Der Spiegel - 26.10.2019

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Deutschland

BDS-Boykott-Bewegung

Uno rügt Antisemitismus-Resolution

Sonderberichterstatter beschweren sich bei Maas über Einschränkung der Meinungsfreiheit.

 Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen

für Menschenrechte wirft dem Bundestag vor, mit einer Reso-

lution gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit einzu-

schränken. Es geht um den Beschluss vom 17. Mai gegen die

Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).

Union, SPD, FDP und Grüne hatten darin die Argumenta -

tionsmuster und Methoden der antiisraelischen Boykottbewe-

gung als antisemitisch bezeichnet. »Wir möchten unsere Sorge

zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgnis -

erregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und

Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«,

heißt es in einem von fünf Sonderberichterstattern unterzeich-

neten Brief des Hochkommissariats in Genf vom 18. Oktober

an Außenminister Heiko Maas (SPD). »Der Beschluss greift

unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische

Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung

für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen.« Die Uno-

Vertreter fordern die Bundesregierung auf, innerhalb von

60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der

Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflich-

tungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Men-

schenrechte vertrage. Zudem soll die Regierung erklären, wie

sie sicherstellt, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverlet-

zungen »ohne unzulässige Einschränkungen« benennen kön-

nen. Als »ermutigend« bezeichnen die Autoren Gerichtsent-

scheidungen in Köln und München, in denen Pro-BDS-Grup-

pen erfolgreich gegen Einschränkungen geklagt hatten. Das

Auswärtige Amt hat den Brief noch nicht beantwortet.CSC, RAS

»Das Kauzhafte muss weg. Die Gravitas muss her. Da ist die Fliege nicht hilfreich.« ‣S. 36

DER SPIEGEL Nr. 44 / 26. 10. 2019

Bundeskriminalamt

Rechter Nachwuchs

 Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind
drei Kommissarsanwärter mit rechts -
radikalen Entgleisungen aufgefallen, wie
eine Sprecherin dem SPIEGELbestätigte.
Gegen einen Anwärter laufe ein Entlas-

sungsverfahren, er habe Hausverbot.

Außerdem habe man gegen ihn Strafanzei-

ge erstattet wegen des Verdachts auf Volks-

verhetzung. Der Nachwuchspolizist habe

sich im Juli bei einer computergestützten

Lehrübung den Namen »Holocaust=fake«

gegeben. Ein zweiter Anwärter, der sich

den Namen »H1tler« gab, sei gemaßregelt

worden. Mit Blick auf seine »glaubhafte

Entschuldigung« sehe man von einer

Entlassung ab. Einen weiteren Anwärter,

der an der Übung als »NateHigger« teil-

nahm, habe man nicht identifizieren

können. »Im BKA ist kein Platz für rechtes

oder menschenverachtendes Gedanken-

gut«, so die Sprecherin. SEP, SMS

INA FASSBENDER / DPA

Anti-BDS-Protestierer in Bochum 2018