II WELT EUROPEAN SUMMIT 2019 WELT AM SONNTAG NR. 42 20. OKTOBER 2019
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ERHÄLTLICHANZEIGEwirtschaft dem reformträgen Deutschland. Im euro-
päischen Wachstumsranking gehören Deutschland
und Frankreich zur Schlussgruppe, gemeinsam mit
Dänemark, Belgien, den chaotisierenden Briten und
Italien.
Vorneweg marschieren kleine Länder wie Irland
und Malta – und die Polen, deren Regierung am ver-
gangenen Sonntag eindrucksvoll im Amt bestätigt
wurde. Ob Esten, Rumänen, Letten, Slowenen oder
Slowaken: Mit guten BIP-Daten für 2018 und soliden
Daten für 2019 sind sie längst Treiber des europäi-
schen Wachstums und bleiben doch angesichts der
Größenunterschiede im europäischen Wirtschafts-
raum machtlos. Den boomenden Ländern liegt ein
Marktpositivismus zugrunde, der nach Jahrzehnten in
kommunistischer Diktatur noch von der Zuversicht
des Aufbruchs geprägt ist.
Diese Länder wollen es schaffen, gerne in der EU,
aber vor allem aus eigener Kraft und mit den eigenen
Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt und
Ordnung. Das deutsch-französische Machtduo muss
die osteuropäischen Länder in ihrer Mündigkeit ernst
nehmen. Die CEOs aus Polen haben deutlich gemacht,
wie sehr sie an das Format des Weimarer Dreiecks
glauben, in dem Polen die Rolle des Scharniers zwi-schen West- und Osteuropa einnehmen kann und will.
Mit der gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas
wurde damals von Hans-Dietrich Genscher, Roland
Dumas und Krzysztof Skubiszewski eine Spur gelegt,
die wegweisend war, aber leider nicht weiterverfolgt
wurde. Und das ist aus kulturellen und geopolitischen
Gründen traurig, noch mehr aber, wenn es darum
geht, ein ermattetes Europa in unruhigen Zeiten auf
Wachstumskurs zu halten.
Dazu braucht es auch ein kulturelles Update. Das ist
besonders schwierig in einem Land wie Frankreich,
das stolz auf seinen postrevolutionären Etatismus,
Zentralismus und Republikanismus ist. Macrons Libe-
ralismus ist ein für Frankreich ziemlich klassischer So-
zialliberalismus, der nicht bereit ist, die Freiheit vor
die Solidarität zu stellen. Die wesentliche Einsicht von
sozialliberalen Denkern wie Alfred Fouillée, Émile
Durkheim oder Léon Bourgeois war, dass eine stärkere
Arbeitsteilung zu mehr Möglichkeiten und mehr Indi-
vidualismus führt, wobei der Einzelne, insbesondere
der Wohlhabende, eine besondere Verpflichtung und
Schuld gegenüber der Gesellschaft hat. Deswegen un-
terstützen Sozialliberale die progressive Besteuerung
zur Unterstützung von öffentlichen Aufgaben und So-
zialhilfe. Der Staat soll koordinieren und ordnen, an-
statt zu managen. Dieser Mittelweg zwischen Sozialis-
mus und Kapitalismus wird als „Le Solidarisme“ be-zeichnet. Im Fokus steht, die Barriere für soziale Mo-
bilität abzuräumen, damit mehr Aufstiegschancen ge-
schaffen werden können.
Die Konzepte der Solidarität kommen allerdings da
an ihr Ende, wo die volkswirtschaftlichen Kräfte der-
art lahmen, dass an Solidarität nicht mehr zu denken
ist. Ähnliches gilt für die soziale Marktwirtschaft in
Deutschland, die über die Vergrößerung in Europa
auch hier Ehrgeiz und Anstand versöhnen will, aber in
ähnliche Aporien rutscht wie der „Solidarismus“ in
Frankreich. In den Jahrzehnten des Wohlstands und
Friedens, die beiden Ländern trotz kleinerer Umbrü-
che wie 1968 Stabilität und Dynamik gegeben haben,
sind die Antriebsquellen für den Wettbewerbsgeist in
einigen Milieus ermattet.
