mag sein, dass es sich in
Halle um einen Einzeltäter handelte,
aber diese Tat fand in einem System
statt. Für den Staat heißt das auch,
nicht nur neue Schutzmaßnahmen für
jüdische Gemeinden zu ergreifen, son-
dern zu überlegen, wie man solche Ge-
waltbereitschaft frühzeitig identifizie-
ren kann.Der Antisemitismusbeauftragte der
Bundesregierung Felix Klein fordert
eine Strafverschärfung für antisemiti-
sche Straftaten.
Wir sollten erst einmal prüfen, ob die
vorhandenen Gesetze auch wirklich an-
gewandt wurden, ehe wir nach Strafver-
schärfungen rufen. Die Bundesjustizmi-
nisterin ist im Gespräch mit dem In-
nenminister, um die Bekämpfung des
Rechtsradikalismus effektiver zu gestal-
ten. Lassen Sie uns abwarten, zu wel-
chen Ergebnissen sie kommen. Ich kann
nur vor Schnellschüssen warnen. Für
mich ist schon jetzt klar, dass wir Pro-
gramme fördern müssen, die die Demo-
kratie stärken. Die Demokratie wird an-
gegriffen, ist aber wehrhaft. Ich halte
viel von einem Demokratieförderge-
setz. Das würde helfen, Projekte in der
Extremismusprävention dauerhaft för-
dern zu können.Inwieweit machen Sie die AfD für das
rechtsextreme Klima, das in einigen
Milieus herrscht, mitverantwortlich?AMIN AKHTAR„Bloßes ,Nie wieder‘
genügt nicht“
Nach dem Terror von Halle verlangt SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich eine bessere Förderung der Extremismusprävention
und ein neues Demokratiefördergesetz. „Nicht glaubhaft“ sei das
Bekenntnis der AfD zum jüdischen Leben in Deutschland