Der Spiegel - 26.10.2019

Deutsche Bank

Gericht kippt Entlastung

 Peinliche Schlappe für die Deutsche
Bank: Das Landgericht Frankfurt hat die
Entlastung von Konzernchef Christian
Sewing, der Vorstände Karl von Rohr,
Garth Ritchie und Silvie Matherat sowie
des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Ach-
leitner durch die Hauptversammlung im
Mai für nichtig erklärt (AZ 3-05 O 54/19).

Geklagt hatte unter anderem die Riebeck-

Brauerei. Hinter ihr steckt der Aktionär

Karl-Walter Freitag, er macht der Bank

seit Jahren das Leben schwer. Die Kläger

bemängelten, die Aktionäre seien unzu -

reichend über Haftungsrisiken sowie das

Beratungshonorar informiert worden,

das die Bank dem US-Finanzinvestor Cer-

berus zahlt. Cerberus ist mit drei Pro-

zent einer der größten Aktionäre der

Deutschen Bank und berät sie bei ihrem

Umbau. Ausschlaggebend für den Be -

schluss des Gerichts waren letztlich die

mangelnden Informationen über Cerbe-

rus’ ungewöhnliche Doppelrolle. Konkre-

te Folgen hat die Entscheidung zunächst

nicht: Ritchie und Matherat haben die

Bank inzwischen verlassen. Sewing, Ach-

leitner und von Rohr können vorerst in

ihren Ämtern bleiben. Die Bank teilte mit,

Berufung beim Oberlandesgericht Frank-

furt einlegen zu wollen. BAZ

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Wirtschaft

Haushalt

Steuer-Plus trotz Konjunkturflaute

Die deutsche Wirtschaft steht am Rande der Rezession, trotzdem nimmt der Bund mehr ein als erwartet.

 Die spürbare Abkühlung der Konjunktur schlägt bislang

nicht auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Olaf

Scholz (SPD) rechnet auch für dieses Jahr mit zusätzlichen

Steuereinnahmen. Allein der Bund kann demnach 2019

gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus

von rund vier Milliarden Euro kalkulieren. Das geht aus dem

Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums (BMF) für

die Steuerschätzung hervor, die Anfang kommender Woche

stattfindet. An der Runde nehmen neben dem Bund unter

anderem auch die Länder, die Bundesbank und die Wirt-

schaftsforschungsinstitute teil. Hauptgrund für den unerwar-

teten Anstieg sind die nach wie vor robusten Einnahmen bei

der Einkommen- und Umsatzsteuer. Beide Quellen sprudeln,

weil weiterhin die Beschäftigung steigt und die Löhne an -

ziehen. Das wiederum wirkt sich positiv auf den Konsum

und die darauf entfallende Umsatzsteuer aus. Für 2020 geht

das BMF davon aus, dass die Steuereinnahmen des Bundes

um eine halbe Milliarde Euro niedriger ausfallen als noch in

diesem Frühjahr vorausgesagt. In den Folgejahren bis 2023

sollen dann im Vergleich zur Frühjahrsschätzung jährlich

rund eine Milliarde Euro fehlen. Grundlage für die Steuer-

schätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung.

Sie erwartet ein Wachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr

und einem Prozent im kommenden Jahr. REI

»Vielleicht kann ich eines Tages auf Deutsch erklären, was negative Zinsen sind.« ‣S.70

DER SPIEGEL Nr. 44 / 26. 10. 2019

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