Die Wiederkehr der Anti-Wachstums-Ökonomie in
Gestalt der Klimaaktivisten markiert einen Umbruch:
weil das nicht nur falsch ist, sondern in eine dysfunk-
tionale Haltung rutscht. Der Wettbewerb der Systeme
wird härter, und insbesondere Kommissionschefin Ur-
sula von der Leyen hat vor dem Plenum darauf ge-
setzt, dass die Werte irgendwann nicht nur ein Hin-
dernis sind im Wettbewerb mit eher ruchloseren
Volkswirtschaften, die sich weder für Menschenrechte
noch für Copyright interessieren, sondern auch zum
Vorteil werden können.
Darauf setzte auch Mathias Döpfner, der CEO von
Axel Springer, in seiner Abschlussrede. Wenn Europa
die globale Bastion für Freiheit sei, müsse dieser Kon-
tinent attraktiver werden für alle, die an diese Idee
glauben. Das bedeutet, und es folgt die Argumentation
des Autors, dass die Werte neu angespitzt werden und
sich alle Idealisten darüber klar sein müssen, dass oh-
ne wirtschaftlichen Erfolg keinerlei soziale Wohltaten
finanzierbar sind – und ohne die Wohltaten die Werte
nicht in Realpolitik übersetzt werden können.
Mündigkeit braucht wirtschaftlichen Erfolg. Und
zwar auf allen Ebenen. Das beginnt beim einzelnen
Staatsbürger, der nur dann seines Glückes Schmied
ist, wenn er ohne Subventionen und Sozialtransfers
seinen Alltag und den seiner Familie finanzieren kann.
Gestolperten Bürgern beim Aufstehen in die Mündig-
keit zu helfen muss Ziel des Sozialstaates sein, aber
nicht das Abhängigmachen von den Sozialtransfers.
Außer in absoluten Ausnahmen natürlich, welche von
der Großherzigkeit der Nicht-Gestrauchelten leben.
Für Unternehmen gilt dieselbe Logik: Mündiges Un-
ternehmertum verzichtet auf Subventionen und pro-
tektionistische Schützenhilfe. Im Ideal will der Unter-
nehmer nur ein level playing fieldmit Regeln, die für al-
le gelten. Gestrauchelte Unternehmer müssen dort
gerettet werden, wo es nach der kurzfristigen Rettung
sofort eigenständig weitergehen kann. Das Netz für
Unternehmer kann nur kurz und nicht wettbewerbs-
verzerrend funktionieren.
Risiko und Haftung müssen zueinanderpassen. Da-
von ist schon länger nicht mehr die Rede. Seit der
Staatsschulden- und Bankenkrise ist diese Idee mün-
diger Unternehmerschaft verloren gegangen. Staats-
beteiligungen, die in Frankreich noch häufiger sind als
in Deutschland, unterminieren eine Industrieland-
schaft, in der ein scharfer Wettbewerb inspiriert. Wo-
bei China das Gegenteil zeigt: Dort gibt es viel Staats-
wirtschaft und Dirigismus, und trotzdem boomt der
Laden. Aber der chinesische Weg kann nicht der euro-
päische sein.
Nach dem Gipfel in Paris, auf den Treppen vor dem
Veranstaltungssaal, schüttelten sich Politiker, CEOs
und Journalisten die Hände, mit dem Wunsch, diese
Diskussion unbedingt fortzusetzen. Sind die operati-
ven Herausforderungen in einer hitzigen, disruptiven
globalen Ökonomie auch genug Herausforderung für
jeden Unternehmer und Manager, so ist bei den zum
Teil sehr grundsätzlichen Debatten klar geworden,
dass es auch um die gesellschaftlichen, sozialen und
kulturellen Fundamente Europas geht. Wer wir sind,
soll bleiben, nur geht es so wie bisher nicht mehr so
gut, wie es müsste. Der Wettbewerb wird härter, und
Europa hat das noch nicht recht akzeptiert.TUlf Poschardt ist Chefredakteur der
WELT-Gruppe. Mitarbeit: HC SchlüterFORTSETZUNG VON SEITE I